Fast vier Jahre nach Beginn der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 verschärfen die amerikanischen Konzerne ihre Angriffe auf die Arbeiterklasse. Mit Rückendeckung der Regierung in Washington verfolgen sie eine Strategie des Lohndumpings bis unter die Armutsgrenze. Um sich dagegen zu wehren, sind die Arbeiter einer Schwermaschinenfabrik des Herstellers Caterpillar in Joliet im Bundesstaat Illinois vor drei Monaten in einen Streik getreten.
Caterpillar - mit mehr als 150.000 Beschäftigten weltgrößter Hersteller von Baumaschinen – verlangt von den streikenden 700 Arbeitern in Joliet das Einverständnis zu einem Einfrieren der Löhne und einer kräftigen Erhöhung des Zuzahlungsbeitrags zu den Gesundheitskosten. In der Absicht, ältere und besser bezahlte Arbeiter aus der Firma zu drängen, verlangt die Firmenleitung auch, dass Arbeiter, die die Altersgrenze erreicht haben, den Betrieb innerhalb eines Jahres verlassen oder alle Vergünstigungen verlieren.
Die schlechtest bezahlten Arbeiter bei Caterpillar, einer der ersten Firmen, die ein zweigeteiltes Lohnsystem eingeführt hat, erhalten bereits nicht mehr als 13 Dollar die Stunde. Die Firma will dies zum Standard machen - und anschließend zur Grundlage für noch niedrigere Löhne. Caterpillar, ein globaler Konzern mit Niederlassungen in China, Indien, Brasilien, Europa, Australien und Nordamerika, verfolgt eine internationale Strategie. Nachdem Arbeiter in London in der kanadischen Provinz Ontario im vergangenen Jahr die Forderungen nach einer fünfzigprozentigen Lohnkürzung (von 28 Dollar auf 14 $Dollar) abgelehnt haben, hat die Konzernleitung die Fabrik einfach geschlossen und die Produktion in den US-Bundesstaat Indiana verlegt – wo den Arbeitern 12,50 $ pro Stunde bezahlt werden.
Dieser Angriff auf die Arbeiterklasse hat einen rasanten Anstieg der Profite bewirkt. Diese Woche wurde ein Rekordgewinn in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar für das zweite Quartal bekannt gegeben. Dieser Gewinnsprung hat den Drang, die Löhne zu kürzen, nicht etwa verringert, sondern nur den Appetit des Managements geweckt, das versucht, die Profitabilität der Produktion in den USA zu erhöhen, indem sie die Arbeiterklasse in die Armut treibt.
In einem Kommentar über dieses Phänomen schrieb die New York Times vor kurzem: „Caterpillar versucht sich als Pionier auf neuem Terrain, indem es von seiner Belegschaft gewaltige Zugeständnisse fordert, obwohl das Geschäft brummt.“
Für die Wirtschafts- und Finanzelite geht es nicht nur um eine einzelne Firma, sondern um eine dauerhafte Restrukturierung der Klassenbeziehungen. Dieser bereits 2008 weit fortgeschrittene Prozess ist seit dem Einsetzen der größten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression erheblich vorangetrieben worden. Massenarbeitslosigkeit wird als „großer Motivator“ gesehen, der die Arbeiter veranlasst, Löhne zu akzeptieren, die kaum zum Überleben reichen – die neue „Normalität“.
Die Stahlfirmen in den USA versuchen, ihre Stundenlöhne und Zusatzleistungen um 36 Prozent zu senken, wenn die bestehenden Verträge Ende August auslaufen. ArcelorMittal, einer der größten Stahlproduzenten der Welt, verlangt dem Wall Street Journal zufolge das „Recht einseitig die Löhne in Zeiten verringerter Produktion zu kürzen und 32-Stunden-Wochen anzusetzen.“
Erwünschtes Ergebnis ist eine Situation, in der Arbeiter in der Industrie nur wenig mehr verdienen als Arbeiter im Dienstleistungssektor. Dies ist in vielen Firmen bereits der Fall. In der Three-Rivers-Fabrik, die vom amerikanischen Autozulieferer American Axle betrieben wird und wo 2008 ein Streik stattfand, der von der Autoarbeitergewerkschaft isoliert wurde und in einer Niederlage endete, beträgt der Einstellungslohn zehn Dollar pro Stunde. Das sind etwa 21.000 $ im Jahr und liegt um 2000 $ unter der Armutsgrenze für eine vierköpfige Familie. Die Arbeitskosten im Produktionssektor sinken dramatisch und das, obwohl die Produktivität rasant ansteigt und die Lebenskosten der Menschen ebenfalls in die Höhe schießen.
