WSWS : WSWS/DE : Aktuelle Analysen :
Europa : Deutschland

17. Juni 2008
Buchbesprechung: "Der gekaufte Staat"

12. Juni 2008
Ausbau des Überwachungsstaats
Kabinett verabschiedet BKA-Gesetz

10. Mai 2008
Ex-Bundespräsident drängt auf Fortführung rechter Agenda

12. Januar 2008
Die Studie Muslime in Deutschland :
Staatlich propagierter Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft

3. November 2007
Gericht hebt Streikverbot für Lokführer auf

2. November 2007
Sächsisches Landesarbeitsgericht entscheidet über Streikrecht

22. September 2007
Für eine sozialistische Strategie gegen Überwachungswahn und Polizeistaat!

7. September 2007
Terrorplanung unter den Augen der Polizei

24. August 2007
Berliner Soziologe saß drei Wochen in Haft
Wissenschaft unter Terrorverdacht

9. August 2007
Die Erosion demokratischer Grundrechte

31. Juli 2007
Bundeswehreinsatz gegen Anti-G8-Demonstrationen bleibt folgenlos

10. Juli 2007
Schäuble für Internierung und Tötung Terrorverdächtiger

20. Juni 2007
Vier Tage nach dem G8-Gipfel
Polizei durchsucht elf Wohnungen wegen "Terror"-Verdachts

16. Juni 2007
Guantanamo in Mecklenburg
Gigantische Sicherheitsoperation am Rand des G8-Gipfels

8. Juni 2007
Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Sternmarsch gegen G-8-Gipfel

7. Juni 2007
Was geschah in Rostock wirklich?
Viele Fragen und Widersprüche

31. Mai 2007
Asien-Europa-Treffen in Hamburg:
Massiver Polizeieinsatz als Generalprobe zum G8-Gipfel

24. Mai 2007
"Green Zone" Heiligendamm
Drastische Sicherheitsmaßnahmen beim G8-Gipfel in Deutschland

17. Mai 2007
Scharfe Kritik an Polizeiaktionen gegen G8-Gegner

5. Mai 2007
Schäuble stellt Unschuldsvermutung in Frage - und bekommt Unterstützung von der SPD

28. April 2007
Mai-Veranstaltung der PSG findet im Rathaus Schöneberg statt
Berliner Verwaltungsgericht entscheidet gegen Bezirksamt

27. April 2007
Maiversammlung der Partei für Soziale Gleichheit
Schöneberger Rathaus wurde aus politischen Gründen geschlossen

25. April 2007
PSG klagt gegen Berliner Bezirksamt

19. April 2007
Innenminister Schäuble drängt auf Ausweitung des Überwachungsstaats

6. April 2007
Geheimdienst fordert Universitäten zur Bespitzelung von "potenziellen Islamisten" auf
Muslimische Studenten unter Generalverdacht

24. Februar 2007
Hysterische Debatte um die Haftentlassung von Ex-RAF-Terroristen

20. Februar 2007
Hackermethoden zur Überwachung der Bevölkerung

3. Februar 2007
Außenminister Steinmeier und Guantanamo-Häftling Kurnaz
Die SPD verabschiedet sich von demokratischen Grundrechten

2. Februar 2007
Staatsanwaltschaft München erlässt Haftbefehl gegen 13 CIA-Agenten

23. Januar 2007
Rot-Grüne Bundesregierung verhinderte Freilassung von Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz

18. Januar 2007
Unfaires Verfahren endet mit Höchststrafe
Zum Urteil im Fall Motassadeq

9. Januar 2007
Bundesinnenminister Schäuble will Kriegsrecht im Innern einführen

30. Dezember 2006
Fall Khaled el-Masri: Staatsanwaltschaft München ließ Anwalt des Entführungsopfers abhören

1. Dezember 2006
Der angebliche Terrorkomplott von Frankfurt
Künstliche Terrorhysterie zur Durchsetzung der Staatsaufrüstung

7. November 2006
Bundesregierung erkaufte Beteiligung an Verhören durch Stillschweigen über Menschenrechtsverletzungen

28. Oktober 2006
Neues Wahlrecht in Hamburg
Nicht einmal der Anschein der Demokratie bleibt gewahrt

30. September 2006
Mozarts Oper "Idomeneo" und die Kampagne gegen Muslime

28. September 2006
Die Anti-Terror-Datei - ein gigantischer Plan, um die Bevölkerung unter Kontrolle zu halten

29. August 2006
Rot-grüne Bundesregierung mitverantwortlich für lange Haftdauer
Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz ist frei

