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Tausende demonstrieren für die "Jena Six"

Von Joe Kay
24. September 2007
aus dem Englischen (21. September 2007)

In der Kleinstadt Jena im amerikanischen Bundesstaat Louisiana kamen am vergangenen Freitag tausende Demonstranten zusammen, um gegen die rassistische Verfolgung von sechs schwarzen Schülern der örtlichen Highschool zu protestieren.

Die sechs Schüler werden möglicherweise zu mehr als 20 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie im Dezember letzten Jahres an einer Auseinandersetzung beteiligt waren, bei der ein weißer Schüler verletzt wurde. Zu der Schlägerei war es nach monatelangen rassistischen Spannungen gekommen, die mit Galgenschlaufen an einem Baum ihren Anfang nahmen. Unter diesem, dem "weißen Baum", pflegten weiße Schüler ihre Mittagpause zu verbringen. Nachdem schwarze Schüler gewagt hatten, sich unter dem Baum aufzuhalten, hingen am nächsten Tag Schlingen im Baum, die an die Geschichte der Lynchmorde im Süden der Vereinigten Staaten erinnerten.

Die Demonstration in Jena sollte ursprünglich zeitgleich mit der Verurteilung von Mychal Bell stattfinden, der von einer rein weißen Jury wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und der Verschwörung zur Tat schuldig gesprochen worden war. Sein Urteil wurde jedoch aufgehoben, weil ein höheres Gericht befunden hatte, dass Bell, der seit Januar in Untersuchungshaft sitzt, nicht nach dem Erwachsenenstrafrecht hätte verurteilt werden dürfen. Bell war zum Zeitpunkt der Schlägerei 16 Jahre alt.

Der Bezirksstaatsanwalt Reed Walters hat beim Höchsten Gericht von Louisiana Berufung eingelegt und dafür plädiert, dass die Entscheidung, Bell als Jugendlichen zu verurteilen, aufgehoben wird. Wird dies abgelehnt, wird Bells Fall zusammen mit demjenigen von Jesse Ray Beard, eines weiteren Jungen der so genannten "Jena Six", vor einem Jugendgericht verhandelt. Die anderen vier - Robert Bailey Jr., Carvin Jones, Bryant Purvis und Theo Shaw - erwarten immer noch als Erwachsene wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und Verschwörung zur Tat unter Anklage.

Wie die große Demonstration und mehr als ein Dutzend kleinere Protestversammlungen im ganzen Land zeigen, bündelt sich im Fall der "Jena Six" die Empörung in den USA und international gegen die offenkundig ungerechte Behandlung von Jugendlichen. Dieser Protest ist nach den Massendemonstrationen im letzten Jahr, die für die Rechte von Immigranten eintraten und der breiten Opposition der Bevölkerung gegen den Irakkrieg Ausdruck verliehen, ein weiteres Zeichen für die wachsende Unruhe und Unzufriedenheit im Land. Diese findet jedoch in den Medien kaum Widerhall und die Opposition hat keine Möglichkeit, sich über die herrschenden politischen Parteien und Institutionen Gehör zu verschaffen.

Einem Artikel in der Chicago Tribune zufolge ging die Zahl der Demonstranten in Louisiana in die Zehntausende. Schätzungen belaufen sich auf etwa 50.000 Menschen. Die Demonstranten waren aus allen Teilen des Landes mit Bussen angereist. "Ein scheinbar endloser Convoy von Bussen hatte sich aus den schwarzen Oberschulen und Kirchengemeinden in Bewegung gesetzt und die vierbahnige Autobahnen verstopft, die zu dem großen Versammlungsplatz in der Stadt führen. Dort stiegen die Fahrgäste vor dem Gericht aus", berichtet die Tribune.

Die Größe der Demonstration hat die Medien und das politischen Establishment überrascht. Die Mobilisierung lief weitgehend durch das Internet und Mund-zu-Mund-Propaganda.

Der Hintergrund des Falles zeigt den rassistischen Charakter des Gerichtsverfahrens. Die Entwicklung, die letztlich zur Verhaftung der sechs Schüler führte, begann am 31. August 2006. Ein schwarzer Schüler hatte während einer Schulveranstaltung nachgefragt, ob sich auch schwarze Schüler während der Mittagspause unter den "weißen Baum" setzen dürften. Nachdem die Schulleitung erklärt hatte, sie könnten sitzen, wo immer sie wollten, beschlossen einige schwarze Schüler, sich unter den Baum zu setzen.

Am nächsten Tag hingen die Schlingen an dem Baum. Eine eindeutige Drohung - an solchen Stricken hatte der weiße Lynchmob im US-Süden zur Zeit der Rassentrennung Schwarze aufgeknüpft.

Die Reaktion der Schule und des örtlichen Bezirksstaatsanwalts Walters empörte die schwarzen Schüler und die Bevölkerung von Jena. Die drei weißen Schüler, die als Schuldige ermittelt wurden, wurden letztlich nur für drei Tage vom Unterricht ausgeschlossen. Die Schulleitung wollte sie ursprünglich von der Schule werfen, aber die übergeordnete Schulbehörde milderte die Strafe ab.

