Die ganze Rhetorik der Obama-Regierung über "Veränderung, an die ihr glauben könnt", über Regierungstransparenz und demokratische Ideale ging am Montag in einem Gerichtssaal in San Francisco in Rauch auf.
Ein Bundesanwalt, der Präsident Barack Obama und seinen Justizminister Eric Holder vertrat, stand auf und gab bekannt, die neue Regierung werde in diesem Fall, bei dem es um schlimme Verbrechen der Vorgängerregierung geht, genau die gleiche Position wie George Bush und sein Justizministerium einnehmen.
Wie sein Vorgänger beruft sich Obama auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen, um den Fall abzuschmettern, bei dem es um Personen geht, die von der CIA entführt wurden. Diese Menschen wurden in Geheimgefängnissen ohne Anklage festgehalten und in Drittländer geschafft, wo sie unter Folter verhört wurden.
Die als "außerordentliche Überstellung" bekannte Praxis steht in den Augen von Menschen in aller Welt für die Gesetzlosigkeit, den Sadismus und den reaktionären Charakter der Bush-Regierung. Diese Gesetzlosigkeit der US-Regierung trug die schlimmsten Züge einer Polizeistaatsdiktatur.
Menschen wurden mitten in der Nacht von maskierten, schwarz gekleideten Männern in Kampfstiefeln aus ihren Häusern geholt und ihren Familien entrissen und wurden "verschwunden". Selbst ihre Existenz im US-Gewahrsam wurde von Washington geleugnet. Ihnen wurde jeglicher Schutz durch demokratische Rechte verweigert, die jedem verdächtigen Verbrecher oder Kriegsgefangenen gewährt werden müssen. In vielen Fällen wurden sie jahrelang ohne Anklage festgehalten und oft barbarisch gefoltert.
Im Prozess in San Francisco geht es um fünf Opfer dieser Staatsverbrechen. Der Prozess wurde nicht gegen die CIA und die Regierung angestrengt, sondern gegen eine ihrer zivilen Komplizen aus der Wirtschaft. Jeppesen DataPlan, eine Tochterfirma von Boeing, organisierte geheime Überstellungsflüge für die CIA - und profitierte davon. Die Gesellschaft flog die Entführten in angeblich privaten Flugzeugen zu den "schwarzen Löchern", ausländischen Gefängnissen und Folterkammern in aller Welt. Den Gefangenen wurden beim Transport Kapuzen über den Kopf gezogen, sie wurden gefesselt und oft unter Drogen gesetzt.
Obwohl Bushs Justizministerium in diesem Prozess gar nicht Partei war, intervenierte es und berief sich auf den Schutz von Staatsgeheimnissen und behauptete, jede weitere Verhandlung des Falls gefährde die nationale Sicherheit. Eine untere Instanz akzeptierte das, und so kam es am Montag zur Anhörung vor dem 9. US-Berufungsgericht, wo die Anwälte der fünf entführten Männer versuchten, die Wiederaufnahme des Falls zu erreichen. Dieses Mal intervenierte der Vertreter Obamas und verlangte aus den gleichen Gründen, den Fall niederzuschlagen.
Ben Wizner, ein Anwalt der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU), der die Kläger vertritt, verurteilte dieses Vorgehen. "Wir sind schockiert und tief enttäuscht, dass das Justizministerium sich entschieden hat, die Praxis der Bush-Regierung fortzusetzen, die juristische Aufarbeitung außerordentlicher Überstellungen und von Folter zu verhindern", sagte er. "Dies war eine Gelegenheit für die neue Regierung, ihre Verurteilung von Folter und Überstellungen glaubhaft zu machen, aber stattdessen hat sie sich entschieden, den alten Kurs beizubehalten."
