Arbeiter der Caterpillar- und Continental-Werke in Frankreich rebellierten vergangene Woche gegen die Entlassungen, die zwischen den Gewerkschaften, den Unternehmern und dem Staat ausgehandelt worden waren.
Der transnationale Bau- und Landmaschinenhersteller Caterpillar plant in seinen beiden Werken in Grenoble 733 Entlassungen. Einen Kompromissplan, den die Gewerkschaft mit der Geschäftsleitung ausgehandelt hatte, wiesen die Arbeiter entschieden zurück.
Am 1. April richteten die Gewerkschaftsführer von Caterpillar einen feierlichen Appell an Präsident Nicolas Sarkozy, nachdem sie vier Chefs einen Tag lang in ihrem Büro eingesperrt hatten, um einen besseren Sozialplan zu erreichen. Sie forderten Sarkozy auf, sich für EU-Gelder für die Firma einzusetzen, damit die Produktion in den Grenobler Werken fortgesetzt werden könne.
Am 19. April trafen sich dann Gewerkschaftsvertreter und Caterpillar-Management unter Beteiligung des Wirtschaftsministeriums in Paris, wo der Entwurf einer Vereinbarung zur Beendigung des Arbeitskampfs unterzeichnet wurde. Für dieses Frühjahr wurde der Verlust von 600 Arbeitsplätzen vereinbart. Die übrigen 2.000 Arbeiter müssen mit verschärfter Ausbeutung rechnen, weil die Höchstzahl an Überstunden pro Woche abgeschafft wird. Stattdessen soll im Oktober eine Jahresarbeitszeitregelung eingeführt werden.
Am nächsten Tag wurden die Gewerkschaftsvertreter von Caterpillar (hauptsächlich CGT-Funktionäre, die der KP nahe stehen), bei einer Belegschaftsversammlung niedergeschrien, als sie versuchten, die Caterpillar-Arbeiter zur Annahme des Ergebnisses zu bewegen. Im Anschluss sollten die Details bei einem Treffen im Büro der Arbeitsverwaltung DDTE in Grenoble ausgearbeitet werden.
Die Tageszeitung Libération berichtet, dass die Gewerkschaftsvertreter nicht in der Lage waren, ihre Erläuterungen zu Ende zu führen, und dass sie übereilt zum Treffen im DDTE-Büro aufbrachen, "um die Verhandlungen wieder aufzunehmen... Aber 200 militante Arbeiter eilten kurz entschlossen zur DDTE, um ihren Delegierten den Zutritt zu verwehren... Als die Funktionäre eintrafen, wurden sie von einem Hagel von Eiern empfangen. Sie ergriffen die Flucht. Eine Gruppe von Arbeitern rief: Ab jetzt werden die Verhandlungen im Betrieb geführt, und wir, die Arbeiter, werden entscheiden.’ Dann riefen sie: Zu den Waffen! Wir sind die Arbeiter! Wir werden siegen, wir werden Caterpillar zum Nachgeben zwingen’." Ein wütender Arbeiter habe noch gerufen: "Sie sind als Bittsteller nach Paris gegangen. Sie hätten nicht unterschreiben dürfen, wir werden nichts aufgeben."
Ein CGT-Vertreter erklärte: "Der Entwurf hat keine rechtliche Bindung. Wir werden eine Belegschaftsversammlung haben und die Verhandlungen fortsetzen. Wir haben nur der Form halber, als Zeichen guten Willens unterzeichnet. Aber ich kann verstehen, dass die Arbeiter das anders sehen." Caterpillar will das Gewerkschaftskomitee allerdings vor Gericht zerren, weil es eine unterzeichnete Vereinbarung gebrochen habe.
Nicolas Benoît von der CGT, der Mitglied der Gewerkschaftsdelegation in Paris war, sagte in einem Interview mit Le Monde : "Wir saßen mit dem Management, mehreren Rechtsanwälten und einem Staatsvertreter dort fest, die alle Druck auf uns ausübten. Wir sollten einen Entwurf zu Beendigung des Konflikts unterzeichnen... Schließlich akzeptierten wir einen Kompromiss, weil wir irgendwie die Unterschrift des Direktors bekommen mussten." Die geringfügigen Zugeständnisse, die erreicht wurden, zielten offensichtlich darauf ab, die militanteren Arbeiter zu isolieren. Benoît rechtfertigte die Zustimmung damit, dass "die Diskussionen andernfalls für überhaupt nichts gut gewesen wären".
Er empfahl, man solle sich auf den Staat verlassen, er werde schon eine Konfliktlösung finden: "Wir wollen ein dreiseitiges Treffen, an dem die sechs Vertreter des Streikkomitees, das Caterpillar-Management und auch Vertreter des Staates und der Kommune teilnehmen." Dann schlug er einen neuen Kompromiss vor: "Es darf nicht mehr als 450 Arbeitsplätze kosten, statt der vom Management verkündeten 600, und die geplante Jahresarbeitszeit muss komplett annulliert werden."
Benoît’s Eingeständnis - dass die Notwendigkeit, die Unterschrift des Direktors zu bekommen, der CGT angeblich keine andere Wahl ließ, als die Lebensgrundlage der Arbeiter zu verkaufen - zeigt den Kern der politischen Probleme, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist. Die korporatistische Perspektive der Gewerkschaftsbürokratie ist der Grund dafür, dass Benoît auf die Kollision objektiver Klassenkräfte reagiert, indem er sich auf die Seite der Unternehmer stellt. Die Verteidigung von Arbeitsplätzen, Betrieben und Lebensstandard erfordert heute nicht nur einen militanten und politischen Kampf gegen die Bosse, sondern auch gegen die Gewerkschaften. Die Arbeiter müssen um ihre unabhängige Kontrolle über die Industrie kämpfen.
