Am letzten Samstag wurden die Trauergaben für die 21 Loveparade-Opfer in Duisburg eingesammelt und der Tunnel wieder für den Straßenverkehr freigegeben. Einige Hundert Duisburger und Angehörige aus aller Welt nutzten diesen Tag, um nochmals still Abschied zu nehmen. In der Nacht zuvor war eine Gedenktafel am Ort des Unglücks, der Rampe hoch zum ehemaligen Güterbahnhof, angebracht worden.
Die Trauergaben – bis auf die Tausenden von Grabkerzen – wurden eingesammelt und in einen Container mit Glasfront geladen: T-Shirts, Fahnen, Stofftiere und -puppen, Engel, Kreuze, selbstgemalte Bilder, Fotos, handgeschriebene Abschiedsbriefe und Anklagen an die Verantwortlichen, insbesondere an Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). Und immer wieder Schilder und Zettel mit der Frage: Warum?
Die Antwort darauf ist inzwischen eindeutig. Stadt, Land und Veranstalter haben die Sicherheit – Gesundheit und Leben der Loveparade-Besucher – ihren wirtschaftlichen Interessen untergeordnet. Die gravierenden Sicherheitsmängel, die Behörden-Schlamperei und -Kumpanei mit dem Veranstalter in der Vorbereitung des Großevents am Tag selbst und bis zum heutigen Tage sind diesem grundlegenden Umstand geschuldet.
Von Anfang bis Ende zeigte und zeigt sich sowohl die Verachtung der politisch Verantwortlichen für die Interessen und das Leben der Bevölkerung als auch die Arroganz, mit der sie den Betroffenen entgegentreten. Die Loveparade-Katatsrophe und die Reaktion der Verantwortlichen darauf sprechen Bände über den Zustand der gesamten Gesellschaft.
In einem Vermerk, der dem Online-Portal der WAZ-Mediengruppe DerWesten vorliegt, wird ein Telefonat beschrieben, das am 29. Oktober 2009 aus dem Büro von Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) mit dem persönlichen Büro des damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) geführt wurde. Darin heißt es: „Es wurde betont, dass die Stadt Duisburg das Ziel hat, die Love Parade im kommenden Jahr auszurichten, um ein ähnliches Desaster wie in Bochum zu verhindern.“ Darum erbitte die Stadt Duisburg politische Rückendeckung durch die Staatskanzlei, vor allem bei der Finanzierung. Bochum hatte die Loveparade 2009 aus Sicherheitsgründen abgesagt.
Die Stadt Duisburg ist pleite und hat einen Nothaushalt. Bei sozialen und kulturellen Leistungen hält sie sich getreu an die Haushaltsgesetze. So beschloss der Stadtrat im März einen Sparhaushalt mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken. Für die Loveparade forderte Oberbürgermeister Sauerland von Parteifreund Rüttgers, dass er Druck auf die Bezirksregierung ausübe, um gesetzliche Vorschriften auszuhebeln. Mit Erfolg, denn anschließend half der damals ebenfalls in der Staatskanzlei residierende NRW-Kulturstaatssekretär Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff, „haushaltsrechtliche Bedenken zu umgehen“.
In Duisburg selbst beauftragte Sauerland seinen Dezernenten Wolfgang Rabe (CDU), die Loveparade gegen alle Hindernisse durchzuboxen.
Das Bauordnungsamt der Stadt hatte sich wiederholt geweigert, die Genehmigung für die Loveparade zu erteilen. Die Amtsleiterin war daraufhin versetzt worden. Auch die Sicherheitsbedenken seitens der Polizei und Feuerwehr wischte Rabe beiseite.
Sauerland und die Stadtverwaltung behaupten ständig, dass alles rechtens abgelaufen sei, und verweisen dabei immer wieder auf eine Sitzung vom 15. Juli. Rabe habe dort dazu aufgefordert, sich zu äußern, „falls man noch Bedenken oder Ergänzungen habe“. Nachdem Sauerland und Rabe zuvor alle Widerstände gegen die Loveparade beseitigt hatten, war den Teilnehmern der Besprechung klar, wie eine solche Frage zu verstehen sei. „Es gab keine Meldungen“, vermerkt das Protokoll.
