Der Kauf der maroden Kärtner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat in deren Büchern ein Loch von 3,7 Milliarden Euro hinterlassen, das nun in Form von massiven Kürzungen bei den staatlichen Bildungs- und Sozialausgaben gestopft werden soll.
Die HGGA war in dubiose und hoch riskante Geschäfte auf dem Balkan und in Osteuropa verstrickt. Seit langem ist bekannt, dass bei ihrem Kauf durch die BayernLB nicht alles mit rechten Dingen zuging. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt deshalb und der bayerische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Neben führenden Bankmanagern stehen auch Vertreter der Regierungspartei CSU im Aufsichtsgremium, dem Verwaltungsrat der BayernLB, unter Verdacht.
Inzwischen haben sich einige ehemalige führende Manager der BayernLB bereit erklärt, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Im Austausch wurden die Haftbefehle außer Vollzug gesetzt, die wegen des Verdachts der Korruption zuvor gegen sie erlassenen worden waren.
Den Managern wird vorgeworfen, den später bei einer Trunkenheitsfahrt tödlich verunglückten, rechtsextremen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider anlässlich der Übernahme der HGAA mit einem Millionenbetrag in Form von rechtswidrigem Sponsoring bedacht zu haben. Außerdem sollen sie einen um etwa 400 Millionen Euro zu hohen Kaufpreis gezahlt und somit den Tatbestand der Untreue erfüllt haben. Auch führenden Bankern auf österreichischer Seite wird Betrug vorgeworfen.
Als erster hat sich der frühere Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Werner Schmidt, zu einem umfassenden Geständnis bequemt. Er sagte aus, Haider habe ein Sponsoring des neuen Stadions in der Kärntner Landeshauptstadt Klagenfurt in Millionenhöhe zur Bedingung für den Verkauf der HGAA an die BayernLB gemacht. Laut Schmidt wurde diese Forderung vom BayernLB-Vorstand als "eklig" empfunden, aber schließlich habe man doch fünf Millionen Euro für das Stadion gezahlt, um den Deal rasch unter Dach und Fach zu bringen.
Durch die Aussagen der Manager werden auch die CSU-Mitglieder im Verwaltungsrat der BayernLB schwer belastet: der damalige bayrische Finanzminister Karl Faltlhauser und dessen Nachfolger Erwin Huber, sowie der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Nachfolger Günther Beckstein. Diese haben offensichtlich erheblichen Druck ausgeübt, um die Bankübernahme gegen starke Bedenken von Experten der BayernLB und von externen Wirtschaftsprüfern durchzusetzen.
Als die Nationalbank von Kroatien, die die Übernahme genehmigen musste, Anfang 2007 Einspruch gegen den Bankendeal erhob und zur Begründung auf dubiose Geschäfte der HGAA verwies, griff der damalige Ministerpräsident Stoiber persönlich ein. Er drohte, mit einem Veto in Brüssel die EU-Mitgliedschaft Kroatiens zu verhindern, wenn die Nationalbank nicht umgehend ihren Widerstand aufgebe. Darauf gab die Nationalbank nach.
Erst nach vollzogener Übernahme sahen sich dann Prüfer der BayernLB die Kundenliste der HGAA genauer an und verglichen sie mit den Listen der EU und der UNO, in denen Kriminelle aufgelistet sind, mit denen keine Geschäfte getätigt werden sollen. Laut der Aussage, die der frühere Konzernbeauftragte der BayernLB für Wirtschaftskriminalität Gerhard Gribkowsky vor der Staatsanwaltschaft machte, fanden die Prüfer heraus, dass sich unter den neuen, von der HGAA übernommenen Kunden der BayernLB 24 als Kriegsverbrecher und zwei als Terroristen beschuldigte Personen befanden.
