Am 24. April trat der republikanische Fraktionsführer im Senat, William Frist, bei einer landesweit ausgestrahlten Fernsehsendung christlicher Fundamentalisten auf, die jede Opposition gegen die Bush-Regierung als "antichristlich" brandmarkte. Dies ist ein beispielloses Ereignis. Zum ersten Mal in der amerikanischen Geschichte unternimmt eine große politische Partei den Versuch, Religion zu ihrer Basis zu machen.
Die Republikanische Partei verwandelt sich in den politischen Arm der religiösen Rechten und das Weiße Haus sowie die Republikanische Führung im Kongress geloben, die evangelische Doktrin zum geltenden Gesetz für die gesamte amerikanische Bevölkerung zu machen. Dies hat verhängnisvolle Auswirkungen auf die Verfassungsstruktur der Vereinigten Staaten und auf demokratische Rechte.
An der Veranstaltung mit dem Titel "Sonntag der Gerechtigkeit: Stoppt den Filibuster gegen Gläubige", die in einer baptistischen Kirche bei Louisville im Bundesstaat Kentucky stattfand, nahmen 2.000 Menschen teil. Sie wurde per Satellit in Kirchen und Haushalte im gesamten Land übertragen. Frist hielt eine sechsminütige Rede, die per Video eingespielt wurde und in der er keine spezifischen religiösen Anspielungen machte. Doch allein sein Auftritt war ein Akt der Solidarität mit den Organisatoren der stundenlangen Sendung, in der die reaktionärsten Elemente der christlich-fundamentalistischen Rechten zusammenkamen, unter anderem der Präsident des Family Research Council Tony Perkins, der Vorsitzende von Focus on the Family James Dobson und der Präsident der Catholic League William Donahue.
Die Demokratische Partei erwies sich einmal mehr als unfähig, der politischen Offensive, die die religiöse Rechte über die Republikanische Partei unternimmt, ernsthaft entgegenzutreten. Sie wagt es nicht, die republikanisch-fundamentalistische Allianz als das zu bezeichnen, was sie ist: Ein Versuch, die in der Verfassung verankerte Trennung von Staat und Kirche aufzuheben und Amerika in Richtung Gottesstaat zu lenken.
Im Gegenteil: Die parlamentarischen Führer der Demokraten akzeptieren den politischen Rahmen, den die Fundamentalisten gesetzt haben, und protestieren lediglich, dass sie auch "Gläubige" seien. So hat sich Senator John Kerry, der unterlegene Präsidentschaftskandidat der Demokraten, mit dem republikanischen Senator Rick Santorum zusammengetan, einem Unterstützer der katholisch-faschistischen Gruppe Opus Dei, um ein Gesetz vorzuschlagen, auf dessen Grundlage Apotheker die Einlösung eines Rezepts für die Antibabypille verweigern können, wenn dies gegen ihre religiösen Überzeugungen verstößt.
In der derzeitigen Auseinandersetzung über Bushs Richterernennungen zeigen die Demokraten die gleichen Eigenschaften wie bei früheren Konflikten, unter anderem dem Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton und der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000: Unfähigkeit, Unernsthaftigkeit und ein fehlendes Interesse, in irgendeiner Form an die große Masse der Bevölkerung zu appellieren, um demokratische Rechte zu verteidigen. Die Gründe hierfür sind letztendlich im Klassencharakter der Demokratischen Partei zu finden. Sie ist ein politisches Instrument der kapitalistischen Elite. Sie lastet auf der Arbeiterklasse und erstickt die Entwicklung einer unabhängigen politischen Bewegung der arbeitenden Bevölkerung, die das Profitsystem bedrohen würde.
Der "Sonntag der Gerechtigkeit" baute auf einer politischen Verleumdung auf, die an die Technik der "großen Lüge" des Nazi-Regimes in Deutschland erinnert. Die Organisatoren der Veranstaltung behaupten, dass die christlichen Fundamentalisten - die die Republikanische Partei dominieren, die wiederum das Weiße Haus, beide Parlamentskammern und die Hälfte der Bundesstaaten kontrolliert - in Amerika eine verfolgte Minderheit darstellten. Sie erklären, dass Amerika, das am stärksten religiös durchtränkte Land in der industrialisierten Welt, eine Brutstätte des "säkularen Humanismus" sei und "Gläubige" dort systematisch verfolgt würden.
