Hand in Hand mit den amerikanischen Medien eröffnet die Obama-Regierung in ihrer China-feindlichen Kampagne eine neue Front. Vergangene Woche erschienen gleich mehrere Artikel, vornehmlich in der New York Times, die angeblich die Beteiligung des chinesischen Militärs an Hacking-Attacken gegen amerikanische Konzerne entlarvten. Sie deuten an, wesentliche US-Einrichtungen, wie zum Beispiel das Elektrizitätsnetz, seien durch einen Cyberkrieg bedroht.
Ein Times Artikel vom Dienstag stützte sich auf unbewiesene und voreingenommene Behauptungen, welche die Internetsicherheitsfirma Mandiant in einem Bericht erhoben hatte. Dort wird behauptet, eine chinesische Militäreinheit in Schanghai sei für komplizierte Cyber-Attacken in den USA verantwortlich. Die übrigen Medien in den Vereinigten Staaten und international schlossen sich der Kampagne an.
Seither ereifern sich Analysten, Thinktanks und hochrangige Politiker über die „chinesische Bedrohung aus dem Cyber Space“. Sie ignorieren schlicht die heftigen Dementis, die aus dem chinesischen Außen- und Verteidigungsministeriums kommen.
Zuletzt veröffentlichte Obama die “Regierungsstrategie für das Zurückdrängen von Diebstahl amerikanischer Handelsgeheimnisse”. Darin werden, ohne China direkt beim Namen zu nennen, zahlreiche Beispiele von angeblicher chinesischer Internetspionage aufgezählt. Grob gesprochen, enthält das Dokument die Drohung, wie die USA auf nicht kooperierende Länder zu reagieren gedenken. Die Rede ist von „anhaltendem diplomatischen Druck“ und der impliziten Drohung mit wirtschaftlichen Gegenmaßnahmen „mit Mitteln der Handelspolitik“.
Justizminister Eric Holder warnte vor einer „signifikanten, stetig wachsenden Bedrohung der amerikanischen Wirtschaft und der nationalen Sicherheitsinteressen”. Der stellvertretende Außenminister Robert Hormats erklärte, die USA hätten sich mehr als einmal auf höchster Ebene besorgt über den Diebstahl von Handelsgeheimnissen geäußert.
Die Dämonisierung Chinas als einer globalen Cyber-Bedrohung folgt einem bekannten Muster: Damit soll in der Öffentlichkeit ein hysterisches Klima geschaffen werden, und neue Aggressionen, dieses Mal auf dem Gebiet des Cyberkriegs, werden vorbereitet. Seit ihrer Amtsübernahme 2009 führt die Obama-Regierung eine breit angelegte Offensive auf wirtschaftlichem wie strategischem Gebiet. Sie soll China schwächen und isolieren und die globale amerikanische Vorherrschaft in Asien stärken.
Die Vorwürfe, China begehe Cyberdiebstahl, entsprechen der wirtschaftlichen Stoßrichtung nach Asien, wie sie auch in der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) angestrebt wird. Die TPP ist ein multilaterales Handelsabkommen, das die amerikanischen Handelsinteressen auf Kosten Chinas stärken soll. Der Schutz „geistiger Eigentumsrechte“ ist ein zentraler Aspekt der TPP. Die Profite amerikanischer Konzerne stützen sich stark auf ihr Monopol auf bestimmten Märkten mithilfe ihrer Markennamen und ihrer Technologie. Dabei dienen Vorwürfe von Cyberspionage als Vorwand für neue Handelskriegsmaßnahmen gegen China.
Der bedrohlichste Aspekt der anti-chinesischen Propaganda sind aber die Kriegsvorbereitungen der USA gegen China. Unter dem Banner ihres „Pivot to Asia“ hat die Obama-Regierung eine weitreichende diplomatische und strategische Offensive begonnen. Sie will die bestehenden militärischen Allianzen mit Japan, Südkorea, Australien, den Philippinen und Thailand stärken und engere strategische Partnerschaften und Beziehungen mit Indien und Vietnam aufbauen. Gleichzeitig sollen die engen Beziehungen Chinas zu Ländern wie Burma und Sri Lanka unterminiert werden.
