Die Regierung der “nationalen Einheit“, die durch die Banken und imperialistischen Großmächte in Griechenland eingesetzt wurde, muss der internationalen Arbeiterklasse eine ernste Warnung sein. An dieser Regierung ist auch die extrem rechte Partei LAOS beteiligt, und das Verteidigungsministerium wird von einem Politiker der rechten Nea Demokratia geleitet.
Vor 38 Jahren löste ein blutiger Angriff auf die Studenten, die das Polytechnikum von Athen besetzt hielten, die Bewegung aus, die am 17. November 1973 zum Sturz der Obristen-Junta führte. 38 Jahre später ist das Finanzkapital wieder drauf und dran, eine Militärherrschaft oder eine Diktatur mit faschistischen Zügen an die Macht zu bringen, um die Arbeiter zu unterdrücken.
Schon der gestürzte PASOK-Ministerpräsident Giorgos Papandreou hatte die Armee mobilisiert, um Streiks gegen die Kürzungspolitik zu unterdrücken, die er auf Betreiben der Banken und europäischen Institutionen durchführte. Im August 2010 brachen Soldaten den Streik der Lastwagenfahrer, die gegen die Deregulierung ihres Berufsstands kämpften. Im Oktober dieses Jahres unterstellte die Regierung die Müllarbeiter militärischer Disziplin und zwang sie so, die Arbeit wieder aufzunehmen.
Am 4. Februar 2011 berichtete die Athens News Agency, die erste Luftlandebrigade habe sich in der Niederschlagung regierungsfeindlicher Demonstranten geübt. Das Manöver umfasste „die Kontrolle kämpfender Parteien“, „Konfliktverhinderung“ und „die Evakuierung von Menschenmengen“.
Die herrschende Klasse diskutiert ziemlich offen darüber, ob nicht alle demokratischen Methoden auf den Müllhaufen geworfen und autoritäre Herrschaftsmethoden eingeführt werden sollten. Im Mai hieß es in einem CIA-Bericht, ein Putsch in Griechenland sei eine Möglichkeit. Im September rebellierten pensionierte Offiziere. Die Standesvertretung der Berufssoldaten warnte Papandreou danach in einem Brief, dass die Armee seine Politik mit „wachsendem Unmut“ beobachte. Verteidigungsminister Panos Beglitis warf den Offizieren vor, sich wie „ein Staat im Staate“ aufzuführen.
Kurz vor seinem Rücktritt entließ Papandreou die gesamte Armeespitze. Der Verdacht kam auf, dass ein Putsch nur knapp vermieden worden war. Davor hatte ein großer, zweitägiger Generalstreik stattgefunden, und die Europäische Union und der Internationale Währungsfond hatten neue Forderungen an Athen gestellt, noch weitergehende Entlassungen und Lohn- und Rentenkürzungen durchzusetzen. Kurz danach kam es zu der wütenden Reaktion der Finanzmärkte auf Papandreous Absicht, ein Referendum über die neuen Kürzungspläne abzuhalten.
Alle entlassenen Armeechefs waren von der vorherigen Regierung der Nea Demokratia berufen worden. Jetzt stellt Nea Demokratia wieder den Verteidigungsminister. Der neue Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos hat angekündigt, er werde die Entlassungen wieder rückgängig machen.
Die Beteiligung von LAOS an der Regierung ist besonders bedrohlich. Dabei war dies gar nicht erforderlich, um eine Mehrheit für die neue Regierung zusammenzubekommen. Aber die Hintermänner des neuen Regimes in der internationalen Finanzelite und der griechischen Bourgeoisie entschieden, LAOS mit einzubeziehen, um ein politisches Signal auszusenden.
Faschistoide Stimmungen sind plötzlich wieder “respektabel”. Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus sind die Grundlage, um die reaktionärsten und verkommensten Elemente der Gesellschaft gegen die Arbeiterklasse zu mobilisieren.
LAOS wurde 2000 gegründet und entwickelte sich zu einem Katalysator für die extreme Rechte in Griechenland. Die Partei appellierte ohne Scheu an die traditionellen Themen des europäischen Faschismus. Auf dem Gründungskongress erklärte LAOS-Führer Georgios Karatzaferis: „Sie sagen, um vorwärts zu kommen, musst du entweder Jude, homosexuell oder Kommunist sein. Das sind wir alles nicht.“ Er forderte LAOS auf, für „ein Parlament ohne Freimaurer, ohne Homosexuelle, ohne Anhänger des Zionismus“ zu kämpfen.
LAOS hat sich schon verschiedentlich für eine Militärdiktatur ausgesprochen. In ihrer Gründungserklärung schlägt sie vor, politische Entscheidungen von einem Rat treffen zu lassen, an dem Offiziere und Kirchenvertreter beteiligt sind. Die Partei befürwortet Sozialkürzungen entschieden und lehnte im Oktober die teilweise Umschuldung Griechenlands ab, auf die sich die Europäische Union geeinigt hatte.