Als angebliche Beweise für diese Verfolgung muss die Rolle der Gerichte im Fall Terri Schiavo ebenso herhalten wie die Versuche von demokratischen Senatoren, die Ernennung einiger weniger rechtslastiger Richter zu blockieren, die Bush bei den Bundesgerichten einsetzen will.
In den Fall Schiavo mischte sich die christliche Rechte ein, um ihr religiöses Dogma gegen die Entscheidung von Terry Schiavos Ehemann Michael durchzusetzen, der die lebenserhaltenden Maßnahmen an seiner schwer hirngeschädigten Frau beenden wollte. Das Weiße Haus und der Kongress gaben sofort den Fundamentalisten nach, wobei der Kongress ein Sondergesetz verabschiedete, um den Fall Schiavo von einem Bundesgericht überprüfen zu lassen, und Bush seinen Urlaub in Texas unterbrach, um den Gesetzentwurf in Kraft zu setzen.
Dennoch weigerten sich die Bundesrichter - die mehrheitlich von republikanischen Präsidenten eingesetzt worden waren - auf allen Instanzen, bei der Aufhebung aller vorausgegangenen juristischen Präzedenzfälle mitzuwirken. Ein Bezirksrichter bestätigte das Recht Terri Schiavos zu sterben, da sie diesen Wunsch gegenüber ihrem Ehemann und zwei weiteren Zeugen geäußert hatte, und diese Entscheidung wurde von beiden Revisionsgerichten und demselben Obersten Gerichtshof ratifiziert, der Bush als Präsident eingesetzt hatte. Keines dieser Bundesgerichte war bereit, sich einer Anordnung des Kongresses zu fügen und die Entscheidung aufzuheben, die Landesgerichte im Bundesstaat Florida auf der Grundlage eines siebenjährigen, umfangreichen Rechtstreits getroffen hatten.
Dieser Widerstand von Seiten der Justiz führte zu einem wütenden Aufschrei unter republikanischen Kongressabgeordneten, von denen einige - unter anderem der Führer der republikanischen Mehrheitsfraktion im Kongress, Tom DeLay, und Senator John Cornyn aus Texas - hetzerische Kommentare abgaben. Sie forderten politische Vergeltung an den Richtern und gingen teilweise bis an die Grenze des Aufrufs zur Gewalt.
Auf einer Konferenz christlich-fundamentalistischer Gruppen, die Mitte April in Washington stattfand, diskutierten die Organisatoren der Veranstaltung von Louisville, wie der Kongress die Finanzierung jener Gerichte beschneiden könne, die am Fall Schiavo beteiligt waren - was im Wesentlichen darauf hinausläuft, Richter durch finanzielle Sanktionen ohne Verfahren abzusetzen - oder ob Gesetze durchzusetzen seien, die den Gerichten in vielen gesellschaftlichen Fragen jede Rechtsprechung versagen.
Dobson, der Kopf der größten und finanzstärksten fundamentalistischen Lobbygruppe, schlug die Auflösung des 9. Revisionsgerichts vor, das als das liberalste Revisionsgericht gilt und für die Pazifikküste und angrenzende östliche Bundesstaaten zuständig ist. "Der Kongress kann ein Gericht einfach entrechten", sagte Dobson laut einem Mitschnitt, der der Los Angeles Times vorliegt. "Sie müssen niemanden feuern oder seines Amtes entheben und diese Auseinandersetzung durchstehen. Sie müssen lediglich sagen, dass das 9. Revisionsgericht nicht mehr existiert, und er ist weg."
Perkins, der Hauptorganisator der Veranstaltung in Louisville, machte deutlich, welches Ausmaß an Hysterie in der religiösen Rechten vorherrscht, als er erklärte, die Bundesrichter seien eine größere Bedrohung für Amerika als ausländische Terroristen. "Aktivistische Gerichte, die die Unterstützung liberaler Interessengruppen genießen", sagte er, "haben heimlich unter dem Deckmantel der Justiz gearbeitet, wie Diebe in der Nacht, um uns unseres christlichen Erbes und unserer religiösen Freiheiten zu berauben."
