Die Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen den Kriegseinsatz in Afghanistan dramatisch verschärft. Bei ihrer Großoffensive im Norden Afghanistans setzt sie schwere Waffen, wie Schützenpanzer vom Typ Marder und Mörser Artillerie-Geschütze ein.
Zum ersten Mal seit Hitlers Wehrmacht Europa in Schutt und Asche legte, führt die deutsche Armee wieder schweres Kriegsgerät gegen "Aufständische" ins Feld. Der ab 1939 gebaute "21cm Mörser 18" zählte aufgrund seines Einsatzes an allen Fronten des Zweiten Weltkriegs zu den Hauptgeschützen der schweren deutschen Heeresartillerie, heißt es in Presseberichten. Jetzt ist er in seiner modernsten Ausführung wieder im Einsatz.
Entschieden darüber hat nicht das Parlament, sondern die Armeeführung. In einem Ton, der an Selbstherrlichkeit kaum zu übertreffen ist, erläuterte Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan das militärische Vorgehen mit den Worten: "Es war jetzt einfach an der Zeit, diese Eskalation vorzunehmen." Die schweren Waffen seien bereits vor einiger Zeit ins Kampfgebiet gebracht worden. Die Militärführer vor Ort hätten die Aufgabe darüber zu entscheiden, wann und wie die Waffen eingesetzt würden - jetzt hätten sie sich dazu entschlossen, erklärte Schneiderhan.
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bemühte sich die Eskalation des deutschen Kriegseinsatzes herrunterzureden. Es handele sich um eine Militäroperation der afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen die Taliban, an der 800 afghanischen Soldaten sowie 100 afghanischen Polizisten beteiligt seien. "300 Bundeswehrsoldaten unterstützen die afghanische Offensive", erklärte der Minister.
Deshalb sei auch eine Ausdehnung des Bundestagsmandats oder eine erneute Debatte im Parlament nicht nötig. Der gegenwärtige Einsatz sei "in vollem Umfang" von dem bisherigen Mandat der Parlamentarier abgedeckt. Es sei sogar problemlos möglich weitere Tausend Soldaten nach Kundus zu schicken und das deutsche Kontingent auf 4.500 Soldaten zu erhöhen. Zwar habe sich die Sicherheitslage in den vergangenen Wochen deutlich verschlechtert, aber "es gibt keine neue Befehlslage", betonte Jung.
Hier zeigt sich, was von der Behauptung, die Bundeswehr sei im Gegensatz zur Wehrmacht eine "Parlaments-Armee" zu halten ist. Die ständige Wiederholung, eine der wichtigen Lehren aus dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte bestehe darin, dass nicht mehr das Militär und sein Generalstab, sondern Politiker und gewählte Volksvertreter die deutsche Militärpolitik bestimmen, dient ausschließlich der Irreführung der Bevölkerung. Nachdem was die deutsche Armee vor 70 Jahren verbrochen hat, musste sie eine Zeit lang Kreide fressen. Doch das ist vorbei. Nun tritt die Armeeführung wieder mit altbekannter Arroganz auf.
Generalinspekteur Schneiderhan ließ keinen Zweifel daran, dass er und die Armeeführung entscheiden was militärisch zu tun ist und wann ein neuer Blanko-Scheck der Abgeordneten angefordert wird. Minister Jung betonte den engen Schulterschluss zwischen Regierung und Militärführung und warnte davor, dass die Bundeswehr zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung habe. Indirekt forderte er die Abgeordneten auf, die Kriegsziele offensiver zu vertreten.
An die Linkspartei gerichtet, die sich von Zeit zu Zeit gegen den Afghanistankrieg ausspricht, sagte der Verteidigungsminister, es sei hochgradig unverantwortlich den deutschen Afghanistan-Einsatz als "Wahlkampf-Munition" zu nutzen. Die radikal-islamischen Taliban suchten die Bundeswehr gezielt für Angriffe aus, weil sie um die Wirkung in der deutschen Bevölkerung wüssten.
