„Allgemeine Begeisterung für seine Perspektiven, wütende Verteidigung des Imperialismus, seine Beschönigung in jeder nur möglichen Weise – das ist das Zeichen der Zeit.“ – Diese Zeilen wurden vor 95 Jahre geschrieben und sind heute wieder brandaktuell. Besser könnte man die Reaktion liberaler Journalisten, linker Intellektueller und ehemaliger Radikaler auf den Libyenkrieg nicht beschreiben.
Das Zitat stammt aus Lenins Werk „Der Imperialismus“, in dem der spätere Führer der Oktoberrevolution die Ursachen für den Ersten Weltkrieg analysierte. Lenin beschränkte sich dabei nicht auf die Untersuchung der ökonomischen Hintergründe, sondern befasste sich auch mit den gesellschaftlichen und politischen Veränderungen, die dem bis dahin größten Gemetzel in der Geschichte der Menschheit vorangingen.
Die Vorherrschaft des in wenigen Händen konzentrierten Finanzkapitals über alle Bereiche der Wirtschaft und die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten um die Aufteilung der Welt hatten „zum geschlossenen Übergang aller besitzenden Klassen auf die Seite des Imperialismus“ geführt, wie Lenin es ausdrückte.
Im deutschen Klein- und Bildungsbürgertum gehörte es damals zum guten Ton, imperialistische Ziele zu unterstützen. Der 1898 gegründete Deutsche Flottenverein, der sich für den Bau einer der britischen ebenbürtigen deutschen Kriegsmarine einsetzte, zählte 1908 über eine Million Mitglieder. All das führte zu jenem Kriegstaumel, der 1914 auch die SPD mitriss und in eine Katastrophe mündete, die erst dreißig Jahre später mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ihren vorläufigen Abschluss fand.
Die Hysterie und Begeisterung, mit der heute europäische und amerikanische Medien und Politiker auf die Vergewaltigung Libyens reagieren, erinnern an die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Selbst viele Journalisten und Intellektuelle, die beim Afghanistan- und Irakkrieg noch einen kühlen Kopf bewahrten, haben jedes kritische Urteilsvermögen verloren. Wer schon damals die Kriegstrommel rührte, hat nun jede Hemmung fallen lassen.
Dabei haben sich die kriegführenden Mächte wenig Mühe gegeben, ihre räuberischen Ziele zu verbergen. Die sechsmonatige Bombardierung des Landes durch die Nato, die dubiose Zusammensetzung des Übergangsrates, der Einsatz islamistischer Kämpfer und ausländischer Elitetruppen auf Seite der Rebellen, sowie die Massaker an Gaddafi-Anhängern und Schwarzafrikanern (über die die westliche Presse weitgehend Stillschweigen bewahrt) sind denkbar ungeeignet, die offizielle Propaganda über den „Schutz der Zivilbevölkerung“ und eine „demokratische Revolution“ zu bestätigen.
Die internationale Libyenkonferenz vom Donnerstag in Paris, auf der die versammelten Großmächte ungeniert um die Aufteilung der Ölfelder und der eingefrorenen Milliardenguthaben des Landes feilschten, legte die eigentlichen Kriegsziele dann endgültig bloß: Öl, Geld, Einfluss und die Neuaufteilung der gesamten Nahostregion.
Doch die Kriegspropagandisten in Medien und Politik ignorieren alles, was nicht ins Bild der „Befreiung Libyens“ passt. Sie schließen krampfhaft die Augen vor allem, was sie nicht sehen wollen.
Unübertroffen in seiner Mischung aus Kriecherei und überheblicher Arroganz ist in dieser Hinsicht Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament. Cohn-Bendit, der 1968 als Sprecher der Pariser Studentenrevolte zu Berühmtheit gelangt war, lobte die „erfolgreiche Militärintervention“, die „dem Westen in der arabischen Welt Ansehen verschafft“ habe. Seine grünen Parteifreunde in Deutschland beschimpfte er als „Schlaumeier“ und „Klugscheißer“, weil sie nicht von Anfang an uneingeschränkt für den Kriegseinsatz gewesen seien. Er forderte sie auf, sich öffentlich bei der Nato zu entschuldigen.