Auseinandersetzung über Richterernennungen
In diesem Zusammenhang hat der Konflikt im Senat über Bushs Ernennung von Bundesrichtern eine große symbolische Bedeutung gewonnen. Die Demokraten hatten in der ersten Amtszeit Bushs zehn der Nominierten durch die Androhung eines Filibusters blockiert und drohen damit, diese Kampagne gegen sieben der zehn fortzusetzen, die Bush in diesem Jahr erneut für die Besetzung der Ämter vorgeschlagen hat. [Mit einem Filibuster wird die Diskussion im Senat so lange hinausgezogen, bis die Frist für die Abstimmung verstrichen ist.]
Ende April stimmte der Justizausschuss des Senats für die Einsetzung von zwei der sieben ultrarechten Nominierten, Priscilla Owen aus Texas und Janice Rogers Brown aus Kalifornien, die zuvor abgelehnt worden waren. Die Abstimmung mit 10 zu 8 Stimmen erfolgte strikt entlang der Parteilinien. Daher ist erneut mit einem Filibuster der Demokraten zu rechnen, wenn die beiden Nominierungen im Laufe des Monats Mai dem ganzen Senat vorgelegt werden.
Die selektive Blockadepolitik der Demokratischen Partei war niemals mehr als ein halbherziger Akt symbolischer Opposition gegenüber dem Weißen Haus. Wie Senator Joseph Biden, ein hochrangiger Demokrat aus dem Justizausschuss, in einem Fernsehinterview bestätigte, haben die Demokraten der Ernennung von mehr als 200 Richtern zugestimmt, die offen als Abtreibungsgegner auftreten, und sich nur einigen wenigen provokativen Rechten widersetzt, die Bush nominiert hatte.
Nichtsdestotrotz stellte auf der Veranstaltung in Louisville ein Redner nach dem anderen die Blockade gegen fünf Prozent der von Bush nominierten Richter als eine vorsätzliche Diskriminierung von Christen und als Landesverrat dar.
Perkins gab das Thema der Verfolgung vor, als er erklärte: "Nur weil wir an die Bibel als Wegweiser im Leben glauben, disqualifiziert uns das nicht, an unserem Staat teilzuhaben. Als amerikanische Bürger sollten wir nicht wählen müssen zwischen dem Glauben an das, was in diesem Buch steht, und dem Dienst an der Öffentlichkeit." Der katholische Fundamentalist Donahue fügte hinzu: "Wir lassen uns nicht den Mund verbieten, und wir überlassen nicht der säkularen Linke das Feld. Sie bezeichnen sich als Hohepriester der Toleranz, und doch sind sie uns gegenüber intolerant."
Tatsächlich ist kein einziger der fürs Richteramt Nominierten aufgrund seiner religiösen Überzeugungen abgelehnt worden. Lediglich in zwei Fällen wurde eine Frage, die etwas mit Religion zu tun hat - die Haltung der Nominierten zum Recht auf Abtreibung - im Senat überhaupt ernsthaft zur Sprache gebracht. Die anderen acht wurden wegen ihrer extrem rechten Ansichten zu Fragen des Staatsrechts, der Regierungsvollmachten, des Umweltschutzes oder der Rassendiskriminierung blockiert. Weiterhin spielten auch Verfahrenshindernisse eine Rolle, so zum Beispiel das Versäumnis des Weißen Hauses, sich mit den Senatoren aus dem Heimatstaat der Nominierten zu besprechen, wie es seit vielen Jahren Tradition ist.
Die Behauptung, "Gläubige" würden generell diskriminiert, ist ebenso bösartig wie absurd. Sie ist bösartig, weil so versucht wird, die Schichten der amerikanischen Bevölkerung, die am stärksten von politischer Unwissenheit und Vorurteilen geprägt sind, in Panik zu versetzen und aufzuhetzen, um sie als Rammbock im Dienste der herrschenden Elite zu benutzen. Wie die Veranstaltung in Louisville gezeigt hat, werden diese Schichten auf der Basis einer offen verfassungsfeindlichen Politik mobilisiert, die jeden Widerstand gegen das Programm der Ultrarechten innerhalb der wichtigen Institutionen des amerikanischen Staates zerschlagen soll.
Die Behauptung, es gäbe eine "antichristliche" Verfolgung, ist absurd, weil sie unter Bedingungen aufgestellt wird, wo in den offiziellen bürgerlichen Kreisen eine erstickende Atmosphäre des religiösen Konformismus herrscht. Praktisch jeder US-Senator und Kongressabgeordnete bekennt sich dazu, religiös zu sein, und nicht ein Einziger würde derzeit zugeben, Atheist oder Ungläubiger zu sein. In Wirklichkeit werden die Millionen Amerikaner, die jedes religiöse Dogma ablehnen, von dem offiziellen Zweiparteiensystem nicht vertreten und praktisch nicht beachtet.
