Der Zusammenbruch des britischen Bündnisses "Respect-Unity" beinhaltet wichtige politische Lehren. Die Socialist Workers Party (SWP) hat sich von einem bunt zusammengesetzten Haufen getrennt, in dem muslimische Politiker den Ton angeben, und an dessen Spitze George Galloway steht, der einzige Parlamentsabgeordnete, den das Bündnis vorweisen konnte. Für den 17. November sind zwei rivalisierende Konferenzen angesagt: Die eine heißt "Respect", die andere "Respect-Erneuerung".
Obwohl jede Seite versucht, die andere für den Bruch verantwortlich zu machen, ist die Spaltung in Wirklichkeit das Scheitern eines gemeinsamen politischen Projekts, das auf höchst pragmatischen und opportunistischen Erwägungen basierte.
Respect wurde in den letzten Monaten nur noch durch den Willen zusammengehalten, Kandidaten aufstellen zu können. Schon im September hatte Galloway seine Meinungsverschiedenheiten mit der SWP öffentlich gemacht, als er forderte, dass die nationale Parteiführung nicht mehr von der SWP, sondern von ihm kontrolliert werde. Man raufte sich allerdings wieder zusammen, weil alle davon ausgingen, dass Premierminister Gordon Brown eine vorgezogene Neuwahl ankündigen werde. Als das nicht passierte, traten am 26. Oktober vier Mitglieder der Respect-Fraktion im Gemeinderat von Tower Hamlet, Ost-London, aus der Partei aus. In diesem Gebiet hat die Partei ihre größte Hausmacht, und hier liegt auch Galloways Wahlbezirk, der die Stadtteile Bethnal Green and Bow umfasst. Die Vier - zwei davon SWP-Mitglieder - gaben sich den Namen Respect (Independent) und wurden von der SWP offiziell unterstützt.
Eine Koalition gegen den Sozialismus
Die SWP beschwert sich jetzt in langatmigen Artikeln über die opportunistische Politik von Galloway. Die Anhänger des Abgeordneten hätten angeblich "das ursprüngliche Konzept von Respect als breiter Organisation der Arbeiterklasse" verraten, zugunsten von "Gefälligkeiten für Leute, die sich als,Oberhäupter’ besonderer ethnischer oder religiöser Gruppen ausgeben und durch ihren Einfluss für Wahlstimmen sorgen".
In einer Erklärung des Zentralkomitees heißt es: "Es gab Fälle, in denen eine Menge Leute Respect kurz vor einem Wahltreffen beitraten. Sie erschienen auf der Bildfläche, um in einer bestimmten Weise abzustimmen - und wurden nie mehr gesehen, wenn ihr Favorit bei der Nominierung durchfiel. In Tower Hamlet wurde eine große Anzahl von Mitgliedern von einigen wenigen Einzelpersonen angemeldet."
Die Erklärung folgert: "Offensichtlich sind einige Respect-Aktivisten in eine Falle getappt und glauben, man könnte weiterkommen, indem man das tut, was unsere Gegner uns immer fälschlicherweise vorwerfen, nämlich als klassenübergreifende Partei fungieren, deren Horizont sich darauf beschränkt, nur eine,Gemeinschaft’ zu vertreten."
Als nächstes wird Galloway angegriffen, er überlasse "den Großteil seiner Arbeit im Wahlbezirk Tower Hamlet den Leuten, die er von seinen Diäten bezahlt". Er habe den zweifelhaften Ruf, die fünfthöchsten Einkünfte als Abgeordneter zu beziehen", und zwar 300.000 Pfund (eine halbe Million Euro) im Jahr. Außerdem verabschiede er sich zuweilen wochenlang von der Politik, um in "der ekelhaften Reality-Show Big Brother aufzutreten". Zurzeit werbe er Leute für die Partei an, die "ihm helfen sollen, den Drachen des Trotzkismus zu töten".
