Das Ergebnis der australischen Parlamentswahl ist eine Labor-Minderheitsregierung, die von den Grünen und drei Unabhängigen unterstützt wird. Das unterstreicht noch einmal wie verrottet das parlamentarische System ist.
Insgesamt gesehen – vom Sturz des Labor-Premierministers Kevin Rudd durch einen parlamentarischen Putsch am 23./24 Juni bis zur Einigung am 7. September mit zwei Unabhängigen aus ländlichen Wahlkreisen über die Unterstützung einer Labor-Regierung – haben in dem zehnwöchigen Prozess mächtige Teile der Wirtschaft, der Medien und der herrschenden Finanzelite erreicht, dass eine rechtere Regierung die Macht übernommen hat.
Am 24. Juni erklärte die WSWS: “Die Umstände der Absetzung Rudds entlarven deutlich, wie verkommen die Labor-Party und das ganze System der sogenannten parlamentarischen Demokratie in Australien ist.“ Diese Einschätzung ist in den letzten zweieinhalb Monaten voll bestätigt worden.
Diese unstabile Regierung hält vielleicht nicht lange, aber was immer ihr unmittelbares Schicksal ist, die Bedeutung dieser Entwicklung insgesamt ist klar. Die großen Parteien haben keine Massenunterstützung mehr und das politische System bewegt sich weiter nach rechts und nimmt immer antidemokratische Formen an.
Von Anfang an haben sich das politische Establishment und seine Medien gemeinsam bemüht, eine Untersuchung der wirklichen Gründe für die Entmachtung Rudds und der Kräfte im Hintergrund zu verhindern. Gillard übernahm schlicht die Linie, dass die Regierung „ihren Kompass verloren“ habe, während das folgsame Pressecorps in Canberra sich auf stark manipulierte Meinungsumfragen als Grund für Rudds Abgang berief. Es versuchte die Aufmerksamkeit von den wirklichen Gründen dadurch abzulenken, dass es Geschichten über Rudds Charakter und den Umgang mit seinen Mitarbeitern verbreitete. Nicht einmal, bei keiner der zahlreichen Pressekonferenzen und Interviews, wurde die Frage gestellt: „Wie war die Haltung der Regierung der Vereinigten Staaten zur Entlassung von Rudd? Gab es politische Differenzen über China, Afghanistan oder eine andere wichtige Frage?
Auch interessierte sich niemand für die Rolle der riesigen transnationalen Bergbaukonzerne in dem Putsch. Die beängstigenden Bemerkungen von Rio Tinto-Chef Tom Albanese nach Rudds Absetzung, dass politische Entscheidungsträger in anderen Ländern „sich gut überlegen sollten“, bevor sie in der Frage von Rohstoffsteuern den „australischen Weg“ einschlagen, waren kaum einer Erwähnung wert.
Unmittelbar nach ihrer Amtsübernahme demonstrierte Gillard die Rechtsentwicklung ihrer Regierung. Sie zog den Gesetzentwurf über die geplante Rohstoffsteuer zurück und arbeitete in Zusammenarbeit mit leitenden Vertretern der Bergwerkskonzerne einen neuen Entwurf aus, beteuerte ihre bedingungslose weitere Unterstützung für die USA und ihren Krieg in Afghanistan und versuchte unter der Parole eines „starken Grenzschutzes“ eine feindselige Haltung gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen zu erzeugen.
Die Wahl selbst wurde eilig angesetzt und für den Wahlkampf die kürzest mögliche Zeit zugestanden, um eine Diskussion der Umstände des Juni-Putsches zu verhindern.
Der fünfwöchige Wahlkampf war ein Hohn auf die Demokratie. Keine politische Frage wurde ernsthaft gestellt und diskutiert. Stattdessen gab es eine endlose Wiederholung nichtsagender Parolen und hohler Phrasen, weil sich die Führer beider Parteien bemühten, „die Sprachregelungen“ nicht zu verletzen. Die größte Sorge der Labor-Führer war nicht die Abwendung breiter Schichten der Bevölkerung von der Partei, sondern die schädliche Wirkung von undichten Stellen im Kabinett, durch die Diskussionen an die Öffentlichkeit drangen. Aber der Schaden für Labors Wahlchancen wurde nicht durch die undichten Stellen an sich verursacht, sondern durch den Inhalt dessen, was bekannt wurde. Es wurde deutlich, dass Gillard mehr an Haushaltskürzungen und den Forderungen der Finanzmärkte interessiert war, als an den dringenden wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnissen der Arbeiterklasse.