Auch bei Continental kam es zu turbulenten Ereignissen. Als die Arbeiter des Continental Werks in Clairoix am 21. April erfuhren, dass ihr juristischer Einspruch gegen die Schließung ihrer Fabrik mit 1.120 Beschäftigten gescheitert war, verwüsteten sie die Büros der Präfektur, der örtlichen Vertretung der Zentralregierung.
Am 16. März waren Continental-Arbeiter in eine Aufsichtsratssitzung der Firma in Reims eingedrungen und hatten ihre Bosse mit Eiern und Schuhen beworfen. Seither hält die Firma ihre Aufsichtsratssitzungen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem eintausend Kilometer entfernten Hotel in Nizza ab.
Am Donnerstag begrüßten deutsche Continental-Arbeiter, deren Werk in Hannover-Stöcken ebenfalls geschlossen werden soll, begeistert ihre französischen Kollegen, die mit einem Sonderzug aus Paris am Bahnhof eintrafen, und marschierten mit ihnen gemeinsam durch Hannover. Sie hatten ein Schild dabei, auf dem der berühmte Satz des "Kommunistischen Manifests" auf französisch stand: "Proletarier aller Länder vereinigt euch."
Die schnelle Zunahme von Klassenkonflikten ist eine Veränderung gegenüber der Periode davor, als Streiks weitgehend auf den öffentlichen Sektor beschränkt waren und die Arbeiter aus der Privatindustrie nicht auf die Straße gingen, weil sie Angst um ihre Arbeitsplätze hatten. Seit dem Streik der Eisenbahner von 1995 waren Streiks in der Regel auf den öffentlichen Sektor mit seiner relativen Arbeitsplatzsicherheit beschränkt. Die Kämpfe richteten sich gegen die ständige Unterhöhlung der Arbeitsbedingungen. Diese Streiks wurden immer wieder von den Gewerkschaften unterlaufen, isoliert und verraten.
Infolge der Krise steigt die Arbeitslosigkeit in Frankreich jetzt aber um 3.000 pro Tag. Die jüngsten Vorhersagen des IWF, die für 2009 von einem elfprozentigen Rückgang des Welthandels sprechen, lassen erwarten, dass sich die Lage noch verschlimmert. Die Industrieproduktion (ohne Bauwirtschaft) ging in den 27 Ländern der Europäischen Union im Februar, verglichen mit vergangenem Jahr, um durchschnittlich 18,4 Prozent zurück. Die unmittelbare Bedrohung der Arbeiter mit Arbeitslosigkeit und Verarmung macht das wirkliche Ausmaß der Klassenspannungen deutlich.
Viele Arbeiter in Frankreich, die sich gegen Kurzarbeit und Entlassungen wehren, arbeiten in Werken transnationaler Konzerne, die weltweit reduzieren und Kosten senken. Caterpillar hat in den letzten Monaten weltweit 25.000 Beschäftigte entlassen.
Für Continental ist die Schließung von Clairoix in Frankreich und Hannover-Stöcken erst der Beginn einer Schließungswelle. Dahinter steht der weltweite Zusammenbruch des Autoabsatzes. Bei dem Molex-Werk in Villemur/Tarn, das im Juni mit seinen 300 Arbeitsplätze schließen soll, haben die Arbeiter kürzlich ihre Chefs "festgesetzt". Der Konzern betreibt auf jedem Kontinent, außer Afrika, insgesamt vierzig Werke. Er ist gerade dabei, weltweit 8.250 Arbeitsplätze zu vernichten, das sind 25 Prozent der gesamten Beschäftigten.
Diese Entwicklung stellt eine große politische Bedrohung für die Regierung des konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy dar. Sarkozy hat bewusst auf öffentlichkeitswirksame Verhandlungen mit den Gewerkschaften gesetzt, um die Opposition in der Bevölkerung gegen seine Innen- und Sozialpolitik in Schach zu halten. Er versuchte, Kürzungspolitik als Sozialpartnerschaft zu verkaufen. Die zunehmenden Spannungen zwischen den Gewerkschaften und der Arbeiterklasse werden die Krise von Sarkozys unpopulärer Regierung noch verschärfen.
Der Staat bereitet sich direkt auf die Unterdrückung von Arbeitskämpfen vor. Am 17. April forderte der Premierminister die Präfekten auf, mehr auf ihre klassische Rolle als Polizeichefs zu achten als auf ihre Vermittlerfunktion bei Drei-Parteien-Verhandlungen. Sie sollten "wachsam" sein und ausreichend Kräfte zur Verfügung stellen, um die Ordnung in den Fabriken zu gewährleisten.
Arbeiter müssen ihre eigene Klassenstrategie gegen die Verschwörung des Staates und der Gewerkschaften stellen. Sie müssen unabhängige Fabrikkomitees bilden und eine politische Offensive beginnen, um breite Unterstützung in der Arbeiterklasse für ihren Kampf gegen die Regierung zu gewinnen.
Es müssen Komitees am Arbeitsplatz und im Wohnviertel geschaffen werden, die davon ausgehen, dass die globale Krise des Kapitalismus eine globale politische Antwort der Arbeiterklasse erfordert, über alle Industrien und nationalen Grenzen hinweg. Die kapitalistischen Regierungen der EU müssen durch Arbeiterregierungen der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ersetzt werden.