WSWS : WSWS/DE : Aktuelle Analysen :
Europa : Deutschland

Regierung in Deutschland

6. Dezember 2008

Bundesrat erschwert Klageweg für Hartz-IV-Empfänger

5. Dezember 2008

Deutschland: Kluft zwischen Arm und Reich wächst rasant

3. Dezember 2008

Schäubles Anschlag auf die Demokratie
Der Konflikt über das BKA-Gesetz geht weiter

21. Oktober 2008

500-Milliarden-Euro-Rettungspaket für Banken verabschiedet
Selbstentmachtung des Parlaments

3. September 2008

Studie der Hand-Böckler-Stiftung beweist:
Aufschwung nur für Reiche

12. Juni 2008

Ausbau des Überwachungsstaats
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

29. Mai 2008

SPD stellt Gesine Schwan zur Wahl der Bundespräsidentin auf

23. Mai 2008

Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung
Schere zwischen Arm und Reich erneut gewachsen

17. Mai 2008

Fast 16 Prozent Diätenerhöhung im Bundestag
Kostenlose Altersversorgung Nebeneinkünfte und Karrieresprungbrett

23. August 2007

Immer mehr Kinder von Hartz IV abhängig

13. April 2007

Das Resultat langjähriger Gewerkschaftspolitik: Arbeiterlöhne sinken, Managergehälter steigen

23. März 2007

Unten nehmen, oben geben
Bundestag senkt Unternehmenssteuern

12. Januar 2007

Forsa-Umfrage: 82 Prozent fühlen sich politisch entmündigt

29. Dezember 2006

Wachsende soziale Ungleichheit in Deutschland und Europa

16. Dezember 2006

Merkel und der Baker-Bericht

26. August 2006

Gesundheitsreform
Systemwandel zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung

9. August 2006

Friede den Palästen! Krieg den Hütten!
Soziale Ungleichheit in Deutschland auf Rekordniveau

2. Juni 2006

Große Koalition bläst zum Angriff auf Hartz IV-Empfänger

12. Mai 2006

Bundesregierung schröpft Klein- und Normalverdiener

1. April 2006

CPE à la Merkel: Abbau des Kündigungsschutzes auch in Deutschland

15. Dezember 2005

Große Koalition:
Der neue Kulturstaatsminister Bernd Neumann

23. August 2005

Bundesregierung beschließt Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

2. Juni 2005

Hauskrach bei Rot-Grün

27. Januar 2004

Rot-grün besiegelt Ende des Sozialstaats

8. Oktober 2003

Schröders Offensive gegen die Bevölkerung
Drohungen und wüste Attacken auf Kritiker

2. Oktober 2003

Schröder, Bush und die "Agenda 2010"

26. September 2003

Ein Händedruck und eine feige Rede
Kanzler Schröder eilt Präsident Bush zur Hilfe

16. April 2003

Neue Angriffe auf die Renten

15. April 2003

Kahlschlag der Arbeitsämter in der Jugendberufshilfe
Jugendarbeitslosigkeit wird stark ansteigen

19. März 2003

Krieg und Sozialabbau
Schröders Angriff auf die Schwächsten der Gesellschaft

Der soziale Inhalt von Schröders Regierungserklärung

20. November 2002

Regierungsberater fordert "mehr soziale Ungleichheit"

14. November 2002

Das Weiße Haus brüskiert den deutschen Außenminister

3. Januar 2002

Anti-Terror-Paket II in Kraft
Im Eilverfahren durch die Parlamente gepeitscht

15. November 2001

Schröder verknüpft Kriegseinsatz mit Vertrauensfrage
Ein Ultimatum an Parlament und Bevölkerung

15. September 2001

Berliner Reaktion
auf Anschläge in den USA

Massendemonstrationen und Angst vor unkontrollierten US-Militärschlägen

17. August 2001

Einbruch der Konjunktur
Regierung Schröder gerät unter Druck

14. August 2001

Bundesinnenminister Otto Schily legt Entwurf zur Neuregelung des Ausländergesetzes vor

20. Juli 2001

"Wegschließen - und zwar für immer"
Bundeskanzler Schröders Ausfälle gegen Sexualstraftäter

18. Juli 2001

Rot-grün im dritten Regierungssommer
Wachsende Instabilität
der Schröder-Regierung

