New Orleans und ein Großteil der Golfküstenregion, die vor einem Jahr vom Hurrikan Katrina heimgesucht wurde, befinden sich immer noch in einem höchst elenden Zustand. Dies zeugt von der Gleichgültigkeit, Inkompetenz und Brutalität der herrschenden Elite in den Vereinigten Staaten.
Praktisch nichts ist getan worden, um die vom Wirbelsturm vernichteten Arbeiterviertel aufzuräumen, geschweige denn sie wiederaufzubauen. In der Stadt stehen noch tausende zerstörter Häuser so wie vor einem Jahr. Städtischen Vertretern zufolge werden nach dem Jahrestag flutgeschädigte Häuser möglicherweise einfach planiert.
Durch die von Hurrikan Katrina ausgelöste Katastrophe starben über 1.800 Menschen und niemand weiß, wie viele Leichen noch unter den eingefallenen Häusern verwesen. Ständig werden weitere entdeckt.
Zwölf Monate nach dem Orkan gibt es immer noch keinen Plan, New Orleans oder andere betroffene Regionen der Golfküste wiederaufzubauen oder die zu Hunderttausenden geflüchteten und im ganzen Land verstreuten Einwohner wieder zurückzuholen. Die Bush-Regierung weist jede Verantwortung weit von sich, während die Behörden auf bundesstaatlicher und lokaler Ebene sich gegenseitig bzw. Washington die Schuld zuweisen.
Mit Ausnahme der Touristenviertel und der reicheren Stadtteile überlassen die nationale und die bundesstaatliche Regierung ebenso wie die Stadtverwaltung New Orleans dem Verfall. Die Gelder aus der Staatskasse sind überwiegend an die Finanzelite und die ohnehin Wohlhabenden geflossen. Die große Mehrheit der Flutopfer aus der Arbeiterklasse hat wenig oder nichts erhalten.
Die so genannten Wiederaufbaumaßnahmen sind wenig mehr als staatlich geförderte Spielwiesen für Spekulanten, Profithaie und Freunde der Bush-Regierung. Die Zeitschrift Newsweek beschreibt das offizielle Wiederaufbauprojekt zutreffend mit folgenden Worten: "Es ist im Wesentlichen eine günstige Gelegenheit für die Konzerne aus dem Süden, die den Geldgebern der Republikanischen Partei gehören, in New Orleans Geld zu verdienen." Eine der ersten, noch vor der Schaffung der so genannten "Sonderwirtschaftszone Golf" ergriffenen Maßnahmen war eine Lohnkürzung für Arbeiter, die beim Wiederaufbau eingesetzt werden.
Ein Artikel, der kürzlich in der New York Times erschien, wirft ein Schlaglicht auf die erschreckenden Verhältnissen, die heute in New Orleans herrschen. "Die Lower Ninth Ward", heißt es da, "ist immer noch ein brachliegendes Niemandsland und wird wahrscheinlich in nächster Zeit nicht wieder aufgebaut, vielleicht auch gar nicht mehr. [...]
Eine realistische Bevölkerungsschätzung [von New Orleans] neueren Datums kommt mit Hilfe von Postdaten auf 171.000 Einwohner, was weit unter der vom Rathaus angegebenen Zahl von 250.000 Einwohnern liegt. Die Bevölkerung ist, grob geschätzt, ungefähr so groß wie um 1880.
Wer von der belebten Zone in Flussnähe aus nach Norden geht, stößt auf ein ernüchterndes Bild: Verfallene Häuser, die eher tot als leer erscheinen, und haufenweise Schrott und Müll, durch den Hunde und Ratten streichen. Hin und wieder zeigt sich ein zufälliger Hausbewohner mit gefurchter Stirn auf der Veranda, der in den Ruinen zu überleben versucht.
Das heutige New Orleans, oft steuerlos, verdreckt und vom Orkan immer noch tief gezeichnet, verliert Menschen, die zu verlieren es sich am wenigsten leisten kann. Betrachtet man die gebildeten Schichten, so haben fast die Hälfte der Ärzte und drei Viertel der Psychiater die Stadt verlassen; die größte Synagoge gibt an, sie habe zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren, und eine große Umzugsfirma berichtet von massenhaftem Wegzug’. [...]
