Den folgenden Bericht hat Ulrich Rippert anlässlich der Internationalen Redaktionskonferenz der World Socialist Web Site gegeben, die vom 22. bis 27. Januar 2006 im australischen Sydney stattfand. Rippert ist Mitglied der internationalen Redaktion und Vorsitzender der Partei für Soziale Gleichheit in Deutschland. Wir veröffentlichen den Bericht in drei Teilen.
Die wachsenden Konflikte zwischen den Großmächten gehen mit umfassenden Angriffen auf die Arbeiterklasse einher. Vor allem in den letzten fünf bis sechs Jahren hat der gesellschaftliche Niedergang in Europa ein enormes Tempo angenommen.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Osterweiterung der EU, deren Auswirkungen bereits vor dem offiziellen Beitritt der neuen Mitglieder im Jahr 2004 spürbar wurden. Den europäischen Unternehmen stehen auf engstem Raum eine große Menge billiger, gut ausgebildeter Arbeitskräfte zur Verfügung, die systematisch eingesetzt werden, um den Lebensstandard auch im übrigen Europa zu senken.
Das Lohngefälle innerhalb der EU ist enorm. Eine Arbeitsstunde in Skandinavien, Deutschland Großbritannien und Frankreich kostet zwischen 25 und 30 Euro, in Polen 5 Euro, in den baltischen Staaten und der Slowakei 4 Euro und in Bulgarien, das demnächst in die EU aufgenommen werden soll, 1,40 Euro.
Die durchschnittlichen Bruttolöhne in Firmen, die mehr als zehn Leute beschäftigen, liegen in den großen westeuropäischen Ländern bei 2.500 bis 3.300 Euro monatlich, in Polen bei 540 Euro, in Litauen bei 345 und in Lettland bei 208 Euro.
Dieses Gefälle findet sich auf engstem Raum. Von der deutschen Hauptstadt bis zur polnischen Grenze sind es nur 100 km, bis in die lettische Hauptstadt Riga etwas mehr als 1000 km. Auf einer Distanz von 1000 km gibt es also ein Lohngefälle von über 90 Prozent.
Auch die Beträge, die für soziale Leistungen - Rente, Gesundheit, Sozialhilfe usw. - ausgegeben werden, schwanken enorm: In Schweden sind es jährlich 10.000 Euro pro Einwohner, 250 km weiter östlich, auf der anderen Seite der Ostsee, sind es 1.100 Euro in Polen, bzw. 590 Euro in Lettland.
Die Löhne in Polen, dem größten osteuropäischen Beitrittsland, sind mit dem EU-Beitritt nicht etwa gestiegen, sondern gesunken. Laut offizieller EU-Statistik sank der polnische Durchschnittslohn von monatlich 625 Euro im Jahr 2001 auf 536 Euro im Jahr 2003. Ein Grund ist, dass viele Firmen in die benachbarte Ukraine abwandern, wo der Durchschnittslohn 50 Euro beträgt. Das sind weniger als zehn Prozent des polnischen und 1,7 Prozent des westeuropäischen Durchschnittslohns!
Der durchschnittliche Lebensstandard in Osteuropa und der Sowjetunion war zwar schon vor der Wende niedriger als in Westeuropa. Doch die heutigen katastrophalen Zustände sind vor allem ein Ergebnis der kapitalistischen Restauration. Sie hat zu einer Zerstörung von Produktionskapazitäten und sozialer Infrastruktur gefügt, die in Friedenszeiten einzigartig ist.
Anschaulicher als viele Statistiken zeigt dies ein Beispiel aus einem Dokumentarfilm, den wir kürzlich auf der WSWS besprochen haben. Es schildert das Schicksal zweier Frauen, einer Ärztin aus Russland und einer Musiklehrerin aus Weißrussland, das typisch für Hunderttausende ist. Die beiden fristen ihr Leben, indem sie regelmäßig in die polnische Hauptstadt Warschau fahren, um dort Waren auf dem Trödelmarkt verkaufen.
