Nur zehn Tage nach einem fünfzehnstündigen Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Mitte Februar unterschrieb die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag, der für die 12.500 Beschäftigten der BVG und Berlin Transport erneut Reallohnsenkung bedeutet.
Verdi bemüht sich sehr, das Ergebnis schönzureden. Verhandlungsführer Lothar Andres sagte nach Angaben von dpa, die Forderung der Gewerkschaft sei in den wesentlichen Punkten erfüllt. Verdi habe Einkommensverbesserungen oberhalb der Inflationsrate und eine kurze Laufzeit angestrebt. Beides sei weitgehend erreicht worden.
Ein Blick auf den Wortlaut des Tarifvertrages zeigt das Gegenteil. Vereinbart wurden 2,6 Prozent mehr Lohn und Gehalt, rückwirkend zum Jahresbeginn und mit einer Laufzeit von achtzehn Monaten. Bei einer Inflationsrate im vergangenen Jahr von 2,3 Prozent kann also von Inflationsausgleich und Reallohnsteigerung keine Rede sein.
Verdi rechnet folgende Zusatzvereinbarungen hoch: für die (seit 2005) ca. tausend neu eingestellten Fahrer eine Brutto-Erhöhung der Verkehrsdienstpauschale (Fahrerzulage) um 25 Euro pro Monat auf 100 Euro ab Januar 2013 (130 Euro bei Altbeschäftigten), sowie Zulagen für jene, welche am 24. Dezember Dienst haben.
Obwohl diese Zusatzvereinbarungen nicht alle Beschäftigten betreffen, spricht Verdi von einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von „etwa drei Prozent“. Doch selbst nach dieser Schönfärbung liegt das Ergebnis noch immer unter dem Inflationsausgleich. Denn bei 2,3 Prozent Inflation im Jahr läge der Ausgleich für achtzehn Monate bei 3,4 Prozent.
Für den eiligen Tarifabschluss gibt es vor allem zwei Gründe: Erstens unterstützt Verdi den BVG-internen „Masterplan“, der massive Sparmaßnahmen beinhaltet. Zweitens wollte Verdi verhindern, dass der Tarifkampf bei der BVG mit der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst zusammenfällt.
Anfang März beteiligten sich insgesamt über hunderttausend Beschäftigte im öffentlichen Dienst an jeweils eintägigen Warnstreiks. Für die rund zwei Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes fordert Verdi eine Lohnsteigerung von 6,5 Prozent, mindestens aber monatlich 200 Euro, sowie die Übernahme aller Auszubildenden, das heißt: wesentlich mehr als bei der BVG.
Die unterschiedlichen Forderungen hängen damit zusammen, dass die so genannte Sanierungsvereinbarung für die BVG noch von der rot-roten Landesregierung in Berlin aus SPD und Linkspartei in enger Zusammenarbeit mit Verdi ausgehandelt worden war. Verdi hat sich verpflichtet, die Löhne bei der BVG niedrig zu halten, um den gegenwärtigen Schuldenstand von 755 Millionen Euro bei den Verkehrsbetrieben rapide abzubauen. In acht Jahren, wenn der BVG-Verkehrsvertrag mit dem Land Berlin ausläuft, will das Unternehmen einen Jahresgewinn von achtzig Millionen Euro erzielen. Die Altschulden sollen bis dahin um mehr als hundert Millionen Euro gesenkt werden.
Kritik der BVG-Beschäftigten wurde von Verdi-Funktionären kaltschnäuzig abgebügelt. Matthias Templin, Sprecher des Fachausschusses Verkehr bei Verdi, erklärte: “Mit dem Ergebnis kann jeder einverstanden sein, der sehenden Auges durch die Welt geht, und der eins und eins zusammenzählen kann.“ BVG-Personalchef Lothar Zweiniger, auch er ehemaliger Verdi-Funktionär, sprach von „Erleichterung“. Und der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) lobte den „vertretbaren Abschluss, der einen gerechten Interessenausgleich herbeiführt“.
Der eilige Abschluss bei der BVG macht deutlich, dass Verdi unter keinen Umständen einen gemeinsamen Kampf der Verkehrsarbeiter und der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wollte. Statt dessen nutzt es sein Tarifdiktat, um bei der BVG Reallohnsenkungen durchzusetzen, und bereitet auch im öffentlichen Dienst einen Ausverkauf vor.