Die Herabstufung von neun Euro-Ländern durch Standard & Poor’s ist eine politisch motivierte Entscheidung. Die Ratingagentur vertritt die Interessen einer internationalen Finanzaristokratie, welcher der Abbau von Sozialleistungen und Arbeiterrechten nicht weit und schnell genug gehen kann. Aus der offiziellen Begründung für die Herabstufung geht dies deutlich hervor.
“Die heutigen Rating-Entscheidungen wurden hauptsächlich von unserer Einschätzung bestimmt, dass die von den politischen Entscheidungsträgern in Europa in den vergangenen Wochen ergriffenen Initiativen nicht ausreichen könnten, die anhaltenden systembedingten Spannungen in der Eurozone umfänglich anzugehen“, rechtfertigt die Agentur ihr Vorgehen.
Italien, dessen Regierung soeben ein drakonisches Sparpaket durchs Parlament gepeitscht hat und nun dabei ist, den Arbeitsmarkt zu deregulieren, droht Standard & Poor’s mit einer weiteren Herabstufung, falls „die Technokraten-Regierung bei der Umsetzung von Strukturreformen am Widerstand von speziellen Interessengruppen scheitert“. Mit „Strukturreformen“ ist hier die Beseitigung von gesetzlichen und tariflichen Regeln gemeint, die Arbeitern einen gewissen Schutz gewähren, mit „speziellen Interessengruppen“ die Arbeiterklasse.
Mit demselben Schicksal droht die Rating-Agentur Spanien, falls die Regierung den Arbeitsmarkt nicht eilends weiter liberalisiert und zusätzliche Maßnahmen zur Senkung des Haushaltsdefizits ergreift.
Europäische Politiker aus allen Parteien haben sich über das Vorgehen von Standard & Poor’s empört. Der französische Präsidentenberater Alain Minc schimpfte: „Es ist schlimmer als Pyromanie, es ist ernsthaft pervers.“ Der deutsche Wirtschaftsminister Phillip Rösler (FDP) warf der Agentur vor, „sehr eigene Zwecke“ zu verfolgen. Und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, sprach sogar von einem „Krieg gegen die europäischen Völker“.
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert die Entscheidung von Standard & Poor’s mit den Worten: „Ein Monopolist droht, den Stab über der Politik demokratisch gewählter Regierungen zu brechen. … Die Amerikaner drängen die Kontinentaleuropäer immer offener, die angelsächsischen Grundsätze ihrer eigenen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu übernehmen.“
Viele europäische Politiker sind ernsthaft verärgert, dass die amerikanische Ratingagentur ihre Bemühungen zur Rettung des Euro untergräbt und – wie es einige sehen – gezielt einen Keil zwischen die europäischen Regierungen treibt. Doch in erster Linie soll ihr Gezeter verbergen, dass sie in der grundlegenden Frage mit Standard & Poor’s übereinstimmen.
Auch sie sind der Auffassung, dass der Lebensstandard, die sozialen Rechte und die Überreste des Sozialstaats, den sich die Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg erkämpft hatte, den Anforderungen der Finanzmärkte weichen müssen. Darin besteht die Bedeutung des Fiskalpakts, auf den sie sich auf dem EU-Gipfel vom 8./9. Dezember geeinigt haben. Er verpflichtet alle Mitglieder der Europäischen Union zu drastischen Sparmaßnamen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.
Europa steht im Mittelpunkt der internationalen Finanzkrise, weil hier der Staat nach Ansicht der Finanzmärkte einen viel zu hohen Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für sich beansprucht und für Bildung, Gesundheit, Soziales, Infrastruktur und andere Maßnahmen ausgibt, die die Profite der privaten Kapitalbesitzer schmälern.
