WSWS : WSWS/DE : Aktuelle Analysen :
Europa : Deutschland

Ausländerpolitik

17. März 2010

Hamburg: Flüchtling begeht Selbstmord in Abschiebehaft

14. Januar 2010

Feuertod im Polizeigewahrsam: BGH hebt Freisprüche auf

8. Dezember 2009

Innenministerkonferenz beschließt Gnadenfrist für geduldete Flüchtlinge

9. Oktober 2009

Rassismus aus der Bundesbank

9. September 2009

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) diffamiert rumänische Arbeiter

21. Juli 2009

Deutsche Zustände
Zum Mord an der Ägyperin Marwa El-Sherbini in Dresden

21. Juni 2008

EU-Parlament beschließt Ausbau der Festung Europa
"Rückführungsrichtlinie" mit großer Mehrheit verabschiedet

14. Februar 2008

Deutsche Politiker empören sich über Erdogan

23. Januar 2008

Die Zeit schließt sich Roland Kochs Hetzkampagne gegen Ausländer an

12. Januar 2008

Die Studie Muslime in Deutschland :
Staatlich propagierter Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft

10. April 2007

Die Hetze gegen "Islamisierung" und ihre Hintergründe

27. März 2007

Deutsche Flüchtlings- und Abschiebepolitik und ihre Folgen
Aus Deutschland abgeschobener staatenloser Roma begeht Selbstmord

29. November 2006

Das "Bleiberecht" der Innenministerkonferenz: Nur ein Bruchteil profitiert
Neue Abschiebungswelle wird vorbereitet

1. September 2006

Neue Abschiebungswelle im Rhein-Main-Gebiet

11. Mai 2006

Der Mordfall Hatun Sürücü und die Debatte um "Ehrenmorde"

16. März 2006

Neues Einbürgerungsverfahren in Bayern
Becksteins Gesinnungsschnüffelei

12. Januar 2006

Einbürgerungsverfahren in Baden-Württemberg
Gesinnungsschnüffelei und Diskriminierung von Muslimen

27. Oktober 2005

Massenabschiebung nach Sri Lanka
Ein Flüchtling schildert die Deportation

28. Juli 2005

Abschiebung wegen Sozialhilfebezug
Das Zuwanderungsgesetz in der Praxis

16. Juni 2005

Hamburg schiebt als erstes Bundesland Flüchtlinge nach Afghanistan ab

28. Mai 2005

50.000 Kosovaren droht die Abschiebung
UN-Interimsverwaltung schließt Abkommen mit der Bundesregierung

30. April 2005

Visa-Ausschuss: Fischer kuscht vor der Union

12. März 2005

Visa-Affäre: Kampagne und Realität

2. März 2005

Der Fall Zahra Kameli
Unmenschliche Abschiebepraxis der deutschen Behörden

20. November 2004

Kreuzzug für "westliche Werte" und starken Staat
Zur Debatte um muslimische "Parallelgesellschaften"

21. Oktober 2004

Urteil im BGS-Prozess um den Tod des Flüchtlings Aamir Ageeb

15. Oktober 2004

Asylpolitik am Pranger

8. Oktober 2004

Italien: Massendeportation von Flüchtlingen
64 Flüchtlinge ertrinken vor der Küste Tunesiens

24. August 2004

Erstes Flüchtlingslager der EU soll schon bald in Libyen entstehen

30. Juli 2004

Otto Schily will Internierungslager für Flüchtlinge in Afrika

22. Juli 2004

Die Abschiebepraxis des Berliner SPD/PDS-Senats
Ein tamilischer Flüchtling sitzt seit über einem Jahr in Abschiebehaft

17. Juli 2004

Regierung und Politik kriminalisieren und diffamieren die Hilfsorganisation
An Cap Anamur-Flüchtlingen wird ein Exempel statuiert

5. Juni 2004

Der "Fall Metin Kaplan"
Ein Lehrstück in deutscher "Rechtsstaatlichkeit"

Zuwanderungsgesetz: Politische Zensur wird hoffähig

22. Mai 2004

Wie das Zuwanderungsgesetz zu einem Abschiebungsgesetz wurde

6. Mai 2004

Volle demokratische und soziale Rechte für alle Flüchtlinge und Immigranten!