Das Problem mit solchen Anwandlungen von Empörung besteht darin, dass Galloway als Politiker längst bekannt ist. Alles, wofür er und seine Anhänger jetzt öffentlich angeprangert werden, wurde bis vor wenigen Wochen von der SWP akzeptiert und verteidigt. So konstatiert das SWP-Zentralkomitee an einer Stelle seiner Erklärung, es habe Galloway nach seinem politisch schädigenden Auftritt in Celebrity Big Brother selbst verteidigt, und die Jahrestagung habe sich "auf eine allgemeine Stellungnahme geeinigt, die jedes unserer Mitglieder zu vertreten versuchte, sei es am Arbeitsplatz, in der Universität oder den Schulen". Die SWP kritisierte Galloway auch dann nicht, als er im Independent on Sunday erklärte, er sei gegen Abtreibung, denn das sei "unmoralisch" und er glaube an Gott.
Die SWP beschwert sich jetzt, weil Galloway eine Partei anstrebt, die nur als Vehikel für ein paar prominente Namen dient. Aber all jene, die Galloway heute unterstützen - Salma Yaqoob, die Journalisten Yvonne Ridley und Victoria Brittain und Regisseur Ken Loach - wurden in der Vergangenheit von der SWP als Beweis dafür angeführt, dass Respect es geschafft habe, aus den engen Grenzen des "linken Sektierertums" auszubrechen. Und was die Behauptung betrifft, die prinzipienlose Orientierung auf Muslime sei eine Erfindung von Galloway, so gibt die SWP in ihrer Erklärung selbst zu, für Respect Kandidaten ausgewählt zu haben, nur weil sie Muslime waren.
Die Erfahrung mit der Tower Hamlets-Gruppe diskreditiert auch die Behauptung der SWP, die vier Rebellen repräsentierten im Gegensatz zur Galloway-Fraktion eine proletarische und sozialistische Einstellung. Die lokale Zeitschrift East London Advertiser deckte auf, dass die vier sich fast unmittelbar danach mit der Führerin der Liberaldemokraten im Gemeinderat, Stephanie Eaton, getroffen haben, um eine Zusammenarbeit zu erörtern. Der Spaltung gingen zahlreiche weitere Übertritte zu anderen Parteien voraus - sowohl zur Labour Party als auch zu den Liberalsemokraten - was das SWP-Mitglied John Rees dazu veranlasste, sich zu beschweren, die Koalition habe sich "nicht nur von der weißen Arbeiterklasse" entfremdet, "sondern auch von den radikaleren Schichten der bengalischen Gemeinde, sowohl der säkularen als auch der muslimischen, die den Eindruck bekommen, dass Respect zur Partei eines engen und konservativen Trends in diesem Gebiet wird".
Das wirft die Frage auf, warum die SWP Teil derselben Organisation war wie Galloway und ihn zu ihrem Führer gemacht hat. Immerhin wird in der gleichen Erklärung damit geprahlt, welche entscheidende Rolle sie in dem notwendigen "politischen Kampf" beim Aufbau von Respect gespielt hatte und wie "mit Leuten auf der sozialistischen Linken" gestritten wurde, "die mit dem Argument Einspruch gegen die Zusammenarbeit mit George Galloway erhoben hatten, seine Vergangenheit mache das unmöglich."
In Wirklichkeit steht das Selbstverständnis von Respect, das Galloway jetzt vertritt, völlig in Einklang mit dem Gründungsethos der Organisation. Respect ist aus der Stoppt-den-Krieg-Koalition (Stop the War Coalition, STWC) hervorgegangen, die von der SWP und der Moslemvereinigung Großbritanniens (MAB) - einer islamistischen Gruppe -angeführt wurde.
Die breite Massenbewegung gegen den Irak-Krieg erzeugte in der arbeitenden Bevölkerung eine breite Stimmung, dass eine politische Alternative zur Labour Party notwendig sei. Die SWP reagierte darauf, indem sie alles tat, damit sich diese Stimmung nicht in eine sozialistische Richtung entwickelte. Zu einer Zeit, in der Millionen einen Weg suchten, gegen die Blair-Regierung zu kämpfen, bestand die STWC darauf, keine politischen Fragen aufzuwerfen, die angeblich die breiten politischen und sozialen Schichten verprellen würden, die gegen den Krieg waren. Das bedeutete, es durfte keinen Aufruf zu einem politischen Kampf gegen die Labour-Regierung geben - und auch nicht die wenigen Labour-Abgeordneten und Gewerkschaftsbürokraten bloßgestellt werden, die eine Show damit abzogen, gegen den Krieg zu sein. Außerdem durfte nichts unternommen werden, was den neu entdeckten Verbündeten der Koalition in der MAB, bei den Grünen, den Stalinisten und anderen Probleme bereiten könnte.
