Am vergangenen Montag weitete die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Streik im öffentlichen Dienst aus. Mit der Frühschicht legten 22.000 Beschäftigte in weiteren sieben Bundesländern - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bayern, Bremen und Hamburg - die Arbeit nieder.
Im Westen wird jetzt in allen Bundesländern außer in Hessen gestreikt. Betroffen sind die Müllabfuhr, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, verschiedene Sozialeinrichtungen, Straßendienste und zahlreiche Landeseinrichtungen.
In Baden-Württemberg und dem Saarland rollte die zweite Streikwelle an. Dort hatte der Arbeitskampf in der vergangenen Woche begonnen. Nachdem der kommunale Arbeitgeberverband am Wochenende Tarifverhandlungen von einer Unterbrechung des Streiks abhängig gemacht hatte, sagten Gewerkschaftsvertreter die Gespräche ab. Zusätzlich zu den Beschäftigten der Müllabfuhr und Kinderbetreuungseinrichtungen traten daraufhin in Baden-Württemberg die Beschäftigten der Universitäten, darunter der beiden Stuttgarter Hochschulen, in Streik, und mehrere Autobahnmeistereien verweigerten die Arbeit, was angesichts der anhaltenden Schneefälle zu starken Behinderungen im Straßenverkehr führte.
Vorausgegangen war die Urabstimmung unter 60.000 Gewerkschaftsmitgliedern in fast allen Bundesländern, wobei sich 94,5 Prozent für einen Arbeitskampf aussprachen. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz holte sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ein ähnlich hohes Votum für Streik. Und an den sechs Universitätskliniken in NRW rief auch der Deutsche Beamtenbund (dbb) seine Mitglieder zum Streik auf.
Mit der Ausweitung zum bundesweiten Streik entwickelt sich die Auseinandersetzung mehr und mehr zu einer Konfrontation mit der Bundesregierung aus SPD und CDU.
Die Rolle von Verdi
Angesichts dieser Situation signalisieren Führungsmitglieder von Verdi Gesprächs- und Kompromissbereitschaft. Verdi-Chef Frank Bsirske erinnerte daran, dass sich seine Gewerkschaft "Veränderungen im öffentlichen Dienst nie verschlossen" und "in der Vergangenheit viele Kompromisse mitgetragen" habe. Nun müsse aber auch die Arbeitgeberseite bereit sein, Zugeständnisse zu machen. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Arbeitgeber völlig willkürlich "die Arbeitszeit diktieren", erklärte Bsirske am Wochenende gegenüber der Bild-Zeitung.
Weil die Gewerkschaft in der Vergangenheit ständig dem Abbau der Sozialstandards zugestimmt hat, haben sich die Arbeitsbedingungen in nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes drastisch verschlechtert. Das schürt die Kampfbereitschaft und Streikentschlossenheit vieler Beschäftigter. Die Liste der faulen Gewerkschaftskompromisse im öffentlichen Dienst ist sehr lang.
Im vergangenen Herbst hat Verdi einen Tarifvertrag unterzeichnet, in dem nicht nur eine Vielzahl von Zulagen gestrichen, sondern auch Löhne und Gehälter bis 2007 praktisch eingefroren wurden. Mit dem Argument, einem weiteren Outsourcing vorbeugen zu wollen, akzeptierte Verdi die Einführung einer neuen Niedriglohngruppe und führte damit Billiglohnarbeit per Tarifvertrag ein. Damit nicht genug. Verdi stimmte in der Arbeitszeitregelung einer Öffnungsklausel zu, die es der Arbeitgeberseite ermöglicht hat, den bestehenden Tarifvertrag außer Kraft zu setzen.
Keine der radikalen Reden, die gegenwärtig von Verdi-Funktionären auf Streikversammlungen gehalten werden, kann darüber hinwegtäuschen, dass es die Gewerkschaft selbst war, die mit der Öffnungsklausel im Tarifvertrag den Arbeitgebern die Möglichkeit gegeben hat, eine Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich anzuordnen.
