Als Höhepunkt ihrer Nahostreise besuchte Hillary Clinton den Tahrir Platz in Kairo. Die ganze Reise ist ein Muster an Heuchelei. Sie unterstreicht Washingtons Entschlossenheit, die US-freundlichen Diktaturen in Ägypten und Tunesien wieder zu stabilisieren und die Ausbreitung revolutionärer Kämpfe in andere Teile der Region zu unterbinden.
Von einer Phalanx von amerikanischen und ägyptischen Leibwächtern umgeben, paradierte Clinton kurz über den zentralen Kairoer Platz, auf dem Millionen Ägypter achtzehn Tage dem Regime trotzten, bis Mubarak gezwungen war zurückzutreten. Gegenüber ihrem Medientross erklärte sie: „Den Platz zu erleben, auf dem die Revolution stattfand, die so viel für die Welt bedeutet, ist ein außerordentliches Glück für mich.“ Sie fügte hinzu, es sei „einfach aufregend zu sehen, wo das geschah“. Später nannte sie ihren Besuch „sehr aufregend und bewegend“.
Clinton glaubt wohl, das ägyptische Volk leide an einem extremen Verlust seines Kurzzeitgedächtnisses. Noch vor sieben Wochen, am 25. Januar, gab sie Hosni Mubarak ihre volle Unterstützung. Das war der Tag, der den Beginn der revolutionären Kämpfe markierte, die schließlich den Rücktritt des verhassten Diktators erzwangen.
Während Zehntausende junge Ägypter der bewaffneten Gewalt der Sicherheitskräfte im Zentrum Kairos widerstanden, verkündete Clinton in Washington: “Unsere Einschätzung ist, dass die ägyptische Regierung stabil ist und versucht, den legitimen Interessen der ägyptischen Bevölkerung gerecht zu werden.”
Noch eine Woche später, als die Demonstrationen immer größer wurden und sich über das ganze Land ausbreiteten, lobte die amerikanische Außenministerin das Mubarak-Regime: Es sei „mehr als drei Jahrzehnte lang Partner der USA“ gewesen und habe „zur Stabilisierung der Region beigetragen, die vor zahlreichen Herausforderungen steht“. Das war genau in dem Moment, als Mubarak versuchte Kairo „zu stabilisieren“, indem er die bewaffneten Schläger des Regimes gegen die Demonstranten ins Gefecht schickte.
Ein weiterer Beweis für die amerikanische Unterstützung für Mubarak war Clintons Ernennung des ehemaligen amerikanischen Botschafters Frank Wisner zum Sonderbotschafter der Obama-Regierung nach Kairo. Wisner hatte sich in den letzten beiden Jahren in Washington als prominenter Lobbyist für das ägyptische Regime und für Mubarak betätigt.
Als die Massenproteste Mubaraks Überlebensfähigkeit immer stärker in Frage stellten, wurde Clinton in der Regierung zum vordersten Befürworter eines “geordneten Übergangs” unter der festen Hand von Omar Suleiman, des langjährigen Geheimdienstchefs und ersten Folterers des Landes.
Jeder Schritt der amerikanischen Politik war sorgfältig an der Einschätzung der Fähigkeit Mubaraks, und später Suleimans, bemessen, die Massenbewegung zu unterdrücken und das US-freundliche Regime zu retten. Letztendlich unterstützten Clinton und Präsident Obama Mubaraks Ablösung erst, als sie schon vollzogen war.
Am Dienstag bezeichnete Clinton in einer Rede in der amerikanischen Botschaft den Volksaufstand als “einen außerordentlich wichtigen historischen Wendepunkt” und verkündete: “Niemand darf diese Revolution stehlen, niemand darf die Uhr zurückdrehen.“
Wen glaubt sie hinters Licht führen zu können? Der Zweck ihrer Reise, und der amerikanischen Politik insgesamt, besteht darin, die reaktionärsten Teile der ägyptischen Gesellschaft, d.h. das Militär und die reiche Elite, zu stärken und sicherzustellen, dass ein Regime aus den Massenunruhen hervorgeht, das die Interessen des US-Imperialismus und seines engsten Verbündeten Israel im Auge hat.
Clinton gab während ihres Besuchs ein wirtschaftliches Hilfspaket bekannt, das ausländische Direktinvestitionen fördern soll, um Ägyptens Wirtschaft stärker dem internationalen Kapital zu öffnen. Ihr wichtigster Termin in Kairo war ein Treffen mit Feldmarschall Mohammed Tantawi, dem Vorsitzenden des Obersten Militärrats, der nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernahm.
Tantawi und seine Offizierskollegen verfolgen das Ziel, das diktatorische Militärregime, das für sie so ertragreich war, zu retten – und damit amerikanische Hilfsgelder von fast zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Deswegen unterstützen sie ein Referendum, das diesem Regime eine gewisse Camouflage verschaffen würde. Gleichzeitig ziehen sie die Schrauben fester an.