Die französische Sozialistische Partei überschlug sich in ihrem Lob für Präsident Sarkozy. Sie sei „glücklich, dass Frankreich diese Initiative ergriffen hat“, erklärte die Parteivorsitzende Martine Aubry und lobte Sarkozy, er habe sich „im richtigen Moment engagiert“. Jack Lang, der lange Zeit das Bildungs- und Kulturministerium führte und in der Partei als großer Intellektueller gilt, kommentierte den Fall Tripolis’ mit den Worten: „Heute kann sich jeder beglückwünschen, dass die Größe Frankreichs gewachsen ist, weil es sich entschieden und erfolgreich in der Schlacht für die Freiheit Libyens engagiert hat.“
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) hat sich ebenfalls der Kriegspropaganda verschrieben. Ihre Wochenzeitung Hebdo Tout est à nous! veröffentlichte Diskussionsbeiträge, die sich vehement für die Unterstützung der Nato-Intervention einsetzten. So hieß es Ende März in einem Artikel: „Wer sich heute gegen die Anwendung der UN-Resolution 1973 ausspricht, sagt den Aufständischen in Bengasi und dem Osten Libyens in Gesicht: ‚Wir bringen Euer Leben, Eure Freiheit und Eure Hoffnung unserem Antiimperialismus zum Opfer.’ Einige unter uns werden das tun, ich nicht.“
Nach dem Fall von Tripolis verkündete die NPA in einer offiziellen Mitteilung: „Der Sturz des Diktators Gaddafi ist eine gute Nachricht für die Völker. ... Dem libyschen Volk eröffnet sich nun ein neues Leben. Freiheit, demokratische Rechte und der Einsatz der hohen Einnahmen aus den Rohstoffreserven zur Befriedigung der Grundbedürfnisse des Volkes stehen nun auf der Tagesordnung.“
Im offiziellen Sprachgebrauch wird die NPA der „extremen Linken“ zugerechnet. „Neue Rechte“ wäre eine bessere Bezeichnung für eine Organisation, die derart offen und unverschämt einen imperialistischen Krieg rechtfertigt.
In Deutschland ist eine ähnliche Entwicklung zu beobachten. Gingen gegen den Irakkrieg noch Hunderttausende auf die Straße, gab es gegen den Libyenkrieg nicht eine größere Demonstration. Die sogenannte Friedensbewegung hat völlig die Segel gestrichen.
Cohn-Bendits langjähriger Freund Joschka Fischer, der 1999 als grüner Außenminister die Beteiligung Deutschlands am Jugoslawienkrieg durchgesetzt hatte, hat die deutsche Enthaltung im Libyenkrieg als „größtes außenpolitisches Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ gegeißelt. Die der SPD nahe stehen liberale Wochenzeitung Die Zeit sprach von einer „deutschen Schande“. Es ist nahezu unmöglich, in den Medien und politischen Parteien auch nur eine Stimme zu finden, die die deutsche Enthaltung beim Nato-Einsatz nicht für falsch hält
Auch in den USA haben sich viele Gegner der Kriege der Bush-Ära für den Libyenkrieg begeistert. Typisch ist der Historiker Juan Cole von der University of Michigan, der sich als Kritiker des Irakkriegs einen Namen gemacht hatte und nun den Libyenkrieg vehement unterstützt. Die WSWS hat sich in mehreren Artikeln mit ihm auseinandergesetzt.
Der Übergang ehemaliger Liberaler und Pazifisten ins imperialistische Kriegslager ist so weit verbreitet, dass man ihn nicht als individuelles Phänomen behandeln kann. Große gesellschaftliche Kämpfe kündigen sich oft durch solche politischen Veränderungen an. Politische Parteien bereiten sich auf die Rolle vor, die sie in zukünftigen Klassenkämpfen spielen werden.
Die Entwicklung ist nicht neu. Schon zur Zeit des Jugoslawienkriegs vor zwölf Jahren hatten viele Elemente aus dem Kreis des Pazifismus und der Grünen die Bombardierung eines wehrlosen Landes durch die Nato unterstützt. Doch mit dem Libyenkrieg hat diese Entwicklung ein neues Stadium erreicht.
Es sind vor allem Vertreter gut situierter Mittelschichten, sie sich von ihren früheren pazifistischen. liberalen oder „linken“ Ansichten verabschieden. Im Milieu der Grünen, der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der kleinbürgerlichen Linken à la NPA sind diese Schichten stark vertreten. Sie reagieren damit auf die scharfe Klassenpolarisierung, die sich seit dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise vor drei Jahren immer weiter vertieft. Die Unterstützung, die rassistische Demagogen wie Geert Wilders oder Thilo Sarrazin in diesen Schichten erfahren, ist eine andere Seite derselben Entwicklung.
Die Arbeiterklasse muss sich auf die kommenden Klassenauseinandersetzungen vorbereiten. Mit ihrer Unterstützung für die Vergewaltigung Libyens haben Grüne, Sozialdemokraten und Gruppierungen wie die NPA unmissverständlich gezeigt, wo sie stehen werden – auf der Seite der herrschenden Klasse.
Die Partei für Soziale Gleichheit und das Internationale Komitee der Vierten Internationale sind heute die einzige politische Strömung auf der Welt, die konsequent eine sozialistische Perspektive und die Interessen der internationalen Arbeiterklasse vertritt. Ihr Aufbau ist das Gebot der Stunde.