Von Anfang an hat die Regierung Obama einen mehr auf Konfrontation ausgelegten Kurs gegenüber Peking an den Tag gelegt. Im vergangenen Monat hat Timothy Geithner, Obamas Kandidat für das Amt des Finanzministers in einer Aussage vor US-Senatoren China beschuldigt, den Yuan oder Renminbi künstlich schwach zu halten, um seine ausländischen Rivalen zu unterbieten. Am 26. Januar bestätigte der Senat Geithners Berufung mit 60 zu 34 Stimmen, was auf eine nachdrückliche Unterstützung seiner Haltung im Kongress schließen lässt.
Wenn Geithner China in dem internationalen Währungsbericht, der im April fällig ist, als "Wechselkursmanipulierer" bezeichnet, dann erlaubt das der US-Regierung, Peking aufzufordern, seine strenge Kontrolle des Yuan aufzugeben. Wenn Peking das nicht tut, könnte Washington Strafzölle und andere Handelsmaßnahmen gegen China verhängen, was möglicherweise zu einem umfassenden Handelskrieg führen könnte.
Angesichts zunehmender internationaler Kritik an der provokativen Haltung der USA, rief Obama am letzten Freitag Präsident Hu Jintao an, um die Spannungen zu entschärfen. Trotz eines angeblich freundlichen Austauschs über die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen den USA und China, betonte Obama die Notwendigkeit, die globalen Ungleichgewichte zu beheben, eine Umschreibung, die sich auf das riesige Handelsbilanzdefizit der USA gegenüber China bezieht. Hu seinerseits betonte, wie wichtig es sei, sich dem Protektionismus zu widersetzen; eine Warnung, die an die USA adressiert ist.
Während des Wahlkampfs um die Präsidentschaft im letzten Jahr, erklärte Obama zur Politik gegenüber China: "Wenn wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu China neu austarieren, dann muss im Zentrum eine Veränderung seiner Währungspolitik stehen. Weil China seine Währung auf einem künstlich niedrigen Niveau hält, erzielt es massive Devisenüberschüsse. Das ist nicht gut für amerikanische Firmen und Arbeiter, nicht gut für die Welt und wird wahrscheinlich zu Inflationsproblemen in China selbst führen."
Obamas Protektionismus zeigt einerseits eine schärfere Gangart in der Außenpolitik, andererseits widerspiegelt er aber auch zum Teil die Befürchtungen der weniger konkurrenzfähigen US-Unternehmen in Industriezweigen wie Stahl, Autobau und Textil, die angesichts der globalen Konkurrenz gefährdet sind, sowie die Befürchtungen der dazugehörigen Gewerkschaftsbürokratie. Obamas republikanischer Rivale John McCain lag mehr auf der Linie der Bush-Regierung, die eine direkte Konfrontation wegen Chinas Währungspolitik vermied - in erster Linie aus Rücksicht auf die amerikanischen Geschäftsinteressen in China.
China beendete im Jahr 2005 aufgrund des Drucks der Bush-Regierung, "flexiblere" Wechselkurse einzuführen, offiziell die jahrzehntelange feste Bindung des Yuan an den Dollar. Es behielt aber eine strenge Kontrolle des Währungskurses bei, um die chinesischen Exporte wettbewerbsfähig zu halten. Gleichzeitig setzte die schrittweise 20-prozentige Aufwertung des Yuan in den letzten drei Jahren die chinesischen Exporteure schon vor dem katastrophalen Einbruch bei den Auslandsaufträgen in den letzten Monaten enorm unter Druck. Angesichts steigender Arbeitslosigkeit und der Gefahr sozialer Unruhen werden die Stimmen in China immer lauter, die von der Regierung eine Abwertung des Yuan fordern. Im November hatten bereits 20 Millionen ländliche Wanderarbeiter ihre Arbeit verloren; neue Schätzungen gehen von weiteren 40 bis 50 Millionen im Jahr 2009 aus. Bei diesen Zahlen sind noch nicht die Millionen arbeitslosen städtischen Arbeiter berücksichtigt.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am letzten Mittwoch gab der chinesische Premierminister Wen Jiabao den USA die Schuld an der gegenwärtigen globalen Wirtschaftskrise. Verantwortlich seien die "exzessive Jagd der Finanzinstitute nach Profit" und "der Mangel an Selbstdisziplin bei Finanzinstituten und Rating-Agenturen". Obwohl er die Regierung Obama nicht nannte, erklärte Wen: "Protektionismus bringt nichts, außer die Krise zu verschlimmern und zu verlängern."
