Die Staatsanwaltschaft München hat ihre Ermittlungen zu den Milliardenverlusten der BayernLB bei ihrer Zusammenarbeit mit der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA)in Österreich ausgeweitet. Parallel dazu wurde im bayerischen Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Seitdem werden immer mehr Einzelheiten über die enge Zusammenarbeit von Banken, staatlichen Institutionen, Parteien und kriminellen Banden sichtbar.
Die so genannte "Rettung" der Hypo Alpe Adria Bank belastet die bayerische Staatskasse mit nahezu vier Milliarden Euro. Diese werden durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben der Bevölkerung aufgebürdet. Mittlerweile ist völlig eindeutig, dass neben einer Reihe superreicher Investoren, vor allem die rechtsextreme Kärntner Landesregierung und die Partei des ehemaligen Kärntner Ministerpräsidenten (Landeshauptmann) Jörg Haider die Nutznießer der dubiosen und zum Teil vermutlich kriminellen Geschäfte der Bayerischen Landesbank (BayernLB) waren.
Vor zweieinhalb Jahren war die landeseigene BayernLB als Mehrheitseigner bei der Hypo Alpe Adria Bank (HGAA) eingestiegen und sehr schnell mit hohen Verlusten konfrontiert. Im vergangenen Jahr hatte das Land Bayern bereits zehn Milliarden Euro zugeschossen, um Deutschlands zweitgrößte Landesbank im Zuge der Finanzkrise vor der Pleite zu bewahren.
Mitte Dezember vergangenen Jahres stand die HGAA, die in dubiosen und hoch riskanten Geschäften auf dem Balkan und in Osteuropa Milliardenverluste eingefahren hatte, unmittelbar vor dem Bankrott. In dieser Situation übernahm die österreichische Regierung, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) die Bank, um die reichen Anleger zu schützen. Die BayernLB, das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherungs-Aktiengesellschaft (kurz: GRAWE), als bisherige Eigentümer, wurden mit je einem Euro abgefunden.
Den Kauf der Anteile an der HGAA im Jahr 2007 hatte die Bayerische Landesregierung ermöglicht, die die Geschäfte der BayernLB zu überwachen hat. Im damaligen Verwaltungsrat der BayernLB saßen CSU-Größen wie Günther Beckstein, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, Erwin Huber, ehemaliger CSU-Vorsitzender und Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister. Trotz mahnender Stimmen und bekannter Risiken stimmten sie alle der riskanten Finanztransaktion zu.
Die bisher bekannten Fakten machen deutlich, dass die HGAA schon damals ein Milliardengrab war und die bekannten Risiken des Kaufs gezielt verschleiert oder vom Aufsichtsrat der BayernLB absichtlich ignoriert wurden.
Während in vielen Medien über Inkompetenz und fehlende Kontrolle gesprochen und geschrieben wird, bleibt die wichtigste Frage meist außen vor. Beim Einstieg der BayernLB in die Hypo Alpe Adria Bank handelte es sich um eine politische Entscheidung die darauf ausgerichtet war, die extrem rechte Politik von Jörg Haider zu unterstützen.
In der vergangenen Woche wurde eine Aufstellung der Finanzierungsprojekte der Bank bekannt, die sehr aufschlussreich ist. Die Liste der Kredite führt die Partei Jörg Haiders, das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), an. Mit 2,6 Millionen Euro steht die Haiderpartei, die sich damals mitten in der Spaltung von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) befand, bei der HGAA in der Kreide. Mit weiteren 892.000 Euro hat sich der Parlamentsklub der BZÖ verschuldet.
Haider hatte 2004 künftige Einnahmen aus der staatlichen Parteienförderung bis 2014 an die Hypo Alpe Adria Bank verpfändet und damit den Kredit gesichert.
Um die Sozialdemokraten bei der Stange zu halten, erhielt auch die SPÖ in Kärnten von der HGAA großzügige Kredite im Umfang von 1,25 Millionen Euro. Der Kärntner SPÖ- Parteichef Reinhart Rohr erachtete dies trotz der schon damals bekannten dubiosen Geschäfte als normalen Vorgang. "Die Hypo ist ja unsere Hausbank", erklärte er gegenüber dem Wiener Standard.
Dies erklärt auch den geringen Eifer, den die Sozialdemokraten im gegenwärtigen Untersuchungsausschuss zum Banken-Skandal an den Tag legen. Zwischen 2004 und 2009 arbeiteten sie mit dem BZÖ in der Landesregierung zusammen und waren über die Geschäfte Haiders bestens informiert.
