Die Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens (PSOE) verdankte ihre Regierungsübernahme im März einer starken Bewegung der Arbeiterklasse gegen die rechtskonservative Volkspartei (PP). Die PP wurde abgewählt, weil sie erst den Irakkrieg unterstützt und dann versucht hatte, das allgemeine Entsetzen der Bevölkerung über die Bombenanschläge auf Pendlerzüge vom 11. März zu Wahlkampfzwecken auszunutzen. Die PP hatte die baskische Separatistenorganisation ETA für die Anschläge verantwortlich gemacht, obwohl sie über Hinweise verfügte, die auf eine Täterschaft islamischer Fundamentalisten hinwiesen.
Wenige Wochen nach ihrer Amtsübernahme bereitet die PSOE nun ihrerseits ein Gesetzespaket vor, mit dem den 500.000 Einwohnern muslimischen Glaubens das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung streitig gemacht wird. Dieses Gesetz hat Implikationen, die das Recht auf Meinungsfreiheit insgesamt in einer Art und Weise angreifen, die an die faschistische Franco-Diktatur erinnert.
Jegliche Illusionen, dass die spanische Politik mit dem Antritt der PSOE eine radikale innen- und außenpolitische Linkswendung nehmen werde, werden rasch widerlegt. Der neue Innenminister José Antonio Alonso umriss gegenüber der Presse den Zweck der neuen Gesetze mit folgenden Worten: "Wir müssen unbedingt die Gesetze verbessern, um islamistische Radikale zu kontrollieren. Wir müssen eine Gesetzeslage herbeiführen, unter der wir die Imame in kleinen Moscheen überwachen können. Denn dort wird der islamistische Fundamentalismus verbreitet, der zu bestimmten Taten führt."
Alonso fuhr fort: "Wir können zwar nicht bestimmen, welcher Imam einen Gottesdienst leitet, aber wir können verlangen, dass bei jedem Iman und Prediger jeglicher Religion bekannt ist, um wen es sich handelt und was er in der Moschee oder Kirche sagen wird... Wir haben es mit einem Phänomen zu tun, das eine Brutstätte des mordenden Terrorismus werden kann."
Der Innenminister führte nicht im Einzelnen aus, in welcher Weise nun eine Moschee, ein Imam oder einer bestimmten Predigt gegen das neue Gesetz verstoßen würden. Das Gesetz, sollte es vom Parlament verabschiedet werden, enthebt den Staat der Beweislast für die Gesetzeswidrigkeit einer gegebenen Äußerung. Das wäre eine weit reichende rechtliche Änderung, deren Implikationen für demokratische Rechte viel umfassender sind, als die Kontrolle des "islamistischen Radikalismus" nach den Anschlägen vom 11. März. Die PSOE legitimiert eine "Präventivzensur", die von der spanischen Verfassung ausdrücklich verboten wird.
Diese Verfassung, die nach dem Sturz des faschistischen Regimes von General Franco (1939-75) im Jahr 1978 von sämtlichen großen politischen Parteien verabschiedet wurde, schreibt vor, dass jede Person das Recht hat, "ihre Gedanken, Ideen und Meinungen in Wort, Schrift oder anderen Wiedergabearten zum Ausdruck zu bringen und ungehindert zu verbreiten". Absatz zwei dieses Artikels verbietet ausdrücklich jede Art der "Vorabzensur", die unter der Herrschaft der Faschisten gang und gäbe war.
Im Falle seiner Verabschiedung würde das Gesetz zunächst dazu dienen, die 500.000 Menschen muslimischen Glaubens in Spanien zu überwachen, nicht registrierte Moscheen zu schließen, den politischen Inhalt von Predigten zu kontrollieren und Imame abzuschieben. Auch das zentrale Recht auf freie Religionsausübung, das ebenfalls in der Verfassung steht, wird durch diese Maßnahmen beschnitten. Alonso gibt freimütig zu, dass er dem Beispiel der rechtskonservativen französischen Regierung unter Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin folgt, die ähnliche repressive Gesetze eingeführt hat.