In Zusammenarbeit mit Verdi und ihrer Vorläuferorganisation ÖTV (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) wie auch den betrieblichen Personalräten wurden in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten 2,2 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst - jeder dritte Arbeitsplatz - eingespart, verlagert oder privatisiert. Während unter diesen Bedingungen von den Beschäftigten immer mehr gefordert wird und die Arbeitshetze zunimmt, gehen die Einkommen zurück.
Daher ist die Streikbereitschaft sehr groß. Kamerateams, die in den vergangen Tagen in bestreikten Krankenhäusern nach kritischen Stimmen Ausschau hielten, konnten unter den Krankenschwestern und Pflegern des Notdienstes und selbst unter Patienten meist nur positive Reaktionen und Unterstützung für den Streik finden. Unter dem Druck dieser Mobilisierung schwankt die Verdi-Spitze zwischen Drohungen, der Streik könne mehrere Wochen, vielleicht sogar Monate dauern - Bsirske: "Unsere Streikkasse ist gut gefüllt" -, und der Hoffnung auf einen Kompromiss.
Gezielte Konfrontation
Doch Sprecher der kommunalen Arbeitgeberverbänden (KAV) und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) reagierten auf die gewerkschaftliche Drohgebärde mit einer Gegendrohung. Auch die Länder und Kommunen seien für diese Auseinandersetzung gut gerüstet und könnten "den Streik einig Zeit aushalten", erklärte der Verhandlungsführer der Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU). Außerdem würde die Bevölkerung bestreikte Kindergärten und überquellende Mülltonnen nur eine beschränkte Zeit lang tolerieren, drohte Möllring.
Es gibt Anzeichen dafür, dass einige Politiker die Konfrontation mit Verdi von langer Hand vorbereitet und geplant haben. Ihr Ziel ist es, den Streikenden eine empfindliche Niederlage beizubringen und die Gewerkschaft auf allen Ebenen zu gefügigen Co-Managern zu machen.
Ähnliche wie die Geschäftsleitung der Volkswagenwerke die korrupten Praktiken des Betriebsrats, die sie selbst finanziert hatte und über die sie seit langem informiert war, im vergangenen Jahr plötzlich medienwirksam aufdeckte, um ein radikales Sparprogramm und den Abbau von 20.000 Arbeitsplätzen durchzusetzen, soll eine Streikniederlage von Verdi dazu dienen, die Privatisierung im öffentlichen Dienst und damit verbunden einen massiven Stellen- und Sozialabbau durchzusetzen.
SPD und CDU-Politiker arbeiten dabei ebenso wie in der Bundesregierung Hand in Hand. So betonte der Mannheimer Oberbürgermeister und Verhandlungsführer der Kommunalen Arbeitgeber im Südwesten, Gerhard Widder (SPD), nach der ersten Streikwoche, dass angesichts der Arbeitsverweigerung der städtischen Müllarbeiter bald private Firmen zur Müllbeseitigung eingesetzt werden müssten. Sonst entständen "unhaltbare hygienische Zustände". In der Stadt Freiburg wurden bereits Leiharbeiter als Streikbrecher eingesetzt.
Die Streiks von 1974 und 1992
Es ist nicht zum ersten Mal, dass sich ein Streik im öffentlichen Dienst zu einer Konfrontation mit der Regierung entwickelt.
Unvergessen ist der große ÖTV-Streik von 1974. Die damalige Lohnforderung von fünfzehn Prozent war Teil einer breiten Mobilisierung in vielen Betrieben, die darauf abzielte, die Regierung von Willy Brandt (SPD) zu zwingen, im Interesse der Arbeiter zu handeln. Weil sich die öffentlichen Arbeitgeber widersetzten, traten Mitte Februar 1974 210.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Streik. Der Nahverkehr, die Müllabfuhr und viele andere Teile der öffentlichen Versorgung lagen tagelang still. Selbst ein Appell des damaligen Bundespräsidenten Gustav Heinemann (SPD) fand kein Gehör.
