Als der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano, ein früherer Stalinist, vergangene Woche den Technokraten Mario Monti zum neuen Premierminister ernannte, konnte er von vorneherein auf die Unterstützung der „linken“ Parteien und Gewerkschaften zählen. Damit ist der Weg für eine Regierung frei, die beispiellose Angriffe auf die Arbeiterklasse führen wird und einen weiteren Schritt in Richtung eines autoritären Polizeistaats bedeutet.
1994 war der Wirtschaftsprofessor Mario Monti von Silvio Berlusconi, – dem er jetzt als Regierungschef folgt –, zum EU-Kommissar berufen worden. 1999 hatte ihn Premierminister Massimo D’Alema, ein ex-Stalinist und heutiger Demokrat, in diesem Amt bestätigt. Seine Loyalität für die Finanzoligarchie ist der Grund, warum die Wahl auf ihn fiel, als es darum ging, einen Nachfolger für Berlusconi zu finden.
Montis Aufgabe besteht darin, sicherzustellen, dass die Arbeiterklasse die Kosten für das Ungleichgewicht des Staatshaushalts trägt, und dass die kapitalistische Elite, die verantwortlich für die Wirtschaftskrise ist, nicht behelligt wird. Die Grundlage bildet das Stabilitätsgesetz, das Berlusconi als letzte Amtshandlung in seiner Absichtserklärung an die Europäische Union verfasste (siehe: „Italienische Regierung bereitet historischen Angriff auf Arbeiterklasse vor“, WSWS 5. November 2011, http://wsws.org/de/2011/nov2011/ital-n05.shtml). Das Gesetz wurde ohne Einwände der „Linken“ verabschiedet.
Monti wurde unter Umgehung des demokratischen Prozederes eingesetzt. Er wurde in keiner Weise von der Bevölkerung gewählt, vielmehr von den italienischen bürgerlichen Parteien als Antwort auf die Börsenturbulenzen eingesetzt. Monti erklärte, er werde das Amt nur übernehmen, wenn er mindestens achtzehn Monate, d.h. bis zu den nächsten ordentlichen Wahlen, bleiben könne. Da sich die neue Regierung jedoch auf keinerlei Basis in der Bevölkerung stützen kann, ist sie sehr schwach und instabil.
Finanzkreise reagierten anfangs begeistert auf seine Ernennung, und weltweit stiegen die Börsen. Solche Freude war jedoch von kurzer Dauer, und nach Montis Ernennung kletterten die Zinsen für italienische Staatspapiere rasch wieder auf alarmierende Höhen.
Montis Aufstieg wäre niemals möglich gewesen, hätten ihn die so genannten „Linken“ nicht unterstützt. Als er den Erfolg seiner Konsultationen mit allen Parteien und Sozialpartnern bekanntgab, lobte er die Bereitschaft zur Zusammenarbeit der „Linken“, die „konkrete Beiträge auf dem Wege möglicher Opfer“ geleistet hätten.
An erster Stelle steht dabei die Demokratische Partei. PD-Sekretär Pier Luigi Bersani bestätigte seine „aufrichtige und überzeugte Unterstützung für Montis Einsatz und Bemühen“. Tatsächlich habe er „Monti ermutigt, rasch und mit Entschlossenheit, ohne zeitliche Verzögerung vorzugehen“. Seine Begeisterung reichte an jene des post-faschistischen Gianfranco Fini vom Dritten Pol heran. Dieser fand Monti „entschlossen und von der Notwendigkeit erfüllt, jetzt schnell und gut zu handeln“.
Es ist kein Zufall, dass Ex-Stalinisten plötzlich an der Seite der Neofaschisten auftauchen. Wenn es darum geht, der wachsenden Wut der Arbeiterklasse entgegenzutreten und eine instabile Regierung zu stärken, ist das bürgerliche Establishment nur zu gerne bereit, alle möglichen Bündnisse zu nutzen. Diese zwei scheinbar gegensätzlichen Pole sind sich darin einig, dass es nötig werden kann, die Arbeiter zu unterdrücken, und dass zuweilen auch ein autoritäres Regime erforderlich ist.
Eine große Koalition steht offen zur Diskussion. Die PD-Politikerin Anna Finocchiaro, ebenfalls früher KPI-Mitglied, erklärte: „Wir müssen neue Werkzeuge für die Annäherung und den Ausgleich politischer Kräfte finden. Wir müssen eine neue Phase austesten, die uns einen reiferen Umgang mit der Überparteilichkeit erlaubt.“
Die PD verfolgt diesen Kurs schon eine ganze Weile. Wie La Repubblica damals berichtete, stellte Bersani vor einem Jahr seine „demokratische Plattform“ vor, eine Art Koalition, die er dem Dritten Pol anbot. Sie sollte sich „nicht gegen Berlusconi richten, sondern über Berlusconi hinausgehen“.
Die Zusammenarbeit früherer Mitglieder der Kommunistischen Partei mit bürgerlichen Parteien seit den 1990er Jahren war in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum Berlusconi siebzehn Jahre lang die Politik beherrschen konnte, und warum das Ergebnis jetzt eine Technokratenregierung ist. Für diesen Prozess trägt unter anderem Nichi Vendola eine besondere Verantwortung.
