Nach der klaren Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und Holland ist es angebracht, einen Blick auf eine Diskussion zu werfen, die den zutiefst undemokratischen Charakter der Europäischen Union enthüllt. Sie zeigt die EU als Eldorado der kapitalistischen Selbstbereicherung und als einen Vorposten im Krieg gegen die Arbeiterklasse.
Siim Kallas, der EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, kündigte im März die Vorbereitung einer europäischen Transparenz-Initiative an. Er werde unter anderem dafür sorgen, dass die europäischen Berufslobbyisten offen legen müssten, auf welchem Gebiet sie arbeiteten und wer ihre Auftrags- und Geldgeber seien.
Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. Schließlich sind die Zeitungen voll von Appellen für mehr Transparenz und Rechenschaft im "bürokratischen" und "ineffektiven" öffentlichen Sektor.
Wie Kallas in einer Rede vor der European Foundation for Management an der Nottingham Business School erklärte, gibt es in Brüssel nicht weniger als 15.000 Lobbyisten, und etwa 2.600 Interessengruppen unterhalten dort ein permanentes Büro. Nach seiner Schätzung wirft die Lobbytätigkeit etwa 60-90 Millionen Euro an jährlichen Einnahmen für diese Lobbyisten ab. Weil die Lobbytätigkeit jedoch weder festen Regeln noch einer obligatorischen Anmeldung unterliegt, weiß das niemand so genau.
Ähnlich verhält es sich mit den NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen), die meist von öffentlichen Geldern abhängig sind: Auch sie lassen selten erkennen, welche Interessen sie wirklich vertreten. Kallas gab zu, dass die EU-Kommission mehr als zwei Milliarden Euro über die NGOs "für gute Zwecke", über die sie nicht genau Bescheid weiß, in die sogenannten Entwicklungsländer schleust.
Kallas wies darauf hin, dass einige NGOs auf ihren Abrechnungen über erhaltene EU-Gelder als eine ihrer Haupttätigkeiten "Lobbyarbeit bei der Kommission" angeben. "Oder anders gesagt", erklärte er seinen Zuhörern in der Nottingham Business School, "finanziert die Kommission Lobbyisten, damit sie durch Lobbyarbeit unter Druck gesetzt wird".
Aber wer genau sind diese Lobbyisten? Um welche Anliegen geht es ihnen?
Die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO), eine Forschungsgruppe in Amsterdam, hat einen faszinierenden Bericht im Stil der Reiseführer von Lonely Planet veröffentlicht: einen Leitfaden in die Welt der Wirtschaftslobbyisten vom Quartier Léopold, dem vier Quadratkilometer großen Brüsseler Stadtviertel, in dem die EU angesiedelt ist (http://www.corporateeurope.org/brussels_large.html). Es ist eine Welt, die dem Normalsterblichen weitgehend unbekannt ist.
Die EU - ein fruchtbarer Boden für Lobbyisten
Seit den 1990er Jahren wurde praktisch das ganze Viertel umgebaut, um den Bedürfnissen der EU-Bürokraten und ihrer Entourage aus Lobbyisten, Beratern und politischen Interessenvertretern Genüge zu tun. Dort arbeiten heute über 85.000 Menschen. In dem einstigen Wohngebiet wohnen nur noch 15.000 Menschen, die meisten von ihnen hochbezahlte Eurokraten.
Das liegt daran, dass die komplexen Entscheidungsstrukturen der EU, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit von vorneherein ausschließen, Wirtschaftslobbyisten wie Pilze aus dem Boden schießen lassen.
Mit über tausend Lobbygruppen und Hunderten ihnen zuarbeitenden Firmen für Werbung, Finanzierung und juristische Beratung, Dutzenden Think-Tanks der Konzerne wie auch Hunderten Unternehmenszweigstellen für EU-Arbeit kann Brüssel heute mit Washington um den Titel der Lobbyhauptstadt der Welt konkurrieren.
