Der gegenwärtige Europawahlkampf und der anschließende Bundestagswahlkampf, der bereits seine Schatten voraus wirft, gleichen einem groß angelegten Täuschungsmanöver. Beide Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind intensiv bemüht, das wahre Ausmaß der Wirtschaftskrise zu verschleiern.
Beide Parteien hoffen, die Wähler bis zum Wahltag mit kleinen Wahlgeschenken ruhig zu stellen. Die SPD verspricht einen so genannten "Lohnsteuerbonus" von 300 Euro, den jeder bekommen soll, der neben seinem Lohn keine weiteren Einkünfte hat und auf einen Lohnsteuerjahresausgleich verzichtet. Außerdem will sie den Kinderfreibetrag geringfügig erhöhen.
Als vor einer Woche Rentenexperten warnten, die rasant steigende Zahl der Kurzarbeiter und die wachsende Arbeitslosigkeit belasteten die Rentenkasse und machten eine Rentenkürzung im kommenden Jahr unvermeidlich, trat Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) vor die Presse und erklärte, das sei alles Unfug. Die Renten seien sicher. Mittlerweile hat er sogar eine Gesetzesinitiative angekündigt, um künftige Rentenkürzungen zu verbieten.
Die 20 Millionen Rentner, die für beide Regierungsparteien ein wichtiges Wählerpotenzial sind, sollen vor dem Urnengang unter keinen Umständen über das wahre Ausmaß der Rentenkrise informiert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am vergangenen Wochenende auf einer Kunstausstellung anlässlich des 60. Jahrestags der Gründung der Bundesrepublik über das Prinzip Hoffnung. Gerade die ältere Generation habe nach dem Krieg, als Deutschland in Schutt und Asche lag, bewiesen, dass mit Mut, Zuversicht und Hoffnung auch große Probleme gelöst werden könnten. Dies sei ein klares Zeichen, dass die Deutschen es auch diesmal wieder schaffen würden, aus dem Schlamassel der Wirtschaftskrise herauszufinden, betonte die Kanzlerin und eröffnete die Ausstellung mit den Worten: "Kunst ist Hoffnung."
Die CDU hat ihr Bundestagswahlprogramm zwar noch nicht veröffentlicht, aber Spitzenvertreter der Partei stellten bereits Steuersenkungen in Aussicht, die "der großen Mehrheit der Bevölkerung" zugute kommen sollen.
Selten zuvor hat eine Regierung die Bevölkerung derart systematisch getäuscht und belogen, wie im gegenwärtigen Wahlkampf. Während nach außen Zuversicht verbreitet wird, arbeiten in allen wichtigen Ministerien Krisenstäbe an Notprogrammen, um die Sozialsysteme angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen und steigender Ausgaben zu reorganisieren und Sozialkürzungen vorzubereiten.
Die kommende Bundesregierung, egal welche Partei bei den Wahlen die Mehrheit gewinnt, wird drastische Ausgabenkürzungen in allen Sozialbereichen durchsetzen. Die gegenwärtige Regierung versucht nur noch den Wahltag zu erreichen. Danach sind alle gegenwärtigen Versprechen Makulatur.
Angesichts der größten internationalen Wirtschaftskrise seit den dreißiger Jahren wirken die Ankündigungen der Großen Koalition aus der vergangenen Woche "wie eine leichtfertige Mischung aus Realitätsblindheit und Rosstäuscherei", schreibt der Spiegel in seiner jüngsten Ausgabe.
Alle wichtigen Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr um sechs Prozent schrumpfen wird. Noch vor kurzem hatten Regierungsvertreter, allen voran Finanzminister Steinbrück (SPD), solche Prognosen als Panikmache verurteilt.
Über Monate verkündete Steinbrück, die deutsche Wirtschaft sei auf Grund ihrer vergleichsweise hohen Industriebasis besser auf die Auswirkungen der Krise vorbereitet als andere Länder. Nun zeigt sich, dass das Gegenteil der Fall ist. Der hohe Exportanteil der deutschen Wirtschaft, vor allem im Maschinenbau, der Elektro- und Investitionsgüterindustrie, aber auch in der Chemieindustrie erweist sich als besonders krisenanfällig, weil aufgrund der weltweiten Rezession in vielen Ländern die Investitionstätigkeit fast über Nacht zusammengebrochen ist.
In vielen Bereichen gingen die Aufträge weitaus stärker zurück, als die Durchschnittswerte vermuten lassen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gab vor einigen Tagen bekannt, dass die Auftragseingänge im März erneut stark gesunken sind, nachdem bereits im Februar eine Halbierung der Bestellungen stattgefunden hatte.