1. April 2004

Tod während der Abschiebung
Die Folgen der europäischen Abschiebepolitik

27. März 2004

Ageeb-Prozess muss vor Landgericht neu aufgerollt werden

Ageeb-Prozess:
Interview mit einer Prozessbeobachterin

12. März 2004

Schily muss bei Ageeb-Prozess nicht aussagen
Die Verantwortung des Innenministeriums für den Tod des Abschiebehäftlings bleibt ungeklärt

11. Februar 2004

Fünf Jahre nach Aamir Ageebs Abschiebung und Tod:
Bundesgrenzschützer wegen "fahrlässiger Tötung" in Frankfurt vor Gericht

13. Januar 2004

Die Perfektionierung der Flüchtlingsabwehr
50 Jahre "Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge"

24. Dezember 2003

Abschiebepolitik und Grenzregime
Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

4. Dezember 2003

Innenminister beschließen Abschiebung afghanischer und irakischer Flüchtlinge

25. November 2003

Europäische Behörde soll Ausländer abschieben

3. Oktober 2003

Bundesverfassungsgericht ermöglicht Kopftuch-Verbot für islamische Lehrerinnen

30. September 2003

Aktenfälschung in Cloppenburger Ausländerbehörde
Beispiele aus der alltäglichen Praxis der Abschiebung

12. September 2003

NRW und Berlin planen Teil-Privatisierung des Strafvollzugs
Abschiebehaftanstalten als Testfall

2. August 2003

Weniger Asylsuchende und verstärkte Abschiebungen
Die Folgen der rotgrünen Flüchtlingspolitik

21. Mai 2003

Innenminister drängen auf rasche Rückkehr von Flüchtlingen aus dem Irak, Afghanistan und Kosovo

15. Januar 2003

Das Ergebnis der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:
Zahl der Asylsuchenden und anerkannten Asylbewerber auf niedrigstem Stand seit 1987

28. Dezember 2002

Bundesverfassungsgericht kippt das Zuwanderungsgesetz

21. Dezember 2002

Die EU plant die Abschiebung von 100.000 Flüchtlingen nach Afghanistan

26. November 2002

Innenminister Schily unterzeichnet Abschiebeabkommen mit Albanien

20. September 2002

Abwehr von Flüchtlingen und Ausländern gesetzlich verankert
Bilanz der rot-grünen Asyl- und Ausländerpolitik:

13. September 2002

Ausreisezentrum
im bayerischen Fürth eröffnet
Konsequente Umsetzung
des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes

13. Juni 2002

Innenministerkonferenz beschließt verstärkte Ausweisungen und Abschiebungen von Roma und anderen Minderheiten nach Kosovo

12. Juni 2002

EU-Länder verschärfen Abschottungspolitik gegen Ausländer und Flüchtlinge

27. März 2002

Union will Ausländerfeindschaft zum Wahlkampfthema machen

15. März 2002

Ausländerfeinde an der Regierung
Rot-grün verabschiedet ein Gesetz zur Abwehr und Begrenzung von Einwanderern

4. Januar 2002

Kein Verfahren gegen Polizisten
Eine zweifelhafte Entscheidung

13. Dezember 2001

Hamburg
Afrikaner nach Zwangsverabreichung von Brechmittel ohne Überlebenschance

4. Dezember 2001

Zweites Anti-Terror-Gesetzespaket:
Sachverständige warnen vor Abbau demokratischer Rechte

27. November 2001

Wie das deutsche Innenministerium Flüchtlinge aus Afghanistan abwehrt

13. Oktober 2001

Rot-grüne Ausländerpolitik
Junger Hamburger in ein ihm fremdes Land abgeschoben

4. Oktober 2001

Hexenjagd auf arabische Studenten

20. September 2001

Massive Kritik an Schilys Zuwanderungsgesetz

14. August 2001

Bundesinnenminister Otto Schily legt Entwurf zur Neuregelung des Ausländergesetzes vor

13. Juli 2001

Europarat klagt deutsche Ausländerpolitik an

7. Juni 2001

Zur Debatte um die Einwanderung
in Deutschland
SPD sucht Übereinstimmung mit CDU/CSU

20. April 2001

SPD-Landesregierung droht türkischer Bevölkerung
Mangelnde Deutschkenntnisse als Ausweisungsgrund

10. März 2001

CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz fordert politisches Betätigungsverbot für Asylsuchende

24. Februar 2001

Abschiebepolitik und Grenzregime
Die tödlichen Folgen deutscher Flüchtlingspolitik

14. Februar 2001

Ein Blick auf die, die im Schatten leben
Zur TV-Reportage: "Schattenwelt - Illegale in Deutschland"