Drohen mit der "nuklearen Option"
Frist, der Führer der Mehrheitsfraktion im Senat, hat schon mehrfach gedroht, der demokratischen Minderheitsfraktion das Recht abzusprechen, Nominierungen durch einen Filibuster zu blockieren. Sein Vorgänger Trent Lott hatte dies einst als die "nukleare Option" bezeichnet. Dies würde ein offen ungesetzliches und im Gegensatz zur Verfassung stehendes Eingreifen der Exekutive in die Angelegenheiten der Legislative bedeuten. Vizepräsident Dick Cheney müsste als Senatsvorsitzender die Blockade der Demokraten für unwirksam erklären und von einer einfachen Mehrheit bestätigt werden.
Solch ein Vorgehen würde einen klaren Bruch mit 200 Jahren Senatsgeschichte bedeuten. Es wäre reine politische Heuchelei, wenn man bedenkt, dass die Republikaner 1968 die Nominierung von Abe Fortas als Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs erfolgreich durch einen Filibuster blockiert hatten, und dass sie während sechs der acht Amtsjahre von Präsident Bill Clinton systematisch seine Richternominierungen blockierten. Es wäre auch eine zutiefst unpopuläre Maßnahme. Eine Umfrage, die Ende April von der Washington Post veröffentlicht wurde, zeigte, dass Zweidrittel der Befragten einen solchen Schritt zur Unterdrückung von Opposition im Senat ablehnen.
Die möglichen Fußangeln einer solchen Konfrontation, und dazu zählt auch die Möglichkeit, dass der Senat in seiner Funktion vollständig zusammenbricht, haben Beklommenheit bei einer kleinen Gruppe republikanischer Senatoren ausgelöst. Diese könnten Frist und Bush ihre Stimmen verweigern, wenn Cheney als Senatsvorsitzender eine entsprechende Entscheidung fällt, und so dafür sorgen, dass die notwendigen 50 Stimmen zu seiner Unterstützung nicht zusammenkommen. Da die Republikaner im Senat eine nominelle Mehrheit von 55 zu 45 Stimmen besitzen, würden bereits sechs abtrünnige Republikaner ausreichen, um die "nukleare Option" zum Scheitern zu bringen. Es bleibt noch abzuwarten, ob Frist seine Fraktion geschlossen auf Linie bringen kann.
Die Veranstaltung in Louisville verfolgte das unmittelbare politische Ziel, diese Gruppe schwankender Republikaner einzuschüchtern. Große Fotografien im Plakatformat von republikanischen Senatoren wie John Cain aus Arizona, Richard Lugar aus Indiana und anderen, die man im Lager der möglichen Abweichler vermutet, wurden zur Schau gestellt. Sprecher wie Dobson forderten, Druck auf "matschig weiche" Republikaner auszuüben.
Auch wenn Frist verlautbart, es ginge um die Wiederherstellung der "Mehrheitsherrschaft" im Senat, haftet der vorgeschlagenen Abschaffung der Blockademöglichkeit nichts Demokratisches an. Frist handelt im Auftrag eines Präsidenten, der mit kaum 51 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, dessen Partei 53 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus und 55 von 100 Senatssitzen innehat, der aber in der Frage der Ernennung von Bundesrichtern auf Lebenszeit das 100-prozentige Sagen haben will.
Die Republikaner vertreten noch nicht einmal eine echte Mehrheitsposition, denn sie fordern die absolute Kontrolle über den Senat für ihre Partei, obwohl diese weniger Stimmen erhalten hat als ihre Gegner. Die Senatssitze sind extrem undemokratisch verteilt: Jeder Bundesstaat erhält zwei Sitze, unabhängig von der Zahl seiner Einwohner. Die 36 Millionen Menschen in Kalifornien haben ebenso zwei Sitze wie die 500.000 Bewohner von Wyoming. Dies führt dazu, dass die Republikaner den Senat mit 55 zu 45 Sitzen kontrollieren, obwohl sie für ihre Senatoren zwei Millionen Stimmen weniger erhalten haben als die Demokraten (97,5 Millionen zu 99,7 Millionen zusammengerechnet aus den Wahlen von 2000, 2002 und 2004).