Führende Wirtschaftswissenschaftler auf der Konferenz zeigten sich zutiefst besorgt über die Drohung der USA, China als Währungskursmanipulierer einzustufen. Stephen Roach, der Vortandsvorsitzende von Morgan Stanley für Asien, erklärte: "Ich habe noch nie erlebt, dass eine Wirtschaft, die in eine Rezession eintritt, ihre Währung aufwertet. Das wäre wirtschaftlicher Selbstmord." Roach geht davon aus, dass die chinesische Wirtschaft im letzten und in diesem Quartal tatsächlich schrumpft. Er bemerkt, dass in den letzten Jahren vor allem von den Demokraten nicht weniger als 45 Gesetzesvorhaben im US-Kongress eingebracht wurden, in denen Handelssanktionen gegen China angedroht wurden.
Die Spannungen zwischen den USA und China haben Befürchtungen aufkommen lassen, Peking könne seine US-Guthaben von mehr als einer Billion Dollar auf den Markt werfen, was zu einem verheerenden Zusammenbruch des Dollars führen würde. Ein Leitartikel der Financial Times vom 26. Januar erklärte, "Geithner spielt mit dem Feuer", wenn er China beschuldige, den Wechselkurs zu manipulieren. "Das könnte China dazu provozieren, seinen Devisenkurs und seinen Umgang mit den Devisenreserven plötzlich und dramatisch neu zu regeln - bis hin zu seiner Bereitschaft, US-Staatsanleihen abzustoßen." Die Internetseite von Bloomberg warnt: "Es ist kaum zu glauben, dass Geithner die Gefahr eines Handelskriegs mit einem der größten Gläubiger der Regierung nicht als wichtig einschätzt. Der Vorsitzende der US-Notenbank Ben Bernanke, ein Kenner der Weltwirtschaftskrise von 1929, wird mit Sicherheit von einer Politik abraten, die Wachstum verhindert."
Bezeichnenderweise verteidigte das Wall Street Journal am 26. Januar Chinas Währungspolitik: "Die Bindung des Yuan an den Dollar [die 1994 eingeführt wurde] erlaubte die Entstehung eines realistischen Preissystems in China und schuf eine übergreifende wirtschaftliche Struktur, die sich über den gesamten Pazifik erstreckte. Binnen kurzem nahm die gesamte Region den von dem Stanford-Wirtschaftswissenschaftler Ronald McKinnon so genannten ostasiatischen Dollar-Standard an. Der Dollar-Standard war das Gegenteil von Währungs-"Manipulation", er war ein Sieg für den freien Handel und das globale Wachstum. Die US-Wirtschaftswissenschaftler haben aber seinen wunden Punkt nicht gesehen."
Viele asiatische Länder richten ihre Währungen am US-Dollar aus, um ihre Konkurrenzfähigkeit bei Exporten aufrechtzuerhalten. Das Wall Street Journal erinnert an den Aufschwung vor der gegenwärtigen Krise, als China es den großen US-Unternehmen ermöglichte, "am meisten von den Profiten und dem Reichtum der Welt" für sich einzuheimsen. Außerdem hätten die amerikanischen Konsumenten von den billigen Importen "profitiert". Die Zeitung betont, dass das US-Handelsbilanzdefizit mit China "völlig normal ist".
Die Zeitung kritisiert die Bush-Regierung und den ehemaligen Vorstandschef der US-Notenbank Alan Greenspan für ihre Politik des billigen Geldes mit niedrigen Zinssätzen, die zu einer von Schulden angetriebenen wirtschaftlichen Expansion und schließlich zu den Zusammenbrüchen geführt habe. Diese Argumentation ignoriert einfach die Tatsache, dass die Finanzplutokratie der Wall Street das gewaltige und unhaltbare Wachstum des fiktiven Kapitals geschaffen und davon profitiert hat. Die Bush-Regierung hat dem Druck aus dem Kongress, China einen Währungsmanipulator zu nennen, standgehalten, um den Zufluss von chinesischem Geld aufrechtzuerhalten, der eine entscheidende Komponente bei der Abstützung dieses finanziellen Kartenhauses war.