Die Ärztin, eine Kardiologin, leitete früher eine Poliklinik. Jetzt nimmt sie regelmäßig eine 14-tägige Reise von 4.000 km, stundenlanges Ausharren in eisiger Kälte und den gefährlichen Schmuggel über die Grenze auf sich. Dabei verdient sie durch den Verkauf einiger billiger Waren maximal 100 Dollar pro Reise. Eine Verschwendung geistiger und physischer Ressourcen, die in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion an der Tagesordnung ist.
Auf der anderen Seite gibt es das Phänomen der "neuen Russen", die Millionen und in einigen Fällen Milliarden US-Dollar ihr Eigentum nennen, teure Villen bewohnen, Luxuskarossen aus dem Westen fahren und in den Nobelkurorten an der französischen Riviera und den Schweizer Alpen sogar die Amerikaner aus den Luxushotels verdrängen. Sie sind reich geworden, indem sie das Staatseigentum der ehemaligen Sowjetunion geplündert haben - der umfassendste Raubzug der modernen Geschichte.
In Westeuropa ist die Bourgeoisie dabei, sämtliche sozialen und politischen Errungenschaften, die sich die Arbeiterklasse während der Nachkriegszeit erkämpft hat, wieder rückgängig zu machen.
Über das Ausmaß des sozialen Niedergangs existieren nur sehr beschränkte statistische Daten. Es gibt - teilweise veraltete - Statistiken über Arbeitslosigkeit, Einkommen und soziale Ungleichheit. Kaum erfasst werden dagegen die Folgen der permanenten Kürzungen bei Gesundheit, Renten, Bildung und kommunalen Dienstleistungen. In Gesellschaften, wo der kostenlose Zugang zur Bildung bis zum Hochschulabschluss, ein umfassendes, öffentlich oder solidarisch finanziertes Gesundheitssystem und eine gut entwickelte öffentliche Infrastruktur bisher einen großen Teil des Lebensstandards ausmachten, haben diese Kürzungen verheerende Auswirkungen.
Die offizielle Arbeitslosenquote in den 25 Mitgliedsländern der EU lag im Oktober 2005 bei 8,5 Prozent. Diese Zahl sagt wenig aus, da die Berechnungsgrundlagen ständig verändert und die Zahlen geschönt werden. Die Quote schwankt außerdem regional sehr stark. Sie reicht von unter 5 Prozent in Irland, Großbritannien, Dänemark und den Niederlanden über etwa 10 Prozent in Deutschland und Frankreich auf nahezu 20 Prozent in Polen und der Slowakei.
In einzelnen Regionen und unter Jugendlichen ist die offizielle Arbeitslosenquote noch wesentlich höher. Fast in jedem europäischen Land gibt es Gebiete, wo sie zwischen 25 und 40 Prozent liegt. Nahezu jeder fünfte Jugendliche unter 25 Jahren ist in Europa ohne Arbeit, in Polen sind es sogar 38 Prozent.
Aber wie bereits gesagt: Diese Zahlen sind nur ein schwacher Widerschein des tatsächlichen sozialen Niedergangs. Neue Formen unbezahlter oder kaum bezahlter Arbeit, wie Praktika und Volontariate, die in keiner Statistik auftauchen, entwickeln sich wie Krebsgeschwüre. In den Niederlanden - dem europäischen Spitzenreiter - sind inzwischen 21 Prozent der Männer und 74 Prozent der Frauen nur noch teilzeitbeschäftigt, mit entsprechend niedrigen Einkommen.
Selbst ein Universitätsabschluss ist keine Garantie mehr für einen Arbeitsplatz, geschweige denn für einen gut bezahlten. Unter gut ausgebildeten Universitätsabgängern entwickelt sich ein neues, extrem ausgebeutetes Proletariat - ein Umstand, der für den Aufbau unserer Bewegung nicht unbedeutend ist.
Auch über die Armut gibt es einige Daten: 2001, also noch vor der EU-Osterweiterung, galten rund 15 Prozent der EU-Bevölkerung oder 68 Millionen Menschen als arm. Besonders Kinder und Frauen waren davon besonders stark betroffen. Spitzenreiter war Italien mit einer Armutsquote von 20 Prozent.