Die Behauptung, der Fortgang des Prozesses gefährde die nationale Sicherheit, ist offensichtlich lächerlich. Die Praxis der außerordentlichen Überstellungen ist nicht nur von Menschenrechtsorganisationen und den Medien aufgedeckt, sondern offiziell von amerikanischen Regierungsvertretern eingestanden und verteidigt worden. Dennoch unterdrückt die Regierung jede juristische Aufarbeitung, um die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu schützen und das Auftauchen neuer Beweise für das kriminelle Verhalten staatlicher Stellen zu verhindern.
Die abscheulichen Verbrechen werden im Schriftsatz der Anwälte der fünf Männer noch einmal dargelegt. Binyam Mohamed, ein äthiopischer Staatsbürger, der vor seiner Entführung in Pakistan sieben Jahre in Großbritannien gelebt hatte, wurde von der CIA nach Marokko geflogen. In dem Schriftsatz heißt es: "Er wurde regelmäßig geschlagen, so dass ihm mehrere Knochen gebrochen wurden. Einmal verlor er durch die Schläge das Bewusstsein. Seine Kleider wurden mit einem Skalpell entfernt, mit dem ihm dann Schnitte an seinem Körper zugefügt wurden, unter anderem an seinem Penis. Eine heiße brennende Flüssigkeit wurde dann in die offenen Wunden an seinem Penis gegossen. Ihm wurden häufig Vergewaltigung, Elektroschocks und Hinrichtung angedroht."
Und weiter: "Er wurde einen ganzen Monat in einen feuchten, schimmeligen Raum mit einem Eimer als Toilette geworfen. Er glaubte, dass sein Essen vergiftet war, aber als er sich weigerte es zu essen, wurde er gewaltsam an zwei verschiedene Infusionsapparate gehängt. Mit diesen Apparaten wurden ihm abwechselnd verschiedene Substanzen eingeflößt, was später zu schmerzhaften Entzugserscheinungen führte."
Nach eineinhalb Jahren Folter wurde er in das so genannte "dunkle Gefängnis" der CIA auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan verlegt. Dort "schlugen die Gefängniswärter seinen Kopf wiederholt gegen die Wand, bis er blutete". Er wurde in einer kalten Zelle von zwei mal zwei Metern festgehalten und 23 Stunden in völliger Dunkelheit an den Boden gefesselt. Er wurde auch "an einem Pfosten aufgehängt" und lauten Geräuschen ausgesetzt. Zum Essen erhielt er rohen Reis, Bohnen und Brot, und er verlor in den vier Monaten seiner dortigen Gefangenschaft zwanzig bis dreißig Kilo Gewicht.
Jetzt sitzt er in Guantánamo, und die amerikanische Regierung ist bereit, ihn freizulassen, weil sie nicht den geringsten Beweis finden konnte, der ihn mit irgendeiner terroristischen Aktivität in Verbindung brachte.
Dann der Fall von Ahmed Agiza, 45 Jahre. Der ägyptische Apotheker wurde in Schweden von der CIA ergriffen, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Die CIA flog ihn nach Ägypten zurück, wo er, wie das Dokument erläutert, "häufig schwer geschlagen und immer wieder Elektroschocks ausgesetzt wurde. Herr Agiza wurde nackt auf eine feuchte Matratze gebunden. Elektroden wurden an seinen Ohrläppchen, Brustwarzen und Genitalien befestigt, sodass ein extrem starker elektrischer Strom durch seinen Körper gejagt wurde, der seinen Körper aufbäumte und wieder zusammenfallen ließ. Ein Arzt war die ganze Zeit zugegen, um zu verhindern, dass er an der Folter starb." Später wurde er von einem ägyptischen Militärtribunal wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen politischen Organisation zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Ähnlich abstoßende Details werden in dem Gerichtsdokument über die Behandlung der anderen Kläger geschildert.
Indem sie diesen Prozess zu verhindern versucht, macht sich die Obama-Regierung vollkommen mitschuldig an diesen brutalen Verbrechen.
