Der Gesetzentwurf, der dem US-Senat am Donnerstag mit Unterstützung beider Parteien vorgelegt wurde und der zu einem Währungskrieg zwischen den USA und China ermächtigt, ist eine zynische Ablenkung. Angesichts der wachsenden Proteste gegen die Wall Street versuchen die Demokraten, im Ausland einen Sündenbock für die Krise des amerikanischen Kapitalismus zu finden.
Der Gesetzentwurf wurde von Senator Sherrod Brown aus Ohio eingebracht. Sein Bundesstaat gehört zu denen, die am schwersten von dem Zusammenbruch der amerikanischen Industrie betroffen sind. Er fand große Unterstützung bei Senatoren aus anderen industriell geprägten Bundesstaaten wie Debbie Stabenow aus Michigan, Charles Schumer aus New York und Robert Casey aus Pennsylvania
Zwölf republikanische Senatoren und die meisten der Demokraten brachten die notwendige Mehrheit von 62 zu 38 Stimmen zu bekommen, um die Debatte im Senat zu beenden. Zu den Unterstützern gehören einige der übelsten Reaktionäre des Senates, darunter sechs aus Südstaaten, die von der Schließung von Textilfabriken betroffen sind: Richard Burr aus North Carolina, That Cochran aus Mississippi, Saxby Chambliss und Johnny Isakson aus Georgia und Jefferson Sessions und Richard Shelby aus Alabama.
Einer der größten Kriegstreiber im Kongress, der Republikaner Lindsey Graham aus South Carolina, unterstützte den Entwurf am Montag bei einer offiziellen Abstimmung, für die eine Mehrheit von 79 zu 19 Stimmen benötigt wird, um ihn im Senat zu behandeln. Graham war einer von fast zwei Dutzend Republikanern, die den Entwurf unterstützten, aber er stimmte gegen die Beendigung der Debatte, um noch weitere reaktionäre Zusätze zu ermöglichen.
Demokraten und Republikaner überbieten sich gegenseitig mit heftigen Anschuldigungen gegen China und dessen angeblich räuberische Währungs- und Handelspolitik – als wären amerikanische Konzerne und Banken unschuldige Lämmchen und nicht die räuberischsten und skrupellosesten Organisationen der Welt.
Zu Warnungen, der Gesetzesentwurf würde zu einem Handelskrieg führen und desaströse Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben, erklärte Brown: „Wir haben seit zehn Jahren einen Handelskrieg.“ Schumer fügte hinzu: „Die Kritiker unseres Entwurf sagen, er werde zum Handelskrieg mit China führen. Es ist ihnen vielleicht entgangen, aber wir haben bereits einen Handelskrieg mit China – und für uns sieht es nicht sehr gut aus.“
Der Chef der US-Zentralbank Federal Reserve, Ben Bernanke, unterstützte den Gesetzesentwurf ebenfalls und wich damit von der ansonsten üblichen Politik der Fed ab, sich nicht in Währungsmärkte einzumischen. Er sagte: „Im Moment ist unsere Sorge, dass die chinesische Währungspolitik den normalen Erholungsprozess der Weltwirtschaft blockiert (…) In gewisser Weise ist das schädlich für die Erholung.“
Die Demokraten im Kongress haben schon öfter Gesetzesentwürfe eingebracht, um China für angebliche Währungsmanipulationen zu bestrafen. Diese kamen vor allem von Senatoren mit engen Beziehungen zur verarbeitenden Industrie und den Gewerkschaftsbürokraten, die diesen Industrien dienen, wie die United Auto Workers und die United Steelworkers.
Obama äußerte sich auf seiner Pressekonferenz am Donnerstag verhalten zustimmend zu der Kampagne gegen China. Er erklärte, China habe „auf sehr aggressive Weise das Handelssystem der Welt zu seinem Vorteil ausgenutzt,“ und fügte hinzu: „Währungsmanipulation war dafür nur ein Beispiel.“ Er sagte allerdings auch, dass es sinnlos sei, wenn der Kongress ein Gesetz verabschiede, das die Regeln der Welthandelsorganisation verletze. Diese verbieten solche protektionistischen Aktionen.
Das Weiße Haus und ein Großteil der amerikanischen Wirtschaft bedienen sich der Demagogie gegen China, um die Bevölkerung abzulenken und ihr einen Sündenbock zu präsentieren, gegen den sie ihre Wut richten kann. Aber die amerikanische Finanzaristokratie weiß auch, dass es schädlich für das Welthandelssystem wäre und die Wirtschafts- und Finanzkrise verschlimmern würde, wenn auf die Hetze gegen China Taten folgen würden. Vor allem, und das ist wohl der wichtigste Faktor vom Standpunkt des US-Imperialismus, würde es ihren wichtigsten Gläubiger verärgern.
Wenn ein solches Gesetz verabschiedet würde, würde ein Handelskrieg den Niedergang der amerikanischen Industrie und des Lebensstandards der Arbeiter nicht rückgängig machen. Die Ursache dafür ist die weltweite Krise des kapitalistischen Systems, und nicht die Politik eines einzigen Landes. Die Schocks, die ein Handelskrieg der Weltwirtschaft versetzen würde, würden eher Arbeitsplätze zerstören, anstatt welche zu schaffen.