Der französische Staat hat einen regelrechten Belagerungszustand über seine muslimischen Einwohner verhängt. Unter Ausnutzung der reaktionären Ergüsse einiger Imame wurde eine repressive Gesetzgebung in die Wege geleitet, die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkt. Razzien in Moscheen und Abschiebungen, die mit dem politischen Inhalt von Predigten begründet werden, sind in ganz Frankreich an der Tagesordnung. Auch hier sind die muslimischen Arbeiter, die in den Massendemonstrationen gegen den Irakkrieg eine nicht geringe Rolle spielten, die ersten Opfer. Doch diese Gesetze bilden eine direkte Bedrohung aller Kriegsgegner und der Arbeiterklasse insgesamt.
Alonso stützt sich bei der Einbringung der neuen Gesetzgebung auf den Pakt zur Verhütung von Terroranschlägen, den PSOE und Volkspartei im Jahr 2000 unterschrieben. Gestützt auf dieses offizielle Bündnis attackierte die PP das demokratischen Rechte der Basken auf eine politische Vertretung, die nicht von der Zentralregierung abgesegnet wird. Auf dieser Grundlage wurden die Pro-ETA-Partei Batasuna und ihre Zeitung verboten.
Am 14. Mai trat der Ausschuss, der den Pakt in die Praxis umsetzt, hinter verschlossenen Türen zusammen, um das Bündnis von PP und PSOE zu bekräftigen. Doch diesmal standen nicht nur die ETA, sondern auch islamische Organisationen auf der Tagesordnung. Das Treffen war einberufen worden, um öffentliche Auseinandersetzungen zu beenden, die in eine politische Krise zu münden drohten. Der Sprecher der PSOE, Alfredo Rubalcaba, erklärte anschließend: "Mit dieser Zusammenkunft wurde die Geschlossenheit der wichtigsten Parteien gegen den Terrorismus bekräftigt."
Nach dem zweistündigen Treffen äußerte sich der PP-Vorsitzende Mariano Rajoy befriedigt über Alsonsos Versicherung, dass sein früherer Vorwurf, fehlende Voraussicht der PP-Regierung habe die Anschläge vom 11. März begünstigt, "nicht bedeuten sollte, dass die frühere [PP-]Regierung für die Bombenanschläge vom 11. März verantwortlich sei, und dass er auch in Zukunft der früheren Regierung keine Schuld geben wird."
Die Zeitung El Pais, die der PSOE nahe steht, hat Untersuchungen darüber angestellt, was und wie viel PP-Minister vor dem 11. März über die unmittelbare Gefahr eines Terroranschlags wussten. Sie deckte wichtige Tatsachen auf, aber die gerichtlichen Untersuchungen über den schlimmsten Bombenanschlag der spanischen Geschichte werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, und die PSOE widersetzt sich bislang allen Forderungen nach einer öffentlichen Untersuchung.
Der Erzbischof von Sevilla, Carlos Amigo, bezeichnete Alsonsos Maßnahmen gegen die muslimische Gemeinde als Rückkehr zu den Tagen der Zensur unter der Franco-Diktatur. Ebenso äußerten sich eine Reihe von Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen. Der Verband "Richter für Demokratie" erklärte, dass die Vorschläge gegen die demokratischen Grundrechte der in Spanien ansässigen Muslime verstießen. Der "Verband zur Verteidigung der Menschenrechte" warf Alonso vor, er missachte die Verfassung.
Die PP äußerte zunächst verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einschränkung des Rechts auf freie Religionsausübung. Sie tat dies im Interesse der Römisch-Katholischen Kirchenhierarchie. Kaum hatte allerdings ein Sprecher der PSOE klargestellt, dass der angebliche Geltungsbereich für "alle Religionen" nur ein politischer Kunstgriff sei, ließ die PP ihre verfassungsrechtlichen Vorbehalte fallen. Sie kritisiert mittlerweile nur noch die "Ineffektivität" des Gesetzes, weil es die Imame nur noch weiter in den Untergrund treiben und den Sicherheitsbehörden damit ihre Überwachung erschweren werde.