Vendola, Sekretär von Sinistra Ecologia Libertà (SEL, Linke, Ökologie, Freiheit) und Gouverneur von Apulien, setzt sich heute offen für Monti ein. Er ist als Anhänger der Europäischen Union und ihres marktwirtschaftlichen Diktats bekannt. Auf seiner Website schreibt er: „Monti hat sicherlich recht, wenn er erklärt, dass es in der Frage, was zu tun sei, keine unterschiedlichen Meinungen geben dürfe.“ Außerdem spricht sich Vendola für eine „zielbewusste Regierung“ aus, denn „die [Finanz-] Welt ist tief besorgt über den Zustand der italienischen Schulden“.
Vendola ist sich vollständig im Klaren darüber, was er anrichtet, wenn er sich wie Pontius Polatus verhält und schreibt: „Ich will mir eine technische Regierung, die von PD und Drittem Pol gebildet wird, nicht einmal vorstellen, denn sie könnte vollenden, was Berlusconi nicht geschafft hat.“ In vollem Wissen, dass die „Linke“, der er angehört, die Bedingungen für den Aufstieg rechtsextremer, arbeiterfeindlicher Kräfte schafft, gibt er zu, dass dies „eine Regierung wäre, welche die Rechte ermutigt, ihre Keuschheit zurückzuerlangen, und die Linke, Selbstmord zu begehen“.
Die letzten Reste von Rifondazione Comunista (PRC) spielen noch immer die gleiche Rolle wie damals, als die Partei sich 2006-2008 an der Prodi-Regierung beteiligte. Damals fielen sie den Arbeitern in den Rücken und unterstützten Angriffe auf die Renten und die Sozialhilfe, sowie die imperialistische Intervention in Afghanistan und dem Südlibanon.
PRC-Sekretär Paolo Ferrero ist typisch für die Heuchelei, mit der die Partei ein ums andere Mal die Arbeiter betrogen hat. Er wiederholte Vendolas Geschwätz über die Wiedererlangung der „Keuschheit der Rechten“, und appellierte gleichzeitig an genau die gleichen Kräfte, die mit den Neofaschisten zusammengehen wollen. „Ich appelliere an das Mitte-Links-Lager, von Bersani über Di Pietro bis Vendola, sich zu entscheiden, ehe es zu spät ist: Sofortige Neuwahlen, gestützt auf eine demokratische Front, sind der einzig Weg, die Rechte zu besiegen und den Berlusconismus loszuwerden.“
Die Pablisten von Sinistra Critica “wollen von Anfang an klar machen: Berlusconis Sturz, oder besser: seine Absetzung [durch europäische Banker] und das Ende seiner Karriere sind ein sakrosanktes Ziel. Punkt.“ Ihnen ging es einzig darum, Berlusconi loszuwerden, ein Ziel, dessen Durchführung sie der Bankenwelt, nicht den Arbeitern, anvertrauten. Für sie repräsentiert die Berlusconi-Regierung „das grausame und unmoralische Antlitz der liberalen Politik“.
Was sie auch immer für oberflächliche und zahnlose Kritik an Mario Montis neoliberaler Politik anbringen mag, letzten Endes rechtfertigt Sinistra Critica seine Unterstützung. Sie würde auch jeden anderen bürgerlichen Politiker unterstützen, wenn er nur Berlusconi vertreibt, – und sei’s auch im Interesse des Finanzkapitals.
Sie arbeiten auf ein bestimmtes Ziel hin, wenn sie schreiben: „Von den Studentendemonstrationen am 17. November bis hin zum nationalen Protest zur Verteidigung von Wasser und anderen öffentlichen Gütern am 26. November treten wir für einen wirklichen Generalstreik ein.“ In Wirklichkeit sollen gerade diese rückgratlosen Aktionen bloß Dampf ablassen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Proteste unter Kontrolle bleiben und das System nicht bedrohen.
Was die Gewerkschaften betrifft, so unterstützt vor allem CISL Mario Monti begeistert. CISL-Generalsekretär Raffaele Bonanni findet, seine Ernennung sei „für die Arbeiter beruhigend“. In der Tat empfiehlt Bonanni „Enthaltsamkeit, damit die Situation nicht noch schlechter wird“.
Susanna Camusso, Sekretärin des ex-stalinistischen Gewerkschaftsverbands CGIL, drückte ihre Zustimmung aus und erklärte, Monti „zeigt die Bereitschaft, nicht für den Notstand, sondern für Reformen zu arbeiten, die dieses Land braucht“. Wie in Griechenland werden diese „Reformen“ die Lebensbedingungen von Millionen Arbeitern zerstören, während die „linken“ und Gewerkschafts- Bürokraten den Prozess unterstützen und beschleunigen werden.
In den letzten zwanzig Jahren erwies sich diese „Linke“ als unverzichtbar, um die Arbeiterklasse zu fesseln und Berlusconi das Verbleiben an der Macht zu ermöglichen. Heute erlauben diese bankrotten Kräfte den faschistischen Elementen in Berlusconis Partei, zusammen mit der ausländerfeindlichen Lega Nord, populistisch als Gegner von Montis Politik zu posieren. Die Unterordnung der „Linken“ unter die Kapitalistenklasse schafft die Bedingungen für den Aufstieg dieser ultrarechten Kräfte.