Sechs Zentralbanken haben vorgestern überraschend beschlossen, europäischen Banken preiswerte Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Entscheidung zeigt die wachsende Angst führender Finanzkreise, die Krise der Eurozone könne eine Kernschmelze des globalen Finanzsystems auslösen.
Die Rettungsmaßnahme, an deren Spitze die US-Zentralbank Federal Reserve steht, wird den Zinssatz für Dollarkredite an europäische Banken senken. Zurzeit machen Vermögensabflüsse und das Austrocknen der Kredite den europäischen Banken schwer zu schaffen, weil amerikanische und andere Banken offenbar befürchten, die europäischen Behörden seien nicht länger Herr der Lage.
Ein weiteres Zeichen für die Ausweitung der Krise kam aus China. Die chinesischen Behörden senkten vorgestern den Mindestbetrag, den die Banken als Reserve halten müssen, – zum ersten Mal seit 2008.
Der Eingriff der Federal Reserve zusammen mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Zentralbanken Japans, Großbritanniens, Kanadas und der Schweiz trieb die Aktienmärkte weltweit in die Höhe. An der Wall Street stieg der Dow Jones um fünfhundert Punkte. Das ist der höchste Anstieg seit März 2009.
Während die Maßnahmen kurzfristig Erleichterung bringen, ändern sie nichts an der grundlegenden Krise, die auf Zahlungsunfähigkeit und nicht auf Liquiditätsproblemen beruht.
Jon Peace, Chef der Forschungsabteilung Europa des japanischen Finanzinstituts Nomura, sagte dem Guardian: „Das ist eine Fortsetzung der Krise von vor drei Jahren, als die Regierungen die Risiken der Banken übernahmen. 2008 gab es einen Kreditgeber der letzten Instanz: Die Regierungen retteten die Banken. Diesmal sind es die Regierungen, die einen Kreditgeber der letzten Instanz brauchen, – doch den gibt es nicht.“
Vor drei Jahren galt die Hauptsorge um die Stabilität europäischer Banken ihrer Belastung durch mit Vermögenswerten gesicherte Wertpapiere, von denen die US-Finanzinstitute so viele verkauft hatten. Heute gilt die Hauptsorge der Belastung der Banken durch Staatsschulden, das sind die von den Regierungen der Eurozone herausgegebenen Staatsanleihen („Bonds“).
Die Financial Times (FT) begrüßte die Maßnahme der Zentralbanken und wies auf die Gefahren hin, vor denen das amerikanische Bankensystem steht. Die FT warnte, ein Vertrauensverlust in die europäischen Banken könne „zu einer Verringerung der in Dollar ausgewiesenen Bereiche der Eurozonen-Bilanzen führen. Sollte dies dazu führen, dass die Dollaranlagen ausverkauft werden, könnte das die US-Banken kontaminieren.“
So ernst dieses Problem bereits sei, warnte die FT, die “wahre Sorge” gelte dem Engpass bei der Finanzierung auf Eurobasis. Die Banken liehen einander kein Geld mehr, und der Bereich nicht abgesicherter Finanzierung in der Eurozone trockne aus. In anderen Worten: Es besteht offenbar die unmittelbare Gefahr, dass die europäischen Finanzmärkte zum Stillstand kommen.
Am Dienstag einigten sich die Finanzminister der Eurozone über Detailpläne zur Erweiterung der Europäischen Stabilitäts-Fazilität (EFSF) per Hebelwirkung. Ihr Handeln lässt sich mit einer Lehrstunde in Navigation auf einem sinkenden Schiff vergleichen. Die Banken, Regierungen und Finanzhäuser weigern sich so hartnäckig, irgendwelches Geld in Europa anzulegen, dass keinerlei Aussicht besteht, dass die EFSF mit genügend Geld ausgestattet wird, um die Probleme endlich anzugehen, geschweige denn zu lösen. Kaum einen Monat, nachdem der Hebelungs-Plan zum ersten Mal angekündigt wurde, gilt die EFSF bereits als „Lösung von gestern“.
Die Maßnahme der Zentralbanken war von zahlreichen Warnungen vor den Auswirkungen der Staatsverschuldungskrise der Eurozone begleitet.
Der Gouverneur der französischen Zentralbank, Christian Noyer, sagte auf einer Konferenz in Singapur: „Wir stehen jetzt vor einer wahren Finanzkrise: Das bedeutet Verwerfungen an den Finanzmärkten auf breiter Grundlage.“
Das Auseinanderbrechen der Eurozone, einst für undenkbar gehalten, wird zunehmend ernst genommen. In Großbritannien betont die Finanzaufsichtsbehörde, zwar dass sie keinen Zusammenbruch erwarte. Aber gleichzeitig empfiehlt sie den britischen Banken, Notpläne für einen solchen Eventualfall aufzustellen.
EU-Kommissar Olli Rehn warnte vorgestern in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vor den langfristigen Auswirkungen eines Zusammenbruches der Eurozone. „Die Wirtschafts- und Geldunion wird entweder durch eine noch tiefere Integration vervollständigt, oder wir werden den allmählichen Zerfall von mehr als einem halben Jahrhundert europäischer Integration akzeptieren müssen“, sagte Rehn.
In Wahrheit besteht für die europäischen Mächte gar keine Möglichkeit, Europa zu vereinigen. Eine der Hauptursachen der gegenwärtigen Krise liegt in der Tatsache, dass sich die Spaltung zwischen ihnen nach dem globalen Finanzsusammenbruch seit 2008 vertieft hat.
Kurzfristig, sagte Rehn und verwies auf einen Gipfel der europäischen Führer am 9. Dezember, stehe die Europäische Union vor einer „kritischen Phase von zehn Tagen, in denen wir die Antwort auf die Schuldenkrise in der EU zum Abschluss bringen und beschließen müssen“.
Die Differenzen sind heute tiefer denn je. Die beiden Schlüsselmächte der Eurozone, Frankreich und Deutschland, sind völlig entzweit. Die französische Regierung unter Nicolas Sarkozy möchte, dass die EZB für die angeschlagenen europäischen Regierungen als „lender of last resort“ einspringt, während die deutsche Regierung unter Angela Merkel fürchtet, dies werde dazu führen, dass Deutschland die anderen europäischen Länder retten muss und dadurch selber tiefer in die Krise hineingezogen wird.
In einem Zeitungsinterview warnte der französische Außenminister Alain Juppé vor den langfristigen Konsequenzen, falls keine Lösung gefunden werde. Er wiederholte die Bemerkungen des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski, ein Auseinanderbrechen der Eurozone werde „apokalyptische“ Folgen haben, und sagte, Europa stecke in einer „existenziellen Krise“. Der Zusammenbruch des Euro könne „zur Explosion der Europäischen Union selber führen“.
“In diesem Fall”, fügte er hinzu, „wird alles möglich, selbst das Schlimmste. Wir haben uns jahrzehntelang gebrüstet, die Gefahr von Konflikten innerhalb unseres Kontinents beseitigt zu haben. Aber lasst uns nicht allzu sicher sein.“
Juppés Kommentare zielen darauf ab, Druck auf Deutschland auszuüben, damit es französischen Forderungen nach einem stärkeren Eingreifen der EZB nachgibt. Gleichzeitig steht außer Zweifel, dass die Krise das Potential für wirtschaftliche und militärische Konflikte in Europa in sich birgt.
Wie die Intervention der Zentralbanken klar macht, bestehen darüber hinaus Befürchtungen, dass ein Zusammenbruch in Europa den Rest des globalen Finanzsystems praktisch über Nacht in Mitleidenschaft ziehen könnte.