Am 19. Juli, fünf Tage vor dem Großereignis, forderte der Veranstalter Rainer Schaller, der die Loveparade als Werbemaschine für seine Fitnessstudio-Kette „McFit“ nutzte, über seine Anwälte die Genehmigung. Er drohte mit Schadensersatzforderungen und „immensen wirtschaftlichen Schäden“ auch für die Stadt Duisburg. Die Stadtverwaltung erteilte zwei Tage später die Genehmigung, obwohl das Brandschutzkonzept noch nicht vorlag und erst weitere zwei Tage später nachgereicht wurde. Sicherheitsauflagen wurden dabei außer Kraft gesetzt.
Das Sicherheitskonzept wurde nicht beanstandet, obwohl es vorsah, dass Hunderttausende von Menschen durch einen Tunnel und einen einzigen Eingang inmitten des Tunnels auf ein Gelände geschleust wurden, das für maximal 220.000 Menschen Platz ließ. Dieser Eingang diente gleichzeitig auch noch als Ausgang.
Das Sicherheitskonzept galt ja auch nicht für die Verantwortlichen. Es gab nämlich noch einen zweiten Ein- und Ausgang auf der anderen Seite des Geländes, der aber den so genannten VIPs vorbehalten blieb.
Einen Tag vor der Loveparade erklärt der aus Duisburg stammende neue NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD): „Alle sind hoch motiviert und haben sich professionell vorbereitet.“ Am Tag der Loveparade, dem 24. Juli, verließ Jäger das Gelände dann gegen 17 Uhr über den VIP-Ausgang.
Was kurz zuvor auf der Rampe genau geschah, ist minutiös dokumentiert, doch keiner ist bereit, die Verantwortung für den Tod von 21 jungen Menschen zu tragen. Alle Beteiligten versuchten von Beginn an, die Schuld abzuladen. Noch am Abend des Unglücks sagte Oberbürgermeister Sauerland, die Opfer seien selbst schuld. Er sprach von „individuellen Schwächen Einzelner”. Innenminister Jäger verteidigte umgehend die Polizei, der er als oberster Dienstherr vorsteht.
In der Folge vergingen Wochen, in denen sich alle Beteiligten – Stadt, Land (Polizei) und Veranstalter – gegenseitig die Schuld zuwiesen. Veranstalter Schaller stellte Videomaterial ins Internet, das belegen soll, dass die Polizei wegen ihrer Sperren die Schuld am Tod von 21 Menschen trage. Wenn das Videomaterial etwas belegt, dann den Umstand, dass es ein skrupelloses Unterfangen war, das Sicherheitskonzept durchzuwinken. Die Enge im Tunnel und an der Rampe ist offensichtlich.
Auf Gutachten folgten Gegengutachten. Stadt und Land kauften jeweils teure Gutachten, die sie selbst reinwaschen und andere beschuldigen. Auf einer Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 2. September präsentierte die Stadt das Gutachten der CDU-nahen Rechtsanwältin Ute Jaspers, laut dem die Stadtverwaltung „bei der Planung und Vorbereitung der Loveparade nicht gegen Amtspflichten verstoßen“ habe. Eine Studie, das der Verwaltungsrechtler Thomas Mayen für das Innenministerium erstellte, weist dagegen der Stadt Duisburg und dem Veranstalter erhebliche Mitverantwortung an der Katastrophe zu.
Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller schickte seinen Anwalt Niko Härting zum Innenausschuss. Dieser wiederholte die Anschuldigungen gegen die Polizei, die Innenminister Jäger einmal mehr vehement zurückwies.
Der Anwalt der Opfer, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), erklärte, die Betroffenen seien geradezu „angewidert“ von dieser Vorstellung. „Sie stehen fassungslos vor der Tatsache, dass offenbar für den Tod von 21 Menschen und vielen Verletzten niemand verantwortlich ist“, sagte er im Deutschlandradio Kultur.