Der unmittelbare Anstoß für die Gründung von Respect war Galloways Ausschluss aus der Labour Party wegen des Irak-Kriegs im Oktober 2003. Da er sich als einziges prominentes Labour-Mitglied außerhalb der Partei wieder fand, war Galloway für das Angebot der SWP empfänglich, Vorsitzender ihres Projekts zu werden. Das hat sicherlich eine Rolle dabei gespielt den Charakter von Respect zu prägen, aber nur innerhalb des Rahmens der gemeinsamen Orientierung von Galloway und der SWP.
Die SWP bestand darauf, dass Respect eine Bewegung wird, in der Sozialisten - d. h. sie selbst - ohne unnötiges ideologisches Gepäck mit Nicht-Sozialisten zusammenarbeiten können. Deshalb erwähnte sie gewöhnlich die "moslemische Gemeinde" als undifferenzierte Masse und ignorierte so die Klassenunterschiede. Das stellte sicher, dass Galloways eigene langjährige Beziehungen zu moslemischen Geschäftsleuten und diversen reaktionären Regimes im Nahen Osten durch nichts in Frage gestellt wurden. Stattdessen versuchte die SWP, diese Geld- und Hilfsquellen selber anzuzapfen. Zu diesem Zweck erklärten die SWP-Führer die Verteidigung des Rechts auf Abtreibung und den Kampf gegen die Diskriminierung von Schwulen zu "überholten Klischees", verherrlichten das Tragen des orientalischen Kopftuchs und warben in der Umgebung aller Moscheen und der asiatischen Geschäfte landauf-landab für die Partei.
Die Ursprünge der SWP
Die Art von Beziehung, welche die SWP mit Galloway unterhielt, konnte nur von einer Organisation aufgebaut werden, die schon über Jahrzehnte hinweg eine tiefgehende opportunistische Degeneration durch gemacht hatte.
Zu der Zeit, als Respect gegründet wurde, hatte die SWP, trotz ihrer gelegentlichen Wortwahl, nichts mehr gemeinsam mit dem Marxismus im Allgemeinen oder mit dem politischen Erbe von Trotzki im Besonderen. Sie ist als eine von etlichen Tendenzen entstanden, die auf der Grundlage einer impressionistischen Reaktion auf die scheinbare Stabilisierung des Kapitalismus nach dem zweiten Weltkrieg mit der Vierten Internationale gebrochen haben.
Diese Stabilisierung konnte nur aufgrund des Verrats der stalinistischen Bürokratie an den revolutionären Bewegungen in Europa und international stattfinden. Der amerikanische Imperialismus war daraufhin in der Lage, seine enormen wirtschaftlichen Ressourcen einzusetzen, um seine Rivalen in Europa und Japan zu retten und das globale Kapital zu stabilisieren. Das war die Epoche des "Kalten Kriegs", in der auf der einen Seite die stalinistische Kontrolle über die so genannten Pufferstaaten in Osteuropa ausgedehnt wurde, gefolgt von der chinesischen Revolution unter Mao, und auf der anderen Seite die imperialistischen Mächte die Vorherrschaft der USA akzeptierten.
Für die Gründer der SWP war das der Beweis, dass Trotzkis revolutionäre Perspektive versagt hatte. Die Vierte Internationale habe die Stärke der stalinistischen Bürokratie und die fortdauernde Lebenskraft des Kapitalismus unterschätzt und die revolutionären Fähigkeiten der Arbeiterklasse überschätzt. Dies führte zu einer umfassenden Ablehnung der strategischen Orientierung der marxistischen Bewegung - dem Aufbau einer internationalen revolutionären sozialistischen Partei des Proletariats.
