In Syrien fielen einem Terroranschlag auf das baathistische Regime drei hohe Regierungsmitglieder zum Opfer. Der Schauplatz des Anschlags war das Gebäude des Nationalen Sicherheitsdienstes in Damaskus, das Ziel war ein Treffen des Kabinetts, bei dem der syrische Präsident Bashar al-Assad eigentlich persönlich anwesend sein sollte. Die Opfer waren Assef Shawkat, stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Assads Schwager, Verteidigungsminister Dawoud Rahja, sowie der Chef für Krisenbewältigung, Hassan Turkmani. Innenminister Mohammad Shaar, Geheimdienstchef Hisham Bekhtyar und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden verletzt.
Die Freie Syrische Armee (FSA) und die Liwa al-Islam (Brigade des Islam) übernahmen beide die Verantwortung; die FSA erklärte, in ihrem Auftrag hätten Fahrer und Leibwächter aus Assads innerem Kreis starke Bomben gelegt.
Der Anschlag auf ein strategisches Zentrum des baathistischen Regimes hätte nicht ohne die Hilfe hochrangiger Geheimdienstagenten und Kontakten zu professionellen Kreisen durchgeführt werden können. Es ist schwer zu glauben, dass dies ohne Wissen und Beteiligung der USA, Großbritanniens und anderer imperialistischer Mächte hätte stattfinden können, die in Wirklichkeit den Aufstand dirigieren. Die USA, Saudi-Arabien, Katar und die Türkei haben Militärausbilder und Geheimdienstagenten nach Syrien geschickt und rüsten das Land mit den modernsten Waffen aus, die hunderte Millionen Dollar kosten.
Jedenfalls zeigen zahllose Statements führender Persönlichkeiten aus Politik und Militär in den Vereinigten Staaten und Europa, dass der Anschlag als willkommener Schlag gegen Assad Regime gesehen wird.
Großbritannien und Frankreich haben den Anschlag heuchlerisch verurteilt, drängten aber sofort auf Sanktionen gegen Syrien auf Grundlage von Kapitel Sieben der UN-Charta, das die Anwendung von militärischer Gewalt regelt. Das letzte Mal, als dieses Kapitel angewandt wurde, diente es als Grundlage für eine UN-Resolution gegen Libyen, die den NATO-Krieg gegen dieses Land rechtfertigen sollte.
Die US-Regierung täuschte nicht einmal Empörung vor. Der Sprecher des Außenministeriums, Patrick Ventrell, erklärte: „Die Vereinigten Staaten wollen nicht noch mehr Blutvergießen in Syrien. Wir wissen jedoch, dass diese Männer wichtige Hintermänner des Assad-Regimes und seiner Gewalt gegen das syrische Volk waren.“
Präsident Barack Obama warnte Präsident Wladimir Putin offen, Russland könnte „auf der falschen Seite der Geschichte“ enden, „denn Syrien wird in Zukunft ohne Assad sein“.
Die USA sind de facto mit rechten Islamisten verbündet. Joseph Holliday, ein ehemaliger Mitarbeiter des amerikanischen Militärgeheimdienstes, erklärte der New York Times, die Widerstandskämpfer in Syrien könnten deswegen so effektiv mit improvisierten Sprengsätzen umgehen, weil „die syrischen Aufständischen Erfahrung im Bombenbau haben“. Sie hätten „das Bombenbasteln im Kampf gegen die US-Truppen in Ostirak gelernt“.
Der Syrische Nationalrat (SNC) und die FSA werden nicht nur von CIA-Agenten und ehemaligen Mitgliedern des Regimes geleitet, auch Islamisten spielen eine starke Rolle, sowohl die Moslembrüder, als auch die noch extremistischeren Salafisten. Im Spiegel erschien diese Woche ein Interview mit Randa Kassis, einem Mitglied des SNC, der zugab: „Ein Grund, warum der Widerstand bisher noch keinen militärischen Durchbruch erreicht hat, sind die unüberbrückbaren Differenzen zwischen den islamistischen Dschihad-Kämpfern und der Mehrheit der Bevölkerung. Die Islamisten sind von den Golfstaaten bestens finanziert und ausgerüstet und reißen die Macht über Entscheidungen gnadenlos an sich.“
Weiter sagte er: „In den Ländern, die vom arabischen Frühling betroffen sind, haben die Amerikaner in die Moslembrüder investiert. Sie glauben, diese werden in Zukunft die dominante Macht sein, und dieser Tatsache passen sie sich an.“
Ähnlich wie in Afghanistan werden die ehemaligen Terroristen von Washington heute als „Freiheitskämpfer“ bezeichnet und in einem sektiererischen Konflikt gegen Assads alawitisches Regime eingesetzt. Dieser Kampf kann nur zu einem weiteren schrecklichen Blutvergießen führen.