26. August 2006
Nach der Verhaftung zweier mutmaßlicher Bombenleger:
Demokratische Grundrechte unter Beschuss

11. August 2006
Berliner Innensenator Körting greift Meinungsfreiheit an
Sympathiebekundungen für Hisbollah verboten

3. August 2006
Regierung beschließt Ausweitung von Gesinnungsschnüffelei

7. Juli 2006
Berlin: Verfassungsschutz observiert Berliner Sozialforum

19. Mai 2006
Britischer Ex-Botschafter: BND nutzt in Usbekistan Foltergeständnisse

16. Mai 2006
Stasi-Methoden beim BND
Bundesnachrichtendienst bespitzelt Journalisten

26. April 2006
Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
Teil 2: Die Komplizenschaft der Europäischen Regierungen

25. April 2006
Amnesty International legt neue Details über US-Geheimgefängnisse vor
Teil 1: Das Schicksal dreier Jemeniten

16. März 2006
Neues Einbürgerungsverfahren in Bayern
Becksteins Gesinnungsschnüffelei

21. Februar 2006
Bundesverfassungsgericht erklärt Luftsicherheitsgesetz für nichtig

10. Februar 2006
Bundeswehr will 2.000 Soldaten bei der Fußball-WM einsetzen

12. Januar 2006
Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg
Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung von Muslimen

10. Januar 2006
Schäuble und Beckstein wollen Bundeswehreinsatz bei Fußball-WM

17. Dezember 2005
Innenminister Schäuble will "gefährliche Personen" einsperren

7. Dezember 2005
Rice verteidigt illegale Überstellungen und droht, europäische Mitverantwortung bloßzustellen

30. November 2005
Das Kabinett Merkel:
Verteidigungsminister Franz Josef Jung

12. November 2005
Luftsicherheitsgesetz senkt Hemmschwelle für staatliche Tötung und Bundeswehreinsatz im Innern

19. Oktober 2005
Schilys Abschiedsgruß: Ein Angriff auf die Pressefreiheit

9. September 2005
Bundesinnenminister Schily verbietet kurdische Tageszeitung und palästinensischen Sozialverein

9. August 2005
Innenminister Schily will Sicherungshaft einführen

14. Juni 2005
Rechtsanwälte informieren zum Stand der Strafanzeige gegen US-Verteidigungsminister Rumsfeld

9. Juni 2005
Datenschutzbericht 2003-2004 dokumentiert umfassendes Überwachungssystem

15. April 2005
Mit Kanonen auf Spatzen schießen
Schily erprobt "Null-Toleranz"-Politik in Berlin

14. April 2005
Bundesregierung nutzt Anti-Terror-Gesetze, um sozialen Protesten vorzubeugen

7. April 2005
Fall Terri Schiavo:
Deutsche Kirchen und CDU solidarisieren sich mit der fundamentalistischen Rechten in den USA

16. März 2005
Deutschland: Innenminister Schily verbietet türkische Zeitung

15. März 2005
Bundestag beschließt Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit

22. Februar 2005
"Das Recht darf sich nicht vor der Macht beugen"
Ein Interview zur Strafanzeige gegen Donald Rumsfeld und andere

