Es sind nur noch wenige Tage bis zur Kongresswahl 2010, aber eines ist jetzt schon sicher: Die Obama-Regierung und die Demokratische Partei bereiten einen weiteren Rechtsruck vor.
Vor vier Jahren strömten die Wähler in Massen an die Urnen, um die republikanische Kongressmehrheit abzuwählen und den Demokraten die Mehrheit zu verschaffen. Vor zwei Jahren wurde Barack Obama mit einem Vorsprung von sieben Millionen Stimmen ins Weiße Haus gewählt. Aber die rechte Politik der Regierung hat die Illusionen, die Obama mit seinen vagen Appellen an „Hoffnung“ und „Wandel“ geweckt hatte, in breiten Bevölkerungsschichten zerstört.
Millionen Menschen sehen heute in den Demokraten nichts weiter als die zweite Unternehmerpartei, die sich der Interessenvertretung der Wirtschaft im In-und Ausland widmet. Aber im Rahmen des amerikanischen Zwei-Parteien-Systems können die Menschen ihrer Frustration und ihrem Ärger nur Ausdruck geben, wenn sie entweder am Wahltag zu Hause bleiben, oder der noch rechteren Wirtschaftspartei, den Republikanern, die Stimme geben.
Mehr als vier Milliarden Dollar, die vor allem von Reichen und aus der Wirtschaft kommen, wurden für die Wahl ausgegeben. Angesichts einer solchen Manipulation und angesichts der von Wirtschaftsinteressen kontrollierten Medien, die dazu beitragen, jede politische Alternative zu den zwei offiziellen Parteien zu unterdrücken, wird das Wahlergebnis am 2. November zwangsläufig einen widersprüchlichen Charakter tragen.
Als Folge der tiefsten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression bewegt sich die amerikanische Bevölkerung im Großen und Ganzen nach links. Das zeigen viele Umfragen. Aber die offiziellen Kommentare tausender Journalisten, die von Politikern beider Parteien wiederholt werden, interpretieren diese Wahl völlig anders. Ihnen zufolge wird der amerikanische Wähler den angeblich linken Exzessen der Demokratischen Partei einen Denkzettel verpassen. Verlangt werde demnach Haushaltsdisziplin, mehr Steuersenkungen für die Reichen und mehr Deregulierung der Banken und Konzerne.
Am Dienstag berichtete die Washington Post über eine neue Umfrage, die zeigt, dass 53 Prozent der Amerikaner ernstlich besorgt sind, ob sie ihre nächste Hypotheken- oder Mietzahlung noch leisten können. Im September 2008, zur Zeit des Wall Street Krachs, waren es noch 37 Prozent. Unter Afroamerikanern steigt dieser Wert auf 75 Prozent.
Von den Befragten machten 65 Prozent die Hypothekengeber für die Krise verantwortlich, und die Mehrheit unterstützt ein sofortiges Moratorium für Zwangsversteigerungen. Aber die Obama-Regierung hat ein solches Moratorium rundheraus abgelehnt, obwohl es zahlreiche Berichte gibt, dass Banken gefälschte Dokumente benutzen, um Arbeiter aus ihren Wohnungen zu werfen.
Diese rechte Haltung nimmt die Obama-Regierung schon seit ihrer Amtsübernahme ein: Sie tut alles Menschenmögliche, um die Banken und Finanzinstitute zu retten, während ihr die Bedürfnisse von Millionen arbeitender Menschen, die ihre Arbeitsplätze und Häuser verlieren, völlig egal sind.
Eine Umfrage der New York Times vom gleichen Tag kam zum Ergebnis, dass wichtige Gruppen der Bevölkerung sich von Obama und den Demokraten abwenden. Demnach schwindet die Unterstützung bei Frauen, Geringverdienern und unabhängigen Wählern. Aber die Umfrage ergab auch keinerlei Enthusiasmus für die Republikanische Partei, die noch schlechter bewertet wurde als die Demokraten. Die Mehrheit der Befragten machten George W. Bush für die Wirtschaftskrise verantwortlich, und nicht Obama. Es zeigte sich auch kaum Unterstützung für die extrem rechte Tea-Party-Bewegung der Republikaner. Eine große Mehrheit lehnte alle Rentenkürzungen ab, wie auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder eine Reduzierung von Sozialleistungen.
Die ersten zwei Jahre der Obama-Präsidentschaft haben der Vorstellung von der Demokratischen Partei als der Partei des “Volkes” oder der “Mittelklasse” einen schweren Schlag versetzt. Es wird immer klarer, dass sie die Interessen der Finanzelite und besonders privilegierter Teile der Mittelschichten vertritt. Dazu gehören auch die Gewerkschaftsbürokratie, das Bürgerrechtsestablishment und die obersten Schichten der Afroamerikaner und anderer Minderheiten. Dazu gehören außerdem das linksliberale und ex-radikale Milieu im Kleinbürgertum, das den Klassenkampf schon seit langem zugunsten von Identitätspolitik aufgegeben hat.
