Der Konzern Tokyo Electric Power Company (TEPCO) steht im Zentrum der nuklearen Katastrophe in Fukushima. Dessen Machenschaften während der letzten Jahrzehnte sind ein Musterbeispiel für die von Regierungsseite unterstützte Jagd nach Profit auf Kosten von Menschenleben, Gesundheit und Sicherheit.
TEPCO ist der viertgrößte Stromkonzern der Welt und der größte Asiens. Er betreibt siebzehn Kernkraftwerke und erzeugt ein Drittel der Elektrizität Japans. Er hat eine lange, gut dokumentierte Geschichte schwerer Verstöße gegen Sicherheitsbestimmungen. Seine Beinahe-Katastrophen konnte er unter Ausnutzung seiner Wirtschaftsmacht und seiner schlagkräftigen Werbung durch Verfolgung von Informanten sowie die Unterdrückung von Widerstand in der Bevölkerung systematisch vertuschen und Kritiker zum Schweigen bringen.
Zu dieser Konzerngeschichte gehören mehr als 200 gefälschte Sicherheitsprotokolle, von denen einige der betroffenen Atomanlage Fukushima Daiichi zuzuordnen sind. 2002 gab TEPCO zu, Berichte über Risse in den Schutzhüllen der Reaktorkerne 1,2,3,4 und 5 gefälscht zu haben, die bis 1993 zurückreichen.
Die gegenwärtige Krise von Fukushima, die durch das Erdbeben der Stärke 9,0 am Freitag letzter Woche ausgelöst wurde, ist nicht die erste dieses Konzerns infolge eines Erdbebens. 2007 war anlässlich einer Erderschütterung von viel geringerem Ausmaß (Stärke 6,8) ein Feuer ausgebrochen und Radioaktivität freigeworden. Dabei wurde das Kraftwerk Kashiwazaki-Kariwa mit Sieben-Reaktoren, das größte der Welt, von TEPCO, heruntergefahren. Der Konzern gab später zu, dass das Kraftwerk für derartige Erdstöße nicht ausreichend ausgelegt war.
Die 40jährige Geschichte von TEPCO ist eine Fallstudie über die Komplizenschaft der japanischen Regierungen und Aufsichtsbehörden bei den Sicherheitsmängeln der Atomkonzerne. Mit Unterstützung der Liberaldemokratischen Partei (LDP), die Japan seit seiner Gründung 1955 bis 2009 praktisch ununterbrochen regierte, verfolgte die Wirtschaftselite rücksichtslos gegen den Widerstand der Anwohner und von Umweltexperten den Bau von mehr als 50 Kernkraftwerken, um die Energiebedürfnisse des japanischen Kapitals zu befriedigen. Dies geschah, obwohl das Land in einer der am meisten von Erdbeben gefährdeten Zonen der Erde liegt.
Die nuklearen Vertuschungen – zweifellos nur die Spitze des Eisbergs – wurden erstmals 1995 bekannt. Damals empörte der gefälschte Bericht über ein Natrium-Leck und ein Feuer im japanischen Schnellen Brüter der japanischen Atomenergie Agentur Monju die Öffentlichkeit. Damals kam heraus, dass die Agentur PNC, (Power Reactor and Nuclear Fuel Development Corporation, die für Monju verantwortlich war, Berichte abgeändert hatte. Sie hatte ein verfälschtes Videoband herausgegeben, das unmittelbar nach dem Unfall aufgenommen worden war, und hatte den dort Beschäftigten einen Maulkorb verpasst. Nach einer langen Reihe von Gerichtsprozessen erlaubte die Regierung im letzten Jahr, dass das Kraftwerk wieder angefahren wurde.
1999 kam es in der 120 Kilometer von Tokio entfernt liegenden Urananreicherungsanlage Tokaimura zu einem der schlimmsten Nuklearunfälle in Japan. Bei einer unkontrollierten Kettenreaktion in dem von der JCO betriebenen Anlage, einer Tochter des Bergwerkskonzerns Sumitomo, wurden zwei Angestellte getötet und radioaktive Neutronen freigesetzt. Fünfundfünfzig Arbeiter wurden radioaktiv verseucht und 300.000 Menschen wurden angewiesen in ihren Häusern zu bleiben. Dazu war es gekommen, weil Sicherheitsbestimmungen umgangen wurden und dadurch ein Leck verursacht worden war. Später gaben Regierungsvertreter zu, dass bestimmte Sicherheitseinrichtungen in dem Betrieb nicht vorhanden gewesen waren.
Drei Jahre später wurde aufgedeckt, dass TEPCO Sicherheitsdaten gefälscht hatte, darunter auch die der veralteten Anlage Fukushima Daiichi. Ursprünglich gab der Konzern 29 Fälschungsfälle zu. Später jedoch musste er 200 Fälle zugeben, die sich über zwei Jahrzehnte von 1977 bis 2002 erstreckten. Dazu gehörten die Unterbreitung von falschen technischen Daten an die Behörden. Der Nuklearen Sicherheitsagentur (NISA) zufolge hatte TEPCO versucht, Risse in Reaktorhüllen bei dreizehn Reaktoren zu vertuschen, darunter Fukushima Daiichi (6 Reaktoren), Fukushima Daini (4 Reaktoren) und Kashiwazaki-Kariwa (7 Reaktoren).