Die Berufung der Bush-Regierung auf die Wahrung von Staatsgeheimnissen war ein Anzeichen für ihre wachsende Anmaßung außerordentlicher und manchmal geradezu diktatorischer Vollmachten. In ihrer achtjährigen Amtszeit griff sie Dutzende Male zu diesem Mittel.
Washington versucht, mit dem Abgang von Bush und der Amtsübernahme von Obama das grottenschlechte Ansehen der US-Regierung im In- und Ausland wieder aufzumöbeln. Das Auftreten im Gerichtssaal in San Francisco und mehrere andere Ereignisse machen aber klar, dass sich die Konturen der imperialistischen Politik der USA und die kriminellen und Polizeistaatsmaßnahmen, die sie hervorgebracht hat, durch den Personalwechsel im Weißen Haus nicht grundlegend ändern.
Die Aussage von Leon Panetta, Obamas Kandidat für den Posten des CIA-Direktors, vor dem Senat am letzten Freitag war in dieser Hinsicht äußerst entlarvend.
Auf die ausdrückliche Frage nach den außerordentlichen Überstellungen sagte Panetta, die Regierung habe "diese außerordentlichen Überstellungen zum Zweck der Folterung oder anderer Maßnahmen ausländischer Regierungen, die unsere Normen der Menschlichkeit verletzen" per Dekret verboten.
Er fügte aber hinzu, dass die CIA immer noch Verdächtige entführen und zum Verhör in Drittländer schaffen könne, solange sie die Garantie habe, dass sie menschlich behandelt werden. Natürlich hat schon die Bush-Regierung immer behauptet, sie habe solche Garantien von Ländern wie Ägypten und Marokko erhalten.
Auf genaue Nachfragen des Republikanischen Senators Kit Bond aus Missouri nahm Panetta seine vorherige Aussage, Gefangene seien gefoltert worden, ausdrücklich zurück. "Zu dieser spezifischen Aussage, dass Leute zum Zweck der Folter überstellt worden seien, ist zu sagen, dass das nicht die Politik der Vereinigten Staaten war", erklärte er. "Insoweit muss ich diese Aussage tatsächlich zurücknehmen."
Hier werden nicht nur Verbrechen geleugnet, die Menschen in aller Welt bekannt sind, hier wird auch ein Zeichen gesetzt, dass die CIA mit den gleichen Verbrechen straflos fortfahren wird.
Die Washington Post brachte am Samstag einen Bericht, dass die Obama-Regierung den Nationalen Sicherheitsrat (NSC) mit weitreichenden neuen Vollmachten ausstatten will. Das geht fast bis zur Schaffung einer vierten Staatsgewalt.
An der Spitze dieser Behörde steht der nationale Sicherheitsberater James L. Jones, ein pensionierter General der Marines, der von der Post als "Befürworter eines vorbeugend tätigen Militärs’ außerhalb von Kampfzonen charakterisiert wird. Er "befürwortet die Zusammenarbeit des Militärs mit der Öl- und Gasindustrie".
Führend bei der Umstrukturierung des NSC soll, der Post zufolge, John O. Brennan sein, ein hoher Ex-Beamter der CIA, der sowohl Obamas Berater für den Anti-Terrorkampf und für Homeland Security (Innere Sicherheit), wie auch Stellvertreter von Jones ist. Obama soll eigentlich ihn als CIA-Direktor vorgesehen haben, musste ihn aber von der Kandidatenliste streichen, als bekannt wurde, dass er offener Befürworter der außerordentlichen Überstellungen und Verteidiger der "verschärften Verhörtechniken" der CIA, d.h. von Folter war.
Weniger als drei Wochen nach der Amtseinführung wird immer klarer, dass die neue Regierung ins Amt gebracht worden ist, um die gleichen sozialen und Klasseninteressen zu vertreten wie die vorherige, dass sie mit den gleichen Methoden arbeitet und sich auf das gleiche Personal im nationalen Sicherheitsapparat stützt, das für die kriminellen Aktivitäten der vergangene acht Jahre verantwortlich war.