Eine viel versprechende Diskussions-Veranstaltung über den Aufbau der International Students for Social Equality (ISSE) fand am vergangenen Dienstag in Essen statt. Gut ein Dutzend Studenten der dortigen Universität diskutierten mit Mitgliedern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) vor allem die programmatischen Grundlagen der ISSE.
Parwini Zora leitete die Diskussion ein. Zora ist Mitglied der Partei für Soziale Gleichheit (PSG), der deutschen Sektion des IKVI, und schreibt regelmäßig für die World Socialist Website. Sie studiert an der Universität in Essen Sprachwissenschaften.
Sie berichtete von der Dringlichkeitskonferenz der ISSE die am vierten Jahrestag des Irakkriegs in den USA statt fand und an der sie als Delegierte teilgenommen hatte. "Insgesamt 150 Delegierte, die meisten aus den USA und Kanada sowie weitere aus aller Welt kamen zur Konferenz, um ein politisches Programm für die ISSE zu erarbeiten."
Als im März 2003 der Irak-Krieg begann, haben weltweit Millionen dagegen demonstriert, so Zora. "Man kann sagen, dass war die größte internationale Mobilisierung in der Geschichte. Doch der Krieg hält unvermindert an und hat inzwischen weit über eine halbe Million Opfer gefordert, darunter auch über 3.300 amerikanische Soldaten."
Auch die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran gingen im Hintergrund unvermindert weiter und führten zu wachsenden Spannungen zwischen den Großmächten. Wie zu Beginn des Ersten und Zweiten Weltkriegs sei der Kampf um Energie- und Rohstoffversorgung zum Zentrum imperialistischer Rivalitäten und Gegensätze geworden.
Die wichtigste Frage, die im Zentrum der Diskussion auf der Konferenz in den USA gestanden habe, war folgende, berichtete Zora: " Wenn Krieg ein Ergebnis des kapitalistischen Systems ist, dann kann Krieg nicht anders als durch die Abschaffung des Kapitalismus beendet werden. Eine Bewegung gegen Krieg muss eine Bewegung gegen Kapitalismus sein." Sie erläuterte ausführlich die objektive wirtschaftliche und politische Entwicklung, die hinter dem Ausbruch des amerikanischen Militarismus steht.
Sie ging auch auf den Anstieg der sozialen Ungleichheit in aller Welt ein. "Seit etwa drei Jahrzehnten ist die soziale Ungleichheit und die Konzentration von Reichtum in den Händen einer sehr kleinen Schicht der Bevölkerung rasant angestiegen." Auf Weltebene sei das Einkommen des reichsten Prozents der Weltbevölkerung so hoch wie das der untersten zehn Prozent. Die reichsten drei Personen verfügten über ein höheres Vermögen als die ärmsten 600 Millionen Menschen.
"Die Politik des Militarismus und das Anwachsen der sozialen Ungleichheit führt unvermeidbar zu sozialen Explosionen", zitierte sie aus der Resolution der ISSE-Konferenz in den USA, "und die Aufrechterhaltung dieser Politik angesichts zunehmender internationaler Opposition erfordert die Abschaffung demokratischer Herrschaftsformen. Soziale Ungleichheit und Militarismus sind letztendlich unvereinbar mit demokratischen Verhältnissen."
Wenn daher eine Bewegung gegen Krieg und gegen die wachsende soziale Ungleichheit eine Bewegung, die sich gegen deren Ursachen, das kapitalistische System, richten müsse, habe dies wichtige Konsequenzen, schloss Zora. "Studenten und Jugendliche brauchen eine neue politische Orientierung. Sie dürfen sich nicht länger an so genannte linke Organisationen und Parteien wie Attac, WASG oder Linkspartei orientieren, die in der einen oder anderen Art versuchen, ihren Protest in Bahnen zu lenken, die das herrschende Establishment in keiner Weise in Frage stellen."
Diesen Punkt beleuchtete Dietmar Henning anschließend in seinen einleitenden Worten etwas genauer. Henning ist ebenfalls Mitglied der PSG und Redakteur der World Socialist Web Site.
Er ging unter anderem auf die Erfahrungen der arbeitenden Bevölkerung mit so genannten linken Organisationen in Ländern wie Frankreich und Italien ein.
