Studien zur Entwicklung der Vermögensverteilung in Deutschland zeigen einhellig, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, wobei dieser Prozess seit der Regierungsübernahme durch Rot-Grün deutlich an Fahrt gewonnen hat. Eine weiter gehende Untersuchung der Universität Bielefeld verdeutlicht darüber hinaus, dass die zunehmende soziale Polarisierung der Gesellschaft sich immer stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankert und die Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems auf eine weit verbreitete Ablehnung stoßen. Der wachsende Unmut gegen die soziale Krise richtet sich dabei immer stärker gegen die herrschenden Eliten in der Politik, der Wirtschaft und den Medien.
Seit 2002 führt das Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld jährlich in Deutschland eine repräsentative Befragung von etwa 3.000 Personen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen durch. Die auf zehn Jahre angelegte Studie wird von einem Stiftungskonsortium und der Wochenzeitung Die Zeit unterstützt und die Ergebnisse werden in einem jährlichen Forschungsbericht im Suhrkamp-Verlag veröffentlicht. Drei Bände liegen mittlerweile vor.
Bei der Studie geht es vorrangig um die Feststellung des Ausmaßes und der Ursachen von feindseligen Einstellungen gegenüber Ausländern, Minderheiten und Randgruppen, was als "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit" bezeichnet wird. Dabei verfolgen Heitmeyer und seine Mitarbeiter die These, dass die Bevölkerung durch die stete Verschärfung der sozialen Krise der Gesellschaft empfänglicher für autoritäre Herrschaftsformen wird und sich nach rechts wendet. Doch diesen Zusammenhang geben die erhobenen Daten nicht her. Ganz im Gegenteil lässt sich eine ausdrückliche Linkswendung und Opposition breiter Schichten der Bevölkerung gegen das kapitalistische Wirtschaftssystem und dessen Folgen feststellen.
Zunahme der sozialen Polarisierung
Entgegen dem Mainstream der soziologischen Ungleichheitsforschung, der sich von der Analyse der materiellen Ungleichheit mehr und mehr verabschiedet hat und nur noch verschiedene Lebensstile und Werthaltungen untersucht, hält das Team von Heitmeyer dankenswerterweise noch daran fest, "dass die traditionellen vertikalen Ungleichheitsstrukturen nach wie vor relevant sind". (1)
Die danach präsentierten Zahlen, die aus verschiedenen Studien zur Vermögensverteilung in Deutschland gewonnen wurden, untermauern eindrucksvoll die große Bedeutung materieller Ungleichheit. Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt fest, dass das Privatvermögen in Deutschland im Jahr 2003 insgesamt 5 Billionen Euro betrug - im Schnitt 133.000 Euro pro Haushalt -, dieses Vermögen aber sehr ungleich verteilt ist. Die unteren 50 Prozent der Bevölkerung besitzen davon nur 4 Prozent, die oberen 50 Prozent aber 96 Prozent des gesamten Privatvermögens. Dieses Verhältnis wird umso markanter, je schärfer der Fokus gestellt wird.
Das untere Fünftel der Bevölkerung hat danach überhaupt kein Vermögen, sondern nur Konsum- und Bauschulden, auf das obere Fünftel entfallen hingegen zwei Drittel des gesamten Vermögens. Und das obere Zehntel besitzt alleine mit 46,8 Prozent annähernd die Hälfte des gesamten Geld- und Immobilienvermögens in Deutschland.
Dabei wird das Privatvermögen der Wohlhabenden noch drastisch unterschätzt, da der Armutsbericht die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zum Maßstab nimmt, bei der Superreiche aber chronisch unterrepräsentiert sind. Eine Studie der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young aus dem Jahr 2000 schätzte das damalige Privatvermögen bereits mit annähernd 8 Mrd. wesentlich höher ein. Danach besaßen 1999 365.000 Personen oder 0,5 Prozent der Bevölkerung ein Vermögen von zusammen 2 Billionen Euro, also 25 Prozent des Gesamtvermögens. Betrachtet man nur die Personen mit einem Vermögen von mehr als 30 Mill. Euro, so bleiben 3.700 Superreiche, die zusammen über 612 Mrd. Euro verfügen können, also 7,9 Prozent des Gesamtvermögens in Deutschland ihr Eigen nennen.