In den neuen Mitgliedsländern ist die Lage noch wesentlich schlimmer. Dort herrschen teilweise unbeschreibliche soziale Zustände. In den baltischen Staaten klagen mehr als ein Drittel der Haushalte über mangelhafte Wohnverhältnisse. 20 bis 25 Prozent haben keine Toilette mit Wasserspülung. Bei den Beitrittskandidaten Bulgarien und Rumänien sind es sogar 30 bzw. 39 Prozent.
Eine Folge des Anwachsens von Armut und Arbeitslosigkeit ist das Ansteigen von Selbstmorden und der Zahl der Gefängnisinsassen. Bei männlichen Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 30 Jahren ist Selbstmord inzwischen die zweithäufigste Todesursache. 400.000 Menschen sitzen in Europa in Gefängnissen. Das sind zwar weniger als die zwei Millionen in den USA, aber bedeutend mehr als noch vor wenigen Jahren. In Frankreich ist die Zahl der Gefangenen 40.000 im Jahr 1981 auf 56.000 im Jahr 2000 gestiegen und wird 2010 voraussichtlich 70.000 erreichen. In den Niederlanden hat sie sich seit 1990 verdoppelt.
Klassenkämpfe
Die scharfen sozialen Gegensätze äußern sich immer wieder in heftigen Klassenkämpfen, die nur deshalb nicht zu revolutionären Auseinandersetzungen geführt haben, weil der Arbeiterklasse nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen und stalinistischen Dominanz jede unabhängige politische Orientierung fehlt.
Ein kurzer Überblick zeigt, welche Intensität diese Kämpfe in den vergangenen Jahren angenommen haben. Ich habe die Zeit vom Frühjahr 2001 bis zum Frühjahr 2004 in Italien ausgewählt, die ersten drei Amtsjahre der Regierung Berlusconi.
Nur zwei Monate nach Berlusconis Amtsantritt, im Juli 2001, demonstrierten in Genua 100.000 Menschen gegen den G8-Gipfel. Bei den äußerst brutalen Polizeieinsätzen wurde ein Demonstrant erschossen.
Im folgenden Jahr, 2002, kam es dann zu einer Welle von politischen und sozialen Protesten:
* Im März demonstrieren in Rom eine halbe Million gegen "die schleichende Unterhöhlung des Rechtsstaats" durch die Regierung. Diese Demonstration wird nicht von der offiziellen Opposition oder den Gewerkschaften, sondern von Künstlern und Intellektuellen organisiert.
* Zwei Wochen später demonstrieren in ganz Italien zwei Millionen gegen den Abbau des Sozialstaats.
* Im April, beteiligen sich 13 Millionen Arbeiter an einem Generalstreik zur Verteidigung des Kündigungsschutzes.
* Im Oktober beteiligen sich erneut 13 Millionen an einem Generalstreik und jeweils eine Million an Demonstrationen in Rom, Turin und andern Städten. Fabriken, Bahnhöfe und Autobahnen werden besetzt.
* Während des ganzen Herbstes kommt es zu Unruhen, Streiks, Kundgebungen und Besetzungsaktionen gegen den Abbau von insgesamt 300.000 Arbeitsplätzen.
Im folgenden Jahr, am 15. Februar 2003, findet in Rom mit drei Millionen die wohl größte Demonstration gegen den Irakkrieg in Europa statt. Die Regierung Berlusconi unterstützte den Krieg. Im April kommt es zu weiteren Anti-Kriegskundgebungen mit vielen Hunderttausend Teilnehmern.
Im Oktober 2003 findet erneut ein Generalstreik mit rund zehn Millionen Teilnehmern statt, diesmal zur Verteidigung der Renten.
Im März 2004 demonstrieren zum Jahrestag des Irakkriegs wieder eine Million in Rom.
Ich breche hier ab. Die Liste ließe sich bis zum heutigen Tag fortsetzen. Allein dieser kurze Überblick macht aber schon deutlich, wie intensiv die sozialen und politischen Proteste der vergangenen Jahre waren.
Ähnlich verhält es sich in Frankreich, wo die Liste der Streiks und Protestdemonstrationen eher noch länger ausfällt als in Italien. Ich will sie hier nicht vortragen, sondern lediglich auf eine interessante Statistik eingehen - die Zahl der Arbeitstage, die durch Streiks verloren gegangen sind.
