Der folgende Text wird heute von Wahlhelfern der PSG als Flugblatt auf einer Demonstration in Berlin verteilt.

Ein Bündnis von Stadtteil-, Mieter- und Arbeitsloseninitiativen, Gewerkschaften und anderen Gruppen hat für den heutigen Samstag unter dem Motto „Jetzt reichts!“ zu einer Demonstration gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut in Berlin-Kreuzberg aufgerufen.

Die Organisatoren haben ein ausdrückliches Verbot politischer Parteien ausgesprochen. „Parteien und ihre Symbole haben auf der Demo nichts zu suchen“, heißt es im Demonstrationsaufruf.

Das gilt nicht nur für CDU, FDP, SPD und Linke, die im Bund und in der Hauptstadt für Sozialabbau und Mietsteigerungen verantwortlich sind, sondern auch für die Partei für Soziale Gleichheit. Auf Nachfrage erklärten die Organisatoren, dass Parteimaterial, Parteitransparente oder Parteifahnen der PSG „auf der Demonstration nicht geduldet werden“.

Das ist ein Akt nackter Zensur. Die PSG tritt als einzige Partei mit einem sozialistischen Programm zur Angeordnetenhauswahl an, das sich direkt gegen die unsoziale Politik des rot-roten Senats richtet. Auf einem unserer Plakate, das in tausenden Exemplaren in ganz Berlin hängt, heißt es: „Mietwucher stoppen! Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Miethaie enteignen! Strom-, Wasser- & Gasversorgung unter demokratische Kontrolle der Beschäftigten & Mieter!“

Die Unterdrückung dieser Parolen durch die Organisatoren entlarvt die ganze Demonstration als Farce. Um gegen Mietwucher und Sozialabbau zu kämpfen, ist eine politische Perspektive nötig. Aber eine solche Perspektive kann nur entwickelt werden, wenn offen darüber diskutiert wird und sich jeder Demonstrationsteilnehmer selbst eine Meinung bilden kann. Genau das verhindern die Organisatoren mit ihrem Maulkorberlass.

Sie rechtfertigen das Parteienverbot mit der Begründung, „die Parteien“ hätten den Sozialen Wohnungsbau abgeschafft und die städtischen Wohnungsbaugesellschaften verscherbelt. Verantwortlich sind aber nicht die Parteien, sondern ganz bestimmte Parteien – die Linke und die SPD in Berlin, sowie die CDU/CSU, die Grünen und die FDP in anderen Bundesländern.

Es ist völlig richtig, diese Parteien zurückzuweisen. Es ist aber falsch, deshalb politische Parteien überhaupt abzulehnen.

Damit wird das Feld der Linkspartei und der SPD überlassen. Um sie aus ihren Ämtern zu vertreiben, muss eine politische Alternative aufgebaut werden, die die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt und nicht die der Banken und Miethaie. Genau das tut die PSG.

Das Parteienverbot auf der heutigen Demonstration ist zutiefst undemokratisch. Die Bewohner Ostberlins haben vor dem Mauerfall vierzig Jahre lang erlebt, was es heißt, wenn politische Parteien unterdrückt und Meinungen zensiert werden. Die Unterdrückung der Arbeiterdemokratie hat schließlich zum Scheitern der DDR geführt. Trotzdem wollen die Organisatoren der heutigen Demonstration darüber bestimmen, welche Meinungen vertreten werden dürfen. Das ist anmaßend und arrogant.

In Wirklichkeit wollen sie verhindern, dass die Linke und die SPD aus dem Roten Rathaus vertrieben werden. Deshalb verhängen sie zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl einen Maulkorb gegen die PSG, die als einzige Partei eine linke Alternative zu diesen diskreditierten Parteien aufbaut.

Die Organisatoren wollen den rot-roten Senat nicht stürzen, sondern lediglich unter Druck setzen – und das setzt voraus, dass er im Amt bleibt! Sie benutzen den Protest gegen Mieterhöhungen und Sozialabbau, um dem Wowereit-Senat zu einer weiteren Amtszeit zu verhelfen. Der Senat wird aber seine Politik unter dem Druck der Straße nicht ändern, das hat er in den vergangenen zehn Jahren zur Genüge bewiesen.

