Massive staatliche Rettungsprogramme für die Wirtschaft in ganz Osteuropa fällen ein vernichtendes Urteil über die kapitalistische Restauration. Die Reden über das Allheilmittel der freien Marktwirtschaft und die Verteufelung von Staatsinterventionen als wichtigstes Hemmnis für die Wirtschaft sind verstummt. Stattdessen fordern die Wirtschaftsoligarchen nun Hilfe vom Staat und erwarten von ihm Schutz ihrer gigantischen Vermögen.
Als die osteuropäischen Regimes in den Jahren 1989-91 zusammenbrachen, verkündeten kapitalistische Reformer und ihre Verbündeten in den stalinistischen Bürokratien eine neue Morgenröte der Demokratie. Sie versprachen, die Marktwirtschaft werde den Grundstein für Wohlstand und Freiheit legen. Aber stattdessen wurden Hunderte Millionen Menschen ins Elend getrieben, weil die von der Oktoberrevolution in Russland geschaffene verstaatlichte Industrie und die Staatsbetriebe in Osteuropa privatisiert, bzw. geschlossen wurden. Ganze Industrien wurden stillgelegt oder ausgeschlachtet. Davon profitierte eine neue Elite von Multimillionären, die aus den Reihen des stalinistischen Apparats entstand.
Wenn wir die Dinge dergestalt beim Namen nennen, dann natürlich nicht, weil wir die früheren Zustände, in denen die repressiven stalinistischen Regimes ökonomische Autarkie anstrebten, nostalgisch verklären wollen. In der Sowjetunion hatte die Bürokratie der Arbeiterklasse die politische Macht entrissen und die Theorie des "Sozialismus in einem Land" verkündet. Das war der Auftakt für eine konterrevolutionäre Politik in der UdSSR selbst und auch weltweit, die die Sowjetunion isolierte und die staatliche Industrie und Planwirtschaft unterhöhlte. Schließlich kam die Bürokratie 1989-91 zum Schluss, gemeinsam mit dem westlichen Imperialismus die verstaatlichte Wirtschaft aufzulösen, weil sie hoffte, damit ihre eigenen Privilegien und ihren Reichtum zu sichern.
Marxistische Gegner der stalinistischen Bürokratie hatten schon Jahrzehnte zuvor die verheerenden Auswirkungen einer Restauration des Kapitalismus auf Russland voraus gesagt. Leo Trotzki, der Mitkämpfer Lenins in der Oktoberrevolution und spätere Gründer der Vierten Internationale, schrieb 1929, nach seiner Vertreibung aus der UdSSR durch Stalin, ein restaurierter russischer Kapitalismus wäre "ein abhängiger, halb-kolonialer Kapitalismus ohne jede Perspektiven. Russland Nummer zwei würde eine Position irgendwo zwischen Russland Nummer eins und Indien einnehmen. Das Sowjetsystem mit seiner verstaatlichten Industrie und seinem Außenhandelsmonopol ist trotz all seiner Widersprüche und Schwierigkeiten ein System, das die wirtschaftliche und kulturelle Unabhängigkeit des Landes schützt".
Dieses Urteil wurde von der nachsowjetischen Entwicklung Russlands und Osteuropas tragisch bestätigt.
Einem Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen von 1999 zufolge ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Osteuropa von 1990 bis 1997 um zwölf Prozent zurück. In der ehemaligen Sowjetunion betrug das BIP 1997 nur noch 55 Prozent des BIP von 1990. Die marktwirtschaftliche "Schocktherapie" führte zur Schließung großer Teile der Industrie und machte Millionen arbeitslos. Die Folge waren explodierender Alkoholismus, Krankheit und Selbstmorde.
Ein Artikel in der New York Times vom 25. Oktober 2008 stellte fest: "2006 betrug die allgemeine Lebenserwartung in Russland weniger als 67 Jahre und lag damit niedriger als Ende der 1950er Jahre, d.h. fast ein halbes Jahrhundert zuvor. Für eine gebildete, urbanisierte Gesellschaft ist ein solches monumentales Versagen des öffentlichen Gesundheitssystems in Friedenszeiten eine außergewöhnliche Anomalie. Die Lebenserwartung in Russland liegt heute etwa auf dem Niveau von Indien, und die Lebenserwartung russischer Männer liegt heute kaum über 60 Jahre und ist damit niedriger als in Pakistan."
In der postsowjetischen Ära kommen in Russland drei Todesfälle auf zwei Geburten. Die Sterberaten übersteigen das Niveau von 1965 bei Männern im arbeitsfähigen Alter um 50 Prozent und bei Frauen um 30 Prozent.
Trotz der teilweisen ökonomischen Erholung nach dem Aderlass der 1990er Jahre hat sich Trotzkis Prognose auch in Osteuropa bestätigt. Diese Erholung beruhte tatsächlich auf finanziellem Treibsand, d.h. auf steigenden Öl- und Gaspreisen, Erzexporten und auf 1,6 Billionen Dollar an billigen Krediten von westlichen Banken, mit denen oftmals Niedriglohnindustrien aufgebaut wurden, die auf den Export nach Westeuropa ausgerichtet sind.