Der Führer der SWP, Tony Cliff, reagierte auf die Entstehung stalinistischer Regimes in Osteuropa, indem er sie zu einer Form von Staatskapitalismus erklärte, und dehnte dieselbe Bezeichnung auf die Sowjetunion selbst aus.
Die trotzkistische Bewegung bezeichnete die Sowjetunion als degenerierten Arbeiterstaat, in dem die Errungenschaften der Oktoberevolution - das vergesellschaftete Eigentum - gegen den Imperialismus verteidigt werden muss, indem die Arbeiterklasse - durch eine politische statt durch eine soziale Revolution - die bürokratische Kaste stürzt, die unter Stalin die politische Macht usurpiert hatte. Der Sturz des Stalinismus in Osteuropa war ebenfalls die Aufgabe der Arbeiterklasse und erforderte den entschiedenen Kampf gegen jeglichen Versuch des Imperialismus, diese Regime mit Gewalt zu stürzen.
Dass die SWP die Bürokratie als neue Klasse bezeichnete, verlieh dem Stalinismus eine historische Legitimation als Vertreter eines neuen ökonomischen Systems statt einer parasitären Wucherung, die beseitigt werden musste, wenn das neue System überleben sollte.
Dieser Kniefall vor der vermeintlichen Macht und Dauerhaftigkeit der stalinistischen Herrschaft war mit einer Anpassung an den Imperialismus selbst verbunden. Es wurde sehr schnell klar, dass es um mehr ging als um einen Kampf um Definitionen. Als sich Cliffs Anhänger weigerten, Nordkorea während des Kriegs gegen die USA zu verteidigen, wurden sie aus der britischen Sektion der Vierten Internationale ausgeschlossen. Sie stützten ihre Haltung auf die Auffassung, dies sei ein Konflikt zwischen zwei großen kapitalistischen Mächten, zwischen Washington und Moskau.
Diese politische Anpassung an den Anti-Kommunismus, der von der Bourgeoisie und ihren Medien so intensiv verbreitet wurde, erleichterte es der SWP, Beziehungen zu Teilen der Labour- und Gewerkschafts-Bürokratie in Großbritannien und zu verschiedenen studentischen Protestbewegungen aufzubauen. Die Partei war jedoch auch bereit sich an stalinistisch geführte Bewegungen und Regimes anzupassen, wie zum Beispiel in Vietnam. Die SWP unterhielt sogar eine lang anhaltende Beziehung zur stalinistischen Kommunistischen Partei in Großbritannien und bejubelte deren Leistung beim Aufbau einer Schicht von gewerkschaftlichen Vertrauensleuten als Modell.
Nicht nur die SWP akzeptierte die Beherrschung der Arbeiterbewegung durch die Massenparteien der Stalinisten, Sozialdemokraten und bürgerlich-nationalistischen Parteien als dauerhaften Zustand, der jeglichen Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse unmöglich machte. Es ist aufschlussreich diese Geschichte und diesen politischen Werdegang mit dem der Militant Group zu vergleichen, jetzt bekannt unter dem Namen Socialist Party. Die Militant Group teilte die Definition der SWP über die stalinistische Bürokratie nicht, sondern betonte stattdessen, die Bürokratie sei als Reaktion auf die Herausforderung durch den Imperialismus und den Druck der Massen gezwungen worden, umfassende Verstaatlichungen durchzuführen. Daraus schloss sie, dass nicht nur die Stalinisten, sondern auch die reformistischen und nationalistischen Parteien und Regimes gezwungen werden könnten, den Sozialismus durch eine Kombination aus militantem Kampf der Arbeiter und ihrer eigenen Rolle als interne Pressure Group einzuführen.
Die einzige politische Variante, die von allen radikalen Tendenzen absolut ausgeschlossen wurde, egal ob sie Sympathie für den Trotzkismus bekundeten oder nicht, war die Möglichkeit, die Arbeiterklasse für die Vierte Internationale zu gewinnen.
Gruppen wie die SWP vertreten eindeutige soziale Interessen. Die Partei rekrutierte ihre Kader hauptsächlich in kleinbürgerlichen Schichten, die von den sozialen Zugeständnissen profitierten, die die Arbeiterklasse errungen hatte, und die im Sozialstaat ihren Niederschlag gefunden hatten. Viele von ihnen bekleideten Posten in der akademischen Welt, im Regierungsapparat auf kommunaler Ebene und in den unteren Rängen des Gewerkschaftsapparats.