Auch Gewerkschaften sind zur Demonstration eingeladen, obwohl ihre Funktionäre vielfach das Parteibuch von SPD, Linken und Grünen tragen. Vor allem Verdi hat in den letzten zehn Jahren eng mit dem Senat zusammengearbeitet, um Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abzubauen und die Löhne zu senken.

Die Verdi-Vorsitzende des Landesbezirks Berlin/Brandenburg, Susanne Stumpenhusen, unterstützt den Sozialabbau in Berlin, unterhält enge Kontakte zur Linkspartei und SPD und sitzt als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Berliner Wasserbetriebe neben Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei), der den Aufsichtsrat leitet.

Viele Stadtteilinitiativen, Selbsthilfegruppen und Bürgerinitiativen, die zur Demonstration aufgerufen haben, sind eng mit Linkspartei und SPD vernetzt. Sie werden von diesen Parteien unterstützt und nicht selten auch finanziert. Obwohl die meisten versuchen, ihre politische Identität zu verbergen, unterhalten sie enge Verbindungen ins Rote Rathaus und in die Gewerkschaftszentralen.

Hier einige Beispiele von Organisationen, die den Aufruf zur Demonstration unterschrieben haben:

• · die Vereinigung „Zusammen handeln“ wird unter anderem von der Linkspartei, der SPD, den Grünen sowie von Verdi und dem DGB getragen;
• · der Berliner S-Bahn-Tisch ist weitgehend eine Initiative der SAV (Sozialistische Alternative), einer Gruppe, die zur Linkspartei gehört und für sie Wahlkampf macht. Rouzbeh Taheri, der Verantwortliche des S-Bahn-Tisches, war früher Mitglied des PDS-Bundesvorstandes und Sprecher der AG Bundespolitik, danach leitete er das Berliner Sozialbündnis und war im Landesvorstand der WASG, die mittlerweile fester Bestandteil der Linkspartei ist.
• · eine Gruppe der IG Metall, die GEW-Jugend Berlin und Attac Berlin bestehen weitgehend aus Mitgliedern der Senatsparteien und der Grünen. Stephanie Hanisch, die Sprecherin der GEW-Jugend, ist Mitglied der Linkspartei in Neukölln. Lena Bröckl, die Sprecherin von Attac-Berlin, ist Mitglied im Landesverband der SPD.
• · der Koordinationskreis gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen in Berlin (KOK) besteht aus dem Verdi-Erwerbslosenausschuss und den gewerkschaftlichen Erwerbslosengruppen im DGB Berlin. Der Verdi-Erwerbslosenausschuss im Fachbereich Medien ruft zur Wahl der Linkspartei auf.
• · Auf dem Mietenstopp-Blog im Internet ist als eine Ansprechpartnerin Ulrike Haase angegeben. Haase ist Sprecherin der Linkspartei in Kreuzberg und tritt als Kandidatin der Linkspartei zur Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg an.

Soviel über die angebliche parteipolitische Neutralität der Träger und Initiatoren der Demonstration. Getarnt als Gewerkschafter und Mitglieder von Initiativen sind die Senatsparteien SPD und Linkspartei auf der Demonstration präsent. Die PSG darf dagegen nicht offen auftreten. Das Verbot von Parteien dient so dem Schutz der Senatsparteien. Eine ernsthafte politische Auseinandersetzung wird unterdrückt.

Die tiefste Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren bringt breite Bevölkerungsschichten gegen die herrschenden Parteien auf. Was in Tunesien, Ägypten, Griechenland, Spanien, Portugal und Israel begonnen hat, wird sich auch auf andere Länder, auf Deutschland und auf Berlin ausdehnen.

Die PSG bemüht sich, diesen Bewegungen eine Orientierung und eine Perspektive zu geben. Sie kämpft für ein internationales, sozialistisches Programm, das konsequent die Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertritt. Sie kapituliert nicht vor den kapitalistischen „Sachzwängen“, sondern tritt dafür ein, die Banken und großen Konzernen zu enteignen und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung zu stellen. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale steht sie in der Tradition des Marxismus und der Linken Opposition gegen den Stalinismus.

Alle, die wirklich gegen Mietwucher und Sozialabbau kämpfen wollen, laden wir ein, Programm und Perspektiven der PSG zu studieren, die World Socialist Web Site zu lesen, zu den Wahltreffen der PSG zu kommen und am 18. September die PSG zu wählen.