Als die Schulden- und Warenblasen im Westen platzten, wurde auch Osteuropa verwüstet. Weil die Banken im Westen die Rückzahlung von Krediten verlangen, reagieren die Oligarchen in Osteuropa mit der verstärkten Ausplünderung der eigenen Bevölkerung.
Die russischen Oligarchen zahlen die westlichen Banken gegenwärtig aus, und die russische Staatsbank billigt es. Sie greifen dabei auf die Währungsreserven des Landes von 650 Mrd. Dollar zurück, die in den Jahren der hohen Ölpreise angehäuft worden sind. Von den zehn Mrd. Dollar, die bisher aus dem Rettungsprogramm über 200 Mrd. Dollar ausgezahlt wurden, sind 6,5 Mrd. Dollar an nur zwei Milliardäre gegangen. Der Metallmagnat Oleg Deripaska erhielt 4,5 Mrd. Dollar, um den Zwangsverkauf von Norilsk Nickel an ein Bankensyndikat unter Führung der französischen BNP Parisbas zu vermeiden. Michael Friedman erhielt zwei Mrd. Dollar, um zu verhindern, dass die Deutsche Bank VimpelCom in die Hand bekommt, eine Telekommunikationsfirma, die zu Friedmans Alfa-Gruppe gehört.
Wo die Plünderung öffentlicher Gelder nicht ausreicht, gehen die Oligarchen zu direkten Angriffen auf die Arbeiterklasse über. Im ukrainischen Parlament haben sich Anhänger der rivalisierenden Lager von Präsident Viktor Juschtschenko und der Ministerpräsidentin (und Erdgas-Industriellen) Julia Timoschenko zusammengeschlossen, um die Sozialkürzungen zu verabschieden, die der Internationale Währungsfond (IWF) als Bedingung für die Überlassung einer Kredit-Tranche von 16,5 Mrd. Dollar gefordert hat. Die Ukraine wird den Mindestlohn einfrieren und die Sozialausgaben kürzen, während das Land gleichzeitig in eine Rezession abgleitet und mit fallender Nachfrage nach Stahl konfrontiert ist, einem wichtigen ukrainischen Exportartikel.
Ungarn hat einen Kredit von 25 Mrd. Dollar vom IWF, der Europäischen Union und der Weltbank erhalten. Die Financial Times schrieb, der Kredit sei deswegen so hoch, "um einer Panik vorzubeugen, die auf das übrige Osteuropa übergreifen könnte". Die Zeitung nannte speziell Polen und Tschechien als "ansteckungsanfällig". Auch Weißrussland verhandelt mit dem IWF über einen Kredit.
Die Kreditkrise hat in dieser Region nicht nur zu ökonomischem Chaos geführt, sie hat auch einen gefährlichen Konkurrenzkampf zwischen den Großmächten um politischen und militärischen Einfluss wiederbelebt. Erst vor wenigen Wochen ermutigten die USA Georgien in der abtrünnigen georgischen Provinz Südossetien zu einem Angriff auf russische Friedenstruppen. Dieser Konflikt hätte zu einer globalen russisch-amerikanischen Konfrontation führen können. Washington nutzte die Georgienkrise, um sich weitere militärische Stationierungsrechte in Polen und Tschechien zu sichern.
Die westlichen Medien gehen davon aus, dass Russland auf Grund der globalen Finanzkrise und Rezession international eine schwächere Rolle akzeptieren muss. Seine Wirtschaft hängt fast vollständig vom Öl ab, und seine Börsen sind dieses Jahr um 70 Prozent gefallen. Die Londoner Financial Times schreibt: "Russland muss seine geopolitischen Ambitionen auf sein tatsächliches Gewicht zurückschrauben: das eines Schwellenlandes mit nur drei Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und einem Viertel des amerikanischen Lebensstandards."
Eine Krise in Osteuropa droht auch in eine Konfrontation zwischen den USA und dem westeuropäischen Imperialismus überzuschwappen. Viele westeuropäische Länder lehnen das Bestreben der USA ab, Georgien in die Nato aufzunehmen. Im Moment wird die Region von westeuropäischem Kapital dominiert: Von den 1,6 Billionen Dollar an Auslandsdarlehen für Osteuropa kommen 1,5 Billionen von westeuropäischen Banken. Die USA werden zweifellos versuchen, die Kredite des IWF zu nutzen, um ihre eigenen Interessen in der Region auf Kosten ihrer europäischen Rivalen zu befördern.
Die herrschenden Eliten Westeuropas kennen das Beispiel der Finanzkrise in Südostasien in den späten 1990er Jahren. Damals nutzten die USA die Finanzhilfen des IWF als Trojanisches Pferd, um ihren ökonomischen Einfluss auf Kosten Japans auszuweiten.
Die Wirtschaftskrise und die Kriegsgefahr haben einen großen Einfluss auf das Bewusstsein breiter Bevölkerungsschichten in der Region. Die arbeitende Bevölkerung in Osteuropa beginnt eine Bilanz der kapitalistischen Restauration zu ziehen. Auf die stalinistische Fälschung des Marxismus und die Fälschung der Geschichte durch die sowjetische Bürokratie reagiert die russische Bevölkerung mit schwarzem Humor: "Alles, was sie uns über den Kommunismus beigebracht haben, war falsch, aber alles, was sie uns über den Kapitalismus erzählt haben, war richtig."