Außer der kroatischen Nationalbank hatte auch die Nationalbank Österreichs vor der HGAA gewarnt. Im Mai 2007 hatte diese in einem umfangreichen Prüfbericht der HGAA neun "wesentliche Gesetzesverletzungen" vorgeworfen, darunter Verstöße gegen die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie unzureichend geprüfte Kredite. Trotzdem unterschrieb der Vorstand der BayernLB den Kaufvertrag zur Übernahme der HGAA am 22. Mai 2007 und der Verwaltungsrat stimmte ihm am 23. Mai 2007 zu.
Fünf Tage vor Vertragsunterzeichnung hatte auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young ein Gutachten zur HGAA vorgelegt und nach Sichtung von Hunderten von Akten die BayernLB eindringlich vom Kauf dieses dubiosen Instituts abgeraten. In dem Gutachten wird nicht nur auf eine völlig unzureichende Informationslage und Dokumentation bei der HGAA in den Bereichen Steuern, Immobilien und Personal hingewiesen, sondern auch auf erhebliche Risiken auf Grund von unzureichend geprüften und abgesicherten Kreditgeschäften.
Ernst & Young schätzte den Unternehmenswert der HGAA auf 2,4 Milliarden Euro und empfahl der BayernLB, sich gegen die erheblichen Risiken durch zusätzliche Garantien im Kaufvertrag abzusichern, falls sie doch eine Übernahme erwäge. Doch Vorstand und Verwaltungsrat der BayernLB ignorierten die Warnungen. Sie zahlten rund 400 Millionen Euro mehr für die HGAA als in dem Gutachten veranschlagt und verzichteten auf jegliche Absicherung gegen die drohenden Risiken. Die Staatsanwaltschaft sieht darin den Tatbestand der Untreue und möglicherweise auch des Betrugs erfüllt.
Angesichts dieser Vorgänge stellt sich die Frage: weshalb haben die bayerische Landesregierung und Landesbank entgegen allen Warnungen aus der Fachwelt den Deal so unbeirrt und energisch durchgezogen? Wer sollte davon profitieren? Ein Blick auf die Geschichte der HGAA gibt darauf die Antwort.
Die Vorgeschichte der HGAA
Die Kärntner Landesbank Hypo Kärnten gehörte Anfang der 1990er Jahre mit einer Bilanzsumme von knapp 2 Milliarden Euro zu den kleineren österreichischen Landesbanken. 1991 wurde sie in eine Aktiengesellschaft umgewandelt, in Hypo Alpe Adria (später Hypo Group Alpe Adria) umgetauft und unter dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Kulterer auf einen raschen Expansionskurs insbesondere in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens gesetzt.
Dabei machte die Bank auch vor kriminellen Geschäften nicht Halt. Da wurden z.B. Naturschutzgebiete in touristisch nutzbares Land umdeklariert, um aus dieser "Wertsteigerung" Profit zu schlagen. Hierbei waren kroatische Mittelsmänner mit von der Partie, die dafür inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden.
Der in Kärnten zwölf Jahre lang als Landeshauptmann regierende Jörg Haider benutzte die Bank, um prestigeträchtige Projekte zu finanzieren, Stimmen zu kaufen und Parteifreunde zu bereichern. Auf diese Weise erreichte die Hypo Alpe Adria 2005 eine Bilanzsumme von rund 25 Milliarden Euro und zählte zu den fünf größten Banken der Alpenrepublik Österreich.
Doch dann tauchten die ersten Wolken am Horizont auf - die Bank verlor im Herbst 2004 bei hochriskanten Zinsspekulationsgeschäften innerhalb von nur zwei Wochen 328 Millionen Euro. Um diese Verluste zu vertuschen, versuchte Kulterer sie durch Fälschung der Bilanzen unauffällig über die nächsten zehn Jahre zu verteilen. Obwohl dadurch der für 2007 anvisierte Börsengang der HAA in höchstem Maße gefährdet war, gab Kulterer 2005 eine Wandelanleihe (Anleihe, die mit Aktienanteilen getilgt werden kann) mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aus.
