Millionen Australier werden die formelle Entschuldigung des Bundesparlaments bei der "gestohlenen Generation" der Aborigines zweifellos als notwendigen Schritt begrüßen, um die völkermörderischen Verbrechen anzuerkennen, die in den letzten zwei Jahrhunderten an der australischen Urbevölkerung begangen wurden.
Nachdem ihre Vorfahren erschossen, vergiftet oder absichtlich mit Krankheiten, wie den Pocken, infiziert worden waren, wurden zehntausende Kinder, vor allem aus Mischehen zwischen Aborigines und Europäern, ihren Eltern weggenommen. Dies war Teil eines Programms, die genetischen Spuren der Aborigines zu vernichten ["breed out the colour"], dessen Ziel letztlich in der Ausrottung der Aborigines bestand.
Von 1910 bis 1970 wurden zehn bis dreißig Prozent aller Aborigines-Kinder zwangsweise aus ihren Familien gerissen. Kinder wurden von ihrer Kultur und Sprache abgeschnitten und in staatlichen Institutionen und Pflegefamilien oft übelsten physischen und sexuellen Misshandlungen ausgesetzt. Überlebende und ihre Familien leben noch heute mit den täglichen Folgen der erlittenen Traumata.
Die neu gewählte Labor-Regierung unter Premierminister Rudd stellt es so dar, als sei ihre Entschuldigung eine ernst gemeinte Geste, die vergangenes Unrecht wieder gut machen und den Aborigines ermöglichen solle, "nach Vorne zu schauen". Alle Medien unterstützen diese Darstellung und behandeln den Vorgang als ein wichtiges nationales Ereignis. ABC bringt es live im Fernsehen, und vor dem Parlamentsgebäude werden große Videoleinwände auf dem Rasen aufgestellt, wo Hunderte Zuschauer erwartet werden. Auch in Sydney und Melbourne werden Leinwände aufgestellt, und nach der Übertragung der Zeremonie finden Konzerte mit eingeborenen Künstlern statt. Rudd hat den überparteilichen Charakter der Entschuldigung betont und Oppositionsführer Brendan Nelson hat sich dem angeschlossen. Der ehemalige liberale Premierminister Malcolm Fraser wird ebenso teilnehmen wie die Ex-Labor-Premierminister Gough Whitlam und Paul Keating.
Die Bundes- und die Staatsregierungen zahlen etwa hundert Mitgliedern der gestohlenen Generation den Aufenthalt in Canberra für die Dauer des Ereignisses. Zu den geladenen Gästen gehören der ehemalige Aborigine Tennisstar Evonne Goolagong Cawley und der Footballer Michael Long. Führer der Aborigines haben die Entschuldigung einhellig begrüßt, obwohl viele die Labor-Regierung kritisieren, weil sie sich weigert, überlebenden Opfern Entschädigung zu zahlen.
Um die wahren politischen Absichten zu verstehen, die dieser Entschuldigung zugrunde liegen, muss man hinter die Aufgeregtheit der Medien und der Politik blicken.
Die Darstellung der Entschuldigung der Rudd-Regierung als großer Fortschritt ist ein monströser Betrug. In Wirklichkeit verfolgt die Labor-Regierung das Ziel mit Hilfe der "Entschuldigung" eine privilegierte Schicht von Aborigines in die Elite einzubinden, um mit ihrer Hilfe die reaktionäre Politik der abgewählten Howard-Regierung fortzusetzen und zu verschärfen. Die Labor-Party hatte die Intervention der Howard-Regierung mit Militär und Polizei in den Northern Territories ebenso unterstützt wie ihre Außerkraftsetzung des Gesetzes gegen Rassendiskriminierung und die willkürliche Aussetzung von Sozialhilfezahlungen an Aborigine-Familien. Labour erklärte sogar seine Absicht, ähnliche Maßnahmen auch auf Gemeinden der Aborigines in anderen Teilen des Landes auszudehnen.
