Die vom Bundesverteidigungsministerium anvisierte Bundeswehr-Strukturreform stellt die größte Umwälzung der Armee seit ihrer Gründung dar. Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer weltweit einsetzbaren Berufsarmee.
Am 1. September wurde den Verteidigungsausschüssen des Bundestages der Zwischenbericht des Generalinspekteurs vorgelegt. Dieser war im Juli in Auftrag gegeben worden, um angesichts der angespannten Haushaltslage Möglichkeiten für eine Reform der Bundeswehr auszuloten. Der Bericht enthielt fünf verschiedene Modelle, von denen jedoch nur das vierte von Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) ernsthaft in Erwägung gezogen wird.
Wesentliche Inhalte dieses Vorschlags sind eine Verkleinerung der Truppenstärke und eine Aussetzung der Wehrpflicht. So soll die Zahl der aktiven Soldaten von derzeit 252.000 auf eine Mindestzahl von 163.500 gesenkt werden. In dieser Zahl einberechnet sind bereits 7.500 Freiwillige, die einen Dienst bis zu 23 Monaten leisten können.
Grundlage des Reformvorschlags sei eine „Analyse der bestehenden sicherheitspolitischen Herausforderungen“, so der Bericht. Darin wird festgestellt, dass Deutschland zwar keiner direkten territorialen Bedrohung mehr ausgesetzt sei, Landesverteidigung bedeute aber heute auch Bündnisverteidigung. De facto wird damit der vom Grundgesetz gegebene Auftrag der Landesverteidigung schlichtweg auf weltweite Einsätze ausgedehnt – solange sie im Rahmen der bestehenden Bündnisse stattfinden.
Das Dokument macht keinen Hehl daraus, dass die Bundeswehr in Zukunft noch weit häufiger zum Einsatz kommen dürfte als bislang. So müsse „Sicherheitspolitik zukünftig noch mehr zur Prävention von Krisen und Konflikten und nötigenfalls zu deren Beilegung leisten“. Man benötige eine „reaktionsschnelle, professionelle, in breitem Fähigkeitsspektrum einsetzbare Armee“.
Dazu nennt der Bericht konkrete Zahlen: Die derzeit im Ausland eingesetzten 7.000 Soldaten stellten derzeit schon die obere Leistungsgrenze dar. Schon im Weißbuch 2006 war allerdings ein gleichzeitiger Einsatz von bis zu 14.000 Soldaten vorgesehen gewesen. Dementsprechend müsse in Zukunft „ein Kräftedispositiv von mindestens 10.000 Soldaten verfügbar“ sein. Es komme nicht mehr „auf den bloßen Gesamtumfang der Streitkräfte, sondern vor allem auf die real einsetzbaren Kräfte an“ – ein deutliches Zeichen für eine weitaus offensivere zukünftige Ausrichtung der deutschen Außenpolitik. Zudem müssten auch Kräfte für „Evakuierungsoperationen in nationaler Verantwortung“ bereitgestellt werden.
Bislang bildete die Wehrpflicht eine wesentliche Säule der Bundeswehr. Der Sparkurs der Bundesregierung dient jetzt als willkommener Vorwand für ihre schrittweise Beseitigung und den Aufbau einer Berufsarmee. Zwar betont Verteidigungsminister zu Guttenberg stets, die Wehrpflicht solle lediglich ausgesetzt werden. Damit behält er die Option, im Kriegsfall ohne vorherige Verfassungsänderung Jugendliche zum Kriegsdienst zu verpflichten. Mittlerweile dienen die voraussichtlich 7.500 Freiwilligen vor allem dazu, dem Mangel an fähigem Nachwuchs entgegenzuwirken.
Das Argument der Kostenersparnis verdeckt jedoch nur in begrenztem Ausmaß, welche Motive tatsächlich hinter der Strukturreform stehen. Die Wehrpflicht, so gab Guttenberg in den letzten Tagen mehrfach offen zu, sei vor allem sicherheitspolitisch nicht erforderlich – und der Bericht des Generalinspekteurs vermerkt dazu nüchtern, man könne Grundwehrdienstleistende eben nicht in Auslandseinsätze schicken.