Ein Maßstab dafür ist die so genannte Staatsquote, der Anteil der Staatsausgaben an der gesamten Wirtschaftsleistung eines Landes. Sie liegt im OECD-Durchschnitt bei 41 Prozent, in der Eurozone dagegen bei 46 Prozent. Spitzenreiter ist hier Frankreich mit 53 Prozent, während sich Deutschland aufgrund der Hartz-Gesetze und anderen Maßnahmen, die breite Bevölkerungsschichten zu Armut verdammen, mit 43 Prozent dem OECD-Durchschnitt angenähert hat.
Die USA liegen mit 39 Prozent deutlich niedriger. Der Unterschied ist noch größer, wenn man bedenkt, dass ein großer Teil der amerikanischen Staatsausgaben in den Militärhaushalt fließen. Im Bankenparadies Schweiz liegt die Staatsquote sogar nur bei 33 Prozent.
Alle etablierten Parteien in Europa, die nominal rechten ebenso wie die nominal linken, haben die Kürzung der öffentlichen Ausgaben auf ihr Banner geschrieben.
Typisch ist in dieser Hinsicht die Reaktion des Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialistischen Partei, François Hollande, auf die Herabstufung Frankreichs durch Standard & Poor’s. Im Bemühen, die Maßnahme im Präsidentenwahlkampf taktisch auszuschlachten, griff Hollande den konservativen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy von rechts an. Er warf ihm vor, er habe das Haushalsdefizit nicht genügend reduziert, die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft nicht ausreichend gesteigert und so das Vertrauen der Märkte verloren.
Auch die Grünen treten in ganz Europa beharrlich für eine Politik der Ausgabenkürzungen ein. Und was die deutsche Linkspartei betrifft, so hat sie, wenn sie in einem Bundesland Regierungsverantwortung trug, stets alle Kürzungsmaßnahmen mitgetragen und als notwendig und unausweichlich verteidigt.
Hintergrund des Ansturms auf Sozialausgaben und Arbeiterrechte ist eine beispiellose soziale Polarisierung. Das reichste Zehntel, das reichste Prozent und das reichste Promille der Gesellschaft haben sagenhafte Reichtümer angehäuft, die sie mit Zähnen und Klauen verteidigen.
So ist das Vermögen der rund drei Millionen europäischen Millionäre in den letzten 15 Jahren schneller gewachsen als die Summe aller europäischen Staatsschulden. Würde man diese Vermögen beschlagnahmen, könnte man sämtliche Staatsschulden auf einen Schlag begleichen. Schätzungen zufolge haben allein griechische Reiche doppelt so viel Geld auf ausländischen Konten gebunkert, wie die griechische Staatsschuld beträgt. Aber die heutige Finanzaristokratie ist ebenso wenig bereit, auf ihre Privilegien zu verzichten, wie die französische Aristokratie vor der Revolution von 1789.
In Griechenland statuiert die Finanzaristokratie ein Exempel für ganz Europa. Obwohl als Folge der bisherigen Sparmaßnahmen Arbeitslosigkeit und Armut dramatisch ansteigen und das Land in einer Rezession versinkt, reist diese Woche eine neue Delegation der Troika aus EU. IWF und EZB nach Athen, um Griechenland unter Androhung des Staatsbankrotts zu weiteren Sparmaßnahmen zu zwingen. Die Finanzaristokratie ist unersättlich und kennt bei ihren Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung keine Grenzen.
Ganz Europa steuert auf heftige soziale Konflikte und revolutionäre Auseinandersetzungen zu. Darauf gilt es sich vorzubereiten. Ohne die Macht der Finanzaristokratie zu brechen, die großen Vermögen zu beschlagnahmen, die Banken und großen Konzerne zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen, kann kein gesellschaftliches Problem gelöst werden. Die Arbeiterklasse Europas muss sich zusammenschließen und den Kampf für ein internationales sozialistisches Programm aufnehmen. Dafür treten das WSWS, das Internationalen Komitee der Vierten Internationale und seine Sektionen, die Parteien für Soziale Gleichheit ein.