Howard versuchte, sein drakonisches Programm durchzusetzen, und lehnte gleichzeitig viele Aspekte der so genannten "Aussöhnungs"-Initative ab, darunter auch die Anerkennung der gestohlenen Generation. Rudd will im Wesentlichen das gleiche Programm durchsetzen, nur etwas nuancierter und nicht im offenen Konfrontationskurs.
Eine alte Maxime besagt: Wenn die herrschende Klasse sich für vergangene Verbrechen entschuldigt, dann deshalb, um die heutigen ungestört begehen zu können. Die Bilanz der letzten 200 Jahre belegt, dass das gesamte politische Establishment Australiens unfähig ist, etwas gegen die schrecklichen Bedingungen zu tun, unter denen die Aborigines leben. Jahrzehntelang hat es systematisch die Verbrechen verschleiert, die mit der Einführung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse einhergingen.
Die Vertreibung und die Massaker an den Aborigines im neunzehnten und Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts waren Teil der langfristigen Strategie der damals jungen Kapitalistenklasse. Sie wollten das System gemeinschaftlichen Landbesitzes zerstören, das mit dem kapitalistischen Prinzip des Privateigentums völlig unvereinbar war. Labor und alle konservative Parteien versuchten mithilfe der Medien die dunklen Geheimnisse des australischen Kapitalismus unter den Teppich zu kehren. Stattdessen propagierten sie den Mythos einer demokratischen und egalitären Gesellschaft, in der jeder "seine Chance" habe.
Aber mit Beginn der 1960er Jahre traten internationale Überlegungen in den Vordergrund und es wurde wichtig, enger mit den asiatischen Märkten in Kontakt zu treten. Gleichzeitig nahm auch die Opposition im eigenen Land gegen die Behandlung der Aborigines zu. Das erforderte, den unverhüllten offiziellen Rassismus der Vergangenheit durch etwas Akzeptableres zu ersetzen.
1967 führte die liberale Holt-Regierung ein Referendum durch, das die Bundesregierung ermächtigte, Sondergesetze zu Gunsten der Aborigines zu erlassen und sie zum ersten Mal bei der nationalen Volkszählung zu berücksichtigen.
Das Referendum, das von einer großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wurde, wurde von vielen als Wendepunkt betrachtet, der die soziale und wirtschaftliche Lage der Aborigines rasch und deutlich verbessern werde. Aber diese Hoffnungen wurden schnell enttäuscht.
Dann gab es Mitte der 1960er Jahre die Hoffnung, dass die Entscheidungen des Obersten Gerichts über den Anspruch auf gleiche Bezahlung die sklavenarbeitsähnlichen Bedingungen der eingeborenen Landarbeiter beenden würden. Aber die Logik des kapitalistischen Marktes schlug zurück, und zahllose Landarbeiterjobs wurden vernichtet. Das führte schließlich zur Entstehung der verelendeten Ortschaften und Siedlungen im Northern Territory.
Versprechungen der Regierungen Whitlam, Fraser und Hawke, die Lage der Aborigines zu verbessern, kamen und gingen, ohne dass es zu wirklichen Fortschritten gekommen wäre - dafür aber zu vielfachen Rückschritten.
1992 wurde mit der Mabo-Entscheidung der Keating-Labor-Regierung und ihrer anschließenden Landrechte-Gesetzgebung der Anbruch einer neuen Ära verkündet. Was für ein grausamer Scherz! Der wirkliche Sinn dieses Gesetzes bestand darin, den Landbesitz von Bergwerksfirmen und Großfarmern zu sichern und gleichzeitig eine ganz schmale Schicht von Privilegierten der Eingeborenenbevölkerung zu begünstigen.
Wie ist die Lage heute, einundvierzig Jahre nach den ersten "Reformversprechen" nach dem Referendum von 1967?