In Frankreich riefen die Organisationen der sogenannten extremen Linken, die sich fälschlicherweise auf Trotzki berufen, in den jüngsten Präsidentschaftswahlen dazu auf, für die Kandidatin der Sozialistischen Partei Segolene Royale zu stimmen. Sie erklärten, diese sei gegenüber Sarkozy das kleinere Übel und man könne Royale durch Proteste und Demonstrationen zu einer anderen Politik zwingen.
"Das ist kreuzfalsch", sagte Henning. "Die Differenzen zwischen Royale und Sarkozy sind taktischer Natur, nicht prinzipieller. Zudem ist Sarkozy selbst nur Produkt der Politik des kleineren Übels." Vor fünf Jahren hätten die Radikalen auf die Niederlage des Kandidaten der Sozialistischen Partei Lionel Jospins reagiert, in dem sie zur Wahl von Jacques Chirac aufriefen, um - wie sie damals behaupteten - Le Pen zu stoppen. Das Ergebnis dieser Politik sei die Stärkung Chiracs gewesen, der in der ersten Runde nicht einmal jede fünfte Wählerstimme erhalten hatte. Chirac nutzte dann die Gunst der Stunde, um die zersplitterte Rechte zur UMP zu vereinen, die nun ihrerseits Sarkozy hervorgebracht habe.
"In Italien ist die Rechtsentwicklung der Linken noch weiter vorangeschritten", sagte Henning. Dort habe Rifondazione Comunista, das große Vorbild der französischen radikalen Linken, jahrelang bürgerliche Regierungen mit der Begründung unterstützt, es gelte die Rechte um Silvio Berlusconi und dem Neofaschisten Gianfranco Fini zu stoppen. Heute sitze Rifondazione - die unter anderem durch die Anti-Irak-Kriegs-Demonstrationen groß geworden ist, die sie maßgeblich organisierte - selbst in der Prodi-Regierung. Rifondazione stimme Sozialkürzungen und Auslandseinsätzen der italienischen Armee zu und greife alle an, die sich dieser Politik widersetzen - alles im Namen des "Kampfs gegen Rechts".
"Die Politik von Rifondazione, in der auch Mitglieder von Organisationen tätig sind, die sich auf Trotzki berufen", so Henning weiter, "hat die Arbeiterklasse politisch entwaffnet. Sie hat die Voraussetzungen geschaffen, unter denen Silvio Berlusconi, der schon zwei Mal von der Regierung vertrieben wurde und mit einem Fuß im Gefängnis steht, gute Chancen hat, ein drittes Mal an die Macht zu gelangen. Und Fini gilt mittlerweile als kommender Mann der italienischen Politik."
Dies sei das Ergebnis der Politik der so genannten Linken, schloss Henning und warnte in diesem Zusammenhang vor der "Linke.SDS", dem neuen Hochschulverband der Linkspartei.PDS.
Henning zitierte aus dem Programmentwurf des neuen Hochschulverbands: "Wir sehen uns verbunden mit den Kämpfen sozialer Bewegungen wie der Gewerkschaften, der Erwerbslosen-, der Friedens- und der globalisierungskritischen Bewegung, antifaschistischen und emanzipatorischen Gruppen. Gesellschaftliche Kräfteverhältnisse werden sich nur gemeinsam mit diesen außerparlamentarischen Akteuren verschieben lassen.
Als Studierendenverband sind wir Bestandteil des neu zu gründenden Jugendverbandes der LINKEN. Diese sowohl organisatorische als auch politische Verbundenheit wird sich in einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung ausdrücken."
Dietmar Henning betonte: "Davor kann ich nur warnen. Die oben genannten außerparlamentarischen Akteure’ -Gewerkschaften, Attac usw. - genau wie die parlamentarischen Akteure’ in Form der Linken sind nicht die Lösung der Probleme, sondern eines der Haupthindernisse zu deren Überwindung."
Es stellte sich heraus, dass sich vor allem über diese Fragen eine lebhafte, über zweieinhalbstündige Diskussion entwickelte.
Ein Student meinte, dass er die Linkspartei zwar nicht unterstütze, aber diese nicht als Haupthindernis ansehe. "Vielmehr ist es doch erst einmal begrüßenswert, wenn sich die Linkspartei gegen den Sozialabbau ausspreche." Und wenn sie dann Stimmen in den Wahlen erhalten, sei dies doch ein Ausdruck davon, dass es viel Opposition in der Bevölkerung gegen den Sozialabbau gäbe. Eine Stimme für die Linkspartei sei doch besser als eine für SPD oder CDU.
