Die europäischen Regierungen wollen die Banken zum zweiten Mal innerhalb von drei Jahren mit massiven Geldgeschenken aus den öffentlichen Haushalten „retten“. Das ist der Hintergrund der Debatte über eine Lösung der europäischen Schuldenkrise mittels einer Rekapitalisierung der Banken und eines Schuldenschnitts für Griechenland.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy haben am Sonntag nach einem Treffen in Berlin ein „überzeugendes und umfassendes Gesamtpaket“ zur Lösung der Krise bis Ende des Monats angekündigt, ohne jedoch konkrete Einzelheiten zu nennen. Darauf wurde ein für Mitte Oktober geplanter Krisengipfel der Europäischen Union um eine Woche verschoben, um ihnen Zeit zur Überwindung der ausstehenden Differenzen zu geben.
Diese drehen sich hauptsächlich um zwei Fragen: Die Aufteilung der Kosten und den Zeitplan für einen Staatsbankrott Griechenlands. Frankreich, dessen Banken bis zu 80 Milliarden Euro griechische Staatspapiere in den Büchern haben, möchte den Banken neues Kapital aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF geben und eine Pleite oder Umschuldung Griechenlands möglichst lange hinauszögern. Deutschland, dessen Banken Griechenland nur knapp 18 Milliarden Euro geliehen und diese teilweise abgeschrieben haben, möchte die Unterstützung der Banken den nationalen Regierungen überlassen und einen baldigen griechischen Schuldenschnitt herbeiführen.
Ungeachtet der Differenzen sind sich Merkel und Sarkozy aber über die allgemeine Marschrichtung einig: Die europäische Schuldenkrise soll im Interesse der Banken und zu Lasten der öffentlichen Haushalte gelöst werden. Die Folge werden weitere Sparmaßnahmen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung sein.
Führende Vertreter der internationalen Finanzwelt und Politik – wie IWF-Chefin Christine Lagarde, US-Finanzminister Timothy Geithner, US-Präsident Obama und der britische Premierminister David Cameron – drängen seit langem darauf, dass die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen der Eurozone die Geldhähne öffnen und den Banken unbeschränkte Geldmengen zur Verfügung stellen.
Vor allem die deutsche Regierung hatte sich diesem Kurs bisher widersetzt, weil sie seine inflationären Folgen fürchtete und Angst hatte, für die Schulden schwächerer Länder einstehen zu müssen. Sie zog es vor, Kredithilfen an Länder mit Zahlungsschwierigkeiten zu leisten und diese mit drakonischen Sparauflagen zu verbinden.
Unter dem Druck der internationalen Finanzmärkte, fallender Börsenkurse und drohender Bankenpleiten hat die deutsche Regierung ihren Kurs jetzt verändert. Am Sonntag sprach sich Merkel nachdrücklich für eine Rekapitalisierung der Banken aus, d.h. für eine Aufstockung des Eigenkapitals der Banken mit staatlichen Mitteln.
Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet machte sich am Dienstag vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments für eine Rekapitalisierung der Banken stark. Er rief die Politik zum sofortigen Handeln auf und warnte, die Schuldenkrise habe eine „systemische Dimension“ erreicht. Damit stellte er sie auf eine Stufe mit der Lehman-Pleite im Jahr 2008 und deren Folgen.
Medienberichten zufolge wird in deutschen Regierungskreisen auch über eine „Hebelung“ des Euro-Rettungsfonds diskutiert, d.h. über eine Vervielfachung seiner Mittel durch finanztechnische Tricks. Den Banken stünden dann Billionen zur Verfügung, während der Lebensstandard der Bevölkerung weiterhin sinkt. Ähnlich wie in den USA würde die Finanzaristokratie im Geld schwimmen, während die restliche Bevölkerung kaum über die Runden kommt.
Ein Schuldenschnitt für Griechenland (die Rede ist von 50 bis 60 Prozent), für den die deutsche Regierung jetzt eintritt, würde die griechische Bevölkerung nicht entlasten. Im Gegenteil, er wäre mit zusätzlichen Sparauflagen verbunden und käme technisch einer Insolvenz gleich. Zum Gesamtpaket von Merkel und Sarkozy gehören außerdem Veränderungen der europäischen Verträge, die es der EU erlauben würden, hochverschuldeten Mitgliedsländern die Finanzpolitik zu diktieren.