21. Februar 2005
Bush-Besuch in Deutschland
Ausnahmezustand im Rhein-Main-Gebiet

19. Februar 2005
Asylbewerber stirbt im Polizeigewahrsam in Dessau

12. Februar 2005
Bundesanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Rumsfeld ab

3. Februar 2005
Staat und Medien verleumden geplante Irak-Konferenz

2. Februar 2005
DNA-Analysen sollen Standard werden
Schritt zur genetischen Registrierung der gesamten Bevölkerung

12. Januar 2005
"Erstdiagnose Ertrinken"
Afrikaner erleidet Tod nach Brechmitteleinsatz der Bremer Polizei

30. Dezember 2004
Ein entlarvender Kommentar der Süddeutschen Zeitung
Der Preis der ukrainischen Demokratie

22. Dezember 2004
Urteil im Frankfurter Folterprozess: Polizeivizepräsident Daschner wird nur verwarnt

14. Dezember 2004
Daschner-Prozess: Staatsanwaltschaft fordert Beinahe-Freispruch

26. November 2004
Daschner-Prozess und Bundeswehr-Skandal
Wird Folter in Deutschland wieder hoffähig?

6. November 2004
Verleihung der 5. Big Brother Awards
Massive Einschränkung von Grundrechten angeprangert

16. Oktober 2004
Die Abschiebung Metin Kaplans - ein Präzedenzfall staatlicher Willkür

24. September 2004
Innenminister Schily verbietet Kritik an Scharon und Bush

14. Juli 2004
Innenministerkonferenz hebt Trennung von Polizei und Geheimdiensten auf

7. Juli 2004
Otto Schily plant eine massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit

3. Juli 2004
Im Notstand Folter?
Vizepräsident der Frankfurter Polizei wegen Folterandrohung vor Gericht

5. Juni 2004
Der "Fall Metin Kaplan"
Ein Lehrstück in deutscher "Rechtsstaatlichkeit"

Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig

22. Mai 2004
Macht Kritik gewalttätig?

20. Mai 2004
Murat Kurnaz: Seit zweieinhalb Jahren in Guantanamo eingesperrt

Ein Gespräch mit dem Anwalt des in Guantanamo inhaftierten Bremers
Murat Kurnaz
Eingesperrt in einer Schattenwelt

31. März 2004
Auf dem Weg zum europäischen Polizeistaat

5. Februar 2004
Die Polizei schlägt und der Staat schaut weg
Dokumentationen belegen schwere Misshandlungen durch die deutsche Polizei

29. Januar 2004
Mzoudi-Prozess in Hamburg
Justiz an der Leine der Geheimdienste

14. November 2003
Provokateure und Kriminelle im Einsatz für den Verfassungsschutz Brandenburg

8. November 2003
Heinrich Hannover verteidigt WSWS-Artikel gegen Angriffe des Verfassungsschutzes

7. November 2003
Die Argumente eines Obrigkeitsstaats
Zur Verleumdung des WSWS durch den Brandenburger Verfassungsschutz

30. Oktober 2003
Was geschah wirklich in Frankfurt/Oder?
Zur Verleumdung der WSWS durch den Brandenburger Verfassungsschutz

29. Oktober 2003
Verleihung der 4. Big Brother Awards
Warnung vor zunehmender Bespitzelung der Bevölkerung

18. Oktober 2003
Brandenburger Verfassungsschutz verleumdet World Socialist Web Site

3. Oktober 2003
Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen

12. August 2003
Bundesverfassungsgericht billigt Auslieferung in Folterländer

7. August 2003
Mildes Urteil für Polizisten in Köln
Zeuge: "Das waren für mich typische SS-Methoden"

10. Juni 2003
Umfassende Telefonüberwachungen bedrohen Recht auf Privatsphäre

5. Juni 2003
Datenschutzbericht 2001-2002:
Mehr Überwachung und weniger demokratischer Grundrechte

14. Mai 2003
Urteil des Heidelberger Landgerichts:
Angebliches "Terrorpaar" plante keine Anschläge

19. April 2003
Der Staat und seine Armee
Politiker aller Parteien planen Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Vom Recht - und wie es gebeugt wird
Die juristischen Phantome des Generalbundesanwalts

28. Februar 2003
Rechtsstaat oder Polizeistaat?
Zur Debatte über die Zulässigkeit von Folter

27. Februar 2003
"Verdächtig" von Heribert Prantl - Buchbesprechung
Starker Staat und deutscher Liberalismus

18. Oktober 2002
Geplanter Terroranschlag von Heidelberg entpuppt sich als Hirngespinst

21. September 2002
Vier Jahre rot-grüne Innenpolitik
Der Staat rüstet auf

24. Juli 2002
Fall Stephan Neisius:
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizeimisshandlung mit Todesfolgen nur wegen Körperverletzung im Amt

1. Juni 2002
Opfer von Polizeigewalt in Köln gestorben
Protestkundgebung vor Polizeiwache fordert vollständige Aufklärung