Die schwarzen Schüler protestierten gegen diese lächerliche Strafe für etwas, was einer Todesdrohung entsprach, indem sie sich aus Protest gemeinsam unter den "weißen Baum" setzten. Später kam es zu einigen Wortgefechten und Rangeleien zwischen weißen und schwarzen Schülern.

Am 6. September wurde eine Versammlung einberufen, um die Angelegenheit zu besprechen, zu der auch Staatsanwalt Waters eingeladen wurde. Flankiert von zwei Polizisten drohte Walters in der Schule: "Seht Ihr diesen Füller? Ich kann mit einem Federstrich euer Leben beenden." Walters warnte die protestierenden Jugendlichen, sie sollten sich nicht länger über etwas beklagen, was er als "harmlosen Jungenstreich" bezeichnete.

In den darauf folgenden Wochen versuchten einige schwarze Schüler und ihre Eltern sich in dieser Angelegenheit an die Schulbehörde zu wenden. Diese weigerte sich jedoch, die Frage auf die Tagesordnung zu setzen. Am 1. November brach im Hauptgebäude der Schule ein Feuer aus, das vermutlich absichtlich gelegt wurde.

Am 1. Dezember versuchten Bailey, einer der "Jena Six", und einige seiner Freunde sich Einlass bei einer Party zu verschaffen, zu der hauptsächlich Weiße eingeladen waren. Dabei kam es zu einer Schlägerei zwischen Bailey, seinen Freunden und einer Gruppe weißer Männer, die keine Schüler waren. Als die Polizei kam, so berichtet Caseptla Bailey, die Mutter von Robert Bailey, habe diese ihrem Sohn und seinen Freunden gesagt: "Macht, dass Ihr auf eure Seite der Stadt kommt."

Am nächsten Tag war Bailey in eine weitere Rangelei verwickelt, bei der ein weißer Mann eine Pistole zog. Bailey und seine Freunde konnten dem Mann die Waffe entwinden. Am Ende wurde ihnen vorgeworfen, eine Feuerwaffe gestohlen zu haben.

Auf diese Eskalation rassistischer Provokationen hin, die durch das Verhalten der Schulbehörde und der Staatsanwalts noch angeheizt wurden, kam es dann am 4. Dezember erneut zu einer Auseinandersetzung in der Schulaula. Augenzeugen berichten, dass Justin Barker, ein Freund der drei geständigen Schlingenknüpfer, Bailey wegen der Schlägerei einige Tage zuvor verhöhnte. Dann kam es zum Handgemenge zwischen Barker und den schwarzen Jugendlichen. Dem Attest zufolge erlitt Barker dabei eine Gehirnerschütterung und andere Verletzungen, auch wenn er noch am gleichen Abend eine Schulveranstaltung besuchen konnte.

Der Staatsanwalt hatte die sechs schwarzen Jugendlichen ursprünglich wegen Mordversuch und Verschwörung zum Mord angeklagt. Diese Anklage wurde später auf vorsätzliche schwere Körperverletzung reduziert. Ein "Mordversuch" beinhaltet nach juristischer Definition die Benutzung tödlicher Waffen. Staatsanwalt Walters behauptete, dass Bailey und die anderen schwarzen Schüler Barker mit "tödlichen Waffen" angriffen, als sie mit ihren Turnschuhen nach ihm traten.

Zusätzlich zu den schweren Anklagen gegen die Sechs wurden hohe Kautionen für ihre vorläufige Freilassung verlangt - für einige mehr als 100.000 US-Dollar.

Bell ist der einzige Schüler, der bisher vor Gericht stand und in dem Verfahren selbst kam es zu vielen Unregelmäßigkeiten. Die Geschworenen waren allesamt Weiße. Bells Vater beklagte, dass der schwarze Verteidiger kaum etwas zur Verteidigung vorbrachte und keine Zeugen aufrufen ließ, obwohl ein Betreuer von der Schule gesagt hatte, dass Bell nicht einmal an der Schlägerei beteiligt war. Der Verteidiger versuchte stattdessen, Druck auf Bell auszuüben, damit dieser einem Vergleich zustimmte und gegen die anderen Schüler aussagte. Der Junge weigerte sich jedoch, dies zu tun.

Das Verfahren gegen die "Jena Six" zeigt, dass der Rassismus in den USA angeheizt wird und verletzte Bürgerrechte von Schwarzen keineswegs der Vergangenheit angehören. Die demokratischen Errungenschaften der Bürgerrechtsbewegung in den 1950er und 1960er Jahren sind nicht sehr fest verankert und keineswegs unumkehrbar. Es ist nur drei Monate her, seit der Oberste Gerichtshof der USA urteilte, dass Rassefrage bei den Integrationsplänen öffentlicher Schule keine Rolle spielen dürfen - ein Angriff auf die bahnbrechende Entscheidung gegen die Rassentrennung von 1954 (Brown vs. Board of Education).