Mit diesen Geldern sollte der sogenannte "Zukunftsfonds des Landes Kärnten" ausgestattet werden. Dieser "Zukunftsfonds" war ein Projekt Haiders, um diverse populistisch gut zu vermarktende "Wohltaten" - wie z.B. Investitionen im Straßenbau, Zuschüsse für Jugendliche, die den Führerschein erwerben wollen, Müttergeld, Pendlergeld usw. - zu finanzieren und damit seine Wiederwahl in dem 560.000 Einwohner zählenden Bundesland zu sichern.
Im März 2006 flogen die Bilanzfälschungen des Haider-Förderers auf, und Ende 2008 wurde Kulterer zu einer Geldstrafe von 140.000 Euro verurteilt. Auf Betreiben Haiders wurde Kulterer bei der Hypo Alpe Adria jedoch nicht entlassen, sondern vom Vorstandsvorsitzenden zum Aufsichtsratsvorsitzenden befördert, als der er weiterhin alle Fäden in der Hand hielt.
Haider selbst hatte jedoch noch ein großes Problem, denn durch den Skandal war der geplante Börsengang der Bank geplatzt. Dadurch war die Rückzahlung der Wandelanleihe durch Aktienanteile nicht mehr möglich. Sie musste jetzt bar zurückgezahlt werden. Das Ende des "Zukunftsfonds" und damit das politische Scheitern Jörg Haiders drohten, da zur Beschaffung der notwendigen Liquidität die Finanzmittel dem Fonds wieder hätten entzogen werden müssen.
Kulterer wusste einen Ausweg: den Verkauf der HGAA. Er wusste auch einen potentiellen Kaufinteressenten, die Bayerische Landesbank unter ihrem Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt, und einen Vermittler, den Investment Banker und Spekulanten Tilo Berlin, der Werner Schmidt aus gemeinsamen Zeiten im Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg kannte.
Weshalb übernahm die BayernLB die HGAA?
Der Bayerischen Landesbank war von CSU-Ministerpräsident Stoiber und seinem Kabinett schon Monate zuvor ein Expansionskurs in die Weltliga des Investment Banking verordnet worden. Ziel war, die BayernLB, die eigentlich die Betreuung lokaler und regionaler Bankgeschäfte und Investitionen zur Aufgabe hatte, an der gewinnträchtigen weltweiten Orgie von Finanzspekulationen teilhaben zu lassen und München in ein wenn nicht London, so doch zumindest Frankfurt ebenbürtiges internationales Finanzzentrum für spekulative Investitions- und Kreditgeschäfte, spezialisiert auf den ost- und südosteuropäischen Raum zu verwandeln.
Stoiber und seine Minister teilten die weitverbreitete Illusion, die Wirtschaft in diesem Raum werde nach der Wiedereinführung brutaler kapitalistischer Ausbeutungsverhältnisse in den 90er Jahren ein nicht versiegender Quell sprudelnder Profite sein. Mit Hilfe der Expansionsstrategie der Landesbank erhofften sie sich nebenbei auch eine Lösung ihrer Probleme mit den wachsenden Löchern im bayrischen Staatshaushalt.
Im Dezember 2006 sahen sich die bayerischen Politiker und Banker schon im Himmel der Großfinanz angekommen. Die Übernahme der österreichischen, bisher dem Gewerkschaftsbund gehörenden Bank für Arbeit und Wirtschaft (BAWAG) schien gesichert. Doch im letzten Moment schnappte sich der US-Fonds Cerberus die Bank und die BayernLB ging leer aus. Als der Vorstandsvorsitzende Werner Schmidt dem bayerischen Finanzminister Faltlhauser die Nachricht von diesem Debakel überbrachte, habe dieser, so Schmidt gegenüber der Staatsanwaltschaft, getobt und auf einer sofortigen Alternative bestanden.