Dietmar Henning erwiderte, dass gerade die Erfahrung in Berlin zeige, dass eine Stimme für die Linkspartei eben nicht dazu führe, dass Sozialabbau gestoppt wird. "Die Linkspartei in der Regierung handelt nicht anders als die CDU und SPD. Im Gegenteil, in Berlin hat sie Kürzungen für die Bevölkerung und Berliner Beschäftigten durchgedrückt, die ihresgleichen suchen. Sie hat den Abbau von 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu verantworten. Berlin ist aus dem kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten, um den geltenden Tarifvertrag zu umgehen und die Gehälter zu senken". Die Linkspartei habe die Gebühren und Personalschlüssel bei Horten und Kitas drastisch erhöht, usw. usf.
Sie habe außerdem in Berlin - und in Dresden - städtische Wohnungsbaugesellschaften mit Zehntausenden von Wohnungen an Investoren und Spekulanten verkauft.
"Die Politik der Linkspartei in Berlin hat nur zu weiterer Verwirrung und Frustration innerhalb der Bevölkerung gesorgt und stärkt so letztlich die Rechten, die aus dieser Entwicklung Profit schlagen", sagte Henning.
In der Diskussion kam dann auch die Politik von anderen Organisationen zur Sprache, die sich als links oder teilweise sogar als revolutionär bezeichnen. Diese arbeiten in und um die Linkspartei und behaupten, durch Druck von unten könnte diese Organisation nach links bewegt und gezwungen werden, gegen Neoliberalismus und Sozialabbau zu kämpfen.
"Wir lehnen eine solche Auffassung strikt ab", betonte Henning. "In den vergangenen beiden Jahrzehnten ist der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung weltweit massiv angegriffen und gesenkt worden - durch Lohnsenkungen, Arbeitsplatzvernichtung, Sozialabbau, Deregulierung und Einführung von Billiglohnarbeit." Dies sei ein internationales Phänomen und unabhängig davon, ob konservative, liberale oder "linke" Parteien an der Regierung sind.
Schon dies zeige, dass die tiefere Ursache nicht am Willen einzelner Regierungen, Parteien oder Politiker liege, sondern im kapitalistischen System selbst, das heute nicht mehr zu Frieden, Demokratie und sozialem Ausgleich fähig sei. Die Linkspartei habe dies mit ihrer Politik in den Regierungen von Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in der Praxis bewiesen.
Wenn Organisationen versuchen zu erklären, man könne den Kapitalismus durch Druck auf die Herrschenden sozial gestalten, diene dies letztlich nur den Herrschenden.
Ähnlich verlief die Diskussion über die Gewerkschaften. Henning und weitere anwesende Mitglieder der PSG erläuterten die Lehren aus den Arbeitskämpfen bei Opel im Oktober 2004, die viele der anwesenden Studenten interessiert verfolgt hatten. Die Gewerkschaft IG Metall und deren Betriebsräte haben den Streik, der gegen deren Willen ausgebrochen war, ausverkauft. Das Opelmanagement hat alle Forderungen durchsetzen können und bereitet jetzt schon wieder die nächste Runde des Arbeitsplatzabbaus vor. Die Gewerkschaften seien für die Arbeiterklasse tot. Wer behauptet, man müsse sie "zurückgewinnen" oder nach links drücken, sei ein Scharlatan.
Da sowohl Zora als auch Henning auf die Geschichte der Auseinandersetzungen über diese Fragen mit anderen Organisationen eingegangen sind, waren viele Studenten auch an der Person Leo Trotzki und seiner Politik sowie an der Geschichte der Vierten Internationale interessiert. Einige hatten schon Schriften von Trotzki gelesen, andere hatten nur vage von ihm gehört. Zora, Henning und andere PSG-Mitglieder verwendeten viel Zeit darauf, die Bedeutung Trotzkis, seines Kampfs gegen den Stalinismus und die Gründung der Vierten Internationale zu erklären.
Zum Schluss wurde verabredet, dass man sich zu weiteren Diskussionen treffen wird. Der nächste Termin ist für den 22. Mai vorgesehen. Interessenten, die am Dienstag verhindert waren und diese interessante Veranstaltung versäumten, sollten sich umgehend melden.