TEPCOS Verfehlungen waren nur entdeckt worden, weil ein früherer Ingenieur von General Electric (GE) sie enthüllt hatte. GE ist der amerikanische Elektronikkonzern, der enge Beziehungen zu TEPCO pflegt und die Kraftwerke gebaut hat. Er ist seit Jahrzehnten vertragsgemäß mit der Inspektion seiner Kraftwerke und deren Betriebsabläufen beauftragt. Zwei Jahre zuvor hatte der Ingenieur die Sicherheitsverfehlungen an das zuständige Ministerium (MITI) gemeldet, dem Vorgänger des gegenwärtig zuständigen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie (METI). Aber dies hatte nur dazu geführt, dass die Regierung seinen Namen an den Konzern verriet und mit der Firma zusammenarbeitete, um die Information in der Versenkung verschwinden zu lassen.
Der Hitachi-Konzern, der die Dichtigkeitsprüfung für TEPCO durchführte, war ebenfalls in die Manipulation der Testergebnisse verwickelt. Bei zwei Gelegenheiten waren die Druckverhältnisse im Reaktor Nr. 1 von Fukushima instabil. Daraufhin wurden Arbeiter angewiesen, Luft in den Behälter einzuleiten, um den Anschein zu erwecken, dass der Druck gehalten würde.
Trotzdem ging die NISA weiterhin davon aus, dass es keine Sicherheitsprobleme für den Betrieb der Anlage gebe und verließ sich auf die Berechnungen von TEPCO. Die Agentur inspiziert die Kernkraftwerke nur alle dreizehn Monate und überlässt die Inspektion der Reaktorhüllen und der Pumpen jeder Betreibergesellschaft selbst.
Die LDP-Regierung äußerte scheinheilig ihre Besorgnis über diese Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen. Ihr stellvertretender Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie erklärte, der Konzern habe "das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Kernenergie missbraucht". Pflichtschuldig traten die Vorstände von TEPCO zurück und ihre Nachfolger verpflichteten sich förmlich, alle notwendigen Maßnahmen vorzunehmen, um jeden weiteren Betrug zu verhindern. Ende 2005 wurde der Betrieb in allen vorübergehend stillgelegten Betrieben mit dem Segen der Regierung wieder aufgenommen.
Kaum mehr als ein Jahr später, im März 2007, gab der Konzern bekannt, dass eine interne Untersuchung noch eine Reihe weiterer nicht gemeldeter Vorfälle aufgedeckt habe. Dazu gehörten ein unerwartet kritischer Vorfall 1978 und weitere falsche Berichte, die 2002 noch nicht enthüllt worden waren. Erneut gab sich der Konzern zerknirscht: "Wir bedauern aus ganzem Herzen, die Bevölkerung und die Anwohner geängstigt zu haben“, erklärte der Vizepräsident von TEPCO, Katsutoshi Chikudate. Der Firma wurde der Weiterbetrieb gestattet.
Einige Monate später, im Juli 2007 kam es zu dem Erdbeben der Stärke 6,8, durch welches das TEPCO gehörige Atomkraftwerk Kashiwazaki-Kariwa heruntergefahren wurde. Der Vorfall hatte bewiesen, was von den Beteuerungen des Konzerns wirklich zu halten ist. Das Erdbeben, das sein Zentrum zehn Kilometer vor der an der Westküste Honschus gelegenen Atomanlage hatte, verursachte eine Absenkung des Hauptbauwerks, unterbrach die Wasserleitungen, führte zu einem Feuer, das erst nach fünf Stunden gelöscht werden konnte und löste das Entweichen radioaktiver Substanzen in die Umwelt und das Meer aus. Die Firma behauptete zunächst, dass keine Radioaktivität nach außen gelangt sei, gab aber später zu, dass das Erdbeben zum Austritt von radioaktivem Material geführt und das japanische Meer verseucht habe. Der Seismologe Katsuhiko Ishibashi warnte davor, dass auf die Stadt Kashiwazaki eine größere Nuklearkatastrophe zugekommen wäre, wenn das Epizentrum nur zehn Kilometer weiter südwestlich gewesen wäre und eine Stärke von 7,0 gehabt hätte.
Nach der öffentlichen Empörung darüber löste die Regierung neuen Ärger aus. Nach Medienberichten bat ein hoher Regierungsbeamter den Präsidenten von TEPCO in sein Büro, um ihm "eine beispiellose erniedrigende verbale Abwatschung" zu verpassen. Der Aufseher gab sich "wütend", weil das Management von TEPCO "seine Beamten ursprünglich – nicht zum ersten Mal – über das Ausmaß des Störfalls im Unklaren gelassen hatte".