Noch am selben Tag, dem 14. Dezember 2007, erreichte Schmidt ein Telefonanruf von Tilo Berlin. Es war für Berlin nicht schwer gewesen, die Gunst der Stunde und der bayrischen Allüren zu erkennen und für die eigenen Geschäfte auszunutzen. Er sprach Schmidt sein Beileid zu dem "Unglück mit der BAWAG" aus und bot ihm als Ersatz den Verkauf eigener Anteile an der HGAA an - obwohl er zu diesem Zeitpunkt davon noch keinen Cent besaß. Schmidt sah in ihm den Retter in der Not, informierte Faltlhauser und griff zu.
Vier Tage nach diesem Gespräch, als sicher war, dass die bayrischen Politiker und Banker angebissen hatten, stiegen Berlin & Co. im Rahmen einer Kapitalerhöhung mit 125 Millionen Euro bei der HGAA ein und steigerten bis zum Mai 2007 diesen Anteil auf 25 Prozent. Sie investierten dafür rund 600 Millionen Euro, finanziert zu drei Vierteln über Kredite. Dieses Fremdkapital stammte zum Teil (150 Millionen Euro) von verschiedenen Hedge-Fonds. Der größere Anteil aber, nämlich 300 Millionen Euro, wurden Berlin von der BayernLB selbst zu günstigen Konditionen vorgestreckt. Mit anderen Worten: die Manager der BayernLB haben bei der Übervorteilung ihrer eigenen Bank großzügige Kredithilfe geleistet.
Mit dem am 22. Mai 2007 unterzeichneten Kaufvertrag erwarb dann die BayernLB die Hälfte des Kapitals der HGAA durch die Übernahme von Anteilen der Kärtner Landesholding, d.h. faktisch vom Bundesland Kärnten, der österreichischen Versicherung Grazer Wechselseitige und der Gruppe um Tilo Berlin. Letztere verkaufte ihren gerade erst erworbenen Anteil von 25 Prozent fast komplett an die BayernLB.
Wer profitierte von dieser Operation?
Am meisten gewonnen bei diesem Deal hat Jörg Haider, der sich mit einem Schlag seiner Sorgen hinsichtlich der HGAA und seines "Zukunftsfonds" entledigt und politisch gerettet sah.
Doch auch der finanzielle Gewinn von Tilo Berlin und seiner Investorengruppe ist nicht zu verachten. Bei einem Verkaufserlös von 750 bis 780 Millionen Euro war es ihm gelungen, innerhalb weniger Monate mit einem völlig risikolosen Einsatz von nur 150 Millionen Euro einen Gewinn von 150 bis 180 Millionen Euro herauszuschlagen - zum Schaden der BayernLB und damit des Staatshaushalts Bayern, zum Segen für sich und seine Gruppe von "Investoren".
Zu den 46 inzwischen bekannt gewordenen Mitgliedern dieser Gruppe gehören Hans-Werner Aufrecht, der Gründer der Automobilsport-Unternehmens Mercedes-AMG, Arndt Klippgen, Chef der deutschen Papier Union GmbH, Oliver Schwarzkopf, ein Spross des gleichnamigen Kosmetikclans, Dr. Veit Sorger, Präsident der österreichischen Industriellenvereinigung und Aufsichtsratsvorsitzender der Mondi-Gruppe, Miguel Spitzy, der Geschäftsführer eines Salzburger Gastronomiezulieferers, Hubert Stärker, der ehemalige Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern und Mitglied des geschäftsführenden Präsidiums des Wirtschaftsbeirats der Union, Ingrid Flick, die dritte Ehefrau des verstorbenen Milliardärs Friedrich Karl Flick, Sohn des Kriegs- und Krisengewinnlers und Nazi-Wehrwirtschaftsführers Friedrich Flick, sowie Herbert Koch, der Geschäftsführer der Möbelketten Kika und Leiner.
Ein weiterer Name auf der Investoren-Liste ist Dr. Helmut Maucher, Ex-Chef von Nestle, der 1997 mit dem Ausspruch über Empfänger von Sozialleistungen bekannt wurde: "Wir haben einen gewissen Prozentsatz an Wohlstandsmüll in unserer Gesellschaft. Leute, die entweder keinen Antrieb haben, halb krank oder müde sind, die das System einfach ausnutzen."