Die Arbeiter erzielten damals Einkommensverbesserungen von elf Prozent, mindestens aber 170 Mark monatlich, und feierten dies als großen Erfolg. Weil Willy Brandt damals nicht in der Lage war, die Mobilisierung der Arbeiter zu stoppen, wurde er ein Jahr später als Bundeskanzler abgelöst und durch Helmut Schmidt (SPD) ersetzt, der in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaftsspitzen einen drastischen Sparkurs durchsetzte.
Ganz anders war es 18 Jahre später, als der zweite große Streik im öffentlichen Dienst zu einer Konfrontation mit der Kohl-Regierung - einer Koalition von CDU/CSU und FDP - führte. Obwohl sich dem Streik der ÖTV auch die Beschäftigten von Bahn, Post und Polizei sowie die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) anschlossen und 330.000 Arbeiter und Angestellte tagelang im Ausstand waren, setzte die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies einen faulen Kompromiss durch, um die Regierung nicht in Gefahr zu bringen. In einer Urabstimmung stimmten die Gewerkschaftsmitglieder mehrheitlich gegen den Abschluss, doch die ÖTV-Spitze unterzeichnete ihn trotzdem.
Belohnt wurde Monika Wulf-Mathies zwei Jahre später mit dem Posten einer EU-Kommissarin für Regionalförderung, den sie 1999 aufgrund von Korruptionsvorwürfen - die sich zwar nicht gegen sie als Person richteten - aufgeben musste. Seit 2001 leitet sie den Zentralbereich Politik und Umwelt der Deutschen Post World Net AG, mit 380.000 Beschäftigten einer der größten Logistik-Konzerne der Welt.
Politische Fragen
Auch heute versucht die Gewerkschaftsspitze eine Konfrontation mit der Regierung unter allen Umständen zu vermeiden. Der studierte Politologe und Verdi-Chef Bsirske, der vor fünf Jahren die Fusion von fünf Einzelgewerkschaften zur Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierte, war immer an einer engen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den öffentlichen Arbeitgebern interessiert.
Er kennt die Argumente und das Vorgehen der Arbeitgeber beim Arbeitsplatzabbau aus eigener Erfahrung. Drei Jahre vor der Verdi-Gründung hatte Frank Bsirske über die Leitungsschiene der ÖTV in Niedersachen und der Landesleitung der Grünen, deren Mitglied er ist, das Amt des Personaldezernenten in Hannover übernommen. In dieser Funktion baute er knapp 1.000 der 16.000 Arbeitsplätze bei der Stadtverwaltung ab.
Der Streik wirft sehr grundlegende politische Fragen auf. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD wird keinen Moment zögern, mit großer Härte gegen die Streikenden vorzugehen, sollte sich der Konflikt zuspitzen. Hervorgegangen aus einem parlamentarischen Manöver, in Umgehung des Grundgesetzes und Missachtung des Wählerwillens, ist diese Regierung entschlossen, die Interessen der großen Konzerne, Banken und Wirtschaftsverbände mit aller Macht und ohne Rücksicht auf demokratische Rechte durchzusetzen.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant bereits den Einsatz der Bundeswehr im Inneren während der Fußballweltmeisterschaft, obwohl das Grundgesetz dies verbietet. Er wird nicht zögern, die Armee auch als Streikbrecher gegen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst einzusetzen.
Der sich abzeichnende Konflikt mit der Regierung ist weit mehr als ein gewerkschaftlicher Kampf und erfordert eine politische Perspektive, die sich der marktwirtschaftlichen Logik widersetzt. Die streikenden Arbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich als Teil einer breiten politischen Mobilisierung gegen die Regierung Merkel verstehen und gezielt Verbindung zu den streikenden Arbeitern von AEG in Nürnberg, den Beschäftigten des VW-Konzerns und anderen Arbeitern aufbauen, die von Entlassung und Sozialabbau bedroht sind. Im Zentrum einer solchen Mobilisierung muss ein sozialistisches Programm stehen, das die Interessen der Arbeiter und der Bevölkerung höher stellt als das Profitstreben der Wirtschaft.