Obamas “Pivot to Asia” hat schon zu einer gefährlichen Eskalation über Souveränitätsansprüche im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer geführt. Japan, die Philippinen und Vietnam vertreten ihre Gebietsansprüche gegen China mit immer größerer Aggressivität. Sie konzentrieren sich nicht zufällig auf diese Gewässer, da hier strategische Schifffahrtsrouten durch laufen, auf die China für den Import von Rohstoffen und Energie aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika angewiesen ist. Die USA handeln neue militärische Stationierungsabkommen in Australien und Südostasien aus, um in der Lage zu sein, im Fall eines Konfliktes oder Kriegs den lebenswichtigen Nachschub Chinas blockieren zu können.
Für das Pentagon ist Cyberkrieg ein wichtiger Bestandteil der riesigen amerikanischen Militärmaschine. Es hat besonders unter der Obama-Regierung beträchtliche Mittel für seine Entwicklung bereitgestellt. Im Mai 2010 richtete das Pentagon einen eigenen Cyber Command unter Führung von General Keith Alexander ein, dem Direktor der National Security Agency (NSA), der sich der schon vorhandenen, umfangreichen technischen Mittel der NSA und des Militärs bedienen konnte.
Die Vorwürfe wegen chinesischer Cyberspionage sind vollkommen heuchlerisch. Die NSA und andere US-Dienste betreiben selbst in großem Umfang elektronische Spionage und das Hacking von ausländischen Computersystemen und –netzen. Ohne Zweifel steht China an der Spitze der Ziele dieser Angriffe. Das chinesische Außenministerium behauptet, dass im vergangenen Jahr mindestens vierzehn Millionen Computer in China von 73.000 Nutzern aus dem Ausland gehackt worden seien. Viele dieser Angriffe richteten sich gegen das chinesische Verteidigungsministerium.
Die USA haben auch schon aggressive illegale Cybersabotage an iranischen Nuklearanlagen und Infrastruktur begangen. Gemeinsam mit Israel infizierten sie die elektronischen Steueranlagen der Gaszentrifugen in der iranischen Urananreicherungsanlage Natanz mit dem Computervirus Stuxnet. Hunderte Zentrifugen gerieten außer Kontrolle und zerstörten sich selbst. Diese kriminellen Aktivitäten fanden parallel zu eher konventionellen Verbrechen statt: iranische Atomwissenschaftler wurden ermordet und andere Sabotageakte begangen.
Es ist schlicht nicht glaubhaft, dass die Cyber-Fähigkeiten des Pentagon ausschließlich für defensive Zwecke gegen die “chinesische Bedrohung” genutzt würden. General Alexander erläuterte bei der Übernahme seines Postens als Chef des Cyber Commands 2010 sein Credo vor dem Verteidigungsausschuss des Repräsentantenhauses. Er erklärte, China sei für sehr viele Angriffe auf westliche Infrastruktur verantwortlich, und er fügte hinzu. „Wenn die USA einem organisierten Angriff ausgesetzt sein sollten, dann wollen wir in der Lage sein, die Quelle dieser Angriffe auszuschalten“.
Letzten August bat die US Air Force nach den Worten der New York Times in einem offenen Appell um Ratschläge „für offensive Fähigkeiten im Cyberkrieg“. Darin hieß es, es würden Waffen gebraucht, um die Computernetzwerke und andere High-tech Ziele eines Feindes „zerstören, unbrauchbar machen, fehlleiten, sabotieren oder umdrehen zu können“. Der gleiche Artikel nahm auf die Forschungsabteilung des Pentagon Bezug, die Defence Advanced Research Projects Agency. Sie hatte eine Konferenz privater Vertragsfirmen ausgerichtet, die an einem „Plan X“ teilnehmen wollten, und das Ziel bestand in der Entwicklung „revolutionärer Technologien, die uns ermöglichen, den Cyberkrieg zu verstehen, zu planen und zu führen“.
Die jüngste Propaganda gegen die “chinesische Cyberbedrohung” soll eine Beschleunigung der Vorbereitungen der USA auf Cyberangriffe rechtfertigen. Diese sind schon weit fortgeschritten und richten sich gegen militärische wie zivile Ziele in China. Im Kontext der wachsenden Spannungen zwischen den USA und China infolge Obamas „Pivot to Asia“ verschärfen diese Maßnahmen der USA auf dem Gebiet des Cyberkriegs die Gefahr einer offenen militärischen Konfrontation zwischen den beiden Mächten.