Zehntausende, die aus der afroamerikanischen Arbeiterklasse stammen und das Rückgrat der Stadt bildeten, haben keine Chance zurückzukehren. An ihre Stelle sind Hunderte hispanischer Arbeiter getreten, die einen Großteil der Knochenarbeit beim Wiederaufbau verrichten und in rauen Verhältnissen leben. Mittlerweile, bemerken die Pessimisten, ist das einzig blühende Geschäft der Drogenhandel in den Seitenstraßen. [...]
Banken bestehen zum Beispiel bei Grundstückskäufen auf ungewöhnlich hohe Sicherheiten, und das aus gutem Grund, da die Mordrate doppelt so hoch ist wie vor dem Hurrikan und keine Garantie besteht, dass die Wohnviertel wieder auf die Beine kommen. Die Versorgung mit Wasser, Strom, Müllabfuhr - ist unregelmäßig. [...]
Ein Jahr nach dem Orkan hat die Stadt noch keine größeren Infrastruktur- und Wiederaufbaupläne."
Die Stadt, die im Jahr 2004 eine moderne Metropole mit über 1,3 Millionen Einwohnern war und zu den vierzig größten Städte des Landes zählte, ist heute eine "im Wesentlichen nicht mehr funktionierende Stadt", wie es der Chef einer gemeinnützigen Organisation formuliert. Und es gibt keine wirklichen Pläne zur Verbesserung der Situation.
Unmittelbar nach dem Hurrikan kursierten unterschiedliche Erklärungen und Begründungen, warum die Regierung so unorganisiert und gleichgültig reagierte. Verteidiger der Bush-Regierung argumentierten, einen solchen Orkan habe es noch nie gegeben, die Konfusion sei zwar bedauerlich, aber unvermeidlich, und so weiter. Liberale Kritiker wiesen mit dem Finger auf die Nationale Katastrophenschutzbehörde FEMA und bezichtigten die Regierung des Missmanagements und der Inkompetenz.
Der gegenwärtige Zustand der vom Hurrikan verwüsteten Gebiete zeigt, dass die Entvölkerung der Arbeitersiedlungen von New Orleans und der Untergang der Stadt nicht einfach das Ergebnis von Naturkräften, menschlichem Versagen oder schierer Inkompetenz sind.
Die Entscheidung, große Teile der Stadt nicht wieder aufzubauen und jene im Stich zu lassen, die zur Flucht gezwungen waren, ist bewusste Politik. Als vergangenes Jahr die Katastrophe über die Stadt hereinbrach, wurde auf höchster Ebene die Entscheidung getroffen, unabhängig von der Zahl der Todesopfer und dem Ausmaß der Zerstörung am "freien Spiel der Marktkräfte" festzuhalten. Dabei war gerade diese "freie Marktwirtschaft" - Steuersenkungen für die Reichen, Deregulierung, Vernachlässigung der Infrastruktur und Abbau der sozialen Programme - dafür verantwortlich, dass eine Naturkatastrophe zum gesellschaftlichen Desaster wurde.
So äußerte im September 2005der Republikanische Kongressabgeordnete aus Louisiana, Richard Baker, im Gespräch mit Lobbyisten in Washington: "In New Orleans haben wir endlich mit dem öffentlichen Wohnungsbau aufgeräumt. Wir selbst konnten es nicht tun, aber Gott hat es getan."
Nichts sollte der weiteren Bereicherung der amerikanischen Plutokratie im Weg stehen, nicht die Zerstörung einer Großstadt, nicht die Entwurzelung Hunderttausender, nicht ihr Absinken zu armen Wanderarbeitern und Flüchtlingen.