Aborigines leiden immer noch unter Bedingungen, die mit denen in den ärmsten Entwicklungsländern vergleichbar sind. Sie haben eine um siebzehn bis zwanzig Jahre kürzere Lebenserwartung als der australische Durchschnitt. Die Kinder der Ureinwohner sterben dreimal so häufig vor ihrem ersten Geburtstag wie andere Kinder. Aborigines sind wesentlich häufiger arbeitslos und sie stellen 22 Prozent der Gefängnisinsassen, obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 2,4 Prozent beträgt. Arbeitslosigkeit, Alkoholismus, Drogensucht und Gewalt bestimmen das Leben vieler Gemeinden und Familien der Aborigines.
Rudd bekennt sich den Worten nach zu der Notwendigkeit, die Lebensbedingungen zu verbessern und eine bessere medizinische Versorgung und bessere Sozialleistungen zu gewährleisten. Aber was hat er in Wahrheit vor? Labor hat die Wahl im November nach Angriffen auf die Howard-Regierung von rechts gewonnen. Er hatte sie kritisiert, weil sie nicht entschlossen genug "Marktreformen" durchgesetzt hatte. Rudd erhielt die Unterstützung wichtiger Teile der Wirtschaft und der Medien, weil er versprach, die Profite der Wirtschaft durch umfassende wirtschaftliche Umstrukturierungen zu erhöhen, die mit denen vergleichbar seien, die von den Labor-Regierungen von Keating und Hawke von 1983-96 durchgesetzt wurden. In dieser Periode gab es eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben, weil Labor und die Gewerkschaften bewusst die Löhne drückten und jeden Widerstand gegen Privatisierungen, Arbeitsplatzvernichtung und Deregulierungen unterdrückten.
Im Namen der Verteidigung der "Konkurrenzfähigkeit der australischen Wirtschaft" gegen ihre Rivalen, darunter China und Indien, steht Rudd jetzt in den Startlöchern für nicht weniger brutale Angriffe auf die soziale Position der gesamten Arbeiterklasse. Die durch die amerikanische Subprime-Hypothekenkrise ausgelöste weltweite Finanzkrise hat den Druck weiter erhöht. Als ersten Schritt verlangt die Wirtschaft von Labor die massive Kürzung der Sozialausgaben. Die Regierung hat für April schon einen scharfen Sparhaushalt angekündigt, in dem Kürzungen von zehn Mrd. Dollar vorgesehen sind. Das wird bei den einfachen Leuten "Heulen und Zähneknirschen" hervorrufen und "Schmerzen und Probleme" bringen, erklärte Rudd vergangene Woche.
Labors Wirtschaftsprogramm wird die schwächsten Schichten der Arbeiterklasse am härtesten treffen, und zu ihnen gehören zweifellos die Aborigines.
Deswegen sieht die Entschuldigung des Parlaments vom Mittwoch bei der gestohlenen Generation stark nach Ablenkung aus. Wie die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls gegen den Klimawandel kostet die offizielle Entschuldigung die Labor-Regierung nichts. Sie ermöglicht ihr aber, als progressive Alternative zur ehemaligen Howard-Regierung zu posieren.
Der gesamte "Versöhnungs"-Prozess versucht von den wesentlichen Fragen abzulenken: Dazu zählt vor allem die Tatsache, dass die Verantwortung für die Unterdrückung der Aborigines nicht bei den "Weißen" liegt, sondern beim kapitalistischen Profitsystem, und dass es nicht möglich ist, diese Jahrhunderte alte Unterdrückung im Rahmen der heutigen gesellschaftlichen Ordnung zu überwinden. Die Wiedergutmachung der historischen Ungerechtigkeit gegen die eingeborenen Völker Australiens erfordert nicht weniger als die Abschaffung der Eigentumsverhältnisse, die sie hervorgebracht haben und weiter aufrecht erhalten. Die Gesellschaft muss von oben bis unten sozialistisch und wirklich demokratisch umorganisiert werden, damit die Bedürfnisse Aller befriedigt werden können.
Die Voraussetzung für eine solche Umwandlung ist der Aufbau einer vereinten politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse - Aborigines oder nicht - auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive. Für diese Perspektive setzen sich die Socialist Equality Party und die World Socialist Web Site ein.