Laut der CEO in Amsterdam vertreten siebzig Prozent der 15.000 Lobbyisten große Wirtschaftsunternehmen. Jede nur vorstellbare Wirtschaftsgruppe oder Branche hat ihre eigene Lobbygruppe. Zwanzig Prozent bestehen aus NGOs, darunter Gewerkschaften, Gesundheitsorganisationen, Umweltgruppen, etc. Zehn Prozent repräsentieren die Interessen von Regionen, Städten und internationalen Gesellschaften.
Eine einzige der großen Gruppen, Hill & Knowlton, beschäftigt in Brüssel wahrscheinlich mehr Menschen als alle sozialen und Umweltgruppen zusammen. Sie wirbt als bezahlte Lobby für alle Handelsgesellschaften und großen Konzerne, die es sich leisten können.
Ihr wichtigstes Zielobjekt ist die EU-Kommission, denn nur die Kommission kann neue Gesetze entwickeln und sie dem Europaparlament vorschlagen.
Ein weiterer wichtiger Ansprechpartner ist der Ministerrat, der - hinter geschlossenen Türen - das letzte Wort zu allen Vorschlägen der Kommission hat, wobei neunzig Prozent der Entscheidungen vom Komitee der ständigen Vertreter, bestehend aus den EU-Botschaftern der Mitgliedstaaten, getroffen werden, noch bevor sich die Minister versammeln.
Seitdem der Einfluss des Europaparlamentes ansteigt, ist in letzter Zeit auch dieses zu einem Anziehungspunkt für Lobbyisten geworden. Und zwar in einem Ausmaß, dass sich die Society of European Affairs Professionals (SEAP) [die Interessenvertretung der Lobbyisten in Brüssel] im März 2004 in einem Brief an den Präsidenten des Europaparlaments beschwerte, es seien nicht genug Sitze und Kopfhörer für die Lobbyisten eingeplant. Fast 5.000 akkreditierte Lobbyisten haben mit einem Generalpass Zugang zu sämtlichen Parlamentsgebäuden. Straßburg ist zwar offizieller Sitz, aber auch in Brüssel gibt es riesige Parlamentsgebäude.
Der ganze Parlamentsbetrieb ist beim Entwurf von Resolutionen und Zusatzanträgen derart in die Abhängigkeit der Lobbyisten geraten, dass Chris Davies, ein liberal-demokratischer Europaparlamentarier, bei einem Einführungskurs für Lobbyisten erklärte: "Ich brauche Lobbyisten. Ich bin von den Lobbyisten abhängig." Eine Vorstellung davon, in welche Schieflage die gesamte politische Kultur schon geraten ist, kann man gewinnen, wenn man die Einschätzung von Davies’ Rede im Bericht der Amsterdamer CEO liest: "Wegen des Arbeitsdrucks und der Komplexität der im Europaparlament anstehenden Fragen, erklärte Davies, sei er sehr daran interessiert, aus der Industrie spezielle Änderungsvorschläge zu den Gesetzentwürfen zu erhalten. Davies legt diese Änderungsvorschläge dem Europaparlament jeweils zur Abstimmung vor, und viele von ihnen werden EU-Gesetz."
Ein verbreitetes Phänomen ist die "Karriere-Drehtür", durch die Europaparlamentarier und Eurokraten auf lukrative Posten in der Brüsseler Lobbyindustrie wechseln. Ein berüchtigtes Beispiel ist der Engländer Sir Leon Brittan, der ehemalige Handelskommissar. Er wurde Consultant für WTO-Fragen bei der Anwaltskanzlei Herbert Smith, Vizevorsitzender der Investmentbank UBS Warburg, beratender Direktor von Unilever und Vorsitzender des LOTIS-Komitees für International Financial Services London (IFSL), eine Lobbygruppe, die die britische Finanzwirtschaft vertritt.