Über den Zeitraum der letzten zehn Jahre betrachtet, lässt sich zudem eine enorme Umverteilung des Privatvermögens von unten nach oben feststellen. Das Nettogeldvermögen ohne Immobilienbesitz des reichsten Viertels der Bevölkerung ist zwischen 1993 und 2003 in Westdeutschland um 27,5 Prozent gestiegen, in Ostdeutschland sogar um 85,8 Prozent. Gleichzeitig ist das Nettovermögen des ärmsten Viertels in Westdeutschland um 49,5 Prozent gesunken, in Ostdeutschland um 21 Prozent.
Der Anteil der Armen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens beträgt, hat dabei zwischen 1998 und 2003 von 12,1 auf 13,5 Prozent zugenommen. Zwischen 1970 und 2004 - dem Jahr vor der Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger versechsfacht. Während 1970 rund 500.000 Personen Sozialhilfe erhielten, waren es im letzten Jahr knapp 3 Millionen. Besonders betroffen sind hierbei Kinder und Jugendliche. Lebte 1965 nur jedes 75. Kind auf Sozialhilfeniveau, ist es heute jedes Achte. Etwa 500.000 Menschen sind zudem täglich auf öffentliche Essensausgaben angewiesen, darunter viele ganz normale Familien, deren Einkommen nicht mehr für die Sicherstellung der Ernährung reicht.
Die Studie verzeichnet daher "deutliche Polarisierungstendenzen" und vertritt die Erwartung, "dass sich mit der Wachstumskrise und der unter finanziellem Druck getroffenen politischen Entscheidungen (z.B. Steuergesetzgebung) die Verteilung von unten’ nach oben’ nochmals zuspitzt, so dass sich der soziale Abstand weiter vergrößern und die Polarisierung verschärfen wird". (2)
Die Vertiefung der sozialen Kluft zwischen Arm und Reich und die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten schlägt sich dabei in den Zukunftserwartungen der Befragten nieder. Innerhalb von nur zwei Jahren ist der Anteil der befragten Erwerbstätigen, die Angst vor Arbeitslosigkeit haben, von 27,8 auf 38,5 Prozent gestiegen. Nicht einmal mehr jeder Vierte schloss hingegen den Verlust des Arbeitsplatzes aus. Zwischen 2002 und 2004 angestiegen, jedoch leider nicht beziffert, ist auch der Anteil derjenigen, die angaben, dass sie "weniger haben, als sie brauchen". Jeder Dritte erklärte, dass er "weniger als seinen gerechten Anteil erhält".
Düster wird dementsprechend auch die eigene wirtschaftliche und finanzielle Situation prognostiziert. Im Jahr 2004 haben 40,2 Prozent der Befragten gesagt, dass sich ihre Situation in den nächsten fünf Jahren verschlechtern wird. Deren Anteil hat sich von 2002 (23,8 Prozent) binnen zwei Jahren damit annähernd verdoppelt. Fast halbiert hat sich dagegen der Anteil der Befragten, die sich für das Alter gut abgesichert fühlen. Hier glauben nur noch marginale 6,6 Prozent (2002 10,1 Prozent) an ein finanziell sorgenfreies Alter.
Entgegen der gebetsmühlenartig vorgetragenen Propaganda der großen Parteien und der Medien wird diese Zunahme wirtschaftlicher Unsicherheit und prekärer Zukunftsaussichten jedoch nicht individueller Verantwortung zugeschrieben, sondern als Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems gesehen, dass von der breiten Masse immer stärker abgelehnt wird. So stimmten 61,4 Prozent der von Heitmeyer im Jahr 2004 Befragten dem Statement "Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" voll und ganz zu, 2002 waren es "nur" 53 Prozent. Hinzu kommen 29,2 Prozent (2002 32,8 Prozent), die dem gleichen Statement tendenziell zustimmten.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Aussage "In Deutschland werden immer mehr Menschen an den Rand gedrängt". Hier stimmten im letzten Jahr 49,7 Prozent voll (2002 40,4 Prozent) und 34,7 Prozent (2002 37,2 Prozent) eher zu. Das heißt, dass insgesamt 85 bis 90 Prozent der Bevölkerung sich der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums bewusst sind. Doch dabei bleibt es nicht stehen. Der Konfliktlinie zwischen Arm und Reich messen zudem 58 Prozent in Westdeutschland und 72 Prozent in Ostdeutschland eine hohe Bedeutung zu. Die Forscher kommen daher zwangsläufig zu dem Schluss: "Soziale Spaltungen können in soziale Spannungen zwischen Arm und Reich transformiert werden und nehmen im Bewusstsein der Bundesbürger eine zentrale Stellung ein." (3)
Was hier etwas verklausuliert daher kommt, ist nichts anderes als die Feststellung, dass die obszöne Anhäufung von Reichtum bei einer schmalen Elite zu Lasten der breiten Masse der Bevölkerung auf immer schärferen Widerstand trifft und große gesellschaftliche Konflikte wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Opposition gegen das politische System
Untermauert wird diese Entwicklung durch eine im Rahmen der Studie leider auf das Jahr 2003 beschränkte Befragung, in der die Verwirklichung demokratischer Prinzipien bei politischen Entscheidungen untersucht wurde. Hierzu wurde die allgemeine Wahrnehmung einer "Demokratieentleerung" erhoben, indem der Einfluss und die Aktivitäten verschiedener Akteursgruppen der Gesellschaft abgefragt wurden.