22. Mai 2002
31-jähriger Mann in Köln schwebt nach schweren Misshandlungen durch Polizei in Lebensgefahr

17. Mai 2002
Besuch des amerikanischen
Präsidenten in Berlin
Polizei plant Großeinsatz gegen Bush-Gegner

16. März 2002
Die Krise des Kirch-Konzerns
Poker um Medienmacht

23. Februar 2002
Gericht erklärt Rasterfahndung für rechtens

5. Februar 2002
Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik
Bayrische Behörden setzen Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft

3. Januar 2002
Anti-Terror-Paket II in Kraft
Im Eilverfahren durch die Parlamente gepeitscht

14. Dezember 2001
Deutsche Regierung verbietet türkische Islamistengruppe
Ein Angriff auf die Meinungs- und Organisationsfreiheit

4. Dezember 2001
Zweites Anti-Terror-Gesetzespaket:
Sachverständige warnen vor Abbau demokratischer Rechte

21. November 2001
Abschaffung des sogenannten Religionsprivilegs
Ein Anschlag auf die Glaubens- und Meinungsfreiheit

9. November 2001
Buchbesprechung
Auf dem rechten Auge blind

1. November 2001
Otto Schilys Anschlag auf demokratische Grundrechte
Rot-Grüne Regierung einigt sich auf zweites "Anti-Terror-Paket"

6. Oktober 2001
Rot-Grüne Regierung plant zweites "Anti-Terror-Paket"

4. Oktober 2001
Hexenjagd auf arabische Studenten

2. Oktober 2001
Ausweitung des politischen Strafrechts in Deutschland und Europa
Geschichte und Hintergrund des neuen Paragrafen 129b

27. September 2001
Oskar Lafontaine wirbt für den starken Staat

25. September 2001
Schilys Polizeistaatsmaßnahmen
Das rot-grüne Kabinett beschließt weitgehende Einschränkung der Bürgerrechte

20. September 2001
Bundesregierung schränkt demokratische Rechte ein

20. Juli 2001
"Wegschließen - und zwar für immer"
Bundeskanzler Schröders Ausfälle gegen Sexualstraftäter

28. April 2001
"Revolutionäre 1. Mai-Demonstration"
in Berlin verboten

10. April 2001
Briefwechsel
zum Artikel: "Die ‘Verbrechen' der 68er"

27. März 2001
Die "Verbrechen" der 68er
Wie die Studentenbewegung versuchte,
den braunen Mantel der deutschen Justiz
zu lüften

10. März 2001
editorial
Die Auseinandersetzung über die 68er

23. Februar 2001
Ermittlungsverfahren gegen Fischer
Die politische Instrumentalisierung der Justiz

9. Februar 2001
Auf dem Weg in einen Polizeistaat?
Das G-10-Gesetz als weiterer Schritt
zum Aufbau eines allmächtigen Überwachungsapparates

16. Januar 2001
Das Vermächtnis des Hans-Olaf Henkel
Eine Bilanz des scheidenden BDI-Präsidenten

10. Januar 2001
Wachsende Proteste gegen Polizeikessel in Dortmund und Düsseldorf

2. Dezember 2000
Große Koalition gegen das Demonstrationsrecht

17. August 2000
Der soziale Aspekt in der Kampfhunde-Diskussion

24. Mai 2000
Die Strafgesellschaft
Der Ausbau der Gefängnissysteme und seine Folgen

17. Februar 2000
BGH verwirft Revisionsantrag
von Monika Haas
Ein Urteil mit weitreichenden Folgen
für die demokratischen Rechte

19. Oktober 1999
Der Abschied von Datenschutz und Privatsphäre

7. Oktober 1999
Der Streit in der Katholischen Kirche
Vom sozialen Vermittler zum rechten Bollwerk

23. September 1999
Ist die Jugend unpolitisch?
Unter Jugendlichen ist der Anteil von Wahlenthaltungen besonders hoch

6. Juli 1999
Der deutsche Staat und Scientology
Vom Umgang mit Sekten oder: Wer bedroht die Demokratie?

23. Januar 1999
Biedermänner und Brandstifter
Die rassistische Unterschriftenkampagne der CDU/CSU

16. Januar 1999
Staatsbürgerschaft und Verfassungstreue
Ein kritischer Blick auf das neue Staatsbürgerschaftsrecht