Ein bekannter LAOS-Ideologe ist der Antisemit und Holocaust-Leugner Kostas Pleveris, der bei der Parlamentswahl 2004 ihre Wahlliste anführte. Sei Sohn Athanasios zog 2007 ins Parlament ein. 2006 gab Pleveris das Buch Juden – die ganze Wahrheit heraus, in dem er Adolf Hitler lobt und die Auslöschung der Juden fordert. Er stellt Juden als Untermenschen hin, die die Nazis verleumden. Sich selbst bezeichnet er als „Nazi, Faschisten, Rassisten, Antidemokraten und Antisemiten“.
Adonis Georgiadis, der neue Staatssekretär im Wirtschaftsministerium pries dieses Buch im Fernsehen an und lobte seinen „Reichtum an Argumenten“.
Die Kultivierung solcher Kräfte ist die Antwort der Finanzaristokratie auf eine Situation, in der sich das politische Erwachen der Arbeiterklasse ankündigt. Das fing an mit der ägyptischen Revolution und ging weiter bis hin zu Massendemonstrationen und Streiks in Europa und der Occupy-Wall-Street-Bewegung in den Vereinigten Staaten. Wie in Ägypten, wo die Militärjunta Oppositionelle ins Gefängnis wirft, foltert und ermordet, und den USA, wo die Occupy-Demonstranten von der Polizei brutal attackiert werden, bereitet auch die herrschende Klasse in Europa gewaltsame Unterdrückung und einen Polizeistaat vor.
Diese Drohungen sind sehr ernst zu nehmen, wenn man die tragischen Erfahrungen der griechischen Bevölkerung bedenkt. 1967 unterstützten CIA und Nato den Militärputsch unter der Führung von Georgios Papadopoulos, um einer Bewegung der Arbeiterklasse in ganz Europa gegen die kapitalistische Herrschaft zuvorzukommen. Die Obristen unterdrückten jeden Widerstand der Arbeiterklasse brutal. Sie verhafteten und folterten Zehntausende Menschen und bauten auf den Inseln Gyaros und Leros Konzentrationslager.
Indem die Finanzaristokratie die Nachfolger der griechischen Junta an die Macht bringt, bedroht sie nicht nur die griechische Arbeiterklasse, sondern auch die europäische und internationale Arbeiterklasse. „Die europäischen Politiker fürchten, dass die gleichen Proteste und Streiks auch in ihren eignen Ländern stattfinden werden“, sagte Dimitris Dimitriadis, ein führender Politikberater der Europäischen Union der türkischen Zeitung Hürriyet. Diese Aussichten und mögliche Gegenmaßnahmen seien die Themen eines Treffens des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses am 16. November gewesen. „Das ist kein griechisches Problem“, fügte er hinzu.
Die erneute Diktaturgefahr versetzt den Vorstellungen einen vernichtenden Schlag, dass die Institutionen der Europäischen Union im Verein mit Washington für den Triumph eines demokratischen Kapitalismus sorgen würden. Diese Ideen wurden nach dem Fall der griechischen Junta, der faschistischen Regimes in Portugal und Spanien und besonders nach der stalinistischen Liquidierung der Sowjetunion im Jahre 1991 verbreitet.
Stattdessen steckt der globale Kapitalismus in der Krise. Das politische System steht in jedem westlichen Land auf der Kippe, und die bürgerliche Demokratie erweist sich als eine einzige Eiterbeule. Die Tatsache, dass sich das internationale Finanzkapital in Griechenland für LAOS entscheidet, bezeugt den Niedergang demokratischer Vorstellungen in der internationalen Bourgeoisie.
Im Kampf gegen diese Bedrohung stehen die griechischen Arbeiter nicht nur der herrschenden Klasse gegenüber, sondern auch dem politischen Verrat der sozialdemokratischen Parteien und ihrer Satelliten in den stalinistischen, pablistischen und anderen pseudo-linken Organisationen. Diese sind unauflöslich mit dem Staat und den Gewerkschaften verquickt und zeigen sich deshalb immer offener als Agenturen der herrschenden Klasse. Von diesen Kräften ist kein ernsthafter Kampf gegen die neue Regierung zu erwarten.
Der Kampf gegen die sozialen Angriffe der Finanzelite fällt mit dem Kampf zur Verteidigung demokratischer Rechte zusammen. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die willens und fähig ist, demokratische Grundrechte zu verteidigen, ist die Arbeiterklasse. Sie muss sich in ganz Europa zusammenschließen. Sie muss auf der Grundlage eines sozialistischen Programms einen unabhängigen Kampf um die politische Macht führen.