Ohne solche kriminelle Mittel kann die Washingtoner Regierung ihre räuberischen Ziele im Nahen Osten nicht erreichen. Wie im Libyenkrieg nutzt sie demokratische Phrasen und heuchelt Sorge um die syrische Bevölkerung, um die amerikanische Hegemonie über den Nahen Osten und seine riesigen Ölreserven zu sichern.
Der Terroranschlag wird benutzt, um den Druck auf Russland und China zu erhöhen, damit sie der Anwendung von Kapitel Sieben zustimmen. Moskau und Peking lehnen das bisher ab, weil sie wissen, dass auf Assad ein proamerikanisches Regime folgen würde, und dass Russland seine einzige Militärbasis in der Region verlieren würde. Der schiitische Iran würde isoliert, und Israel sähe sich ermutigt, im Libanon gegen die Hisbollah vorzugehen. Dies würde wiederum die USA in die Lage versetzen, gestützt auf ihren „starken Mann“ Israel und auf mehrere sunnitische Verbündete ihre Vorherrschaft in der Region zu stärken.
Die Obama-Regierung lässt sich nicht bremsen. Ihre Vertreter machen immer wieder klar, dass sie mit Syrien im Krieg stehen und versuchen werden, Assad mit allen Mitteln abzusetzen. Gestern berichtete die New York Times, dass mehrere Regierungsvertreter an Notfallplänen für einen Zusammenbruch der syrischen Regierung arbeiten. Um ein militärisches Vorgehen der USA oder ihrer Verbündeten in der Region (Israel, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar) zu rechtfertigen, wird behauptet, Assad setze möglicherweise Chemiewaffen gegen „Widerstandskämpfer“ und Zivilisten ein. Die Times schrieb, Vertreter des Pentagons verhandelten mit Vertretern des israelischen Militärs, ob Israel nicht „syrische Waffenfabriken zerstören“ müsse.
Die Völker des Nahen Ostens, Nordafrikas und Zentralasien müssen mit ihrem Blut dafür zahlen, dass die US-Konzerne und Banken die Weltressourcen plündern können, um den Superreichen dieser Welt weiterhin ein Leben in unvorstellbarem Luxus zu ermöglichen.
Der unerklärte Krieg der USA gegen Syrien kann sehr schnell zu einer direkten Militärintervention werden. Daraus kann ein größerer Konflikt in der Region entstehen, der sich wesentlich gegen den Iran richtet. Im ganzen Nahen Osten wird bereits religiös motivierte Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten geschürt, was verheerende Auswirkungen haben kann.
Eine wichtige Rolle in den Plänen der imperialistischen Mächte spielen die zahlreichen pseudolinken Tendenzen, die sich auf die Seite des syrischen Widerstandes gestellt haben und den Krieg als „Revolution“ darstellen. Nichts dergleichen ist der Fall. Es ist Aufgabe der syrischen Arbeiterklasse, mit dem Assad-Regime abzurechnen, wofür sie ein internationalistisches und sozialistisches Programm benötigt. Die Unterstützung für die proimperialistische Opposition steht der Entwicklung einer solchen Programms vollkommen entgegen, denn diese bürgerlichen Führer des SNC und der FSA ermöglichen es den Regierungen in Washington, London und Paris, in Syrien Einfluss zu nehmen.
Die internationale Arbeiterklasse steht vor der dringenden Aufgabe, den Krieg durch eine neue Massenbewegung zu verhindern, die sich auf antiimperialistische und sozialistische Überzeugungen stützen muss. Die zynische Pose von Obama, Cameron, Merkel, Hollande und ihresgleichen als „Freunde Syriens“ muss mit Verachtung zurückgewiesen werden. Die Antwort muss ein vereinter Kampf von Arbeitern und Jugendlichen gegen den gemeinsamen Feind sein, und die erste Forderung muss lauten: Hände weg von Syrien!