Die beiden Wirtschaftsparteien haben schon begonnen, sich auf die Nachwahlzeit vorzubereiten. Der Republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat, Mitch McConnell, sagte dem Magazin National Journal in einem Interview, die Republikaner würden nicht den Fehler von 1994 wiederholen und die Politik der Regierung sabotieren, was den Regierungsapparat lähmen könnte. Stattdessen würden sie versuchen, „den Job zu Ende zu führen“. „Unser wichtigstes Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Obama ein Präsident mit nur einer Amtszeit wird“, fügte er hinzu.
Sprecher des Weißen Hauses reagierten darauf unterwürfig und gaben damit einen Vorgeschmack auf die vorhersehbare Reaktion der Demokraten auf eine Wahlniederlage: Es wird zu einem weiteren Rechtsruck kommen. Pressesprecher Robert Gibbs sprach sich für Zusammenarbeit mit den Republikanern aus und sagte: „In den Wochen und Monaten nach dieser Wahl werden wir die Botschaft, die uns die Wähler mit auf den Weg gegeben haben, befolgen, dass wir als gewählte Vertreter zusammenarbeiten sollen.“
“Ich kann Ihnen versichern: Wenn die politische und Wahlsaison vorüber ist und wir uns wieder dem Regieren dieses Landes zuwenden, dann wird dieser Präsident der Republikanischen Partei die Hand reichen, wie er es auch bisher schon getan hat, und so gut wie möglich mit ihr zusammenarbeiten“, sagte Gibbs. McConnell antwortete arrogant: „Wenn Obama einen Clinton’schen Salto rückwärts machen sollte und uns in einigen der wichtigsten Fragen auf halbem Weg entgegenkommt, dann wäre es für uns nicht verkehrt, mit ihm Geschäfte zu machen.“
Eine solche Akrobatik wird Obama gar nicht vollführen müssen, um mit den Republikanern im Kongress zusammenzukommen. Er wird einfach nach dem gleichen Skript weiterarbeiten – allem Wahlkampfgetöse zum Trotz. Das Weiße Haus hat die Außenpolitik der Bush-Regierung mit wenigen Abweichungen selbst beim Personal fortgeführt. Verteidigungsminister Robert Gates und General Petraeus spielen weiterhin eine zentrale Rolle.
Innenpolitisch haben Hinterzimmergespräche über eine gemeinsame Verlängerung von Bushs Steuersenkungen für die Reichen schon längst begonnen. Obama ist im Wahlkampf dafür eingetreten, die Steuersenkungen für jene aufzuheben, die mehr 200.000 Dollar im Jahr verdienen, aber Vizepräsident Biden hat angedeutet, dass diese Grenze deutlich angehoben werden könnte. Diese Position wird von zahlreichen Demokraten geteilt, die in hart umkämpften Wahlkreisen für das Repräsentantenhaus oder den Senat kandidieren.
Einem Bericht im Wall Street Journal von Donnerstag zufolge arbeitet der liberale Demokratische Senator Russell Feingold mit dem ultrarechten Republikaner Tom Coburn gemeinsam „an einem Gesetzentwurf, um Milliarden Dollar bei Subventionen der Bundesregierung und anderen Ausgabenprogrammen zu kürzen“. Es gebe auch potentielle Berührungspunkte in der Handelspolitik und bei der Verlängerung des „No Child Left Behind“-Gesetzes, das die staatliche Bildung schwer getroffen hat. Die Financial Times berichtete, Obama habe Wirtschaftslobbyisten gesagt, er trete offen für eine Senkung der Unternehmensbesteuerung von 35 auf 24 Prozent ein, wenn sie durch die Schließung von „Schlupflöchern“ gegenfinanziert werden könne. Er verglich eine solche „Reform“ mit einem früheren Projekt von Präsident Reagan von 1986.
Die Wahl von 2010 stellt der arbeitenden Bevölkerung deutlich die Notwendigkeit einer neuen politischen Perspektive vor Augen. Das von der Wirtschaft kontrollierte Zwei-Parteien-System ist eine Sackgasse. Der Kampf gegen die Angriffe auf Arbeitsplätze, Lebensstandard und Sozialprogramme und gegen eine militaristische Außenpolitik und Krieg erfordert einen Bruch mit den Demokraten und Republikanern und den Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiterklasse. Diese muss sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm stützen.
siehe auch:
Barack Obamas Wahlsieg
(6. November 2008)