In den vergangenen Tagen ging das vorhersehbare Rauschen durch den Blätterwald: Fachleute und Korrespondenten äußern ihr Bedauern und Mitleid mit den Opfern, verweisen auf die Unverwüstlichkeit des menschlichen Geistes’ und üben sogar verhaltene Kritik an Bush und der FEMA. Dies alles dient nur dazu, bestimmte Grundwahrheiten zu verschleiern: (1) Die amerikanische Gesellschaft ist vollständig von einer Oligarchie beherrscht, deren Gesellschaftspolitik von dem einzigen Ziel bestimmt wird, sich selbst einen immer größeren Anteil des gesellschaftlichen Reichtums anzueignen. (2) Die existierende sozioökonomische Ordnung ist organisch unfähig, die elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen.
Bei all seiner üblichen Mischung aus zusammenhangslosen Aussagen, blöden Witzen, Banalitäten und Lügen vermittelte Bush am Montag in Mississippi eine klare Botschaft: Dies ist nicht unser Problem, seht zu wie ihr damit fertig werdet.
Washington, so wiederholte er mehrmals, werde nur Hilfestellung leisten, aber die Planung und Initiative müsse von den Verwaltungen vor Ort kommen, von den "religiös motivierten" Organisationen und von Privatpersonen. In dieser Region mit 353.000 zerstörten Häusern erklärte er: "Die Wohnviertel wiederaufzubauen heißt ein Haus nach dem anderen wiederaufzubauen." Ein Jahr nach dem Orkan prahlte Bush: "Wir haben jetzt etwa 98 Prozent der Trümmer weggeräumt". Er lobte die "urwüchsige" Beschaffenheit der Mississippi-Golfküstenstrände und sprach von einer "Renaissance" in Mississippi.
In Bushs dummen und herzlosen Plattitüden klingt der Ton eines Artikels nach, den die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und George Bush Senior vergangene Woche gemeinsam für USA Today verfassten. Typisch für die parteiübergreifende Einheit von Republikanern und Demokraten ist, wie die zwei Ex-Präsidenten die Schlampigkeit und Unprofessionalität ignorierten, deren Folge hunderte Tote und eine praktisch zerstörte Stadt sind, und stattdessen die Katrina-Katastrophe als Sinnbild für die "amerikanischen Geisteshaltung" hinstellten.
Niemals zuvor hat die Welt ein derartiges Versagen von Politik und Verwaltung in einem hoch industrialisierten Land erlebt.
In den Augen der Menschen diskreditierte sich das gesamte politische Establishment schon in den ersten Wochen der Katastrophe gründlich, und dieser Eindruck verstärkte sich noch durch das weitere Verhalten der Regierung. Zusammen mit dem neo-kolonialen Abenteuer im Irak wird diese Erfahrung weit reichende und explosive Folgen für das Bewusstsein der Massen in den USA und auf der ganzen Welt haben.
Hurrikan Katrina führte der schockierten und entsetzten Bevölkerung vor Augen, was alle Institutionen des herrschenden Wirtschafts- und Politiksystems zu verbergen suchen: Die Katastrophe enthüllte, wie verkommen der amerikanische Kapitalismus im Kern ist.
Die völlige Unfähigkeit der herrschenden US-Elite, auch nur die einfachsten und elementarsten Maßnahmen gegen einen schweren Hurrikan zu ergreifen, ließ das amerikanische Profitsystem vor einem Jahr plötzlich nackt dastehen. Die weitere Entwicklung hat das nur noch deutlicher hervortreten lassen.
Die ganze Welt sah mit Unglauben und Empörung das Ergebnis jahrzehntelanger Deregulierung und Privatisierung. Die staatlichen Behörden und Programme aus einer früheren Zeit, die den Menschen ein gewisses Maß an physischer und ökonomischer Sicherheit gaben, sind abgeschafft und weggekürzt worden.
Katrina enthüllte die gewaltigen sozialen Kosten der verrückten Jagd nach privatem Reichtum und Unternehmensprofiten, denen sich alles und jeder unterzuordnen hat. Die erschreckende Realität mit ihren Bildern von alleingelassenen Opfer, verwesenden Leichen und dem Hilfeschrei der Überlebenden hat sich im Bewusstsein der Massen eingegraben. Die Schlussfolgerung drängt sich auf: Das Leben der breiten Bevölkerung bedeutet der herrschenden Elite in den USA gar nichts.