Die CEO nennt als weiteres Beispiel den Briten Nick Clegg, einen liberal-demokratischen Europaabgeordneten, der letztes Jahr in die Brüsseler PR und Lobbyfirma GPlus Europe wechselte. Sie berichtet auch, dass der Labour-Europapolitiker David Bowe, der seinen Abgeordnetensitz im Juni 2004 verlor, eine Annonce in der Zeitung European Voice aufgab, dass er eine Beratertätigkeit suche. Er schrieb: "Alle Offerten werden in Betracht gezogen."
Die Lobbyisten
Die CEO nennt eine Vielzahl verschiedener Lobbystrategien, die von der Firma Kimmons & Kimmons als Bestandteil eines Trainingskurses angeführt werden. Eine interessante Lektüre.
"Kampfhubschrauber" nennt sich eine aggressive Lobbytaktik, die auch Drohungen mit Standortverlagerung beinhaltet, wenn Politikvorhaben nicht fallengelassen werden, und die nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen soll.
"Kofi Annan" - auch "Trojanisches Pferd" oder konstruktives Engagement - bezeichnet eine Taktik, bei der man den Regierungen einen beidseitig annehmbaren Kompromiss vorschlägt.
"Guter Cop - schlechter Cop" ist eine Taktik, bei der ein Konzern, bzw. eine Gruppe eine harte Linie fährt, während eine andere einen "konstruktiven Kompromissvorschlag" macht.
"Zahnarzt" heißt ein Vorgehen, bei dem ein Konzern oder eine Gruppe, der ein bestimmtes Gesetz nicht passt, zuerst "den schlimmsten Zahn zieht", um sich den Rest später vorzunehmen.
"Dritte Partei" bedeutet Zusammenarbeit mit NGOs und Gewerkschaften, um in einer umstrittenen Sache einen Kompromiss zu finden.
"Esel" bezeichnet eine kombinierte Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie, durch die man Personen gewinnen will, die bei Entscheidungen eine Schlüsselrolle spielen. Da das Unternehmen behauptet, solche Strategien würden "normalerweise" vor Verführung und offener Bestechung Halt machen, muss man davon ausgehen, dass auch diese öfters zur Anwendung kommen.
Eine der größten Wirtschaftsverbände ist UNICE, der europäische Unternehmerverband. Er tritt, wen kann das überraschen, für einen "flexiblen" Arbeitsmarkt innerhalb des Binnenmarkts ein, der von allen physischen, technischen, steuerlichen und sozialen "Verzerrungen" so frei wie möglich ist.
UNICE produziert detaillierte Analysen und Kommentare über praktisch alle politischen Initiativen, die von Brüssel ausgehen. Er betreibt Lobbytätigkeit nicht nur in Brüssel, sondern durch seine nationalen Mitgliederverbände auch bei den Regierungen der 25 EU-Staaten. Er fordert einen Stopp für alle neuen sozialen Initiativen, und zwar so lange, bis die EU der konkurrenzfähigste Wirtschaftsraum weltweit ist.
Laut der CEO hat UNICE in Brüssel Büros gemietet, die unmittelbar gegenüber der stramm wirtschaftsfreundlichen Generaldirektion für den Binnenmarkt liegen. Hier residierte bis zum letzten Herbst Fritz Bolkestein, der den Versuch unternahm, durch seine Richtlinie für Dienstleistungen im Binnenmarkt, bekannt als "Bolkestein-Direktive", den öffentlichen Dienst zu liberalisieren und für die Konzerne zu öffnen. Diese Richtlinie wurde zwar infolge weitverbreiteter öffentlicher Opposition zurückgezogen, aber es ist unwahrscheinlich, dass ihre Revision etwas wesentlich Neues ergeben wird.