Von den zahlreichen, sog. "institutionellen" Anlegern seien drei typische Beispiele genannt: Die deutsche Piech Vermögensverwaltung GbR, die ein Kapitalanlage-Unternehmen des VW-Aufsichtsratsvorsitzenden Piech und seiner Dynastie darstellt, die österreichische Südufer GmbH, eine Stiftung, die zum Flick-Imperium gehört und sich mit 7,5 Millionen Euro an dem HGAA-Deal beteiligte, und die Heinz Dürr GmbH aus Deutschland, die sich mit 5 Millionen Euro beteiligte. Heinz Dürr war von 1980 bis 1990 Vorstandsvorsitzender des Haushaltsgeräteherstellers AEG und übernahm von 1991 bis 1997 die gleiche Position bei der Deutschen Bahn AG.
Auch Vertreter des österreichischen Hochadels wie Graf Clemens Goess, Graf Mathias Orsini-Rosenberg und Graf Ferdinand Orsini-Rosenberg gehören zu der illustren Riege von Finanzaristokraten, die sich von dem Gestank der üblen Geschäfte der HGAA angezogen fühlten und dank Tilo Berlin und der bayerischen Landesregierung auch aus ihrem Zusammenbruch noch Profit schlagen konnten.
Das Ende der HGAA und der BayernLB
Kurz nach der Übernahme platzten im Zuge der weltweiten Finanzkrise alle Träume von "großartigen Wachstumsaussichten in Südosteuropa". Die Kredite der HGAA auf dem Balkan fielen massenweise aus und bescherten dem Institut Abschreibungen und Verluste in Existenz bedrohender Höhe. Schon im November 2007 musste die BayernLB ihrer gefährdeten Tochter 440 Millionen Euro zuschießen, um einen sofortigen Zusammenbruch zu verhindern. Im November 2008 stand die Bank erneut vor dem Aus. Die BayernLB musste im Zuge einer Kapitalerhöhung nochmals 700 Millionen Euro zur Stützung ihrer Tochter aufbringen.
Seit Oktober 2009 wurden die Vorgänge rund um die HGAA von der Justiz untersucht und im November 2009 musste die HGAA eingestehen, dass für das Jahr ein Rekordverlust von mehr als einer Milliarde Euro zu erwarten sei. Die BayernLB versuchte zusammen mit den anderen Anteilseignern, dem Land Kärnten und der Grazer Wechselseitigen, eine weitere Kapitalspritze zu organisieren, doch das Finanzloch bei der HGAA hatte inzwischen derartige Dimensionen erreicht, dass sich die österreichische Bankenaufsicht gezwungen sah, einzugreifen und der HGAA ein Ultimatum bis Anfang Dezember 2009 zu stellen.
Um einen völligen Zusammenbruch zu verhindern und die finanziellen Konsequenzen des Desasters auf die öffentlichen Haushalte von Bayern bzw. Österreich abzuwälzen, wurde die Hypo Group am 14. Dezember 2009 für symbolische drei Euro von den bisherigen Eigentümern, der BayernLB, dem Land Kärnten und der Grazer Wechselseitigen an die Republik Österreich "verkauft".
Von einem Verkauf konnte man eigentlich nicht wirklich sprechen, da alle drei nochmals Kapital in das Institut einbringen mussten - im Falle der BayernLB zusätzliche 825 Millionen Euro. Außerdem musste die BayernLB auf bestehende Kreditforderungen gegenüber der HGAA in Millionenhöhe verzichten, so dass sich die Kosten des HGAA-Disasters am Ende für die BayernLB auf insgesamt rund 3,7 Milliarden Euro beliefen. Zusammen mit Verlusten von weit über 7 Milliarden Euro aus Geschäften am amerikanischen Hypothekenmarkt sollen diese mit dem nächsten Staatshaushalt nun vom Steuerzahler eingetrieben werden.