Dabei zeigte sich überdeutlich, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung die eigenen Interessen im politischen System nicht mehr vertreten sieht, da die Politik nur noch als Erfüllungsgehilfe des Kapitals angesehen wird und keine Instanz dem entgegentritt -weder die Medien noch die Gewerkschaften. 71,5 Prozent stimmten der Aussage "Letztendlich entscheidet die Wirtschaft in unserem Land und nicht die Politik" voll und ganz bzw. eher zu, 77,7 Prozent meinten, dass die Entscheidungen der Wirtschaft auf Kosten der demokratischen Mitbestimmung gehen und gar 84,7 Prozent vertraten die Ansicht, dass mehr Einspruchsrechte existieren müssten, damit die Großkonzerne nicht alles machen können, was sie wollen.
Auch die Einschränkung demokratischer Rechte stößt auf breite Ablehnung in der Bevölkerung, allen anders lautenden Berichten in den Medien zum Trotz. Mehr als zwei Drittel (68,4 Prozent) stimmten der Aussage "Der Staat schränkt die Freiheit der Bürger mehr und mehr ein" zu, 83,6 Prozent verlangten, dass Maßnahmen zur Sicherheit nicht auf Kosten der Freiheiten gehen dürfen und immerhin 41,1 Prozent gaben an, dass die Anti-Terror-Gesetze die Freiheiten gefährden.
Hinzu kommt, dass die Medien in den Augen der Befragten ihre Aufklärungs- Kontrollfunktionen nur noch sehr unzureichend ausüben. So vertraten 60,5 Prozent die Ansicht, dass Journalisten früher mehr Mut hatten, sich mit Politikern anzulegen und 87,9 Prozent stimmten der Aussage "Die Medienberichterstattung über umstrittene politische Vorhaben müsste verbessert werden" zu.
Bemerkenswert ist schließlich, dass 79,8 Prozent der Befragten der Aussage "Gegen soziale Missstände wird in Deutschland zu wenig protestiert" zustimmten. Hier zeigt sich ein deutlicher Vertrauensverlust in die Gewerkschaften, deren immer geringerer Willen zur Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung gegen Sozialabbau, Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen aufmerksam registriert wird. Die schärfste Kritik an der Funktionsfähigkeit der Demokratie wurde dabei von denjenigen geäußert, deren soziale Lage am schlechtesten war.
Diese Zahlen sprechen insgesamt eine deutliche Sprache, die sogar das Wissenschaftlerteam um Heitmeyer überrascht hat. In der Bevölkerung gibt es offensichtlich eine klare Mehrheit, die sich vehement gegen die soziale Spaltung der Gesellschaft ausspricht und bei der Frage nach den Ursachen Ross und Reiter nennt. Die Opposition richtet sich gegen die Allmacht der Wirtschaft, die die politischen Entscheidungen diktiert, und gegen die so genannten Volksvertreter und Medien, deren wahrer Charakter als Fürsprecher und Interessenverwalter des Kapitals sehr bewusst wahrgenommen wird.
Was die Bielefelder Forscher hier aufgedeckt haben, ist eine in weiten Teilen noch politisch unbewusste aber sich sehr scharf artikulierende Linkswendung der Bevölkerung, die das auf Profitmaximierung beruhende kapitalistische Wirtschaftssystem und dessen Erfüllungsgehilfen in der Politik zunehmend verabscheut und nach sozialer Gerechtigkeit verlangt.
Was hinter der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" steckt
Doch am Bielefelder Institut für Konflikt- und Gewaltforschung interessiert man sich nur für die Frage, ob die zunehmende sozialen Polarisierung und die Opposition gegen die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse zu einer Einstellung führen, die andere wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit als minderwertig betrachtet und denen man deswegen feindselig gegenübertritt.