4. Januar 2001

"Abschiebepolitik wie unter Kanther"
SPD/PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern hat über 1000 Ausländern
den Aufenthalt verweigert

23. Dezember 2000

Auch die PDS will
die Zuwanderung begrenzen

9. November 2000

Nordrhein-Westfalen:
Kurdischer Sprecher des Wanderkirchenasyls in die Türkei abgeschoben

10. Oktober 2000

Trotz Hungerstreik und Protestaktionen
Rot-grüne Koalition in NRW
schiebt Tamilen ab

23. September 2000

Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen der deutschen Polizei
Flüchtlings- und Fremdenpolitik mit dem Schlagstock - Teil 2

22. September 2000

Untersuchungen belegen rassistisch motivierte Menschenrechtsverletzungen
der deutschen Polizei
Flüchtlings- und Fremdenpolitik
mit dem Schlagstock - Teil 1

13. September 2000

Ein Fall von alltäglichem staatlichen Rassismus
Bundesgrenzschutz wendet bei der versuchten Abschiebung einer iranischen Familie massiv Gewalt an

6. September 2000

Adria - "Meer der Tränen"
Zahlreiche Flüchtlinge sterben an Italiens Küste

5. September 2000

UNHCR-Studie belegt:
EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

2. September 2000

UNHCR-Studie belegt:
EU-Asylpolitik verantwortlich für zunehmenden Menschenschmuggel

18. Juli 2000

Stadt Duisburg löst Kirchenasyl für Roma-Familie Zumberov mit Polizeigewalt auf

6. Juli 2000

Die "Blue Card"
Rechtlosigkeit auf dem globalen Arbeitsmarkt

27. Juni 2000

Thesenpapier der CDU/CSU-Fraktion zur Einwanderungspolitik:
"Nationales Interesse" soll oberste Priorität vor humanitären und demokratischen Grundsätzen erhalten

16. Mai 2000

Selbstmord im Flughafen-Asyl
Die Brutalität der rot-grünen Asylpolitik

10. Mai 2000

Opfer der rot-grünen Asylpolitik
Innenministerkonferenz beschließt Beschleunigung von Abschiebungen

4. Mai 2000

Opfer der rot-grünen Asylpolitik
Teil 1

4. April 2000

Die Debatte um die Green Card
Große Koalition will Asylrecht kippen

23. März 2000

CDU-Rechte im Aufwind
Massive Unterstützung für Roland Koch in Hessen

22. März 2000

Landtagswahl in NRW
CDU auf Haiders Spuren

9. März 2000

Die Diskriminierung von binationalen Paaren durch deutsche Ämter

28. Januar 2000

Das neue Staatsbürgerschaftsrecht in der Praxis

12. Januar 2000

Immer weniger Menschen
beantragen in Deutschland Asyl
UNHCR-Statistik über Asylanträge
in Europa widerlegt Regierungspropaganda

1. Dezember 1999

Neue Altfall-Regelung für Flüchtlinge
Rot-Grün fällt hinter Kohl-Regierung zurück

2. November 1999

Schily gibt grünes Licht für Abschiebung von Kosovo-Albanern

29. September 1999

Rot-grüne Asylpolitik
Bittere Bilanz von Pro Asyl zum Tag des Flüchtlings

28. September 1999

Wann wird ein Gerichtsverfahren zur Farce?
Zum neuen Prozess um den Lübecker Brandanschlag

24. August 1999

Unicef-Studie belegt:
Flüchtlingskinder genießen in Deutschland keinen ausreichenden Schutz

29. Juni 1999

Schily hebt Stopp von Zwangsabschiebungen wieder auf

17. Juni 1999

Hamburg schiebt verstärkt auch kranke Asylbewerber ab

8. Juni 1999

Aamir O. Ageeb
bei der Abschiebung getötet
Was zählt das Leben
eines Flüchtlings in Deutschland?

11. Mai 1999

Behandlung von Flüchtlingen
widerlegt "humanitäres" Kriegsziel
Rot-Grün knüpft an die skandalöse Asylpolitik der Kohl-Regierung an

6. Februar 1999

Der Rechtsruck der Union

21. Januar 1999

Nahm Stammheimer Gefängnisleitung Tod eines Flüchtlings in Kauf?
Strafanzeige eines Ex-Häftlings wirft ein neues Licht auf die Selbstverbrennung Barzan Öztürks

21. Januar 1999

Der Rechtskurs der CDU vor Ort
"Zu viel Toleranz" führt zur Versetzung des Stuttgarter Polizeipräsidenten Haas