1995 hatte diese Zahl mit 5,8 Millionen verlorenen Arbeitstagen - 2,1 Millionen im privaten und 3,7 im öffentlichen Sektor - einen Rekord erreicht. Es war das Jahr der Massenproteste und -streiks gegen die konservative Regierung Juppé, die im folgenden Jahr zurücktreten musste und durch ein Linksbündnis unter dem Sozialisten Lionel Jospin abgelöst wurde.
Unter der neuen Regierung gingen die Streiks erst einmal deutlich zurück: 1997 gingen nur eine halbe Million Arbeitstage verloren. Doch als Jospin seine Wahlversprechen nicht erfüllte, stieg die Zahl der Streiks und Proteste rasch wieder an. Im Jahr 2000 erreichte die Zahl der durch Streik verlorenen Arbeitstage wieder 3,1 Millionen. 2002 unterlag Jospin dann in der Präsidentenwahl und die Konservativen kehrten an die Macht zurück.
Seither gab es weniger Streiks, dafür eine stärkere politische Mobilisierung. Schon während der Präsidentenwahl 2002 wurde das ganze Land wochenlang von Demonstrationen gegen die Nationale Front Jean-Marie Le Pens erschüttert, der überraschend in die zweite Wahlrunde gelangt war. Und im vergangenen Jahr wurde dann die Europäische Verfassung in einem Referendum abgelehnt. Im vergangenen Herbst entluden sich die Wut, Frustration und Empörung arbeitloser Jugendlicher in Unruhen, die sich innerhalb weniger Tage auf 250 Städte ausweiteten und trotz massivem Polizeieinsatz erst nach drei Wochen eingedämmt werden konnten.
Auch in Deutschland gab es in den letzten Jahren eine starke soziale Mobilisierung. Sie fiel zwar quantitativ geringer aus als in Italien und Frankreich - was mit den politischen Traditionen des Landes und den gesetzlich verankerten korporatistischen Strukturen zusammenhängt, die es den Gewerkschaften erleichtern, solche Bewegungen unter Kontrolle zu halten. Aber auch hier kam es zu bemerkenswerten Entwicklungen.
So beteiligten sich im Frühjahr 2004 eine halbe Million Teilnehmer an Demonstrationen gegen den Sozialabbau durch die rot-grüne Regierung, doppelt soviel wie die Organisatoren erwartet hatten. Im Sommer entwickelten sich dann völlig unabhängig von den Gewerkschaften und politischen Parteien die Demonstrationen gegen die Hartz-Gesetze. Wochenlang gingen Zehntausende jeden Montag auf die Straße. Wir werteten diese Demonstrationen damals als "ein untrügliches Zeichen, dass in der Tiefe der Gesellschaft etwas in Bewegung geraten ist."
Politische Erfahrungen
Man kann ohne Übertreibung sagen, dass all diese sozialen Kämpfe in der einen oder anderen Form von den Gewerkschaften oder den reformistischen Parteien verraten oder abgebrochen wurden, ohne dass sie ihr Ziel erreicht hätten. Dennoch haben sie ein wichtiges Ergebnis: Millionen von Arbeitern und Jugendlichen sind durch wichtige politische Erfahrungen gegangen.
Sie haben erlebt, dass sie unter der Führung ihrer alten Organisationen - der reformistischen und stalinistischen Parteien und Gewerkschaften - den sozialen Niedergang nicht stoppen können. Alle Versuche, die etablierten politischen Parteien zu einem Kurswechsel zu zwingen, verliefen im Sand.
Wo die herrschende Klasse unter dem Druck sozialer Proteste zu taktischen Rückzügen gezwungen wurde, bildeten diese stets nur den Auftakt zu neuen, schärferen Angriffen. Wo unter dem Druck von unten angeblich linke Regierungen an die Macht gelangten, setzten sie die Angriffe ihrer rechten Vorgänger in verstärkter Form fort. Die alten Organisationen, die einst vorgaben, die Interessen der Arbeiterklasse zu vertreten, haben sich vollkommen in den bürgerlichen Herrschaftsapparat integriert. Die Begriffe "links" und "rechts" sind politisch bedeutungslos geworden.
