neue Arbeiter Presse
Ausgabe Nr. 856, 17. April 1997

Leitartikel

• Lohnsenkung rettet keinen Arbeitsplatz!
  Das Spektakel des "Beschäftigungsgipfels", das der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) jüngst in Berlin veranstaltet hat, brachte nur ein einziges Ergebnis. Er bestätigte offiziell, was Arbeiter schon seit geraumer Zeit am eigenen Leibe verspüren: Geht es um die Schaffung von Arbeit für die über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland oder um die Verteidigung der noch bestehenden Arbeitsplätze und Löhne, dann sind die Gewerkschaften Gegner, nicht Vertreter der Arbeiterinteressen.

Kommentar

• Endzeitstimmung in Bonn
  Die Ankündigung von Bundeskanzler Kohl, er werde 1998 für eine fünfte Amtszeit kandidieren, läßt Erinnerungen an die letzten Jahre des Honecker-Regimes wach werden. Auf die höchste Arbeitslosigkeit seit den dreißiger Jahren und das Absinken breiter Bevölkerungsschichten in Armut haben die Herrschenden in Bonn keine andere Antwort als: "Weiter so!"

Partei für Soziale Gleichheit

• Die Partei für Soziale Gleichheit stellt sich vor
  Diese neue Partei ist an Ostern dieses Jahres vom Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) auf einer Konferenz in Darmstadt gegründet worden, um eine Antwort auf die brennenden Probleme zu geben, vor denen heute Millionen von Arbeitern und ihre Familien stehen: steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, unaufhörlicher Sozialabbau.
  
• "In Europa bahnt sich eine revolutionäre Massenbewegung an"
  Grüße der Socialist Equality Party (USA) zur Gründung der Partei für Soziale Gleichheit
  
• "Der Niedergang der alten Parteien bringt uns neue Herausforderungen"
  Grüße der Socialist Equality Party (Australien) zur Gründung der Partei für Soziale Gleichheit
  
• "Allein schon der Wahl dieses Namens kommt eine wichtige Bedeutung zu!"
  Grüße von Wadim Rogowin zur Gründung der Partei für Soziale Gleichheit
  
• Partei für Soziale Gleichheit 100.000 DM Aufbaufonds

Vierte Internationale

• Erklärung des politischen Komitees zm Tod von Deng Xiaoping
  Dem Tod Deng Xiaopings ist eine Flut von Nachrufen gefolgt. Keiner der Kommentare in den Medien ist dabei über Banalitäten von einem angeblich "gespaltenen Vermächtnis" Dengs hinausgekommen, das darin bestanden habe, einerseits zwar die kapitalistische wirtschaftliche Entwicklung in China voranzutreiben, andererseits aber gleichzeitig jegliche politische Opposition brutal zu unterdrücken.
  
• Trotzkisten in Sri Lanka gewinnen Unterstützung
  Die Socialist Equality Party, srilankische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, hat bei den Kommunalwahlen am 21. März wichtige Unterstützung gewonnen.
  
• Krisenwahl in Großbritannien
  Die Wahlkampagne der SEP soll dazu dienen, die klassenbewußtesten Arbeiter, Jugendlichen und sozialistisch eingestellten Intellektuellen für die marxistische Bewegung zu gewinnen und politisch auf diese neue Periode und die damit gestellten Aufgaben vorzubereiten.
  
• SEP-Kandidaten für eine sozialistische Alternative
  britischen Trotzkisten von der Socialist Equality Party (SEP) nehmen mit vier Kandidaten an den Wahlen teil. Die SEP-Kandidaten sind Julie Hyland in Barnsley-Ost (Yorkshire), Tanja Kent in Tottenham (London), Stuart Nolan in Garston (Liverpool) und Steve Johnstone in Maryhill (Glasgow). Die SEP ist im vergangenen November von der International Communist Party gegründet worden.

Parteien & Gewerkschaften

• Rekordgewinn für VW dank der 4-Tage-Woche
  Ein voller Erfolg war die Einführung der 4-Tage-Woche bei VW, allerdings nur für die Kassen des Konzerns, nicht für die Beschäftigten.Dies geht aus der vor kurzem veröffentlichten Konzernbilanz für 1996 hervor: 678 Millionen Mark Reingewinn – 102 Prozent mehr als im Vorjahr! 100 Milliarden Mark Umsatz – 14 Prozent mehr als 1995! Fast vier Millionen verkaufte Fahrzeuge – 11 Prozent mehr als 1995.
  