Österreichs Rechte hat mit dem Banken-Deal nicht nur ihre Politik finanziert, sondern sich auch selbst kräftig bereichert. Ein Investor war der von 2000 bis 2007 amtierende Finanzminister Österreichs Karl-Heinz Grasser. Der politische Ziehsohn Haiders, der seine politische Karriere in der FPÖ machte, hat über eine Schweizer Treuhandgesellschaft einen HGAA-Genussschein über 500.000 Euro gezeichnet. Nach Auflösung der Luxemburger Berlin und Co. S.a.r.l., die die Hypo-Beteiligung hielt, die im Oktober 2007 an die BayernLB verkauft wurde, ist er mit mehr als 250.000 Euro Gewinn wieder ausgestiegen.
Noch eine bemerkenswerte Verbindung Grassers zur HGAA existiert. Seine erste Dienstreise als Finanzminister der schwarz-blauen Koalition führte Grasser nach Kroatien, wo er für die Kärntner Bank intervenierte. Die kroatische Regierung hatte zuvor die Staatsgarantien aus der Tudjman-Ära für die HGAA in Frage gestellt, was den Ausfall von über einer Milliarde Schilling bedeutet hätte. Durch erheblichen Druck den Grassers in punkto künftige EU-Mitgliedschaft übernahm Zagreb weiterhin die Garantien.
Ein anderer Finanzierungsweg, der gegenwärtig untersucht wird, führte über den Fußballclub SK Austria in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Die Hypo hatte im Mai 2007 für fünf Millionen Euro das Recht erworben, zehn Jahre lang als Namensgeber für das Klagenfurter Fußballstadion ("Hypo Group Arena") aufzutreten. Drahtzieher beim Fußballklub war wieder Jörg Haider. Die Funktionäre des SK Austria waren vom BZÖ handverlesen. SK Austria-Vizepräsident Karl Heinz Petritz war Haiders Sekretär.
Neben Ex-Finanzminister Grasser verdienten noch eine ganze Reihe weiterer vermögender Anleger aus Deutschland und Österreich am Verkauf der HGAA. Das österreichische Magazin Profil veröffentlichte vergangene Woche eine Liste mit 46 Namen aus den besten Kreisen.
Die zum Flick-Imperium gehörende Südufer GmbH, die Piëch Privatstiftung, der ehemalige Bahn-Chef Heinz Dürr und der Ex-Nestle-Chef Helmut Maucher haben ebenso investiert wie mehrere schwer durchschaubare Schweizer Trust-Gesellschaften.
Auch Hubert Stärker, Präsident der Vereinigung der Arbeitgeberverbände in Bayern, taucht auf der Liste auf. Der CSU-Politiker saß damals im Verwaltungsrat der BayernLB. Eingefädelt hat die Geschäfte mit der HGAA und der BayernLB der Finanzberater Tilo Berlin. Er hatte seine Karriere bei der Deutschen Bank begonnen und war bis in den Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg aufgestiegen. 2002 gründet er die Berlin & Co. AG mit Sitz in Hamburg. In Klagenfurt führt er seine Berlin & Co. Holding GmbH.
Ende Dezember 2006 kauft Berlin 25 Prozent der Anteile an der HGAA. Alles deutet darauf hin, dass er zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass die BayernLB bei der HGAA einsteigt. Berlin und Ex-BayernLB-Chef Werner Schmidt kennen sich seit langem, sie waren Vorstandskollegen bei der Landesbank Baden-Württemberg.
Nachdem das Geschäft mit der BayernLB über die Bühne gegangen war, wurde Tilo Berlin Chef der HGAA. Schmidt musste 2008 seinen Posten räumen und bekam prompt einen lukrativen Beratervertrag bei der HGAA. Nachdem die Bank völlig ruiniert war, verließ Berlin im April vergangenen Jahres die HGAA wieder.
Während gegen Schmidt und Berlin mittlerweile Strafverfahren eingeleitet wurden, versucht die bayerische Unionspartei die Affäre zu verschleiern. Die CSU-Fraktion im Landtag nominierte am Dienstag den 50-jährigen Thomas Kreuzer als Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Der Jurist ist seit über drei Jahrzehnten Mitglied der CSU. Seit 2003 ist er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und gilt als loyaler Parteisoldat. Er arbeitet eng mit dem Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid zusammen, der als Mitglied des Verwaltungsrates der BayernLB dem Kauf der HGAA zugestimmt hat und dem von CSU-Parteichef Horst Seehofer demonstrativ der Rücken gestärkt wird.