Vom Deck des Flugzeugträgers USS John C. Stennis drohte US-Vizepräsident Dick Cheney am vergangenen Freitag dem Iran mit Krieg. Er verdeutlichte damit den eigentlichen Zweck seiner gegenwärtigen Nahostreise.
"Mit zwei Flugzeugträgergruppen im Golf senden wir Freunden und Gegnern die deutliche Botschaft, dass wir die Seewege offen halten werden", sagte Cheney in einer Rede an die in glühender Hitze auf dem Deck versammelten Matrosen. Auf dem gerade mal 150 Meilen vor der iranischen Küste kreuzenden Flugzeugträger erklärte der US-Vizepräsident: "Wir werden gemeinsam mit anderen den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bekommen und die Region zu beherrschen."
Cheney erklärte weiter: "Wir stehen unseren Freunden gegen Extremismus und strategische Bedrohungen bei. Wir werden Angriffe auf unsere eigenen Kräfte zerschlagen." Mit der letzten Bemerkung bezieht sich Cheney offensichtlich auf das Trommelfeuer haltloser Behauptungen seitens der USA, der Iran bilde irakische Widerstandskämpfer aus und liefere ihnen Waffen.
Die Bush-Regierung hatte die beiden Flugzeugträgerkampfgruppen Ende letzten Jahres in den persischen Golf entsandt, um den militärischen Druck auf den Iran zu erhöhen. Gleichzeitig wurde im besetzten Irak den US-Truppen befohlen, iranische Diplomaten festzunehmen, von denen einige immer noch eingesperrt sind. Außerdem hat Washington die Vereinten Nationen aufgefordert, neue Sanktionen gegen den Iran wegen dessen Urananreicherungsprogramms einzuleiten.
Während Teheran betont, nur friedliche Atomkraft entwickeln zu wollen, behauptet die Bush-Regierung, der Iran versuche in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Washington hat unilaterale Sanktionen gegen den Iran verhängt und versucht Europa zu zwingen, dasselbe zu tun. Es drängt Banken und Konzerne, die Verbindungen zu Teheran abzubrechen.
Das Versprechen, die "Seewege offen zu halten" und den Iran daran zu hindern, "die Region zu beherrschen", spiegelt die wirklichen Ziele Washingtons in der Region wieder. Es geht darum, die konkurrenzlose Vorherrschaft der Vereinigten Staaten über die Region und ihre wichtigen Ölvorräte zu errichten. Die massive Entsendung der US-Marine hat das Ziel, die Straße von Hormuz zu kontrollieren. Über diesen Seeweg werden gut 20 Prozent der weltweiten Öltransporte abgewickelt.
Cheneys Auftritt auf der Stennis rief Erinnerungen an frühere Auftritte von Regierungsmitgliedern auf solchen Kriegsschiffen wach. Im Mai 2002 war der amerikanische Vizepräsident auf demselben Flugzeugträger gelandet, um eine Rede vor wehrlosen uniformierten Matrosen zu halten. Damals versprach er, die US würden "entschlossen" handeln, um "Terroristen und Regimes, die den Terror unterstützen, zu hindern, Amerika oder unsere Freunde und Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen."
In seiner Rede am Freitag erinnerte Cheney an seinen Auftritt auf demselben Kriegsschiff vor fünf Jahren, gab aber keine Erklärung dafür, dass es weder die Massenvernichtungswaffen und noch die terroristischer Verstrickungen gegeben hatte. Die Regierung hatte sie erfunden, um ihre unprovozierte Invasion des Irak im März 2003 zu rechtfertigen.
Vor vier Jahren landete Präsident Bush auf einem heimkehrenden Flugzeugträger vor der kalifornischen Küste und verkündete vor einem riesigen Banner mit der Aufschrift "Mission erfüllt", dass die "Hauptkriegshandlungen im Irak beendet" seien und Amerika "gesiegt" habe.
Cheneys Rede schien dieser heute berüchtigten Einschätzung unwillentlich Hohn zu sprechen. Vier Jahre später sagt er angesichts ständig steigender amerikanischer Verluste: "Wir wollen die Mission erfüllen, sie vollenden und mit Ehre zurückkehren". Er versuchte, die Besatzung der Stennis davon zu überzeugen, dass "das amerikanische Volk gegen einen Rückzug ist", obwohl eine Umfrage nach der anderen zeigt, dass die überwiegende Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung lieber alle amerikanischen Truppen aus dem Irak abziehen würde.