Die Schließung der größten Nuklearanlage von TEPCO 2007 führte erstmals zwei Jahre lang zu Verlusten des Konzerns. Er gehört jetzt mit einer Nettoverschuldung von 88 Mrd. Dollar zu den am höchsten verschuldeten Unternehmen der Welt. Diese Finanzkrise hat das Management dazu getrieben, Kosten einzusparen und den Gewinn aus seinen anderen Kraftwerken massiv zu steigern, was auch zu Lasten der Sicherheit geht. TEPCOs Dokument "Vision 2020" verpflichtet sich "die Anstrengungen zur Kosteneinsparung zu steigern" und den Anteil nicht fossiler (vorwiegend atomarer) Energien an seiner Produktion von 33 auf 50 Prozent zu erhöhen.
Die gegenwärtige Kernschmelze und atomare Katastrophe von Fukushima ist das unvermeidliche Produkt der langen Zusammenarbeit von TEPCO mit der Regierung, die von der augenblicklich in Japan regierenden demokratischen Partei fortgesetzt wird. Premierminister Naota Kan hat sich wie seine Vorgänger öffentlich wütend über TEPCOs fortgesetzte Verschleierungspolitik in dieser letzten – und bei weitem schlimmsten – Katastrophe geäußert. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete: "Japans Premierminister war erzürnt über die Vorstände des im Zentrum der nuklearen Katastrophe stehenden Konzerns, weil sie so lange brauchten, bis sie sein Büro über die Explosion in dem betroffenen Reaktorkomplex informierten und wollte wissen: ‘Was zum Teufel geht denn da vor?’.“
Kans "Wut" ist allein für die Öffentlichkeit bestimmt. In den vergangenen Monaten hat seine Regierung eine Kampagne gestartet, um den japanischen Atomkonzernen, allen voran TEPCO, zu helfen, Verträge abzuschließen, um neue Atomkraftwerke in Übersee zu bauen. Im Rahmen dieser Initiative rühmte das METI, das für die Sicherheitsagentur NISA verantwortliche Ministerium, Japans "gesundes Aufsichtssystem". Im August letzten Jahres begleiteten Tsunehisa Katsumata, der Vorsitzende von TEPCO, und andere Vorstände der japanischen Nuklearwirtschaft Wirtschaftsminister Masayuki Naoshima nach Vietnam, wo sie Verträge zum Bau zweier Atomkraftwerke abschlossen.
Mit Unterstützung der Regierung bleibt TEPCO auch weiterhin eng mit anderen großen japanischen Konzernen verbunden. Erst vor wenigen Wochen, am 23. Februar, bildeten TEPCO und Mitsubishi eine Partnerschaft, um die Leitung des öffentlichen Elektrizitätserzeugers EGCO zu übernehmen, eines der größten Stromproduzenten in Thailand.
Die jüngste Expansion des Konzerns reicht bis in die USA. Im Mai 2010 schloss TEPCO als Partner der Nuclear Innovation North America LLC (NINA) einen Vertrag über die Planung der Erweiterung der Nuklearanlage South Texas Project.
In Japan plant TEPCO den Bau von sechs neuen Kernreaktoren, darunter die Reaktoren 7 und 8 der Anlage Fukushima Daiichi (2014 und 2015) sowie die Reaktoren 1 und 2 der Anlage Higashidori, die am Pazifischen Ozean in Nordjapan gelegen ist. Im letzten Monat protestierten Anwohner gegen den nächtlichen Baubeginn von zwei Kernkraftwerken durch den Konzern nahe der Insel Kyushu, wo es in dieser Woche zu einem Vulkanausbruch kam.
Der australische Sender Australian Broadcasting Corporation berichtete am 15. März in seinem Fernsehprogramm 7 Uhr 30 von den Demonstrationen auf der Insel Iwai. Den Bericht hatte die Dokumentarfilmerin Hitomi Kamanaka gedreht, die beim staatlichen Sender NHK gekündigt hatte, nachdem dieser sich geweigert hatte, das Material zu senden, in dem sie die Atomkonzerne des Landes kritisiert.
TEPCO steht seit Jahrzehnten unter dem Schutz der Regierung und der Medien, nachdem die herrschende Elite Japans sich Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre in halsbrecherischer Weise auf die Atomkraft stürzte, um ihre Abhängigkeit von Erdölimporten zu verringern. Die World Socialist Web Site hat dies in dem Artikel Was bedeutet die Katastrophe in Japan? erläutert. Die Anlage Fukushima Daiichi von TEPCO, die seit mehr als 40 Jahren am Netz ist, war die erste, die am 26. März 1970 mit der Stromerzeugung begann.
TEPCOS lange Reihe bewusster Verletzungen elementarster Sicherheitsstandards, die durch das geheime Einverständnis einer Regierung nach der anderen ermöglicht wurde, ist eine deutliche Illustration der unerträglichen Gefahr, der die Weltbevölkerung durch die kapitalistische Gesellschaftsordnung ausgesetzt ist, in der die Erzielung privaten Profits um jeden Preis alles beherrscht.