Auch wenn die offene Rassendiskriminierung im Stil des19. Jahrhunderts zu Ende ist, haben Teile der herrschenden Klasse Amerikas, insbesondere solche im Dunstkreis der Republikanischen Partei, rechtsgerichtete Kräfte und den Rassismus gefördert und gepflegt. Die Förderung rassistischer Feindseligkeiten hat eine lange Tradition in den Vereinigten Staaten und ist immer wieder benutzt worden, um die Arbeiter nach Hautfarben zu spalten und gegeneinander auszuspielen.

Nach ihrer massiven Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 1964 wandte sich die Republikanische Partei bewusst rassistischen Elementen in den Südstaaten zu und stützte sich auf sie - darin bestand nicht zuletzt Nixons "Südstaaten-Strategie". Diese Strategie ist weitgehend aufrechterhalten worden, auch wenn das nicht offen gesagt wird. Erst 2002 drückte der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat Trent Lott sein Bedauern darüber aus, dass Strom Thurmond, der 1948 als Präsidentschaftskandidat unter dem Banner der Rassentrennung angetreten war, damals die Wahlen nicht gewonnen hatte.

Die Bush-Regierung verdankt ihre Wahlsiege von 2000 und 2004 in nicht geringem Maße der Diskriminierung schwarzer Wähler in den Bundesstaaten Ohio und Florida. Hinter der jüngsten Entlassungswelle bei Staatsanwälten steckt der Versuch, stattdessen Staatsanwälte ins Amt zu hieven, die derartige Machenschaften erleichtern und die Erosion von demokratischen Rechten vorantreiben.

Bush schwieg zu den Ereignissen in Louisiana monatelang, bis er sich am 20. September - dem Tag der Massendemonstration - gezwungen sah, auf einer Pressekonferenz in Washington darauf einzugehen. Als er nach seiner Haltung zu dem Fall gefragt wurde, sagte er lediglich: "Die Ereignisse in Louisiana haben mich traurig gestimmt." Ohne seine Haltung zu dem Verfahren selbst preiszugeben, meinte Bush: "Das Justizministerium und das FBI beobachten die Lage dort, und wir Amerikaner wollen alle, dass es in Gerichtsverfahren gerecht zugeht."

Die unmittelbaren Umstände im Fall der "Jena Six" lassen die Rolle der Rassenfrage im amerikanischen Leben höchst aktuell erscheinen. Doch die Wurzel der Ungerechtigkeit selbst wie auch der Wut, die zum Massenprotest geführt hat, sind letztlich nicht in der Rassenfrage zu suchen.

Die amerikanische Elite, die einen immer reaktionäreren und antidemokratischen Kurs einschlägt, muss erneut auf Rassismus als ideologischen Stützpfeiler zurückgreifen, um ihre Herrschaft zu festigen. Es sind Klasseninteressen, die die rassistische Demagogie begünstigen.

Gleichzeitig drücken sich im Protest in Jena oppositionelle Stimmungen aus, die sich in der amerikanischen Gesellschaft als Ganzer bilden und über den spezifischen Anlass der Demonstration hinausgehen. Die wachsende Opposition gegen die soziale Ungleichheit und den Krieg wird zunehmend die Form von Massenprotesten und sozialen Kämpfen annehmen.

Diejenigen, die mittlerweile als offizielle Führer der Proteste auftreten - Jesse Jackson, Al Sharpton, die NAACP (eine Hilfsorganisation, die Afroamerikanern juristischen Beistand stellt) und andere - spielten bei den ursprünglichen Demonstrationsplanungen praktisch keine Rolle. Ihre Aufgabe ist es, die anwachsende Wut in die politisch sicheren Kanäle der Demokratischen Partei zu lenken. Am Donnerstag kündigte Jackson an, dass er zusammen mit Vertretern der Demokratischen Partei (Maxine Waters, Sheila Jackson Lee und William Jefferson) versuchen werde, den Justizausschuss im Repräsentantenhaus zu einer Untersuchung zu drängen.

Die Fragen, die bei der Strafverfolgung der "Jena Six" aufgekommen sind, werden von der Demokratischen Partei nicht gelöst. Die Demokraten sind gänzlich verwickelt in die Politik, die dem Wiedererwachen des Rassismus in den Vereinigten Staaten zugrunde liegen, und wollen die herrschenden sozialen Zustände verewigen. Jackson repräsentiert eine Schicht schwarzer Geschäftsleute und Unternehmer, die vollkommen gleichgültig ist in Bezug auf die enormen sozialen Probleme, denen Arbeiter aller Hautfarben gegenüberstehen.

Alle Anklagen gegen die "Jena Six" müssen sofort fallengelassen werden. Vor Gericht sollten diejenigen stehen, die die rassistisch motivierte Strafverfolgung der schwarzen Schüler organisiert haben.

Eine Beendigung des Rassismus und aller Formen der Diskriminierung ist nicht zu verwirklichen in einem politischen und ökonomischen System, das sich auf wachsende soziale Ungleichheit gründet. Zu erreichen ist dies allein durch eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse, die Arbeiter und Jugendliche aller Hautfarben, Religionen und Nationalitäten vereint im Kampf für ihre gemeinsamen Klasseninteressen gegen die herrschende kapitalistische Elite und ihr Zweiparteiensystem.