"Es ist nicht leicht, in diesem Teil der Welt zu dienen", sagte Cheney den Seeleuten. "Es ist eine spannungsgeladene Gegend mit vielen Konflikten."
Der amerikanische Vizepräsident weiß, wovon er spricht, ist er doch in die Region gekommen, um die Spannungen hochzuschaukeln und das Fundament für einen weiteren bewaffneten Konflikt zu legen. Nachdem die US-Intervention im Irak in ein blutiges Desaster gemündet ist, betrachten er und andere Elemente in der Bush-Regierung die Ausweitung des Krieges - diesmal gegen den Iran - als Chance, dem US-Imperialismus aus seiner sich verschlimmernden strategischen Krise in der Region herauszuhelfen und gleichzeitig die Regierung zuhause vor politischem Zerfall und Schmach zu bewahren.
Obwohl Cheney seine Sechs-Tage-Tour durch fünf Länder im Nahen Osten mit einem Überraschungsbesuch im Irak begann, kam in den zwei Tagen in dem besetzten Land kaum mehr heraus, als ein Fototermin, um Flagge zu zeigen, und etwas patriotische Propaganda für das heimische amerikanische Fernsehpublikum zu liefern. Trotz der Forderungen an das irakische Regime, Washingtons "benchmarks" für "politische Fortschritte" im Irak zu erfüllen, ist sich Cheney bewusst, dass das irakische Regime weitgehend machtlos und nicht fähig ist, eine wesentliche Veränderung zu machen, ohne den Zusammenbruch zu riskieren.
Weit bedeutender aus Washingtoner Sicht ist Cheneys Bemühen, die schwierigen Bündnisse mit arabischen Regimes zu festigen, um seine militärischen Operationen in der Region voranzutreiben.
Spannungen zwischen USA und Saudi-Arabien
In der langen Geschichte der Beziehungen der USA mit der arabischen Welt ist die wichtigste Verbindung die der USA zur saudischen Monarchie. Cheneys Treffen mit dem saudischen König Abdullah stand für Samstag in der nordwestlichen Wüstenstadt Tabuk, einer Provinzhauptstadt, auf dem Plan.
Berichten zufolge ist die Reise des Vizepräsidenten Ende letzten Monats geplant worden, weil es deutliche Anzeichen gab, dass die Verärgerung des saudischen Regimes über das Debakel, das Washington in der Region angerichtet hat, wächst.
Im März brachte König Abdullah die Unzufriedenheit der saudi-arabischen Herrscherfamilie über das Desaster im Irak zum Ausdruck, als er in einer Rede vor der Versammlung der Arabischen Liga die amerikanische Anwesenheit im Irak als eine "rechtswidrige ausländische Besetzung" bezeichnete.
Ein weiteres Anzeichen für die wachsende Unzufriedenheit der Monarchie ist die kurzfristige Absage einer Reise Abdullahs nach Washington im letzten Monat, offensichtlich aus Verärgerung über die verfehlte US-Politik im Irak.
Es gibt Hinweise darauf, dass das saudische Regime der amerikanischen Linie im Nahen Osten nicht mehr folgen will. Im März war Abdullah Gastgeber eines Staatsbesuchs des iranischen Ministerpräsidenten Mahmoud Ahmadinejad, und einen Monat zuvor hatte die Monarchie das Mekka-Abkommen vermittelt, das eine "Einheitsregierung" der palästinensischen Parteien Hamas und Fatah anbahnte. Damit durchbrach sie die Kampagne Washingtons und Israels, die Hamas zu isolieren.
Auf der letzter Reise des amerikanischen Vizepräsidenten nach Saudi-Arabien im November soll Abdullah diesem gedroht haben, das saudische Regime werde die sunnitische Bevölkerung des Irak finanziell unterstützen, damit diese einen Bürgerkrieg gegen die irakischen Schiiten führen könnten, falls die USA ihre Besatzungstruppen aus dem Irak abzögen.
Cheney ist Berichten zufolge nach Saudi-Arabien geschickt worden, um der Monarchie zu versichern, dass die Bush-Regierung nicht plant, die US-Truppen aus dem Irak abzuziehen, solange sie im Amt ist. Außerdem soll er sie dafür gewinnen, die sunnitischen Parteien im Irak unter Druck zu setzen, in der Regierung Maliki zu bleiben und bald dem Entwurf eines Ölgesetzes zuzustimmen, das die Erdölreserven des Landes für die Ausbeutung durch amerikanische Energiekonzerne freigibt.