Die Unterstützung der Banken mit öffentlichen Geldern stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf heftige Ablehnung. Die Bewegung gegen die Wall Street, die sich in den USA wie ein Lauffeuer ausbreitet, findet auch in Europa Resonanz. Aber nicht eine einzige etablierte Partei oder Gewerkschaft unterstützt diese Opposition gegen das Finanzkapital. Die offizielle politische Debatte dreht sich ausschließlich um die Frage, wie die Angriffe gegen die Arbeiterklasse am besten durchgesetzt und der Widerstand dagegen am effektivsten unterdrückt werden kann.
Die Begriffe „links“ und „rechts“ haben im offiziellen Politikbetrieb jede Bedeutung verloren. In Italien fordern selbst Sprecher der Wirtschaft und des eigenen politischen Lagers den Rücktritt des „rechten“ Regierungschefs Silvio Berlusconi, während sich das „linke“ Lager bereit hält, das massive Sparprogramm zu verwirklichen, für das Berlusconi die Kraft fehlt.
In Frankreich beteuert der Spitzenreiter um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten, François Hollande, unermüdlich, dass er den Haushalt sanieren und die Schulden wirkungsvoller abbauen werde, als der amtierende gaullistische Präsident Nicolas Sarkozy.
In Deutschland hat sich der letzte SPD-Bundeskanzler mit der Forderung nach einer „Agenda 2012“ für Europa zu Wort gemeldet. Alle europäischen Staaten müssten sich einem der deutschen „Agenda 2010“ vergleichbaren Reformprozess unterziehen, verlangte Gerhard Schröder in der Financial Times Deutschland. Schröders „Agenda 2010“ hatte die Grundlage für jenen umfangreichen Niedriglohnsektor geschaffen, in dem heute ein großer Teil der jüngeren Generation beschäftigt ist.
Auch die Gewerkschaften spielen eine Schlüsselrolle dabei, das Diktat der Banken gegen die arbeitende Bevölkerung durchzusetzen und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken. Sie haben nicht eine internationale Solidaritätsaktion mit den griechischen Arbeitern organisiert und stehen hinter den Sparmaßnahmen ihrer jeweiligen Regierung.
Unter diesen Umständen fällt den pseudolinken Gruppen eine wichtige Rolle zu, die sich in Organisationen wie attac, „Demokratie jetzt“ oder in und um die deutsche Linkspartei und vergleichbare Organisationen tummeln. Sie klammern sich an die reaktionären Gewerkschaften und dienen der herrschenden Elite als Ratgeber, wie sie ihre rechte Politik am besten mit linken Phrasen verschleiern kann.
Eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse lehnen sie strikt ab. Stattdessen bestehen sie darauf, dass soziale Bewegungen lediglich Druck auf die Herrschenden ausüben und keine unabhängige politische Perspektive entwickeln sollten. In der Bewegung der „Empörten“ in Spanien und Griechenland sorgten sie dafür, dass politische Parteien nicht offen auftreten und für ihre Ziele eintreten durften.
Die Opposition gegen die Europäische Union und die Herrschaft des Finanzkapitals bleibt so weitgehend der extremen Rechten überlassen, die sie in nationalistische und rassistische Bahnen lenkt und der Balkanisierung Europas das Wort redet.
Der Widerstand gegen die Plünderung der gesellschaftlichen Ressourcen durch eine kleine Finanzaristokratie erfordert ebenso wie die massiven Angriffe auf soziale und demokratische Errungenschaften eine unabhängige politische Antwort der Arbeiterklasse. Die herrschende Klasse kann nicht durch Appelle an ihre Einsicht und Vernunft zu einer anderen Politik bewegt werden. Das kapitalistische System befindet sich in einer tiefen, tödlichen Krise, und die herrschende Klasse schlägt um sich wie ein verwundetes Raubtier.
Der Kapitalismus kann nicht reformiert, er muss gestürzt werden. Die Banken dürfen nicht mit öffentlichen Geldern „rekapitalisiert“, sie müssen enteignet, unter demokratische Kontrolle gestellt und zum Wohle der Gesellschaft statt des privaten Profits eingesetzt werden.
Um ein solches sozialistisches Programm zu verwirklichen, muss sich die Arbeiterklasse europaweit zusammenschließen. An die Stelle der Europäischen Union der Banken und Konzerne muss sie die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa der arbeitenden Bevölkerung setzen.