• Das "Bündnis für Arbeit" – eine Bilanz
  Doch was ist die Bilanz dieser "Bündnisse" hinsichtlich der Arbeitsplätze?
  Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen einschließlich der Kurzarbeiter, Umschüler, Vorruheständler, ABM-Stellen-Inhaber usw. stieg bis heute auf knapp 6 Millionen. Die Zahl der beim Arbeitsamt gemeldeten Arbeitslosen lag im März mit 4,48 Millionen um 336.000 höher als im Vorjahr. Die Zahl der Erwerbstätigen ist im selben Zeitraum um 600.000 gesunken.

Aus dem Betrieb

• Berliner Verkehrsbetriebe treiben Privatisierung voran
  Der Vorstand der Berliner Verkehrsbetriebe und der Berliner Senat haben konkrete Pläne, spätestens zum Jahre 2000 den Linienbusverkehr zu privatisieren. Dies wird nur der erste Schritt für die Privatisierung aller Teile der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wie der U-Bahn und Straßenbahn sein.
  
• "Der Unmut unter den Kollegen ist riesig!"
  Die Wahl von Andreas Niklaus in den örtlichen Personalrat der Berliner S-Bahn (BVG) und sein erstes Informationsblatt haben auch in anderen Bereichen der Berliner Verkehrsbetriebe Unterstützung gefunden. Ein Busfahrer, der seit 12 Jahren bei der BVG arbeitet (der Name ist der Redaktion bekannt), fühlte sich durch Niklaus ermutigt, einen Bericht über die verheerenden Arbeitsbedingungen der Busfahrer zu schreiben, den wir im folgenden abdrucken.
  
• 437 Tote auf dem Bau 
  Nach Angaben der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) haben sich allein im letzten Jahr 346.372 Arbeitsunfälle in der Bauindustrie ereignet. Dabei starben 437 Arbeiter.
  
• "Jetzt bin ich kaputt und man wirft mich raus"
  Auf der Zeche Niederberg der Ruhrkohle AG sind im Jahr 1996 nicht weniger als 619 Arbeitsplätze– das sind 27 Prozent! – abgebaut worden. Wie, das zeigt der Fall des Hauers Ruzdi Bunjaku.
  
• Stahlfusion kostet noch mehr Arbeitsplätze
  Im Zuge der Fusion von Thyssen und Krupp Stahl zum größten Rohstahlproduzenten in Europa werden mehr Arbeitsplätze vernichtet, als bisher von den beiden Konzernvorständen zugegeben worden ist. Auch außerhalb der beiden unmittelbar betroffenen Unternehmen sind zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet.

Europa

• Pulverfaß Frankreich
  Schon im November und Dezember 1995 hatte eine Streikwelle gegen die Sparpolitik der Regierung Juppé das Land drei Wochen lang lahmlegt. Damals konnte sich Juppé nur mit Hilfe der Gewerkschaften retten, die dabei von den kleinbürgerlichen Radikalen unterstützt wurden. Die heutige Bewegung ist in vieler Hinsicht von den damaligen Erfahrungen geprägt. Sie nimmt – angesichts der bremsenden Rolle der Gewerkschaften – notgedrungen eine individualistische und oft sprunghafte Form an. Aber aus all diesen vereinzelten Kämpfen entwickelt sich eine Massenbewegung von neuer Qualität.
  Die entscheidende Aufgabe besteht darin, diese Bewegung mit einer politischen Perspektive zu bewaffnen. Das erfordert den Aufbau einer französischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

Aus aller Welt

• Afrika nach Mobutu
  Der Zusammenbruch der 31 Jahre alten Diktatur des zairischen Präsidenten Mobutu Sese Seko und der unaufhaltsame Vormarsch der Guerillaarmee von Laurent-Desire Kabila hat eine neue Auseinandersetzung der Großmächte über die Kontrolle eines der größten, reichsten und strategisch bedeutsamsten Gebiete Afrikas eröffnet.

Gesellschaft

• Neue Enthüllungen im Lübecker Brandprozeß
  Die Ermittlungsbeamten der Lübecker Polizei und der Staatsanwaltschaft haben wie eine Spurenbeseitigungsbehörde gearbeitet – dieser Eindruck drängt sich auf, wenn man den Lübecker Brandprozeß gegen Safwan Eid verfolgt hat.
  
• Arbeitslosigkeit macht krank
  Von 100 Arbeitslosen sind durchschnittlich 40 bis 60 wegen ihrer schwierigen Lebenslage physisch oder psychisch krank.