Der Produktionsrückgang drückt sich in einem ständigen Ansteigen der Kurzarbeit aus. Im Durchschnitt des Vorjahres lag die Zahl der Kurzarbeiter noch bei etwa 102.000. Im laufenden Jahr wird ein Anstieg auf ungefähr 2 Millionen Kurzarbeiter erwartet. Alleine im März kamen 700.000 Kurzarbeiter hinzu, so dass Anfang April bereits 1,4 Millionen Kurzarbeiter registriert waren. Zweimal hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld bereits verlängert, erst auf 18, dann auf 24 Monate. Doch die Hoffnung, durch diese Maßnahmen Massenentlassungen zu verhindern, schlug fehl.
Für viele Betriebe wird die Kurzarbeit nun zum Einstieg in einen massiven Abbau von Arbeitskräften. Im April stieg die Arbeitslosigkeit nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) um knapp 60.000. Seit Jahresbeginn sind etwa 250.000 neue Arbeitslose registriert worden. Wirtschaftsinstitute rechnen damit, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Mitte nächsten Jahres von gegenwärtig 3,5 auf über 5 Millionen ansteigen wird.
Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit haben direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt, und zwar in doppelter Hinsicht, denn während die Steuereinnahmen sinken, steigen die Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Gleichzeitig sinkt dadurch auch das Pro-Kopf-Einkommen, auf dessen Durchschnittswert die Rentenberechnung basiert. Um das gegenwärtige Rentenniveau aufrecht zu erhalten, müsste die Regierung massiv in die Rentenkasse einzahlen.
Der Wirtschaftseinbruch und das Ansteigen von direkter und indirekter Arbeitslosigkeit führen dazu, dass in sämtlichen Sozialkassen milliardenschwere Finanzlöcher entstehen. Allein bei der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung werden Fehlbeträge von 50 Mrd. Euro bis Ende kommenden Jahres erwartet. Aufgrund nicht mehr gedeckter Sozialbeiträge kann ein Großteil nur noch durch Steuermittel aufgebracht werden.
Die Bundesagentur für Arbeit hatte Anfang des Jahres noch einen Überschuss von 17 Mrd. Euro. Nun gehen Schätzungen davon aus, dass sie bis Ende 2010 Hilfen aus dem Bundeshaushalt in Höhe von 15 bis 20 Mrd. Euro benötigt. Allein für das laufende Jahr sei mit einem operativen Defizit von etwa 14 Mrd. Euro zu rechnen, heißt es in der Nürnberger Bundesagentur.
Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung häufen sich immer größere Fehlbeträge an. Schätzungen zufolge könnten sich diese bis Ende 2010 auf 13 Mrd. Euro belaufen. Ebenso werden Mindereinnahmen in den neu geschaffenen Gesundheitsfonds in Milliardenhöhe erwartet.
Presseberichten zufolge rechnen Experten des Finanzministeriums damit, dass sich die Steuerausfälle für alle Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) in den kommenden drei Jahren auf knapp über 300 Milliarden Euro summieren.
Alleine die Bundesregierung wird dieses Jahr Schulden im Umfang von 50 Milliarden Euro machen, so viel, wie noch keine Regierung vor ihr. Ein Teil der Investitionen aus dem Konjunkturpaket und die Belastungen aus dem Bankenrettungspaket sind in dieser Rechnung noch gar nicht enthalten. Beide wurden in Nebenhaushalten versteckt. Für das nächste Jahr ist bereits eine Neuverschuldung des Bundes von bis zu 80 Milliarden Euro vorausgeplant.
Angesichts dieser Situation schrieb die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar unter der Überschrift "Die dritte Phase der Krise", die Wirtschaftskrise und ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit stünden in einem merkwürdigen Widerspruch. In der Bevölkerung herrsche eine auffallende Gelassenheit. Noch sei alles friedlich in Deutschland, doch mit der Ruhe werde es bald vorbei sein. "Denn die Krise erreicht in den kommenden Monaten ihre dritte Phase: Die sozialen Sicherungssysteme geraten ins Wanken. Das wird die Menschen stärker erschüttern als zuvor die Finanz- und die Wirtschaftskrise."
Als der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer, in der Woche vor dem 1. Mai in mehreren Interviews vor "sozialen Unruhen" warnte, wurde er von der Bundesregierung heftig attackiert. Es sei verantwortungslos, soziale Konflikte herbeizureden, wiederholte die Kanzlerin in ihrer Botschaft zum Tag der Arbeit.
Trotz Wahlkampfzeit gibt es eine Übereinkunft unter allen Bundestagsparteien, dass über die sozialen und politischen Konsequenzen der Krise nicht gesprochen wird. Das hindert die Regierung allerdings nicht, sich selbst auf wachsende soziale Konflikte vorzubereiten.
Beim Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde eine eigene Arbeitsgruppe zur Beobachtung der sozialen Auswirkungen der internationalen Krise eingerichtet. Der Leiter der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, Kersten Lahl, der für die Gruppe verantwortlich zeichnet, sagte gegenüber der Presse: "Die Krise entwickelt sich zur größten Gefahr für die weltweite Sicherheit".