Am Mittwoch gab Präsident Bush zu, dass die Central Intelligence Agency (CIA) geheime Gefängnisse unterhält, in denen Gefangene misshandelt und aller Rechte beraubt werden. Bush erklärte, er selbst habe die CIA-Gefängnisse autorisiert, und bestand auf der Notwendigkeit, sie weiter zu führen.
Dies ist ein außergewöhnliches Eingeständnis von seiten eines amerikanischen Präsidenten. Schließlich stellt die Existenz geheimer Gefängnisse eine klare Verletzung internationalen Rechts dar, demzufolge Staaten, die Kriegsgefangene festhalten, dem Internationalen Roten Kreuz Zugang zu allen Gefangenenlagern gewähren müssen.
Bush machte sein Eingeständnis im Verlauf einer Rede, in der er bekannt gab, seine Regierung habe vierzehn Gefangene aus solchen CIA-Einrichtungen nach Guantánamo Bay überführt, wo sie der Kontrolle des Pentagon unterliegen. Er werde im Kongress ein neues Gesetz einbringen, so Bush, das es Militärkommissionen erlaube, diese Gefangenen abzuurteilen. Sie sollen angeblich führende Mitarbeiter von Osama bin Laden sein, dem Urheber der Anschläge vom 11. September wie auch der Angriffe auf den US-Zerstörer Cole und der Bombenanschläge auf zwei amerikanische Botschaften in Ostafrika.
Die Regierung forciert ein solches Gesetz ein und reagiert damit auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts der USA vom vergangenen Juni, das die Militärtribunale für unzulässig erklärte, die kurz nach dem 11. September per Präsidialerlass eingerichtet worden waren. Das Urteil besagte, dass sie grundlegende, durch die US-Verfassung garantierte Bürgerrechte und Artikel 3 der Allgemeinen Bestimmungen der Genfer Konvention verletzten.
Mit dem neuen Gesetz würde der Kongress Militärtribunale billigen, die der Oberste Gerichtshof verboten hat. Einzelne Bestimmungen des Präsidialerlasses, gegen die der Oberste Gerichtshof ausdrücklich entschieden hat, würden weiter Bestand haben, während in Worten gleichzeitig der Genfer Konvention Genüge getan wird. Das Gesetz würde den Tribunalen erlauben, durch Folter erlangte Beweismittel und auf Hörensagen beruhende Zeugenaussagen zu verwenden. Außerdem würde es die Angeklagten des Rechts berauben, Einsicht in das vertrauliche Beweismaterial gegen sie zu nehmen.
Bush griff zu Doppeldeutigkeiten und Lügen; er gab zum Beispiel zu, dass im Fall Abu Zubayda, eines der vierzehn überstellten Gefangenen, die CIA-Ermittler mit normalen Methoden keine Informationen aus ihm herausbekommen konnten und deshalb zu "einer alternativen Vorgehensweise" griffen, die zu Ergebnissen geführt hätte. Im nächsten Atemzug behauptete Bush erneut, die USA "foltern nicht".
Diese leere Behauptung widerspricht nicht nur dem Eingeständnis einer "alternativen Vorgehensweise", um ungeständige Gefangene zur Preisgabe von Informationen zu bewegen. Sie steht auch in krassem Widerspruch zu früheren Eingeständnissen von Regierungsquellen, dass die CIA ihre Gefangenen Methoden wie dem "Waterboarding" unterwerfen, einer Form der Folter, bei der die Gefangenen zu ertrinken glauben.
So erklärte Barbara Olshansky vom Zentrum für Verfassungsrechte (Center for Constitutional Rights) in einem Radiointerview von "Democracy Now" am Donnerstag: "Der Präsident... verlangt von der amerikanischen Öffentlichkeit und dem Kongress, die Fortsetzung eines Folterprogramms zu billigen."
In seiner Rede vom Mittwoch behauptete Bush, der Artikel 3 der Allgemeinen Bestimmungen der Genfer Konvention sei "vage und unbestimmt". Die Vorschrift untersagt "grausame Behandlung und Folterung", "Beeinträchtigung der persönlichen Würde" und "erniedrigende und entwürdigende Behandlung". Außerdem verbietet sie "Verurteilungen und Hinrichtungen ohne vorhergehendes Urteil eines ordnungsmäßig bestellten Gerichtes, das die von den zivilisierten Völkern als unerlässlich anerkannten Rechtsgarantien bietet".
Bush warnte: "Einige glauben, dass unser Militär- und Geheimdienstpersonal, das an der Gefangennahme und Befragung von Terroristen beteiligt ist, jetzt eine Anklage unter dem Kriegsverbrechergesetz befürchten müsse.."
Mit andern Worten, die USA haben internationales Recht verletzt, insbesondere die Genfer Konvention, und das Urteil des Obersten Gerichts könnte zu einer Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Angehörige der Regierung und auch Bush selbst führen. Deshalb soll der Kongress ein Gesetz verabschieden, das dem bisherigen und zukünftigen Handeln der Regierung den Anschein der Rechtmäßigkeit verleiht.
Einiges deutet darauf hin, dass die Militärtribunale sowohl gegen amerikanische Staatsbürger als auch gegen Nicht-Staatsbürger zum Einsatz kommen sollen. Das Weiße Haus hat erklärt, dies sei nicht der Fall. Doch Olshansky bemerkte in ihrem Interview, dass der Gesetzentwurf der Regierung, der schon an die Presse durchgesickert ist, das Wort "Person", und nicht "Ausländer" oder "Nicht-Staatsbürger" benutzt, was darauf hindeutet, dass die Rechtsprechung der Militärkommissionen auch Amerikaner einschließen soll.