In den dreißiger Jahren diskreditierte sich der Kapitalismus in den Augen von zig Millionen Amerikanern, weil das System unwillig und unfähig war, auf menschliche Tragödien wie die große Dürre im Süden und Mittleren Westen und den Wirtschaftskollaps nach dem Börsenkrach von 1929 zu reagieren. Es folgte ein Prozess massenhafter politischer Radikalisierung.
Franklin D. Roosevelt, ein scharfsinniger Repräsentant der herrschenden Klasse Amerikas, ging von der Notwendigkeit aus, angesichts der öffentlichen Unzufriedenheit gewisse Zugeständnisse zu machen, um das kapitalistische System vor der sozialen Revolution zu retten. Gegen den wütenden Widerstand des größten Teils seiner eigenen Klasse führte er ein Programm sozialer Reformen ein. Aber selbst unter seiner Präsidentschaft wurden große Modellversuche staatlicher Entwicklungsprojekte, wie zum Beispiel die Tennessee Valley Authority, nie zum Vorbild für umfassende Maßnahmen zur Behebung von Armut und sozialer Ungleichheit. Schließlich erwiesen sich solche Bemühungen gesellschaftlicher Planung als unvereinbar mit den Widersprüchen und Erfordernissen des Profitsystems.
In ähnlicher Weise entwickelt sich heute eine tiefgreifende politische Radikalisierung. Allerdings findet sie unter Bedingungen statt, in denen der amerikanische Kapitalismus über weit weniger Ressourcen - wirtschaftlicher, politischer und moralischer Natur - verfügt als zur Zeit der Großen Depression. Kein Flügel der amerikanischen herrschenden Elite schlägt heute soziale Reformen vor.
Seit den 1970er Jahren - im Zusammenspiel mit dem wirtschaftlichen Niedergang des US-Kapitalismus und dem Verlust seiner Vormachtstellung in der Welt - lehnt die herrschende Elite Amerikas das gesamte Konzept sozialer Reformen immer stärker ab. Sie ging dazu über, zuvor eingeführte Sozialprogramme und Beschränkungen der Unternehmensaktivitäten wieder abzubauen.
Trotz ihrer Versuche, auf Bushs Kosten ein paar Punkte gut zu machen, haben die Demokraten keine politische Alternative vorzuweisen. Der Demokratische Bürgermeister von New Orleans Ray Nagin, selbst ein wohlhabender früherer Manager des Kabelbetreibers Cox Communications und im Jahre 2000 ein Unterstützer von Bushs Wahlkampf, spricht für die ganze Schicht der zwielichtigen Neureichen, wenn er eine "marktorientierte" Antwort auf die Hurrikankatastrophe propagiert.
Die Verweigerung sozialer Reformen und die ständige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben hat die soziale Ungleichheit auf beispiellose Höhen getrieben. Das amerikanische Kapital ist von Korruption und Kriminalität durchdrungen, die ihre höchste Verkörperung in der Person des heutigen Präsidenten und seiner Mitverschwörer finden.
Während die Reichen und die Superreichen immer größere Reichtümer anhäufen, lebt die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung am Rande des wirtschaftlichen Ruins. Das ist die grundlegende Wahrheit, die der Hurrikan schlagartig aufgedeckt hat.
Welche Lehren sind aus dieser Erfahrung zu ziehen? Ein System, das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln und der profitorientierten Produktion beruht, ist mit den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht vereinbar. Unter Bedingungen einer zunehmend globalisierten und komplexen Welt wird die Anarchie, die einem solchen System innewohnt, zur Bedrohung des menschlichen Lebens.
Der Sinn des Zweiparteiensystems liegt darin, den Interessen der amerikanischen Plutokratie zu dienen. Deshalb ist eine unabhängige politische Bewegung nötig, die sich auf ein demokratisches und sozialistisches Programm stützt und das Wirtschaftsleben von Grund auf neu aufbaut, um den sozialen Bedürfnissen der breiten arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gerecht zu werden.