Als Reaktion auf die sozialen Kämpfe sind die etablierten Parteien stets näher zusammen und gemeinsam weiter nach rechts gerückt. Die große Koalition in Deutschland - die gemeinsame Regierung von SPD und konservativer Union - ist symptomatisch für diesen Prozess.
Überall in Europa hat die herrschende Klasse auf Druck von unten mit der Aufrüstung des Staatsapparats reagiert. Der "Kampf gegen den Terror" ist zum Deckmantel für den umfassendsten Angriff auf demokratische Rechte seit dem Fall des Hitler-Regimes geworden.
In Frankreich hat die Regierung Chirac auf die Revolte in den Vorstädten reagiert, indem sie ein Gesetz aus dem Algerienkrieg reaktivierte und für drei Monate den Ausnahmezustand ausrief. In Deutschland setzte sich die politische Elite über die eigene Verfassung hinweg, um einen vorzeitigen Regierungswechsel herbeizuführen. Und in Italien ändert Berlusconi das Wahlrecht nach Gutdünken und schafft die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Präsidialdiktatur.
Der völlige Bankrott des Sozialreformismus in all seinen Formen - gewerkschaftlich, sozialdemokratisch, stalinistisch und kleinbürgerlich-radikal - bildet den Schlüssel zum Verständnis der politischen Lage in Europa. Die Arbeiterklasse ist in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren durch enorme Erfahrungen gegangen. Doch aus diesen Erfahrungen entsteht nicht automatisch sozialistisches Bewusstsein.
Es ist unsere Aufgabe, diese Erfahrungen zu verallgemeinern, ins politische Bewusstsein zu heben und die politischen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Die Angriffe auf soziale und demokratische Rechte können nur durch eine unabhängige politische Bewegung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Programms zurückgeschlagen werden. Der organisatorische, politische und ideologische Bruch mit dem Sozialreformismus in all seinen Formen ist die Voraussetzung für eine solche Bewegung.
Trotzki hat im Vorwort zu seiner Geschichte der "russischen Revolution" die sozialen und psychologischen Voraussetzungen für eine revolutionäre Entwicklung der Massen beschrieben: "Schnelle Veränderungen von Ansichten und Stimmungen der Massen in der revolutionären Epoche", erklärte er, "ergeben sich nicht aus der Elastizität und Beweglichkeit der menschlichen Psyche, sondern im Gegenteil aus deren tiefem Konservativismus. Das chronische Zurückbleiben der Ideen und Beziehungen hinter den neuen objektiven Bedingungen, bis zu dem Moment, wo die letzteren in Form einer Katastrophe über die Menschen hereinbrechen, erzeugt eben in der Revolutionsperiode die sprunghafte Bewegung der Ideen und Leidenschaften..."
Und weiter: "Die Massen gehen in die Revolution nicht mit einem fertigen Plan der gesellschaftlichen Neuordnung hinein, sondern mit dem scharfen Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden. Nur die führende Schicht der Klasse hat ein politisches Programm, das jedoch noch der Nachprüfung durch die Ereignisse und der Billigung durch die Massen bedarf. Der grundlegende politische Prozess der Revolution besteht eben in der Erfassung der sich aus der sozialen Krise ergebenden Aufgaben durch die Klasse und der aktiven Orientierung der Masse nach der Methode sukzessiver Annäherungen." (3)
Analysiert man die soziale und politische Lage in Europa im Zusammenhang mit den Erfahrungen, durch welche die Arbeiterklasse in den vergangenen Jahren gegangen ist, so wird deutlich, dass wir uns in eine solche Epoche hineinbewegen. Ein "scharfes Gefühl der Unmöglichkeit, die alte Gesellschaft länger zu dulden", ist vorhanden. Auch die 15.000 Stimmen, welche die Partei für Soziale Gleichheit bei der Bundestagwahl erhalten hat, sind ein klares Indiz für eine wachsende Radikalisierung.
Wir können damit rechnen, dass unsere Reihen in der kommenden Periode stark anwachsen und wir zu einem wichtigen Faktor der politischen Entwicklung werden. Voraussetzung ist, dass wir uns nicht an den vorherrschenden politischen Druck anpassen und selbst vor reformistischen und zentristischen Konzeptionen kapitulieren.
Anmerkung
3) Leo Trotzki, "Geschichte der russischen Revolution", Vorwort