Und was noch viel gefährlicher ist: ein solches Vorgehen wäre ein großer Schritt in Richtung eines offenen militärischen Konfliktes mit China. Diese aufstrebende Militär- und Wirtschaftsmacht bedroht die jahrzehntelange Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus in Asien und im Pazifik.
Aber dass ein Handelskrieg solche Auswirkungen haben kann, wird nicht verhindern, ihn zu riskieren. Die Vorstellung, „rationale“ Erwägungen würden sich durchsetzen, ignoriert die Lehren aus der Geschichte. Schließlich wurde auch vor dem Ersten Weltkrieg oft argumentiert, Großbritannien und Deutschland würden nie gegeneinander Krieg führen, weil sie starke wirtschaftliche Beziehungen hatten.
Internationale Beziehungen werden nicht von Rationalität bestimmt, sondern von materiellen Interessen. Seit Obamas Amtsantritt hat seine Regierung eine Reihe von Maßnahmen gegen China in die Wege geleitet. Und in Handelsfragen wird sie von einflussreichen Stimmen aus dem liberalen Establishment bedrängt.
Der New York Times-Kolumnist Paul Krugman weiß genau, welche Rolle Handelskonflikte für den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs spielten. Dennoch gehört er zu denen, die auf Maßnahmen gegen China drängen. In einer Kolumne vom 2. Oktober mit dem Titel „Macht China verantwortlich“ betonte er: „Wir können und sollten gegen Länder vorgehen, die ihre Währungen schwach halten … das heißt vor allem: Gegen China.“
Krugman gab zwar zu, dass ein „hartes Vorgehen“ gegen China einen Handelskrieg auslösen könnte, nannte diese Furcht aber „übertrieben.“
Während Krugman und die Demokraten im Senat für einen Wirtschaftskrieg trommeln, verbreiten die Republikaner im Repräsentantenhaus mit alten Stereotypen aus dem Kalten Krieg Angst davor, dass das „kommunistische China“ seine Streitkräfte ausbaut und die Vereinigten Staaten systematisch ausspioniert. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Mike Rogers aus Michigan, sagte bei einer Sitzung am Dienstag, dass Pekings Cyber-Spionage ein „intolerables Niveau“ erreicht hat, und forderte ein gemeinsames Vorgehen der USA und Europas, um „dieser Geißel ein Ende zu bereiten.“
Ein Bericht des Pentagon, der diese Woche veröffentlicht wurde, ging darauf ein, wie stark die US-Rüstungsindustrie auf seltene Erden angewiesen ist, die nur aus chinesischen Bezugsquellen erhältlich sind. China produziert derzeit 95 Prozent der seltenen Erden-Oxide. Das sind siebzehn Elemente, die ein wichtiger Rohstoff für Hightech-Elektroprodukte sind, die für die moderne Kriegsführung wichtig sind. In dem Bericht vom Donnerstag hieß es, es sei wichtig, eine „stabile, nichtchinesische Lieferquelle“ für diese Mineralien zu finden.
Früher konzentrierten sich die Berichte des Pentagon auf die angebliche Bedrohung von Chinas Wirtschaftswachstum und seiner militärischen Aufrüstung für die amerikanische Vorherrschaft in den riesigen Inselgebieten südlich und östlich des asiatischen Festlandes, von Australien und Indonesien bis nach Japan. Der amerikanische Imperialismus kann das Wachstum eines solchen Rivalen nicht für immer tolerieren, und wird die vermeintliche Bedrohung für „amerikanische Arbeitsplätze“ für eine Propagandakampagne für ein militärisches Vorgehen nutzen.
In diesem Kontext ist der ungezügelte Chauvinismus der Demokraten das Gefährlichste. Senator Schumer ist wohl der schamloseste von ihnen. In einer Stellungnahme erklärte er: „Ich jedenfalls bin nicht bereit, die verarbeitende Industrie Amerikas und ihre Arbeitsplätze kampflos aufzugeben.“
„Ich weiß, dass sich die verarbeitende Industrie in Amerika mit der chinesischen messen kann, im Inland und im Ausland, aber nur wenn gleiche Bedingungen herrschen,“ behauptete er. Die Bedeutung dieser Argumentationslinie ist zutiefst reaktionär, nicht nur weil sie zur Unterstützung für einen imperialistischen Krieg führt.
Mit seiner Forderung nach „gleichen Bedingungen“ meint Schumer, dass die Löhne und der Lebensstandard der amerikanischen Arbeiter so weit gesenkt werden müssen, dass sie mit China mithalten können. Das meinen amerikanische Konzernchefs, wenn sie sagen, amerikanische Konzerne müssen „wettbewerbsfähiger“ gemacht werden.
Die einzige Alternative zu solch einer Politik des Niedriglohnwettbewerbs ist die internationale Einheit der Arbeiterklasse – der amerikanischen, chinesischen, europäischen, japanischen und der weltweiten – in einem gemeinsamen Kampf für die Anhebung der Lebensstandards der gesamten arbeitenden Bevölkerung auf ein angemessenes Niveau. Der Weg dazu führt über den Kampf für ein Ende des Kapitalismus und des Systems der Nationalstaaten, und für eine weltweite sozialistische Gesellschaft mit echter Gleichheit der Lebensstandards und Arbeitsplätzen für alle.