Ein beträchtlicher Teil der chinesischen Waren wird im Auftrag von US-Firmen produziert, wodurch ihre Profitraten erhöht werden und was vorübergehend den Konsum der amerikanischen Arbeiter trotz sinkender Reallöhne stabilisiert. Was noch wichtiger ist, Chinas wachsender Außenhandelsbilanz-Überschuss wurde zur Hauptquelle für den Erwerb von US-Bundesanleihen, was dabei half das US-Handels- und Zahlungsbilanz-Defizit zu finanzieren. China und Japan alleine sind im Besitz eines Viertels der 5,8 Billionen Dollar an ausstehenden US-Staatsschulden. Der Zufluss von billigem Kredit und billigen Waren aus Asien half der US-Notenbank die Niedrigzins-Politik aufrechtzuerhalten und war somit die Basis für die Wall Street, immer größere Schulden- und Kredit-Blasen zu produzieren, und schuf einen expandierenden Markt für die Industrie in China, wovon auch die Firmen in US-Besitz profitierten.
Die Öffnung Chinas als gigantisches Billiglohnland im Verlauf der letzten 30 Jahre war für den Weltkapitalismus lebenswichtig, um der fallenden Profitrate entgegenzuwirken und die Arbeiter im Westen zu zwingen, niedrigere Löhne zu akzeptieren. In den letzten acht Jahren wurden in den USA vier Millionen Arbeitsplätze in der Produktion zerstört, größtenteils aufgrund der brutalen Ausbeutung der Arbeiter in China und anderen Entwicklungsländern durch transnationale Konzerne. Dem entsprach in den USA das gewaltige Anwachsen des Finanz-Parasitentums und des industriellen Niedergangs, was letztendlich zum Zusammenbruch von 2008 und dem Verlust von bis jetzt weiteren 2,6 Millionen Arbeitsplätzen geführt hat.
Um China jetzt zum Sündenbock für die wachsende Arbeitslosigkeit in den USA zu machen hat Washington Peking in der Welthandelsorganisation (WTO) angegriffen. Letzte Woche errangen die USA einen Sieg über China, als die WTO entschied, China habe seine Verpflichtungen verletzt, die geistigen Eigentumsrechte der USA bei Filmen, Software und anderen Markenprodukten zu schützen. In einem anderen Fall, der im Dezember eingereicht wurde, beschuldigten die USA China, den globalen freien Handel zu verletzen, indem es mehr als 70 Förderprogramme für "bekannte Marken" lanciert habe, um chinesische Exporte zu begünstigen und sich dadurch "unfaire" Vorteile zu verschaffen.
Chinas eigener Protektionismus hat seine Wurzeln in der Furcht, dass die dramatisch rückläufige Wirtschaft eine soziale Explosion auslösen könnte. Peking hat im November neue Steuervergünstigungen für etwa 3.000 Exportgüter eingeführt, um Chinas Anteil an den schrumpfenden globalen Märkten zu erhöhen. Angesichts fallender bäuerlicher Einkommen hat Peking außerdem begonnen, Agrarimporte zu beschränken, was die Spannungen mit anderen Ländern, besonders den USA, verschärfen muss.
Russell Leigh Moses, ein Analytiker am Beijing Centre for Chinese Studies, erklärte letzten Monat gegenüber dem Christian Science Monitor : "Die Führung hier steht unter enormem Druck von Fabrikanten und Lokalpolitikern, alles zur Rettung der Arbeitsplätze und der Erhaltung der Stabilität zu tun. Es gibt Stimmen innerhalb der Bürokratie, die über diese,China zuerst’-Strategie besorgt sind, aber sie werden von diesen heimischen Hilferufen erdrückt."
Die "China zuerst"-Strategie wird Peking unweigerlich in Konflikt mit Washingtons "Kauft amerikanisch"-Vorstoß und anderen ähnlichen protektionistischen Maßnahmen in anderen Ländern bringen. Wie in den 1930er Jahren besitzen die Handelskonflikte zwischen den großen kapitalistischen Mächten das Potenzial, gefährliche große Kriege auszulösen.