Bush versuchte erst gar nicht zu erklären, warum diese angeblichen Terroristen nicht vor einem normalen Zivilgericht angeklagt werden. Die Antwort ist allerdings nicht schwer zu ergründen. Ein Zivilgericht müsste alle Beweise ausschließen, die durch Folter oder andere illegale Methoden erlangt wurden. Und weil den Insassen der geheimen CIA-Gefängnisse alle der Strafprozessordnung entsprechenden Rechte verweigert wurden, wäre nach diesem elementaren Prinzip die Anklage der Regierung insgesamt hinfällig.
Außerdem bestünde vom Standpunkt der Bush-Regierung und der herrschenden US-Elite die Gefahr, dass die Angeklagten die illegalen und missbräuchlichen Methoden aufdecken, denen sie ausgesetzt waren.
Das Vorgehen der Regierung folgt einer eindeutigen politischen Logik. Seit 2001 argumentiert die Regierung, der Präsident verfüge als Oberkommandierender über praktisch unbeschränkte Vollmachten, die über verfassungsmäßigen Rechten und internationalem Recht stehen. Zu den ersten Schritten in dieser Richtung zählten die Einführung der Militärkommissionen und die Behauptung, dass die Genfer Konvention nicht auf Personen anwendbar sei, die von der Regierung zu Al-Qaida Mitgliedern erklärt wurden.
Seitdem hat die Regierung zahlreiche Verletzungen internationalen und nationalen Rechts begangen: Folter, illegale Inhaftierung (auch von amerikanischen Bürgern), außerordentliche Überstellungen und massives Ausspionieren der amerikanischen Bevölkerung. Mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs haben diesem Anspruch auf unbeschränkte Vollmachten gewisse Grenzen gesetzt. Eines davon war das Urteil vom Juni gegen die Militärkommissionen.
In ihrem Bemühen, die Zustimmung des Kongresses zu den Militärkommissionen zu bekommen, stieß die Regierung auf den Widerstand vor allem einiger republikanischer Senatoren. John McCain, John Warner und Lindsey Graham, die alle enge Beziehungen zu Teilen der Militärhierarchie unterhalten, befürworten Tribunale, die nicht ganz so offen die Verfahrensrechte von Angeklagten missachten. Dort sollen zum Beispiel keine unter Zwang erpressten Aussagen und keine geheim gehaltenen Beweise zulässig sein.
Die Opposition dieser Senatoren wird durch mehrere Faktoren bestimmt. Dazu gehört die Sorge, dass die offene Zurückweisung internationalen Rechts der Glaubwürdigkeit des amerikanischen Imperialismus und seiner Fähigkeit, sich als Verteidiger der Demokratie aufzuspielen, schweren Schaden zufügt. Schon 2005 setzte sich McCain für den Detainee treatment Act ein [Gesetz über die Behandlung von Gefangenen]. (Siehe: "USA: Vereinbarung gegen Folter dient als legaler Deckmantel für Misshandlungen ".) Auch innerhalb des Militärs gibt es die Befürchtung, eine offene Folterpolitik könne andere Länder ermutigen, ähnliche Methoden gegen gefangene amerikanische Soldaten anzuwenden.
Solche Überlegungen standen offenbar auch hinter dem Druck, der von Seiten des Militärs ausgeübt wird. Dies führte Anfang der Woche zur Veröffentlichung eines neuen Armeehandbuchs (Army Field Manual), das formal den Regelungen des Artikels 3 der Genfer Konventionen gerecht wird. Der neue Entwurf verbietet ausdrücklich bestimmte Techniken, wie den Einsatz von Hunden und das so genannte waterboarding, die in Abu Ghraib und von der CIA eingesetzt wurden.
Die Bush-Regierung hatte die Formulierungen der Genfer Konvention aus dem Armeehandbuch streichen wollen. Sie wollte auch noch einen geheimen Anhang hinzufügen, der noch viel schlimmere Techniken erlaubt hätte.
Die Antwort der Regierung auf ihre offensichtliche Niederlage in dieser Frage besteht darin, umso aggressiver ihr Recht auf Folter über den Umweg der Central Intelligence Agency zu verteidigen, die nicht an das Armeehandbuch gebunden ist.
Durch die Überführung angeblicher Urheber des 11. September und anderer Terroranschläge aus CIA-Gewahrsam nach Guantánamo möchte die Regierung den Druck auf den Kongress erhöhen, ihr Gesetz zu den Militärkommissionen zu verabschieden. Gleichzeitig will sie Demokraten, die das Gesetz ablehnen, als Helfer der Massenmörder unschuldiger Amerikaner an den Pranger stellen.
Die Demokraten haben sich den republikanischen Kritikern des Regierungsgesetzes über die Militärkommissionen angeschlossen. Der Fraktionsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, machte die Position seiner Partei deutlich, als er die Entscheidung der Regierung lobte, die vierzehn verlegten Gefangenen anzuklagen. Er legte lediglich Wert darauf, dass die Kommission nach einem "parteiübergreifenden Vorschlag" des Verteidigungsausschusses des Senats gebildet werden sollte.
Niemand im politischen Establishment weist auf die enormen Gefahren hin, die die Vorschläge der Regierung für die demokratischen Rechte bedeuten. Alle Seiten der offiziellen Debatte akzeptieren die Voraussetzung des so genannten "Kriegs gegen den Terror" und die Notwendigkeit, die Bill of Rights ihrer Substanz zu berauben.