Hierbei stützen sich die Sozialwissenschaftler jedoch nicht auf die von ihnen gewonnenen Erkenntnisse, sondern bekräftigen in offensichtlicher Fehlinterpretation der Daten nur ihr Vorurteil, dass jedes Aufbegehren der Arbeiterklasse unweigerlich nachts rechts gehen muss.
Heitmeyer und sein Team wenden einige statistische und interpretatorische Taschenspielertricks an, um ihre Konzeption der "Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" als bestätigt darzustellen. Sie reduzieren zur Erklärung für ihr Konzept das angewandte Schichtungsmodell vollständig auf die Randständigen und untersten Schichten der Gesellschaft. Damit entgeht ihnen, dass Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Verachtung für Obdachlose mindestens genauso stark in den Wohlstandsschichten der Gesellschaft vorkommen. Der Antisemitismus und nationalsozialistische Rassenwahn in der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur waren vor allem auch ein Merkmal der damaligen wirtschaftlichen und politischen Eliten, die im Erklärungsmodell der Heitmeyer-Studie vollständig außen vor bleiben.
Gleichfalls ausgeblendet bleibt die öffentliche Hetze gegen Immigranten und Flüchtlinge, die von den etablierten Parteien und den offiziellen Medien allzu oft als Sündenböcke für Kürzungen und Einschnitte bei den sozialen Leistungen herhalten müssen und als potentielle Terroristen und Kriminelle diffamiert und stigmatisiert werden. Dabei dient gerade die Kriminalisierung und Entrechtung von Ausländern der herrschenden Elite zur Etablierung eines Überwachungsstaates und der Vorbereitung autoritärer Herrschaftsformen von oben.
Außerdem zeigte sich im Fall der bewussten Wahrnehmung der sozialen Spaltung sogar, dass "eine kritische Haltung gegenüber der Gesellschaft infolge der bestehenden Ungleichheitsstrukturen nicht oder nur marginal zu einer Erhöhung menschenfeindlicher Auffassungen" führt, wie Heitmeyer zugeben muss. (4)
Aber für Sozialwissenschaftler wie Wilhelm Heitmeyer ist es quasi eine Naturgegebenheit, dass eine politische Bewegung der Arbeiterklasse sich nach rechts wendet. Die zunehmende Ungleichheit der Gesellschaft, der Abbau sozialer Rechte und Leistungen, um dem Standort Deutschland "die Wettbewerbsfähigkeit in der rabiaten Konkurrenz der Weltwirtschaft zu erhalten", beinhaltet für Heitmeyer nur Fragen "im Hinblick auf das autoritäre Potential in der Gesellschaft als Basis für autoritäre Entwicklungen". (5)
Ohne selbst der Kritischen Theorie verpflichtet zu sein, übernimmt er damit sehr bewusst die Denkfigur der Frankfurter Schule, die der Arbeiterklasse jedes fortschrittliche politische Potential abstritt und im Nachkriegsdeutschland dadurch zur Stabilisierung der bürgerlichen Herrschaft beitrug.
Genau deswegen sieht Heitmeyer die Politisierung der Bevölkerung durch die von ihm festgestellte soziale Spaltung und Desintegration der Gesellschaft - wie etwa bei den Montagsdemonstrationen gegen die Hartz IV-Reform im Sommer 2004 - als eine Gefährdung der sozialen Ordnung an, die auf jeden Fall verhindert werden muss.
Er versteht daher seine Studie als Warnung an die herrschende Elite, den Bogen nicht zu überspannen und die soziale Spaltung nicht zu tief werden zu lassen. "Eliten in Wirtschaft, Politik, Medien und Kultur, die sich diesen Zusammenhängen nicht stellen, vernachlässigen ihre Verantwortung für den sozialen Frieden", wie Heitmeyer schreibt. (6) Soziologen wie Heitmeyer verstehen sich in erster Linie als Seismographen, die der herrschenden Klasse jede aufkeimende Bewegung der Arbeiterklasse frühzeitig anzeigen.
Anmerkungen
1) Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 3, Frankfurt/M., Suhrkamp Verlag, 2005, S. 40.
2) ebd., S. 52f.
3) ebd., S. 54.
4) ebd., S. 65.
5) Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt/M., Suhrkamp Verlag, 2003, S. 37f.
6) Heitmeyer (Hrsg.), Deutsche Zustände. Folge 3, S. 68