Die SWP betrachtete die sozialen und politischen Kämpfe der Arbeiterklasse aus dem engen Blickwinkel, was notwendig war, um diese Errungenschaften zu verteidigen. Nachdem sie jede Möglichkeit einer Revolution verworfen hatte, fungierte sie als die linke Flanke der Labour- und Gewerkschaftsbürokratie - und vertrat ihre eigene Version einer links-reformistischen und basisorientierten Gewerkschaftsmilitanz. Sie war gegen jeden Kampf, die Arbeiterklasse von der Sozialdemokratie zu brechen, feindlich eingestellt, und sah solche Bestrebungen als sektiererisch an, als etwas, das die Einheit der Arbeiterbewegung gefährdet. Ohne diese Einheit, argumentierten sie, könne nur die faschistische Reaktion siegen. Die Erklärung des Zentralkomitees der SWP zur Spaltung von Respect macht dies klar. Es wird dort argumentiert, dass im Kampf gegen "Ausbeutung, Krieg und Rassismus ... die Möglichkeit sich gegen spezielle Angriffe und Gräuel zu wehren, von der größtmöglichen Einheit abhängt. Die Minderheit der Revolutionäre kann aus eigener Anstrengung heraus keine eigene Bewegung aufbauen, die groß genug wäre".
Die Erklärung prahlt dann damit, dass "die Socialist Workers Party und ihr Vorgänger, die International Socialists, in ihrer gesamten Geschichte mit anderen Organisationen und Individuen zusammengearbeitet haben - angefangen mit der Vietnam Solidaritäts-Kampgne Ende der 1960er über die Anti-Nazi-Liga in den späten 1970er Jahren und dann wieder Mitte der 1990er, über die Bergarbeiter-Unterstützungskomitees von 1984-1985 bis zur Stoppt-den-Krieg-Koalition und dem Vereinigt-Euch-gegen-den-Faschismus Bündnis heute".
Die Grundlage für diese Bestrebungen zur Einheit war immer die Ablehnung, zwischen revolutionärer sozialistischer Politik und Reformismus zu unterscheiden. Deshalb brüstet sich die Erklärung damit, dass "die SWP als Organisation in der Lage ist, konstruktive Kräfte um Minimalforderungen herum zu sammeln, mit denen wir alle übereinstimmen".
Die Krise des kleinbürgerlichen Radikalismus
Die zwei letzten Jahrzehnte waren Zeuge welthistorischer Ereignisse, die die politische Perspektive, die von allen radikalen Gruppen vertreten wird, völlig widerlegt haben. Die Bürokratien, die sie zu den natürlichen Beschützern der Arbeiterinteressen erklärt hatten, haben stattdessen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in der Sowjetunion wiederhergestellt und wurden im Westen zu den wichtigsten Instrumenten zum Abbau des Sozialstaats und der Zerstörung der Bürgerrechte.
Die SWP war an der juristischen Liquidierung der UdSSR im Jahr 1991 im höchsten Maße desinteressiert. Sie beschrieb die Ereignisse, die verheerende Auswirkungen auf das Leben von Hunderten von Millionen Arbeitern hatten, in einem Nachruf auf Boris Jeltsin vom 24. April als lediglich "die Ersetzung einer Form des Kapitalismus - des Staatskapitalismus - durch eine andere Form, den Marktkapitalismus; und einer der SWP-Theoretiker erklärte, es sei "weder ein Schritt vorwärts noch ein Schritt rückwärts, sondern ein Schritt zur Seite" gewesen.
Die Reaktion der Partei auf die Herausbildung von New Labour bestand in einem ähnlichen Ruck nach rechts. Zu einer Zeit, als breite Schichten der Arbeiterklasse Labour den Rücken kehrten, ergriff die SWP die Gelegenheit, um neue Bündnisse mit "bekannten Persönlichkeiten" aus dem Kreis der Labour- und Gewerkschaftslinken zu schließen und sich auf diese Weise in die Strukturen der offiziellen Politik zu integrieren.