Der antimilitaristischen Stimmung in der Bevölkerung – etwa 70% sind gegen den Krieg in Afghanistan – wird dementsprechend auch eine mediale Offensive entgegengestellt. Es seien „konsequente Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes für eine ausreichende Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs“ zu ergreifen.
Bereits jetzt entsendet die Bundeswehr so genannte Jugendoffiziere in Schulen, um dort zukünftigen Soldaten eine Karriere bei der Armee schmackhaft zu machen. Erst vor wenigen Tagen eröffnete die Bundeswehr zudem einen eigenen Kanal auf dem Videoportal Youtube, der vorgibt, einen transparenten Einblick in die Streitkräfte zu geben.
Mit der Reform der Bundeswehr gehen auch neue Bemühungen um ihren Einsatz im Innern einher. So wird in einem Satz zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr knapp bemerkt, bei allen Einsparungen müsse „eine grundlegende Sicherheitsvorsorge für das Inland gewährleistet bleiben“. Der Einsatz der Bundeswehr innerhalb Deutschlands gilt bisher als sehr heikles Thema, da er vom Grundgesetz untersagt wird und in der Bevölkerung auf breite Ablehnung stößt.
Vor allem in den Reihen der eigenen Partei sind Guttenbergs Pläne anfangs auf Ablehnung gestoßen. Politiker von CSU und CDU verteidigen die Wehrpflicht aus ideologischen Gründen oder fürchten, dass Kasernen in ihren Wahlkreisen geschlossen werden. Mittlerweile ist es dem Verteidigungsminister aber offenbar gelungen, weite Teile der Fraktion hinter sich zu bringen. Vor allem die CSU versuchte er damit zu beruhigen, dass in Bayern keine flächendeckende Schließung von Kasernen geplant sei.
Die größte politische Unterstützung erhält der Verteidigungsminister dagegen von den Grünen. Die Partei, die einst unter dem Banner des Pazifismus gegründet wurde, hat sich zum konsequentesten Verfechter einer weltweit einsetzbaren Berufsarmee entwickelt. Sie kritisiert an Guttenbergs Reformplänen, sie seien der „erste, kleine Schritte in die richtige Richtung“, gingen „aber lange nicht weit genug“. Bereits im Mai hatte sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, für eine Reform „ohne Tabus“ ausgesprochen.
An den von der Union geplanten Rüstungsaufträgen kritisieren die Grünen nur, sie orientierten sich nicht an den „sicherheitspolitischen Realitäten und dem tatsächlichen Bedarf“. Auf dieser Grundlage müsse auch die gesamte Reform stehen – sie dürfe nicht als Folge eines „Spardiktats“ verstanden werden. Damit machen die Grünen deutlich, dass die Reform de facto nicht als Haushaltskonsolidierung zu verstehen ist, sondern als eine offensive Ausweitung deutscher Militäroperationen auf der ganzen Welt.
Auch die Kritik der übrigen Oppositionsparteien zielt auf die geplanten finanziellen Einsparungen und nicht auf die Verwandlung der Bundeswehr in eine internationale Einsatztruppe. So ließ der verteidigungspolitische Sprecher der SPD Rainer Arnold verlauten, „die Fähigkeiten zur Bündnisverteidigung [müssten] bestehen bleiben“. Indirekt forderte er, der Bundeswehr nicht zu viel Geld zu entziehen: sie dürfe „nicht zum haushaltspolitischen Spielball werden“.
Auch die Linkspartei kritisiert die Reform nur oberflächlich. Sie tritt für eine „Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr“ ein – was Kriegseinsätze wie den in Afghanistan auch nicht verhindern würde. Zudem erklärte der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken, dass erst die Abschaffung der Wehrpflicht konsequent wäre – und lag damit auf einer Linie mit den Grünen.