Am Donnerstag und Freitag früh haben die in der Gewerkschaft (GDL) organisierten Lokführer erneut für 30 Stunden große Teile des Nah- und Regionalverkehrs stillgelegt. Wir sprachen am Essener Hauptbahnhof mit zwei beteiligten Lokführern, Ayhan Demir und Thomas Kersten.
WSWS: Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat geäußert, die GDL repräsentiere nur einen "kleinen Prozentsatz der Bahnbeschäftigten" und auch nur einen "kleinen Teil der Lokführer". Er hat gesagt, diese Minderheit versuche, aus der "Solidargemeinschaft aller bei der Bahn" herauszubrechen. Was ist Ihre Meinung zu dieser Aussage?
Ayhan D.: Einerseits schreien alle nach Tarifautonomie, wenn wir den Eigentümer - die Bundesregierung als Vertreter des Bundes- auffordern, in diesem Tarifkonflikt schlichtend einzugreifen. Herr Beck ist dann der Meinung, dass er als SPD-Vorsitzender diese Tarifautonomie mit Füßen treten kann, indem er solche dummen Kommentare von sich gibt. Es ist nicht so, dass wir irgendeine Solidarität brechen wollen, das ist nicht der Fall.
Die übrigen Beschäftigten sind woanders organisiert bei der Bahn. Sie haben einen Tarifabschluss getätigt, und wenn diese Kolleginnen und Kollegen sich damit begnügen und ihren eigenen Organisationen, in denen sie Mitglied sind, nicht sagen können: "Das reicht uns nicht, ihr müsst mehr für uns rausholen", dann haben wir keinen Einfluss darauf. Es entspricht auch nicht der Wahrheit, dass wir eine Minderheit der Lokführer vertreten - mittlerweile sind 85 Prozent der Lokführer bei uns organisiert. Und Beck sollte sich erst informieren, bevor er seinen Mund aufmacht. Er sollte bei dem bleiben, was er kann, Reden schwingen. Ansonsten sollte er sich raushalten.
Thomas K.: Eines muss man klar stellen: Die GDL wird als Minderheit bezeichnet, ist aber logischerweise keine Minderheit, weil wir 85 Prozent der Lokführer gewerkschaftlich vertreten. Und welche Gewerkschaft kann dass schon nachweisen, 85 Prozent einer Berufsgruppe? Ich glaube, das ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge.
WSWS: Ein Fernsehbericht in der Sendung "Frontal 21" hat Transnet als "Mehdorns Hausgewerkschaft" bezeichnet. Ein anderer Gewerkschaftsvorsitzender, der den Streik der Lokführer angreift und als "Solidaritätsbruch" denunziert, ist Verdi-Chef Frank Bsirske. Was denken Sie über dessen Aussagen?
Ayhan D: Der Bericht von "Frontal 21" zeigt sehr deutlich unsere jetzige Situation, dass es nicht nur ein Arbeitskampf gegen den Arbeitgeber, sondern auch gegen die Gewerkschaft Transnet ist. Man braucht ja auch nur zu schauen, wer 1994 die Bahn-Privatisierung unterstützt hat und jetzt auch den Börsengang unterstützt. Das ist Transnet. Das kann jeder überall nachlesen, das ist Fakt.
Zu Bsirske muss ich sagen - und nicht nur zu ihm, sondern auch zu DGB-Chef Herrn Sommer, der sich auch negativ geäußert hat: Wenn in Deutschland das Streikrecht mit Füßen getreten wird durch die Gerichte, dann erwarte ich von jeder Gewerkschaft, egal was sie von unserem Arbeitskampf halten mag, ob sie das als Spaltung betrachtet oder nicht, dass sie aufsteht und ihre Stimme erhebt und sagt: "Das darf es in Deutschland nicht geben!" Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, dann gräbt sie sich ihr eigenes Grab. Uns trifft es heute, sie wird es morgen treffen.
Thomas K.:Kurz zu "Frontal 21". Ich habe den Bericht gesehen. Transnet hat uns da hingeführt, wo wir heute sind. Wir wären heute nicht hier, wir wären heute alle in unseren Loks. Sie hat doch alles verursacht.
WSWS: Es ist nicht zum ersten Mal, dass der GDL-Vorsitzende Schell Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auffordert, Einfluss auf den Bahn-Vorstand zu nehmen. Glauben Sie, dies sei die richtige Vorgehensweise?
Ayhan D.: Wir dürfen nicht vergessen, dass der Bund immer noch der Eigentümer dieses Unternehmens ist. Und der Bund hat als Eigentümer Verantwortung zu tragen und dieser muss er gerecht werden. Er kann sich nicht zurücklehnen und sagen: "Ich habe mit der Bahn nichts zu tun, ich habe einen Mehdorn da sitzen." Der Mehdorn ist Angestellter des Bundes. Und da muss natürlich auch der Bund Einfluss nehmen.
Die Regierung drückt sich natürlich vor ihrer Verantwortung, indem in der Öffentlichkeit Mehdorn die Privatisierung in die Wege geleitet hat. Die Bahn ist ein Verkehrsunternehmen, an dem es ein enormes öffentliches Interesse gibt. Und da kann man nicht sagen, wir fördern eine Privatisierung, um Milliarden zu verdienen und diese dann in die Taschen einiger Weniger zu stecken, und die, welche die Arbeit leisten, außen vorlassen. Die Politik hat in der Vergangenheit völlig versagt. Die Privatisierung - ganz zu schweigen vom Börsengang - ist absolut falsch.
Die Bahn hat einen öffentlichen Auftrag zu erledigen. Wir können nicht sagen, wir wollen, dass die Leute mobil sind, Hunderte von Kilometern für ihre Arbeit fahren, und andererseits legen wir Strecken still, weil sie nicht rentabel sind. Wenn diese Regierung meint, Wettbewerb auf der Schiene zu schaffen sei der richtige Weg: Wir haben in England gesehen, wo das hingeführt hat. Die Sicherheitsstandards sind gesunken, ständig passieren Unfälle, und das ist hinterher wesentlich teurer, als eine staatliche Bahn.
WSWS: Haben Sie an die Unterstützung der Bevölkerung appelliert, zum Beispiel mit Hilfe eines Flugblatts?
Ayhan D: Das Problem ist, dass das Thema mittlerweile sehr komplex geworden ist. Das ist auf einem DIN A4 Blatt gar nicht dem Fahrgast nahe zu bringen. Wir können leider nicht diese Maschinerie aufbieten, die dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Wir haben heute wieder feststellen müssen, dass er halbseitige Anzeigen in sämtlichen Tageszeitungen der Republik geschaltet hat. Das heißt, mit dem Geld, was wir verdienen, arbeitet er gegen uns und erklärt in der Öffentlichkeit, die Bahn biete uns zehn Prozent und 2000 Euro an - was natürlich gelogen ist. Diese Maschinerie steht uns leider nicht zur Verfügung.