Am vergangenen Samstag rief die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zusammen mit den Branchengewerkschaften GKL und GDL zu einem Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und der Berlin Transport (BT) auf. Tausende Arbeiter beteiligten sich daran. Betroffen waren alle U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse; die Berliner S-Bahn – eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn AG – sowie einige private Busunternehmen waren hingegen vom Streik ausgeschlossen.
Der Warnstreik fand im Rahmen der momentanen Tarifauseinandersetzungen statt. Angesichts der Minimalforderungen, mit denen Verdi in die Verhandlungen gegangen ist, kann man kaum von einem Arbeitskampf im eigentlichen Sinne des Wortes sprechen. Der Warnstreik zielte in erster Linie darauf ab, Dampf abzulassen und die vorhandene und berechtigte Kampfbereitschaft der Verkehrsarbeiter zu erschöpfen.
Für die 12.500 Beschäftigten fordert Verdi als tarifführende Gewerkschaft lediglich einen Lohnzuwachs in Höhe der Inflation (derzeit 2,3 Prozent) sowie einen geringen Aufschlag in Form einer Einmalzahlung. Wie in den letzten Jahren bereitet Verdi damit Abschlüsse vor, die einen Reallohnverlust für die Arbeiter bedeuten. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) hat als Vertreter der BVG bisher nominale Lohnzuwächse von jährlich 1,6 Prozent für eine Laufzeit von drei Jahren angeboten, was Reallohnverlusten von mehreren Prozent gleichkäme und die Arbeiter für diesen Zeitraum zu Streikverzicht verpflichten würde.
Dieser demoralisierende Kleinkrieg um Minimalforderungen, bei dem Reallohnkürzung als Ergebnis schon feststeht, lässt unter den Verkehrsarbeitern bittere Erinnerungen hochkommen.
2005 wurde in Zusammenarbeit mit Verdi der TV-N eingeführt, der drastische Lohnsenkungen bis zu 12 Prozent, die Kürzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie die Spaltung der Belegschaft in Neueingestellte und Altbeschäftigte mit Gehaltsunterschieden von bis zu einem Drittel festschrieb.
2008 kämpften die Arbeiter wochenlang für zwölf Prozent Lohnerhöhung, um den Verlust von 2005 zumindest auszugleichen. Nach achtwöchigem Arbeitskampf einigten sich die ver.di-Funktionäre mit der Arbeitgeberseite auf einen faulen Kompromiss, brachen den Kampf ab und setzten gegen den Willen einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Belegschaft den Ausverkauf durch. Die Ergebnisse waren im Wesentlichen geringe Einmalzahlungen sowie ein jährlicher Lohnzuwachs von 1,6 Prozent; die neueingestellten Mitarbeiter erhielten bei gesenktem Einstiegslohn etwas höhere Lohnzuwächse.
2010 organisierte Verdi dann erneut Reallohnverluste für die Beschäftigten und vereinbarte bei den Tarifverhandlungen drei Prozent Lohnerhöhung innerhalb von zwei Jahren sowie kleine Einmalzahlungen.
Indem Verdi in diesem Jahr bereits zu Beginn der Verhandlungen Forderungen aufstellt, die gerade einmal die Inflation ausgleichen, setzt die Gewerkschaft den Reallohnabbau weiter fort. Verdi hat in den vergangenen Jahren die Zusammenarbeit mit der Berliner Landesregierung aus SPD und Linkspartei stark intensiviert und setzt diese Zusammenarbeit auch mit der Großen Koalition im Senat fort. Die Verdi-Funktionäre unterstützen die Sanierungsvereinbarung für das Land Berlin und den Sparplan der BVG.
Die 2011 zwischen Bundesregierung und dem Berliner Senat getroffene Sanierungsvereinbarung regelt den Schuldenabbau Berlins zunächst bis 2016. Solche Vereinbarungen wurden zwischen der Bundesregierung und den jeweiligen Landesregierungen all jener Bundesländer getroffen, in denen angesichts der Installation der Schuldenbremse im Grundgesetz eine Haushaltsnotlage droht. Berlins Schuldenstand ist durch Milliardengeschenke an die Bankgesellschaft auf rund 61 Milliarden Euro gestiegen. Dieses Geld soll, wie schon in den letzten Jahren, bei den Arbeitern und der Bevölkerung eingespart werden.
Wie in früheren Sparrunden kommt auch der neuen Sanierungsvereinbarung bei der BVG eine zentrale Rolle zu. Kann der Widerstand der Arbeiter hier gebrochen werden, glaubt der Senat auch an anderen Stellen ähnlich rabiat vorgehen zu können.
Bereits im letzten Jahr wurde die Sanierungsvereinbarung für die BVG von der Vorstandsvorsitzenden Sigrid Nikutta zu einem Sparplan konkretisiert. Dieser interne „Masterplan“ sieht neben „weiteren schmerzhaften Einschnitten im Unternehmen“ vor, mit der Erhöhung der Fahrgastzahlen sowie regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen die Einnahmen pro Jahr um 3 Prozent zu steigern. Außerdem solle mit den Gewerkschaften eine „maßvolle Gehaltspolitik“ durchgeführt werden.
Die BVG hat derzeit einen offiziellen Schuldenstand von 755 Millionen Euro. Die Zielvorgabe sieht vor, dass die BVG ab 2016 keine neuen Schulden mehr macht. Für 2020, zum Ende des Verkehrsvertrags mit dem Land Berlin, peilt das Unternehmen ein Plus von rund 80 Millionen Euro an. Die Altschulden sollen dann nur noch 651 Millionen Euro betragen. Finanzieren sollen das die Beschäftigten und die Fahrgäste der BVG.
Verdi hat die Aufgabe übernommen, die Forderungen so zu gestalten, dass sie ohne großen Widerstand durchgesetzt werden können. Der faktische Schulterschluss zwischen Gewerkschaft, Senat und Kommunalem Arbeitgeberverband richtet sich direkt gegen die Beschäftigten.
Für diese Dienste werden die Gewerkschaftsfunktionäre fürstlich bezahlt. Laut Manager Magazin bekam allein im Jahr 2010 Verdi-Chef Bsirske rund 428.000 Euro für seine Mandate in den Kontrollgremien (Lufthansa 175.000 Euro, RWE 234.000 Euro, Deutsche Postbank), zusätzlich verdient er 13.500 Euro im Monat, 13 Mal im Jahr, also insgesamt 179.000 Euro.
Für die Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs wird es immer dringender die Kontrolle der Verdi-Funktionäre zu durchbrechen. Um einen effektiven Lohnkampf zu führen, müssen Arbeiter sich unabhängig von der Gewerkschaft organisieren, die Zusammenarbeit mit den S-Bahn-Beschäftigten und den Beschäftigten in den ausgegliederten Buslinien anstreben und eine breite politische Bewegung gegen den Berliner Senat aufbauen.