Doch die Ungeheuerlichkeiten nehmen kein Ende. Am Montag fand die erste Sitzung des Duisburger Stadtrats statt. Sauerland ließ sich zu diesem Anlass von einem Vertrauten eine Demonstration vor dem Rathaus organisieren. Knapp hundert Personen demonstrierten für Sauerland, etwa genauso viele forderten seinen sofortigen Rücktritt.
Zu Beginn der Ratssitzung durfte Jürgen Hiltwein, Vater eines der 21 Opfer, sprechen. Er verlas eine Resolution der Angehörigen. Auch sie fordern den sofortigen Rücktritt Sauerlands. „Dieser nahm kommentarlos und grußlos das Schreiben der Eltern entgegen und ging alsdann zur Tagesordnung über“, berichtet DerWesten.
Auch Vertreter der Bürgerinitiative, die rund 10.000 Unterschriften gesammelt hatte, um die Abwahl Sauerlands, Rabes und des Baudezernenten Jürgen Dressler (SPD) zu fordern – und die von Stadtdirektor Peter Greulich (Grüne) mit der Bemerkung „mäßig“ in Empfang genommen wurden – durften ihren Antrag vor dem Rat begründen.
Es war aber schon klar, dass der Rat, diesen Antrag ablehnen würde. Die Gemeindeordnung gebe Bürgern kein „Initiativrecht“, das Abwahlverfahren in Gang zu bringen, erklärte Greulichs Büro. Zwar bestimme § 66 der Gemeindeordnung, dass „der Oberbürgermeister von den Bürgern abgewählt werden kann“, die Initiative zur Abwahl müsse aber „ausschließlich“ vom Rat in Gang gebracht werden.
SPD, FDP und Linkspartei beantragten die Abwahl und erhielten dafür eine einfache Mehrheit der Ratsmitglieder. Damit steht die Einleitung der Abwahl auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung am kommenden Montag. Es zeichnet sich aber ab, dass der Rat diese dann nicht beschließen wird. Denn hierzu bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit. 50 der 74 Ratsmitglieder müssten zustimmen. Die CDU hat 25 Sitze, die Duisburger Wählergemeinschaften, die Sauerland unterstützen, drei. Zudem haben sich bislang die sechs Grünen Ratsmitglieder gegen eine Abwahl ausgesprochen. Die Grünen Fraktionssprecher Doris Janicki und Dieter Kantel haben nicht einmal dem Antrag auf Abwahl zugestimmt.
Jedes Detail der Loveparade-Katatsrophe zeugt von dem grundlegenden Problem, vor dem die arbeitende Bevölkerung steht: Eine zu schmale Rampe als Zugang für Hunderttausende und ein eigener Eingang für Politiker und andere VIPs; Arroganz, Verachtung und Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Betroffenen und der Bevölkerung; Unterdrückung der Wahrheit, anstatt Aufklärung der Ereignisse, vorgetragen von einer Heerschaar von Anwälten, teuer bezahlt aus Steuergeldern; und Gesetze, die „die Bürger“ nicht berechtigen, verantwortungslose Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.
Kurz: Die Interessen der arbeitenden Bevölkerung werden den Wirtschaftsinteressen, deren Vollstrecker und Verwalter die offiziellen Parteien sind, untergeordnet. Die Gesellschaft ist tief gespalten, sozial und politisch. In Duisburg wird die allgemeine Arroganz und Skrupellosigkeit der Herrschenden gegenüber der Bevölkerung konkret. Um das Komplott aus Wirtschaft und offizieller Politik aufzubrechen, benötigt die arbeitende Bevölkerung eine eigene Partei, die ihre Interessen, das heißt ein sozialistisches Programm, vertritt.
Die Partei für Soziale Gleichheit wird am kommenden Freitag in Duisburg über diese Perspektive diskutieren. Wir laden dazu alle ein, die von der derzeitigen Entwicklung abgestoßen und angewidert sind und sich der Verantwortung stellen wollen, der Arroganz der Herrschenden entgegenzutreten und die gesellschaftliche Krise auf fortschrittliche Weise zu lösen.
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Veranstaltung in Duisburg
Freitag, 10.09.2010 um 19.00 Uhr
Cafe Museum
Friedrich-Wilhelm-Straße 64,
47051 Duisburg
Nähe Hauptbahnhof