Der Trend ist nicht auf Arbeiter im produzierenden Gewerbe beschränkt. Beim New Yorker Energiegiganten Con Edison organisierte das Konzernmanagement am 1. Juni die Aussperrung von 8500 Arbeitern mit dem Ziel, sie zur Annahme einer Erhöhung der Gesundheitsabgaben, eines höheren Rentenalters und eines neuen Rentenplans für Neueinstellungen zu bewegen. Am Donnerstag wurde eine vom Gouverneur der Demokratischen Partei ausgehandelte Vereinbarung zwischen Gewerkschaft und Management angekündigt, die sich dem Diktat der Firma beugt.
Es fehlt unter den Arbeitern nicht an der Bereitschaft zum Widerstand gegen diesen Angriff. Die streikenden Arbeiter in Joliet und die ausgesperrten Arbeiter bei Con Ed haben große Entschlossenheit gezeigt. Es gibt weitgehende Sympathie und Unterstützung innerhalb der Arbeiterklasse für ihre Kämpfe.
Auf die generalstabsmäßig vorbereitete Strategie der herrschenden Klasse müssen die Arbeiter jedoch mit ihrer eigenen Strategie antworten.
Was sind die grundsätzlichen Voraussetzungen einer solchen Strategie?
Zuerst einmal erfordert der Kampf den organisatorischen Bruch mit den Gewerkschaften, und zwar durch die Bildung von unabhängigen Basiskomitees. Der Begriff „Gewerkschaft“ ist ohnehin völlig fehl am Platz. Erklärtes Ziel dieser Organisationen ist es, jeden ausbrechenden Kampf zu isolieren. Sie vertreten nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die einer privilegierten kleinbürgerlichen Schicht, die als Agentur des Konzernmanagements arbeitet.
Zum zweiten muss der internationalen Strategie der Konzerne mit einer internationalen Strategie der Arbeiterklasse begegnet werden.Um mit Unterstützung der Gewerkschaften eine Abwärtsspirale ihrer Löhne durchzusetzen, versuchen die Firmen die Arbeiter in verschiedenen Ländern gegeneinander auszuspielen. Ein erfolgreicher Kampf gegen die Konzerne muss sich über die von den Gewerkschaften gezogenen nationalen Grenzen hinwegsetzen.
Drittens muss der Kampf der Arbeiter politisch sein. Hinter den Konzernen und den Banken stehen die Macht des Staates und sowohl die Demokraten als auch die Republikaner. In der Tat wurde der Startschuss für die Angriffe auf Arbeiter im produzierenden Gewerbe von der Obama-Regierung gegeben, und zwar durch die erzwungene Restrukturierung der Autoindustrie im Jahr 2009. Der Bankrott von General Motors und Chrysler wurde benutzt, um scharfe Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung und den Renten vorzunehmen, während für Neueinstellungen ein Stundenlohn von 14 $ eingeführt wurde.
Schlussendlich müssen Arbeiter erkennen, dass die Verteidigung ihrer Rechte und Interessen nicht mit der Existenz des Kapitalismus – also dem Privatbesitz an den Produktionsmitteln und dem Profitstreben - vereinbar ist. Bei ihrer rücksichtslosen Selbstbereicherung handelt die herrschende Klasse nur nach den grundlegenden Prinzipien ihres Wirtschaftssystems.
Die Alternative zum Kapitalismus ist der Sozialismus – der gesellschaftliche Besitz an den Produktionsmitteln und die demokratische Kontrolle der Wirtschaft durch die Arbeiterklasse zum Zwecke der Befriedigung sozialer Bedürfnisse.
Für die Situation, vor der die arbeitende Bevölkerung steht, gibt es keine einfache Lösung. Die Errichtung einer neuen, von sozialer Gleichheit bestimmten Grundlage des gesellschaftlichen Lebens ist ohne einen Massenkampf der gesamten internationalen Arbeiterklasse undenkbar. Die Ereignisse der vergangenen eineinhalb Jahre haben gezeigt, dass die kapitalistische Krise selbst solche Kämpfe erzeugt. Die ersten Kämpfe sind nur ein Vorgeschmack auf das, was kommt. Die Vereinigten Staaten, die im Zentrum des Weltkapitalismus stehen, sind reif für einen sozialen Umbruch, der einen immer stärker ausgeprägten Klassencharakter annehmen wird.
Notwendig ist vor allem der systematische Aufbau einer neuen politischen Führung der Arbeiterklasse. Dies ist das zentrale strategische Ziel des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner amerikanischen Sektion, der Socialist Equality Party.
Die SEP führt eine Wahlkampagne durch und hat Jerry White als Präsidentschaftskandidaten und Phyllis Scherrer als Kandidatin für den Posten der Vizepräsidentin aufgestellt. Wichtigster Zweck dieser Kampagne ist es, eine neue sozialistische Führung unter Arbeitern und Jugendlichen in den USA aufzubauen. Die SEP ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, sich an der Kampagne zu beteiligen, sich der SEP anzuschließen und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen. Weitere Informationen zum Wahlprogramm unter www.socialequality.com.