Ohne es offen auszusprechen bezeichnete Jung die Kriegsgegner als Handlanger der Taliban und machte sie für den kommenden Tod von Soldaten verantwortlich. Die Regierung weiß, dass die große Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt. Trotzdem weitet sie ihn aus, setzt schwere Waffen ein, bereitet den verstärkten Einsatz der Luftwaffe vor und nimmt den Tod vieler Zivilisten in Afghanistan, eigener Soldaten und die wachsende Gefahr von Anschlägen in Deutschland bewusst in Kauf. Gleichzeitig entwickelt sie im Stil einer Militärregierung die Argumente, um die Verantwortung für die kommenden Kriegsopfer der Bevölkerung aufzubürden, die mit ihrer Opposition gegen den Krieg den Feind gestärkt habe.
Einige der Hauptkriegstreiber sitzen in der SPD. Als sei Gustav Noske auferstanden, der am Ende des Ersten Weltkriegs, als sozialdemokratischer Reichsinnenminister, die Freikorps aufbaute und revolutionäre Arbeiter zu Tausenden niederschießen ließ, fordern führende Sozialdemokraten heute ein schärferes Vorgehen gegen Kriegsgegner. "Es ärgert mich, dass die Deutschen diesen Militäreinsatz so wenig unterstützen", erklärte der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) und fügte hinzu: "Da ist auch Frau Merkel in der Pflicht. Sie müsste sich als Bundeskanzlerin gegen diese Stimmung stemmen", sagte Struck in der jüngsten Ausgabe der Zeit.
Diese Aufforderung an die Regierung stärker gegen die Bevölkerung vorzugehen, kommt dem Ruf nach autoritären Strukturen und diktatorischen Maßnahmen gleich und ist nicht auf die Kriegsfrage beschränkt. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Wirtschaftskrise, rapide steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Armut, wächst die Angst vor großen sozialen Konflikten. Struck und andere Politiker fordern daher autoritäre Maßnahmen von Regierung und Staat, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten.
In der Bevölkerung wächst die Ablehnung des Kriegs. Einige der jüngsten Umfragen beziffern den Anteil der Kriegsgegner mit 85 Prozent. Doch die enge Verbindung zwischen der Kriegsfrage und der sozialen Frage führt dazu, dass keine Partei und auch nicht die Gewerkschaften zu Protestmaßnahmen gegen den Krieg aufrufen. Die Protestkundgebungen, die sich vor einigen Jahren gegen den Irakkrieg richteten sind völlig verstummt. Auch die Linkspartei ruft nicht zum Protest auf, aus Angst, er könnte schnell außer Kontrolle geraten und sich gegen ihre eigene, völlig unsoziale Politik des Berliner Senats richten.
Was davon zu halten ist, dass die Linkspartei in manchen Resolutionen den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan fordert, zeigt sich daran, dass sie nach wie vor auf eine politische Zusammenarbeit mit der SPD drängt, die den Krieg ausdrücklich und nachhaltig unterstützt.
Um die wahren Kriegsziele zu verschleiern, behauptet Verteidigungsminister Jung noch immer, es handele sich um einen bewaffneten Einsatz, aber nicht um einen Krieg. Doch die gegenwärtige Offensive führt diese Propaganda vom "wehrhaften Humanismus", der nur darauf abziele den Aufbau des Landes militärisch abzusichern, ad absurdum. Auf den neu gebauten Straßen rollen nun schwere Kettenpanzer und zerstören sie. Und viele der neuen Bauten werden in den umfangreichen Kriegshandlungen beschädigt oder zerstört.
Immer deutlicher tritt zu Tage, dass die Bundesregierung, die nach den USA und Großbritannien, das drittgrößte Armeekontingent in Afghanistan im Einsatz hat, den kolonialen Eroberungskrieg der Nato unterstützt. Dabei verfolgt sie auch eigene Interessen und knüpft direkt an die deutsche Großmachtpolitik des vergangenen Jahrhunderts an.
"Schon die herrschende Klasse des Wilhelminischen Deutschland verfolgte aufmerksam die innenpolitische Entwickelung in Afghanistan und unternahm die ersten Versuche, sich den Unabhängigkeitswillen des afghanischen Volkes gegen die britische Bevormundung für die militärischen Zeile Deutschlands im Ersten Weltkrieg zu Nutzen zu machen", schreibt Matin Baraki in seiner Schrift über die Deutsch-afghanischen Beziehungen.
Seine Schilderungen über die intensiven Bemühungen des Nazi-Regimes gute und enge Beziehungen zu den Machthabern in Kabul zu erhalten, machen deutlich, welch hohen Stellenwert das Land am Hindukusch für die geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus hatte und hat.