UNICE warb gemeinsam mit dem Europäischen Runden Tisch der Industriellen an führender Stelle dafür, die "Konkurrenzfähigkeit" zum obersten Ziel der EU zu machen. Dies gelang ihnen im März 2000, als das Lissabonprogramm die Konkurrenzfähigkeit als zentrales EU-Ziel festschrieb, dem alle anderen politischen Bereiche untergeordnet werden müssen. Zu diesem Zweck setzte sich UNICE erfolgreich dafür ein, dass ab Frühjahr 2004 sämtliche bestehenden und neuen EU-Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft überprüft werden. Dies bedeutet, dass es unmöglich wird, politische Maßnahmen einzuführen, die der Wirtschaft mehr Kosten als Gewinn auferlegen - wie dies in Großbritannien bereits der Fall ist.
Jose Manuel Barroso hat erklärt, für ihn werde das Programm von Lissabon während seiner ganzen Kommissions-Präsidentschaft oberste Priorität haben.
Alle großen multinationalen Konzerne und Gesellschaften haben einen Sitz im Quartier Léopold. Boeing und Airbus haben ihr Büro für EU-Angelegenheiten am Rond-Point-Schuman - einer idealen Adresse, um ihr Interesse nach globaler Vorherrschaft über die Luftfahrtindustrie immer wieder bei der Europäischen Kommission und dem Europarat geltend zu machen.
Unter den lautstärksten Lobbyisten befindet sich die Chemieindustrie, auf deren Konto die vielleicht skandalöseste Lobbytätigkeit der ganzen EU-Geschichte geht. Bis zu 99 Prozent aller in der EU verkauften Chemikalien mussten sich nie einer offiziellen Umwelt- oder Gesundheitsprüfung unterziehen.
Laut CEO hat sich der deutsche Chemieriese BASF, der sein eigenes Lobbybüro in Brüssel unterhält, an die Spitze des Chemieindustrieverbands CEFIC gestellt. CEFIC führt mit Unterstützung der Bush-Regierung eine Kampagne gegen die Versuche der EU, mittels ihrer Abteilung REACH (Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe) toxische Chemikalien zu kontrollieren. BASF steckte Millionen Euro in die Lobbyarbeit und in Medienkampagnen, um diesen Vorschlag hinauszuzögern oder zu verwässern. Angeführt von BASF argumentierte CEFIC, das REACH-System beeinträchtige die "Konkurrenzfähigkeit" und das EU-Ziel von Lissabon, bis zum Jahr 2010 zum weltstärksten Wirtschaftsblock zu werden.
Von der Wirtschaft finanzierte Beraterstudien haben stark übertriebene Schätzungen präsentiert, welche Kosten auf die Wirtschaft zu kommen würden, und wie viele Arbeitsplätze durch REACH verloren gingen. Die Chemieindustrie hatte bald die britische, deutsche und französische Regierung auf ihrer Seite und erreichte, dass die REACH-Vorschläge wesentlich verwässert wurden.
Die CEO geht auch auf die Aktivitäten einer Lobbyfirma, Burson-Marsteller, ein, die Büros in der Avenue de Cortenburgh unterhält. Es handelt sich um eine der umstrittensten PR-Firmen der Welt, zu deren Klienten in jüngster Zeit auch Achmed Tschalabis irakischer Nationalkongress, das diktatorische Regime von Burma und die saudische Königsfamilie gehört haben. Sie beschäftigt 45 Angestellte, von denen einige sogenannte "Frontorganisationen" für Konzernkunden unterhalten.