13. Juli 2001

Europarat klagt deutsche Ausländerpolitik an

18. April 2001

Kanzler Schröder greift Arbeitslose an

20. Februar 2001

Bundestag segnet Rentenkürzungen ab

15. Februar 2001

Irans Außenminister Kharrazi besucht Deutschland

13. Januar 2001

Die Ministerrücktritte in Berlin häufen sich

12. Januar 2001

Viel Lärm um Fischer
Die Debatte um die Vergangenheit des Außenministers

8. November 2000

Die Brandstifter spielen Biedermann
Zur Demonstration "Wir stehen auf für Menschlichkeit und Toleranz"

20. Juli 2000

Die Steuerwende
Das Ende der sozialen Marktwirtschaft

10. Juli 2000

Der Besuch Khatamis und die wirkliche Lage im Iran
Schröder und Fischer solidarisieren sich mit Unterdrückerregime

7. Juli 2000

SPD beschließt Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung

30. Juni 2000

Lehren aus dem ÖTV-Tarifkonflikt

29. Juni 2000

"Atomkonsens" garantiert jahrelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke

16. Juni 2000

Deutsch-französischer Gipfel beschließt enge militärische und politische Zusammenarbeit

10. Juni 2000

Riesters Rentenreform
Massive Einschnitte in die Renten

6. Juni 2000

Der "Dritte Weg" verliert seinen Glanz
Die Konferenz "Modernes Regieren
im 21. Jahrhundert" in Berlin

26. Januar 2000

Das Bündnis für Arbeit als Lohnpolizei

12. Oktober 1999

Das rot-grüne Sparpaket

14. September 1999

Der Kosovokrieg, das nationale Interesse und die Rechtswendung der SPD

30. August 1999

Joschka Fischer verteidigt Degussa
gegen Holocaust-Opfer

28. Juli 1999

Das Wort hat die Wirtschaft
Der "Wirtschaftsbericht 99" des Bundesministers Werner Müller

1. Juli 1999

"Bündnis für Arbeit" plant massenhafte Niedriglohnarbeit

26. Juni 1999

Gesundheit als Ware
Die Gesundheitsreform 2000

25. Juni 1999

Riester senkt die Renten
Reformpläne hebeln Solidarsystem aus

25. Mai 1999

Die zweite Front
Eichels Sparpläne sind
eine Kriegserklärung
an den Großteil der Bevölkerung

7. Mai 1999

Der Finanzminister und das liebe Geld
Weitere Steuerentlastungen
für Großverdiener und Kürzungen
bei Arbeitnehmern

10. April 1999

Der Vergleich mit dem Holocaust ist monströs - Wie die deutsche Regierung ihre Kriegspolitik verteidigt

22. März 1999

Lafontaines Rücktritt
Wer regiert in Deutschland?

16. März 1999

Der Rücktritt von Oskar Lafontaine
Das Ende von Bad Godesberg

4. März 1999

Der Rechtsruck von SPD und Grünen
Was sind die Ursachen?

13. Februar 1999

"Wir müssen die Sprache
der Diplomatie erst erlernen"
Ein Abend mit Ludger Volmer

24. Dezember 1998

Die Maske fällt
Die rot-grüne Regierung und die Bombardierung des Irak

Stimmen gegen den Krieg

14. November 1998

Der Kurs der neuen Regierung
zeichnet sich ab

24. Oktober 1998

Vage Versprechen und Opfer von allen!
Der rot-grüne Koalitionsvertrag

10. November 1998

Stützen der neuen Regierung
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt: Ludger Volmer

28. Oktober 1998

Stützen der neuen Regierung
Der Außenminister: Joseph Fischer

21. Oktober 1998

Stützen der neuen Regierung
Rezzo Schlauch

16. Oktober 1998

Der Sündenfall -
Grüne stimmen für
Bundeswehreinsatz in Kosovo

9. Oktober 1998

Deutschland nach der Wahl
Bilanz und Perspektiven
Erklärung des Vorstands
der Partei für Soziale Gleichheit

29. September 1998

Machtwechsel in Bonn

25. September 1998

"Moderne" SPD-Politiker III:
Walter Riester - vom Gewerkschaftsfunktionär zum Arbeitsminister

11. September 1998

Bundestagswahl
Große Koalition des Sozialabbaus

29. August 1998

"Moderne" SPD-Politiker I:
Wolfgang Clement -Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen

"Moderne" SPD-Politiker II:
Jost Stollmann - Multimillionär als Schatten-Wirtschaftsminister

8. Mai 1998

Der Aufsteiger
Ein Portrait Gerhard Schröders