In ihrem Leitartikel vom Sonntag verteidigt die New York Times, das wichtigste Organ des Liberalismus in Amerika, offen das Recht der US-Regierung, nach Belieben zu morden. Die einzige Einschränkung, die die Times vorschlägt, ist eine Verpflichtung des Präsidenten, die Auswahl seiner Mordopfer von einem geheimen Gericht abnicken zu lassen. Ein solches Gericht genehmigt zurzeit schon 99,99 Prozent aller beantragte Lauschangriffe.
Der Artikel, in dem die Morde verteidigt werden, beginnt mit einer eklatanten Lüge über das Tötungsprogramm der CIA, das den Drohnen-Einsatz über der afghanisch-pakistanischen Grenzregion regelt. Die Times zitiert offizielle Quellen der US-Regierung und behauptet: “Das Drohnen-Programm ist erfolgreich. Allein in diesem Jahr wurden den Angaben amerikanischer Regierungsbeamter zufolge mehr als 400 Al-Qaida-Kämpfer, aber weniger als zehn Zivilisten getötet.”
In Wirklichkeit beläuft sich die die Zahl der bei Drohnenangriffen getöteten Zivilisten nach offiziellen pakistanischen Schätzungen allein für 2009 auf mehr als siebenhundert, und für dieses Jahr auf eine noch höhere Zahl. Die Obama-Regierung lässt in der Tat über dem Gebiet an der afghanisch-pakistanischen Grenze Raketen und Bomben in großer Zahl abwerfen.
Ein Bericht in der pakistanischen Zeitung Dawn kam zu dem Schluss: “Für jeden Al-Qaida-und Taliban-Terroristen, der von US-Drohnen getötet wurde, mussten 140 unschuldige Pakistanis sterben. Über neunzig Prozent der bei tödlichen Raketenangriffen Gestorbenen waren Zivilisten, wie die Behörden erklärten.”
Den Herausgebern der Times können diese weithin bekannten Zahlen nicht entgangen sein. Denn ihre eigenen Journalisten haben über den Tod von ungefähr fünfhundert Zivilisten im April 2009 und von weiteren hundert bis fünfhundert zivilen Opfern bis zum April 2010 berichtet, die bei US-Raketenangriffe in Pakistan ums Leben kamen. Also lügen sie einfach schamlos und bewusst, um das Gewicht ihrer Befürwortung einer derartigen Schlächterei herunterzuspielen.
In dem Leitartikel wird behauptet, Raketenangriffe von US-Drohnen aus seien legale Akte der der Selbstverteidigung. Aber Menschenrechtsgruppen und Juristen weisen dies rigoros zurück. Eine Ausnahme bilden nur jene Ideologen, die als bezahlte Apologeten für die CIA und das Pentagon arbeiten.
Die Vereinigten Staaten befinden sich nicht im Krieg gegen Afghanistan, Pakistan, dem Jemen oder Somalia, aber amerikanische Raketen werden auf das Gebiet all dieser Länder abgeschossen und töten ihre Einwohner.
In einem 29-seitigen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen, Philip Alston, im Juni die Doktrin der “vorbeugenden Selbstverteidigung” zurückgewiesen. Die Regierungen Bush und Obama, wie auch des Staats Israel, setzen sie regelmäßig ein. Alston erklärte, eine gezielte Tötung außerhalb eines eigentlichen Krieges sei “so gut wie nie legal”.
In einer begleitenden Erklärung wies Alston auf die Folgen hin, die eine Verallgemeinerung dieser Doktrin hätte. Er erklärte: “Würden sich auch andere Staaten darauf berufen, dann würde man sie des Terrorismus verdächtigten und bekämpfen, und das würde zum Chaos führen.”
Die Times räumt ein: “Es liegt nicht in der Macht eines Oberbefehlshabers, einfach irgendwelche Leuten an irgendwelchen Orten zu Kämpfern zu erklären und sie zu töten, ohne dass die geringste unabhängigen Kontrolle besteht.” Der Leitartikel argumentiert, solch willkürliche Tötungen könnten durch verfahrenstechnische Sicherungsmaßnahmen von rein kosmetischem Charakter verhindert werden.
Dazu müsste die Obama-Regierung “die Standards, nach denen sie Leute auf ihre Terroristen- oder Tötungslisten setzt“ veröffentlichen und sich auf Personen beschränken, die „aktiv Terrorakte planen oder an ihnen teilnehmen, oder Al-Qaida oder Taliban Führer sind“. Wo es möglich sei, müssten Festnahmen statt Tötungen erfolgen, und eine von der Verwaltung unabhängige Aufsicht sei erforderlich. Damit ist die oben genannte gerichtliche Überprüfung durch ein Gremium wie das Foreign Intelligence Surveillance Court gemeint [ein Gericht der Vereinigten Staaten zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste]. Aber natürlich: Wären bloß die Nazis nach “sauberen Richtlinien“ vorgegangen.
In der für die Times typischen Sprache des „Liberalismus“, in der sie jedes Verbrechen des US-Imperialismus schönredet, besteht der Leitartikel darauf, dass die amerikanische Regierung im Falle von US Bürgern “so etwas wie ein faires Verfahren einsetzen soll, bevor sie irgendjemanden das Leben nimmt”. Danach heißt es: “Dort wo es möglich ist, sollten die Vereinigten Staaten sich die Erlaubnis eines ausländischen Gerichts besorgen, bevor sie auf seinem Territorium einen Anschlag durchführen.”
Die Times räumt ein, dass die Obama-Regierung in dem Aufsehen erregenden Fall von Anwar al-Awlaki in einer Art und Weise handelte, die der von der Zeitung befürworteten Vorgehensweise diamentral widerspricht. Awlaki, ein in den USA geborener, muslimischer, heute im Jemen lebender Geistlicher, sollte auf der Grundlage geheimer und nicht überprüfbarer Kriterien ermordet werden. Das Justizministerium war vor Gericht gezogen, um das Privileg des "Staatsgeheimnisses" durchzusetzen und eine Klage abzuwehren, die die amerikanische Bürgerrechtsunion eingereicht hatte, um die Regierung zu zwingen ihr Todesurteil entweder zu rechtfertigen oder zu widerrufen.
Es wurden keine Beweise vorgelegt, dass Awlaki, ein langjähriger Publizist für den islamischen Fundamentalismus, tatsächlich an terroristischen Aktionen beteiligt war. Und die Times räumt selbst ein: “Wenn die Vereinigten Staaten anfangen, jeden muslimischen Radikalen, der den Jihad fordert, zu töten, wird es kein Ende der Gewalt geben.” Aber die Redakteure sind dennoch bereit, Vertrauen in die Obama-Regierung zu setzen, und ihnen sogar die Entscheidungsgewalt über Tod und Leben zu übertragen, sowohl wenn es um amerikanische, als auch um Staatsbürger aus anderen Ländern geht.
Der Leitartikel der Times riecht nach Zynismus. Er bringt Argumente vor, die niemanden überzeugen und die auch nicht dazu gedacht sind, zu überzeugen. Sie sollen nur ein Wortgerüst für eine Politik der imperialistischen Barbarei und Reaktion bieten. Er ist eine weitere Demonstration dessen, dass es innerhalb der US-Finanzaristokratie keinerlei Gewähr für die Verteidigung demokratischer Rechte gibt.
Die offen reaktionären Kräfte wie das Wall Street Journal und Fox News zeigen ihre Blutgier ohne jede Scham. Die "Liberalen" wie die Times bevorzugen eine Dosis an scheinheiligem Moralismus und formaljuristische Wortklaubereien. Die Folgen für die Menschheit bleiben die gleichen.