Ein Beispiel dafür ist das Bromine Science and Environmental Forum (BSEF), eine wirtschaftliche Frontgruppe, die von Burson-Marsteller für die vier größten Brom-Hersteller der Welt - US-amerikanische, israelische und japanische Chemiekonzerne - ins Leben gerufen wurde. Diese Konzerne wollen ein Verbot von Brom zu Fall bringen, das in feuerhemmenden Stoffen Verwendung findet und ernstzunehmende Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt hat. Sobald mehrere europäische Länder begannen, die Anwendung von Brom-Brandschutz einzuschränken und ein EU-weites Verbot einiger solcher Produkte ins Gespräch zu bringen, engagierten sie Burson-Marsteller
Die BSEF bezahlte Forschungen, die behaupten, Brom-Stoffe würden zu einer Verminderung von Bränden beitragen und dadurch die Umwelt von Giftstoffen entlasten. Im Mai 2003 drohten ihre Anwälte in einem Schreiben an die Medien: Unsere Klienten "werden nicht zögern, alle ihnen verfügbaren Mittel anzuwenden, sollten irgendwelche inkorrekten oder ungenauen Statements bezüglich der BFRs [Brom-Feuerverzögerer] veröffentlicht werden, die die Geschäftsinteressen unserer Kunden negativ tangieren." Letztes Jahr verhinderte die EU das Verbot einer bestimmten Brom-Art.
Ein Blick auf die Karriere des Bürochefs von Burson-Marsteller in Brüssel, David Earnshaw, zeigt die Verbindungen zwischen den Lobbyisten, der Wirtschaft, den NGOs (von denen einige selbst große Unternehmen sind) und der EU. Earnshaw hatte früher im Brüsseler Oxfam-Büro gearbeitet, und davor hatte er die Kampagne einer Wirtschaftslobby für die EU-Richtlinie über Patentierung von Leben geleitet.
Eine andere mächtige Gruppe ist die Biotech-Lobby, zu der die European Seeds Association (ESA) und EuropaBio, eine Dachorganisation für den gesamten Sektor, gehören. Vier der weltgrößten Agrarkonzerne und biotechnischen Unternehmen - Monsanto, Syngenta, Pioneer (Du Pont) und Bayer - sind Mitglied beider Gruppen und unterhalten gleichzeitig eigene Büros.
ESA strebt an, die EU-Saatgut-Richtlinie abzumildern, die Kennzeichnung und Grenzwerte für genetisch modifiziertes Saatgut bestimmt. Nach anfänglichen Erfolgen bei der Durchsetzung der angestrebten politischen Ziele war die Biotech-Industrie mit einer Gegenreaktion der Konsumenten und der Blockierung neuer Produkte durch nationale Regierungen konfrontiert. Zur Zeit hat die Industrie nach bitteren und teuren Kampagnen gegen Umweltgruppen wieder mehrere wichtige Vorschläge bei der EU eingebracht, einmal über die "Koexistenz" gen-veränderter und konventioneller, organischer Landwirtschaft, und zum andern über die Saatgut-Richtlinie, die den Rahmen bestimmt, in dem eine Kennzeichnung für genetisch verändertes Saatgut Pflicht wird.
Neben Wirtschaftsverbänden tummeln sich auch Konzern-Beratergremien. Einer der bekanntesten Think Tanks mit Sitz in Brüssel ist das Zentrum für Europäische Politik (European Policy Centre). Dieses von der Wirtschaft finanzierte Gremium versorgt die Medien mit Experten, die jederzeit in der Lage sind, die jüngsten Entwicklungen in der EU ad hoc zu kommentieren.
Ein weiteres Gremium ist das finanziell gut ausgestattete Zentrum für das Neue Europa (CNE), das der aggressiv rechtsstehenden, amerikanischen Heritage Foundation und dem Institut für konkurrenzfähige Unternehmen (Competitive Enterprise Institute) nachgebildet ist. Als fanatischer Verfechter der freien Marktwirtschaft verfolgt das Zentrum das Ziel, alles zu privatisieren. Es greift die Umweltpolitik der EU an, von der es behauptet, sie gründe sich auf "Schrottwissenschaft".
TechCentralStation, ein rechter Think Tank, unterhält eine Website, die von Microsoft, Exxon und McDonalds gesponsert wird und Artikel enthält, die von amerikanischen und europäischen Rechten geschrieben sind und jeden fortschrittlichen Gesetzentwurf schlecht machen.
