Während die schwarz-gelbe Koalition darüber streitet, wie der geplante soziale Kahlschlag und die Kriegseinsätze der Bundeswehr am besten gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden können, formiert sich am rechten Rand eine wachsende Gruppe von Politikern, die zu diesem Zweck den Bodensatz der Gesellschaft mithilfe von Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit mobilisieren wollen.

Einer der Protagonisten dieser Gruppe ist der Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD). Der ehemalige Berliner Finanzsenator lanciert immer wieder Stellungsnahmen, die Islamfeindlichkeit schüren und sozial schwächer Gestellte für ihre prekäre Lage selbst verantwortlich machen.

Laut Bild -Zeitung hat Sarrazin am vergangenen Samstag auf einer Podiumsdiskussion erneut gegen Migranten gehetzt. Der Zuzug speziell von Muslimen solle begrenzt und der "Integrationsdruck" verstärkt werden. "Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen", erklärte Sarrazin. "Sie sind kein religiöses Symbol, sondern ein politisches. Ein Symbol des Machtanspruches des Mannes über die Frau."

Wie schon in Frankreich, wo im Februar 2004 das Tragen von Kopftüchern an öffentlichen Schulen verboten wurde, versuchen rechte Scharfmacher wie Sarrazin ihren fremdenfeindlichen Angriffen einen feministischen Anstrich zu verpassen. Es ist aber völlig offensichtlich, dass Sarrazin nicht die Situation muslimischer Frauen verbessern, sondern sie mitsamt ihren Familien loswerden will.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sarrazin in fremdenfeindlicher Manier gegen sozial Schwache hetzt und die Armen für ihre Armut selbst verantwortlich macht. Ende November zeigte er Verständnis für die Schweizer Entscheidung, Minarette verbieten zu wollen. "Das Schweizer Volksbegehren zeigt, dass in der Tiefe der Gesellschaft anders gedacht wird als die politische Klasse und die Mehrheit der Medien glauben wollen."

Vor etwa zwei Monaten ließ der SPD-Mann in dem Magazin Lettre International seinem Rassismus freien Lauf. Türken und Araber, schrieb er, hätten "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln". Ihre Zahl habe durch falsche Politik noch zugenommen.

Die Türken, die ständig nur neue "Kopftuchmädchen" produzierten, "erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung."

Nach diesen Äußerungen wurde Sarrazin als Vorstandsmitglied der Bundesbank zwar nicht entlassen, aber von vielen seiner Aufgaben entbunden. Dass er nun wieder Angriffe gegen Migranten fährt, kann man daher nur als bewusste Entscheidung werten, mit seinem rechten Programm in die Offensive zu gehen. Er will die Öffentlichkeit an seine rassistischen Äußerungen gewöhnen und Gleichgesinnte sammeln.

Die findet er bei Wirtschaftsvertretern und rechten Haudegen ebenso wie in ehemals linken Teilen der Mittelklasse. Schon nach seinen letzten Tiraden sprangen Leute wie der Philosoph Peter Sloterdijk oder der ehemalige BDI-Vorsitzende Olaf Henkel für Sarrazin in die Bresche und forderten etwa "die Revolution der gebenden Hand" (Sloterdijk). Ein gegen ihn eingeleitetes Parteiausschlussverfahren wurde längst eingestellt: die SPD ist offensichtlich der Auffassung, dass derlei Äußerungen mit ihrem Parteiprogramm kompatibel sind.

Auch dieses Mal fand Sarrazin rasch Unterstützer in den Reihen der offiziellen Politik und der Medien. So erklärte der Bürgermeister von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky (SPD), dass man überlegen müsse, auf diese Weise "in das Leben von Migranten einzugreifen". Er sorge sich, "wie Riten auch auf kleine Kinder übertragen werden - vom Fasten bis zum Kopftuch".

Vor einigen Wochen machte Buschkowsky schon von sich reden, als er bezüglich des von der Bundesregierung angestrebten Betreuungsgeldes Arroganz gegenüber sozial Schwächeren mit Chauvinismus verband und sagte: "In der deutschen Unterschicht wird es versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Vor einigen Tagen warf er Neuköllner Moscheen vor, Gotteskrieger auszubilden.

Der Vorsitzende der CDU in Berlin, Frank Henkel, ging sogar soweit, den Verzicht auf ein Kopftuchverbot als "integrationsfeindlich" zu bezeichnen. Und Werner van Bebber warf Sarrazin in einem Kommentar im Tagesspiegel lediglich vor, dass er mit seiner unqualifizierten Äußerung nicht mehr dazu beitrage, "nicht bloß an die Konsumenten des Sozialstaats" zu denken, "sondern auch an die, die ihn bezahlen".

Die rechten Provokateure gehen europaweit in die Offensive. Anfang des Monats haben Vertreter der französischen Regierungspartei UMP eine Ausweitung des Kopftuchverbots auf die Nationalversammlung gefordert. Schlagzeilen machte auch das von rechten Parteien durchgesetzte Verbot von Minaretten in der Schweiz.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy griff sie im Rahmen der von ihm initiierten Debatte über die "nationale Identität" auf. In einem Beitrag für die Tageszeitung Le Monde verteidigte er die Minarett-Entscheidung der Schweizer und diktierte den Muslimen in Frankreich einen Forderungskatalog. Diese müssten ihre Religion in "demütiger Diskretion" praktizieren und sich zu den Werten der französischen Nation bekennen.

Dass die Rechten derart aggressiv auftreten können, hat mit dem völligen Bankrott der so genannten Linken zu tun. Es gibt in der offiziellen Politik niemanden, der den rechten Provokateuren ernsthaft entgegen treten würde. SPD, Grüne und Linkspartei sind selbst für die soziale Katastrophe verantwortlich, die zur Ghettoisierung in den Großstädten und der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere von Migranten, geführt hat. Diese Parteien sind organisch unfähig, diejenigen anzugreifen, die das Resultat ihrer Politik den Betroffenen selbst in die Schuhe schieben wollen.

Es ist kein Zufall, dass es Thilo Sarrazin ist, der diese Debatte immer wieder anstößt. Er hat als Finanzsenator im rot-roten Berliner Senat höchstpersönlich einen beispiellosen sozialen Kahlschlag zu verantworten. Unterstützt wird er jetzt von Teilen der Mittelklasse, die sich angesichts der sozialen Polarisierung auf die Seite der Vermögenden schlagen und hoffen, durch die Ausbeutung der sozial Schwachen ihre eigene gesellschaftliche Stellung zu verteidigen.

"Der Faschismus entdeckte den Bodensatz der Gesellschaft für die Politik", schrieb Leo Trotzki im Juni 1933 in dem Artikel "Portrait des Nationalsozialismus". Sarrazins Kalkül ist ganz ähnlich. Mit seinen chauvinistischen Parolen versucht er, die überheblichsten Teile der Mittelklasse gegen die Arbeiter zu mobilisieren. Auf diese Weise will er die Agenda der herrschenden Elite, die Agenda von Sozialkahlschlag und Kriegseinsätzen, gegen allen Widerstand durchsetzen.