Der führende SWP-Theoretiker Alex Callinicos gibt zu, dass "das, was mit Respect passiert ist, keinesfalls einzigartig ist. Überall in Europa ist die radikale Linke in der Krise." Zu seiner Liste von betroffenen Organisationen gehört der Zusammenbruch der Scottish Socialist Party und Rifondazione Comunista in Italien, die an einer "Mitte-Links-Regierung beteiligt ist, die versucht neo-liberale Politik durchzusetzen". Aber obwohl er sich hier mit einem deutlichen politischen Verrat beschäftigt, beschwert er sich nur kleinlaut über "eine Tendenz auf Seiten derjenigen, die sich als rechter Flügel der neuen Parteien herauskristallisiert haben, in alte reformistische Verhaltensweisen zurückzufallen" [Hervorhebung hinzugefügt], und besteht darauf, dass weitere opportunistische Bündnisse unternommen werden müssen.
Diverse radikale Gruppierungen sind zurzeit emsig damit beschäftigt, sich hinter die eine oder andere Fraktion der Spaltung bei Respect zu stellen, in der Hoffnung, einen oder zwei Anhänger zu gewinnen, oder sich als politische Partner für welche Formationen auch immer zu positionieren, die daraus entstehen sollten. Gewöhnlich argumentieren sie, dass die SWP in ihrer Anpassung an den Islamismus und Galloway zu weit gegangen sei, aber nur weil dies ein breiteres Neugruppierungsprojekt verhindert habe.
Die Socialist Party hat sich beschwert, Respect habe sich "nicht zu einer Kraft entwickelt, die zumindest gleichwertig sei mit anderen Gruppierungen wie die WASG in Deutschland, dem Linken Block in Portugal und der brasilianischen P-SOL [Socialist and Freedom Party, die aus der Workers Party ausgeschlossen wurde]". Sie kritisiert die SWP, weil sie die "Diskussion" der Rail, Maritime and Transport-Gewerkschaft nicht begrüßt, "die eine gewerkschaftliche Anti-Kürzungs- und Anti-Privatisierungs-Kandidatenliste" bei den anstehenden Londoner Bürgermeister-Wahlen aufstellen will, und weil sie es versäumt hat, eine gemeinsame Liste vorzuschlagen.
Die International Socialist Group war Respect angegliedert und hat sich auf die Seite von Galloway gestellt; sie hat jedoch genau dieselbe Ausrichtung wie die Socialist Party. Ihr Führer Alan Thornett, der 1973 mit dem Trotzkismus gebrochen hat, argumentiert, Respect könne ohne die SWP eine breitere Koalition von Kräften anziehen. Er nennt dabei die stalinistische Kommunistische Partei Großbritanniens genauso wie die RMT als "mögliche Verbündete" und fügt hinzu: "Wenn Respect ernsthaft wachsen will, dann muss es diejenigen, die von der Labour- und Gewerkschafts-Linken kommen, davon überzeugen, dass es innerhalb von Respect einen demokratischen Raum gibt, in dem sie tätig sein können."
Nichts Progressives, geschweige denn Linkes kann sich aus irgendeiner dieser neuen Gruppierungen entwickeln. Das Nettoergebnis aus jedem der jüngsten Neugruppierungs-Projekte war eine Katastrophe, bei denen Leuten wie Galloway eine Plattform gegeben wurde, um den Sozialismus zu diskreditieren.
Die Socialist Equality Party ist die britische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Sie allein nimmt den Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse auf. Der Zusammenbruch von Respect beweist erneut, dass die Arbeiterklasse sich auf keinen Vertreter der Labour-Bürokratie oder deren Verteidiger verlassen kann, wenn es um den Aufbau einer alternativen Führung geht. Es gibt keinen Ersatz für den Aufbau einer neuen wahrhaft sozialistischen Partei durch einen unversöhnlichen Kampf gegen diese Kräfte, deren wichtigste Rolle darin besteht, die Arbeiter daran zu hindern, den notwendigen politischen Bruch mit dem Reformismus zu vollziehen.