Während solche Organisationen früher als Randerscheinungen galten, gehören sie heute mehr und mehr zum Mainstream. So organisiert TechCentralStation zum Beispiel Konferenzen gemeinsam mit der christdemokratischen Fraktion im Europaparlament.
Andere Konzernberatergremien sind die Freunde Europas (Friends of Europe), das Forum Europa (Forum Europe) und die Neue Verteidigungsagenda (New Defence Agenda). Letztere ist Teil des wachsenden militär-industriellen Komplexes in Brüssel. Die Gruppe, die im Jahr 2003 gegründet wurde, wird von Waffenproduzenten wie Lockheed Martin und BAE Systems finanziert, um höhere europäische Ausgaben für das Militär zu erreichen. Andere Lobbygruppen für die Waffenindustrie sind unter anderem die European Association of Aerospace Industries (AECMA) und die European Defence Industries Group (EDIG).
Die Waffenindustrie bezieht sich ebenfalls auf das Programm von Lissabon und die Konkurrenzfähigkeit und wirbt für eine Steigerung der aktuellen Verteidigungsausgaben in der EU. Die EU-Verteidigungsausgaben betragen zur Zeit etwa drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im Vergleich zu sechs Prozent in den USA.
Die Reaktion der Lobbyisten
Kommissar Kallas’ schüchterner Vorstoß für mehr Transparenz der Lobbytätigkeit - wie er sagte, sind all seine Vorschläge offen für Diskussion - hat einen wütenden Entrüstungssturm von Seiten der verschiedenen Gruppen provoziert, die ins Visier seiner Transparenz-Initiative geraten könnten. Sie lehnen seinen Vorschlag ab und reden dafür der Selbstregulierung, einem freiwilligen Verhaltenscodex und der "gesellschaftlichen Verantwortung der Wirtschaft" das Wort.
Ein UNICE-Sprecher kommentierte: "Vorschläge, die auf stärkere Regulierung hinauslaufen, sind Unsinn."
Rogier Chorus von der Society of European Affairs Professionals (SEAP), einer Gesellschaft von 150 Lobbyisten, die jede Form der Regulierung von Lobbytätigkeit bekämpft, erklärte, er sei "etwas erstaunt" über die Initiative, da die SEAP einen freiwilligen Codex ethischen Verhaltens für Lobbyisten entwickelt habe. Er sagte: "Ich würde das [die Offenlegung von Namen und Tätigkeit] zu diesem Zeitpunkt nicht akzeptieren."
Arrogant forderte er die Kommission auf, sie solle "ihre Hausaufgaben machen", beschuldigte sie der Korruption und sagte, sie solle zuerst vor der eigenen Tür kehren und dafür sorgen, dass ihr Personal "weniger empfänglich für Bestechungsgelder" sei.
Er stellte die Fakten auf den Kopf und behauptete, eine Offenlegung der Auftrags-Lobbyarbeit würde es den kleineren Interessengruppen erschweren, sich Gehör zu verschaffen. Der Umstand, dass die "kleineren Interessengruppen", wie zum Beispiel einfache Arbeiter, überhaupt nicht in der Lage sind, den Lobbyisten fette Honorare zu zahlen, schien ihm offensichtlich entgangen zu sein.
Die SEAP-Mitglieder wurden aufgefordert, sich in einem Kurs des European Training Institute mit ihrem Verhaltenscodex vertraut zu machen. Eine Vorstellung davon, worin ein solches Training besteht, kann man aus einem Interview mit dem ETI-Chef Daniel Guéguen gewinnen. Laut CEO erwartet Guéguen künftig noch aggressivere Lobbytaktiken. In dem Interview sagte er: "In Zukunft... werden wir eher noch härtere [Lobby-]Strategien und immer raffiniertere Praktiken der Einflussnahme im Interesse der Wirtschaft anwenden, was bedeutet, dass man wahrscheinlich auf Praktiken der Manipulation, Destabilisierung oder Desinformation zurückgreifen wird."