Am 9. März wurden zivile Geheimpolizisten und Soldaten auf den Tahrir-Platz geschickt, um ihn von Demonstranten zu räumen. Diese verlangten vom Militär, sich an die Zusagen zu halten, die während des Massenaufstands gemacht worden waren. Bei einem mehrstündigen Angriff wurden hunderte Demonstranten mit Schlagstöcken, Kabeln und Metallruten geschlagen. Hunderte wurden festgenommen und gefoltert. Mindestens 190 befinden sich noch immer in Haft. Ihnen drohen Militärtribunale und Terrorismusverfahren.
Zu Recht hat die „Koalition der Jugend der Revolution“ eine Einladung des Außenministeriums zu einem „Dialog“ mit Clinton zurückgewiesen. Diese Koalition repräsentiert ein halbes Dutzend Organisationen, die ägyptische Jugendliche zu der Massendemonstration auf dem Tahrir-Platz aufriefen.
Die Koalition begründete ihre Entscheidung damit, dass die US-Regierung einen “Dialog” nur “auf der Grundlage ihrer eigenen Interessen in Ägypten und im Nahen Osten sucht, auch wenn diese völlig im Gegensatz zu den Interessen der ägyptischen Massen stehen”.
Weiter erklärte die Koalition, die US-Regierung habe „zu den wichtigsten Verbündeten und persönlichen Freunden des abgesetzten Präsidenten Mubarak und anderer hoher Vertreter des alten Regimes“ gehört und sei immer noch Verbündeter „vieler undemokratischer und unterdrückerischer Regimes in der Region“.
In der Tat waren zwei der engsten Verbündeten Washingtons in der Region genau in dem Moment mit der blutigen Unterdrückung von Massendemonstrationen in ihren eigenen Ländern beschäftigt, als Clinton in Kairo ihre Begeisterung für „Demokratie“ und „Revolution“ kundtat. Dies waren die al-Khalifa Monarchie in Bahrain und die Diktatur von Präsident Ali Abdullah Saleh im Jemen.
In Bahrain, wo die Fünfte Flotte der amerikanischen Navy stationiert ist, vertrieben Sicherheitskräfte mit der Unterstützung von Truppen aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten Hunderttausende Demonstranten unter Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und scharfer Munition vom Perlenplatz. Von den USA gelieferte Apache-Kampfhubschrauber wurden gegen die Demonstranten eingesetzt, während Sicherheitskräfte in Krankenhäuser eindrangen und Ärzte und Krankenschwestern angriffen, die Verwundete behandelten. Um religiöse Konflikte anzuheizen, wurden Soldaten in schiitische Dörfer geschickt, wo sie hunderte Menschen mit Schrotmunition beschossen.
Im Jemen haben Truppen und Schläger des Regimes mehrfach das Feuer auf Demonstranten eröffnet, die den Rücktritt von Präsident Saleh nach 32 Jahren verlangen. Dutzende verloren ihr Leben und Tausende wurden verletzt.
Das ist das wirkliche Gesicht des US-Imperialismus im Nahen Osten. Im Irak hat er schon bewiesen, dass er bereit ist, Hunderttausende zu töten, um die Vorherrschaft in der Region und über ihre Energiereserven zu gewinnen.
Der Sturz von Mubarak ist ein enormer Sieg für die Massenbewegung der ägyptischen Arbeiter und Unterdrückten und ein erniedrigender Rückschlag für die herrschende Elite Ägyptens und für den US-Imperialismus. Die darauf folgenden Ereignisse in Ägypten und in der Region haben aber klar gemacht, dass Mubaraks Sturz nicht das Ende, sondern nur der Beginn der Revolution war.
Die Macht liegt immer noch in den Händen des Oberkommandos des Militärs und der korrupten herrschenden Elite, die die Unterstützung Washingtons genießen. Die amerikanische Regierung ist entschlossen, in Ägypten und im ganzen Nahen Osten die Konterrevolution durchzusetzen.
Diese Strategie kann nur besiegt werden und die Forderungen der Millionen nach demokratischen Rechten, sozialer Gleichheit, besserem Lebensstandard und einem Ende der Unterdrückung und Ausbeutung können nur durchgesetzt werden, wenn die Arbeiterklasse unabhängig mobilisiert wird, sich an die Spitze der unterdrückten Massen stellt und für die Arbeitermacht und die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft kämpft.
Der Erfolg der Revolution hängt letztlich von ihrer Ausdehnung über die Grenzen Ägyptens hinaus ab. Er hängt davon ab, dass der Kampf der ägyptischen Arbeiter mit dem der Arbeiter im ganzen Nahen Osten und den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern zusammenkommt. Die wichtigste Aufgabe ist der Aufbau einer neuen revolutionären internationalistischen Führung der Arbeiterklasse durch den Aufbau von Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in der ganzen Region.