Die Wahl fand inmitten der tiefsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression statt. Der Zusammenbruch vom Oktober 2008 drohte die großen australischen Banken in die Insolvenz zu stürzen. Aber über die Bedeutung dieses Zusammenbruchs und seine Folgen wurde nicht diskutiert. Der Grund ist, dass beide große Parteien genau wussten, dass die nächste Regierung eine von den Finanzmärkten diktierte Sparpolitik durchführen müsse, ganz gleich, wer sie bildet.
Auch die enormen Verschiebungen in der globalen Machtbalance, besonders die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China, waren keine Erwähnung wert. Ernsthafte außenpolitische Analytiker warnen schon, dass diese in der asiatisch-pazifischen Region und darüber hinaus zu Krieg führen könnten, der möglicherweise sogar mit Atomwaffen ausgetragen würde. Auch der Krieg in Afghanistan fand keine Erwähnung, obwohl die Anzahl gefallener australischer Soldaten zunimmt und der neokoloniale Charakter des Kriegs immer deutlicher hervortritt. Umfragen wurden als entscheidender Faktor für die Entfernung Rudds aus dem Amt angeführt, aber die Ablehnung des Afghanistankriegs durch mehr als 60 Prozent der australischen Bevölkerung wurde einfach unter den Teppich gekehrt.
Das unentschiedene Wahlergebnis vom 21. August war ein Ausdruck der tiefen Feindschaft breiter Teile der Bevölkerung gegenüber dem gesamten offiziellen Establishment. Aber die folgenden zweieinhalbwöchigen Verhandlungen wurden von der Frage der Bildung einer „stabilen“ Regierung beherrscht. Es ging nicht darum eine Regierung zu finden, die sich den Problemen, Bedürfnissen und Sorgen der Bevölkerung gegenüber verantwortlich fühlt, sondern eine, die „unpopuläre“ Reformen durchsetzt, die notwendig sind, um die Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit Australiens auf den immer stärker umkämpften Märkten der Welt wiederherzustellen.
Die Grünen haben sich dieser Agenda genauso verschrieben. Sie sahen es als ihre erste Pflicht, eine stabile Regierung für die nächsten drei Jahre zu finden, gleich welche Partei sie anführt. Sie sind keineswegs eine Alternative zu dem offiziellen politischen Establishment und der bestehenden sozioökonomischen Ordnung, sondern nehmen eine Schlüsselrolle darin ein.
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Politik der Gillard-Regierung von den Abmachungen und dem Kuhhandel mit den Unabhängigen über zusätzliche Mittel für deren Regionen bestimmt sein wird. Bei den ersten wirtschaftlichen Problemen werden diese Maßnahmen hinten runter fallen. Die Agenda der Labor Party wird auch nicht im Parlament festgelegt, allen „demokratischen“ parlamentarischen Reformen zum Trotz, die von allen Seiten gelobt werden. Sie wird von den Forderungen der globalen Finanzmärkte und den Wirtschaftseliten in Australien und international bestimmt werden.
Wenn es nicht gelingt, eine solche Agenda mit den gegenwärtigen parlamentarischen Methoden durchzusetzen, werden andere Methoden zum Einsatz kommen. In dieser Hinsicht ist ein direkter Appell bedeutsam, den Gillard in ihrer „Siegesrede“ an die oppositionellen Liberalen richtete. Die Frage einer Koalitionsregierung wurde nach dem Patt im Parlament in verschiedenen Varianten bei mehr als einer Gelegenheit diskutiert. Das wäre ein autoritärer parlamentarischer Block, der die Aufgabe hätte, unter den Bedingungen einer verschlechterten globalen Wirtschaftslage und zunehmenden geopolitischen Spannungen harte Maßnahmen durchzusetzen.
Auch außer-parlamentarische Maßnahmen werden hinter verschlossenen Türen diskutiert. Der Putsch vom 23./24. Juni und alles, was ihm folgte, war eine Warnung für künftige Entwicklungen.
Die Socialist Equality Party hat bei der Wahl Kandidaten aufgestellt, um die arbeitende Bevölkerung vor diesen Gefahren zu warnen und eine neue politische Bewegung der Arbeiterklasse aufzubauen. Diese Bewegung muss vollständig unabhängig von dem verfaulten parlamentarischen System und seinen Parteien sein und auf der Grundlage einer sozialistischen, internationalistischen Perspektive aufgebaut werden. Sie muss sich auf die Herausforderungen und Unruhen vorbereiten, die direkt vor uns liegen. Das Wahlergebnis hat die zentrale Frage unterstrichen, auf die wir im Wahlkampf hingewiesen haben und die dringender ist, denn je – den Aufbau einer neuen revolutionären Massenpartei der Arbeiterklasse.