Die Botschaft der USA wird möglicherweise nicht auf offene Ohren stoßen. David Ignatius, Kolumnist der Washington Post für Außenpolitik, schrieb diese Woche: "Saudische Quellen berichten, der König glaube nicht mehr an die Fähigkeit des irakischen schiitischen Premierminister Nuri al-Maliki, sektiererische Spaltungen zu überwinden, und das Land zu einen. Der saudischen Führung wird die Einschätzung zugeschrieben, dass die aktuelle Offensive der US-Truppen wahrscheinlich fehlschlagen wird und sich dadurch die Gefahr eines totalen Bürgerkrieges im Irak verstärkt."
Ingnatius zufolge befürwortet die saudische Monarchie die Entmachtung Malikis und die Einsetzung des früheren Interimsministerpräsidenten Ajad Allawi, eines langjährigen CIA-Mitarbeiters und ehemaligen Baathisten, der von einigen Kritikern als der "Saddam ohne Schnauzbart" bezeichnet wird. Er berichtet, dass Washington gegen diesen neuen "Regimewechsel" ist, aus Furcht, das Chaos zu verschlimmern und die Massenopposition gegen die amerikanische Besatzung zu verstärken.
Die Differenzen zwischen Washington und dem saudischen Regime haben ihre Ursache in der Auffassung der Saudis und anderer arabischer Herrscher, dass die US-Politik von einem unhaltbaren Widerspruch gekennzeichnet ist: Im Irak soll ein schiitisch dominiertes Regime mit engen Beziehungen zu Iran gestützt werden, während gleichzeitig der Iran isoliert, sein Einfluss in der Region zurückgedrängt und Krieg gegen ihn vorbereitet werden soll.
Der Enthüllungsjournalist Seymour Hersh berichtete Anfang des Jahres im New Yorker, dass die CIA in enger Zusammenarbeit mit den Saudis verdeckte Operationen gegen die schiitische Bewegung im Libanon, die Hisbollah, durchgeführt hat. Das ging so weit, sunnitisch-islamistische Gruppen aus dem Dunstkreis von al-Qaida zu fördern. Hersh zufolge wurden die "geheimen Aspekte dieser Operationen von Cheney geleitet".
Auf Cheneys Terminplan stehen auch Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Khalifa Bin Zayed Al Nahyan, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak and dem jordanischen Monarchen König Abdullah. Es wird erwartet, dass er bei diesen Treffen ebenfalls die Kriegstrommel gegen den Iran rühren wird und sich die Unterstützung dieser Regimes und ihrer Geheimdienste beim Niederschlagen des Aufstands im Irak sichern will.
Cheneys Reise folgte der internationalen Irakkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich. Medienberichte waren voll von Spekulationen über eine mögliche diplomatische Öffnung der USA gegenüber dem Iran und Syrien, um einem Ende des Chaos im Irak näher zu kommen. Aber die unverbindlichen Zusammentreffen von US-Vertretern mit iranischen und syrischen Diplomaten ließen nichts dergleichen erkennen.
Die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten auf dem Flugzeugträger und seine Geheimgespräche mit arabischen Monarchen und Despoten lassen die wirkliche Richtung der amerikanischen Politik in der Region erkennen. Sie ist ausgerichtet auf eine Fortsetzung und Verschärfung militärischer Gewalt im Irak und potentiell gegen den Iran.
Ein Hinweis auf die Ernsthaftigkeit der Drohung eines neuen Krieges kam aus Bahrain, wo die offizielle Nachrichtenagentur des Emirats über die Entwicklung von Eventualplänen berichtete, um sich gegen iranische Raketenschläge und Sabotageakte für den Fall eines Krieges der USA gegen den Iran zu wappnen. Die Fünfte US-Flotte hat ihr Hauptquartier in Bahrain.
"Wir im Innenministerium haben die notwendigen Vorkehrungen gegen mögliche Bedrohungen getroffen," sagte Innenminister Rashid Bin Abdullah Al Khalifa der Nachrichtenagentur. Im vergangenen Monat hielt die Regierung von Bahrain eine gemeinsame Notfallübung mit US-Streitkräften ab, die als Szenario einen iranischen Raketenangriff annahm.