In Ungarn bahnt sich eine soziale Katastrophe an. Verantwortlich sind die rechte Regierung von Victor Orban und der brutale Sparkurs, der ihr von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfond (IWF) diktiert wird.
Da nach der Regierungsübernahme von Orbans national-konservativem Bürgerbund (Fidesz) im letzten Jahr nahezu sämtliche öffentliche Institutionen mit regierungstreuen Vertretern besetzt und kritische Medien und Organisationen durch ein neues Mediengesetz unterdrückt worden sind, geben die öffentlichen Statistiken die soziale Wirklichkeit kaum wieder. Nur wenige Organisationen und Medien veröffentlichen Zahlen und Berichte über die prekäre Lage der vielen Ungarn, die unter dem Spardiktat leiden.
Die bislang beschlossenen Kürzungen treffen sämtliche Bereiche. Bildung, Gesundheitsversorgung, Renten sowie Löhne wurden zusammengestrichen, die Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die Folgen werden nun sichtbar.
Vor kurzem gelangten Zahlen an die Öffentlichkeit, wonach mehr als 100.000 Schulkinder in Ungarn mangel- bzw. unternährt sind. 20.000 Kinder bekommen nicht genügend Nahrung, um davon leben zu können. Sie hungern also. Für viele dieser Kinder sind Kindergärten und Schulen die einzigen Orte, wo sie überhaupt warme Mahlzeiten oder andere lebenswichtige Lebensmittel erhalten können. Weniger als die Hälfte der Kinder trinken in der Schule Milch, zwei Drittel der Schüler bekommen kein Frühstücksbrot mit in die Schule.
Die öffentlichen Schulen befinden sich in einem katastrophalen Zustand. Im Regierungsbezirk Pest sind aufgrund der angespannten Finanzlage des Komitates offene Rechnungen nicht bezahlt, so dass derzeit rund 40 Schulen ohne Heizung und warmes Wasser auskommen müssten. Bei dem Gaslieferanten Tígáz sind über 100 Millionen Forint (335.000 Euro) Schulden aufgelaufen. Das private Unternehmen weigert sich, sich vor der Zahlung der ausstehenden Summe die Lieferungen wieder aufzunehmen,
Da der Unterricht unter den teilweise bereits winterlichen Bedingungen oft nicht mehr möglich ist, werden Lehrer dazu angehalten, den Unterricht einfach ausfallen zu lassen und ihn im Frühjahr nachzuholen.
Diese Entwicklung wird sich durch den von Orban betriebenen Umbau der Kommunalverwaltung weiter verschärfen.
Der Fidesz arbeitet derzeit mit Vertretern des IWF eine Kommunalreform aus, die zum Abbau der angehäuften Schulden der ungarischen Komitate (ca. 620 Millionen Euro) führen soll. Erreicht werden soll dies durch Einsparungen bei den öffentlich Bediensteten, durch Lohnsenkungen und Entlassungen und durch den Verzicht auf Neubauten und die Renovierung öffentlicher Gebäude.
Welche Rolle der IWF bei den Kürzungsmaßnahmen in Ungarn bereits gespielt hat, macht ein Artikel des Pester Lloyd deutlich. Er weist darauf hin, dass der IWF Ungarn schon bei dem kürzlich verabschiedeten neuen Arbeitsrecht beraten hat und folgert, „dass es nicht nur Orban und sein Ständestaat waren, welche die Krise nutzten, um ungarische Arbeitnehmer unter der Losung ‚wettbewerbsfähigstes Land Mitteleuropas bis 2014‘ direkt ins 19. Jahrhundert zurück zu regieren und aus den vermeintlichen Bürgern endlich wieder das zu machen, was sie im praktischen längst sind: Untertanen.“
Der Artikel erläutert, dass die Leiterin der IWF-Delegation die 38-jährige Ukrainerin Irina Ivaschenko sei, „in deren Heimat die flexible Behandlung von Arbeitnehmerrechten schon längst greift. Notfalls entlohnt man die dortigen Arbeiter mit einer Palette Erbsen im Glas, wenn das Geld nicht reicht. Warum soll das nicht auch in Ungarn funktionieren?!“
Auf die zunehmende soziale Misere reagiert die Regierung in Budapest mit der Kriminalisierung der Ärmsten und Schwächsten. So gelten ab Dezember in der Hauptstadt neue Ordnungsregeln für Obdachlose. Wer sich nicht in Asyle einweisen lässt, kann verhaftet und mit einer Geldstrafe belegt werden. Die zynisch als „Schutz vor dem Kältetod“ genannten Maßnahmen werden von dem rechten Hardliner Mate Kocsis koordiniert, der schon einmal in seinem Bezirk versucht hat, Obdachlose per Dekret zu kriminalisieren.
Kocsis ist Bezirksbürgermeister des VIII. Budapester Bezirks. Er wurde von der Regierung zum Parteikommissar für Obdachlosenfragen gekürt, um eine härtere Linie gegen die wachsende Zahl Wohnungsloser einzuleiten.
In der Hauptstadt fehlen mindestens 800 Schlafunterkünfte für Obdachlose. Die Regierung hatte im letzten Jahr aus Kostengründen zahlreiche Kooperationen mit Hilfsorganisationen gekündigt. Fidesz sprach dabei von einem „neuen System“ und vergab die Förderungen für die Unterstützervereine neu, wobei kirchliche Organisationen bevorzugt wurden, nur eine größere NGO mit ausgewiesener Expertise ist noch dabei.
Im letzten Winter wurden von den Behörden 84 Kältetote in Ungarn gemeldet, ein deutlicher Rückgang gegenüber dem Jahr davor, was allerdings allein auf schöngerechnete Statistiken zurückzuführen ist.
Schätzungen zufolge leben allein in Budapest rund 2.500 Menschen auf der Straße. Dabei dürfte die Dunkelziffer enorm hoch sein. Durch die – vor allem in Budapest – explodierenden Mietpreise gibt es immer mehr Menschen, die sich keine eigene Wohnung leisten können und, um nicht auf der Straße zu landen, prekäre Wohnsituationen in Kauf nehmen.
So gibt es seit einigen Jahren regelrechte Städte in den Wäldern in und um Budapest, wo sich Familien aus Holz und Pappe Hütten bauen. In jeder größeren Stadt Ungarns leben mittlerweile Menschen in Schrebergärten und heruntergekommenen Sommerhäusern ohne Strom und Wasser.