Noch unsinniger ist die Behauptung, die republikanische Kampagne gegen die Blockademöglichkeit durch einen Filibuster sei eine Neuauflage der Taktiken, mit denen in den 1960-er Jahren die Opposition gegen die Bürgerrechtsgesetze zurückgeschlagen wurde, die von rassistischen Senatoren aus den Südstaaten ausging. Dies bedeutet ein Ignorieren der unbequemen Tatsache, dass die gleichen gesellschaftlichen Kräfte - und zum Teil die gleichen Individuen - die über die Gefährdung "unserer Lebensart im Süden" (d.h. der Rassentrennung und der Unterdrückung der Schwarzen) klagten, nun die Kampagne gegen die angebliche Bedrohung "unseres christlichen Erbes" führen. Sowohl die Sprache ("Justiztyrannei") als auch die religiösen Symbole sind die gleichen. Wie der Kolumnist der Washington Post Colbert King richtig bemerkte, marschierten auch die Mitglieder des Ku Klux Klans unter dem Kreuz.
Es gibt allerdings einen bedeutenden Unterschied zwischen dem Widerstand gegen die Aufhebung der Rassentrennung in den 1960-ern und der heutigen fundamentalistischen Reaktion. In der Zeit der Bürgerrechtsbewegung kämpften die Ultrarechten gegen die Autorität der Bundesregierung, die im Süden intervenierte, um die Rassentrennung aufzuheben. Die Regierungen von Kennedy und Johnson unterstützten die Aufhebung der Rassentrennung zum Teil, um ein revolutionäres Aufbegehren der Masse von schwarzen Arbeitern zu verhindern, und um den geopolitischen Bedürfnissen des amerikanischen Imperialismus zu dienen. Sie wollten sich als Verteidiger der "freien Welt" gegenüber der Sowjetunion darstellen, und die Existenz eines rassistischen Apartheidsystems im Süden schädigte dieses Bild zutiefst.
Heute kontrolliert die Ultrarechte weitgehend die Bundesregierung, und sie versucht diese Macht einzusetzen, um der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung, die die Ansichten der christlichen Fundamentalisten nicht teilt, ihre Gesellschaftspolitik zu diktieren. Wie ein aufmerksamer Leserbrief an die New York Times feststellte: "Ein religiöser Konservativer, der keine Abtreibung will, ist nach Roe vs Wade [dem maßgeblichen Urteil, nach dem Abtreibung in den Vereinigten Staaten legal ist] in seinen Rechten nicht eingeschränkt. Hier liegt das Problem: Religiöse Konservative denken, es sei ihr demokratisches Recht, anderen Menschen ihr Recht auf Abtreibung zu verwehren."
Unabhängig davon, wie der Konflikt um eine Handvoll Richter ausgehen wird, stellt die politische Hochzeit zwischen dem Weißen Haus, der republikanischen Führung im Parlament und den christlich-fundamentalistischen Gruppen eine wachsende Gefahr für demokratische Rechte dar. Sie ist ein neues Stadium im Entstehen einer faschistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten, die sich auf religiöse Hysterie, Rassismus und Antisemitismus stützt. Sie zeigt, dass es in den Vereinigten Staaten ein Potenzial für die Eskalation politischer Konflikte gibt, die bis zum Bürgerkrieg führen können.
Eine faschistische Bewegung könnte in Amerika keine bedeutende gesellschaftliche Basis erlangen, indem sie unter Hakenkreuzfahnen marschiert oder nordische Rassenmythen verbreitet. Sie wird ihren eigenen spezifischen nationalen Charakter haben und auf den christlichen Fundamentalismus ebenso zurückgreifen wie auf Rassismus und Nativismus. Doch auch wenn sich das äußere Drumherum von den deutschen Nazis oder den Bewegungen Mussolinis in Italien und Francos in Spanien unterscheiden wird, ist die historische Bedeutung des Faschismus die gleiche: Er stellt unter Bedingungen, wo die alten bürgerlich-demokratischen Herrschaftsmethoden zusammengebrochen sind, den Versuch der herrschenden Klasse dar, ihren Besitz und ihre Macht zu verteidigen, indem sie eine Massenbewegung aufpeitscht und sie gegen die demokratischen Rechte und den organisierten Widerstand der Arbeiterklasse einsetzt.