Die christdemokratisch orientierte katalonische Partei Convergència i Unió (CiU), die mit der inzwischen abgewählten PP unter José Maria Aznar eine Koalitionsregierung gebildet hatte, kümmerte sich überhaupt nicht um die Verfassungsfragen. Als wichtigste politische Stimme der katalonischen Bourgeoisie schloss sie sich der Position der PP an, dass das Gesetz die Überwachung der Imame kleiner Moscheen unnötig erschweren würde und dass Zapatero lediglich seine politische Unerfahrenheit unter Beweis stelle, indem er politische Veränderungen öffentlich hinausposaune, anstatt einfach die bestehenden staatlichen Vollmachten in vollem Umfang auszunutzen.
Die marokkanische Regierung hat mittlerweile den Gesetzesvorstoß der PSOE unterstützt. Ihr Minister für Islamangelegenheiten, Ahmed Toufiq, erklärte gegenüber der El Periodico vom 9. Mai: "Marokko könnte Spanien dabei behilflich sein, moderate Imame auszuwählen, und Rabat ist auch bereit, bei der Überwachung von Moscheen mitzuwirken."
Außerdem regte er an, eine spanisch-marokkanische Gemeinschaftsorganisation ins Leben zu rufen, um die geplanten Maßnahmen mit der geballten Kraft des Staatsapparats beider Länder durchzusetzen.
Das muslimische Establishment reagierte uneinheitlich. Der Verband der marokkanischen Einwanderer, der sich um die rechtliche Stellung und die Arbeitssuche seiner Klientel kümmert, stimmte den geplanten Maßnahmen zu und schlug der PSOE vor, einen gewählten Muslimrat einzurichten, der bevollmächtigt wäre, Moscheen zu durchleuchten und ihre Kassen zu überprüfen. Ihr führender Sprecher Mustafa El Mirrabet erklärte: "Moscheen, die der Rat nicht für gut befände, würden verboten."
Auch der religiöse Führer der größten Moschee in Madrid, M-20, begrüßte die Vorschläge. In einem Interview mit El Mundo erklärte Moneir Mahmoud, dass die Regierung erfahren solle, wie sich bestimmte Kleriker vor ihrer Glaubensgemeinschaft äußern, und sie gegebenenfalls davon abhalten müsse. Sowohl Mirrabet als auch Mahmoud unterstützen den Angriff auf das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung aus politischen Erwägungen heraus. Das vorgesehene Gesetz würde ihnen ermöglichen, ihre eigene Machtstellung innerhalb der muslimischen Gemeinschaft zu befestigen.
Mansur Escudero, der Vorsitzende des Islamischen Rates in Spanien und Anhänger der PSOE, wandte sich gegen die neuen Bestimmungen: "Ich bin irritiert. Die Vorschläge sind einfach gespenstisch. Ich hätte niemals gedacht, dass ein sozialistischer Minister, der eine progressive Einstellung und Respekt vor der Verfassung hat, einen solchen Angriff auf die Religionsfreiheit führen würde... Es verstößt gegen die Verfassung und gegen grundlegende Rechte. Schlechte Einflüsse können von allen möglichen Orten ausgehen. Moscheen sind kein Unterschlupf für Terroristen, und die Regierung sollte nicht eine ganze Gemeinschaft verteufeln."
Unmittelbar nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse im März hatte Zapatero erklärt, dass seine Regierung im Gegensatz zur PP ihr Amt im demokratischen Einverständnis mit der Bevölkerung ausüben werde. Ihre erste gesetzgeberische Maßnahme beweist genau das Gegenteil - weder die PSOE noch die spanische herrschende Klasse hegen noch viel Respekt vor den beschränkten demokratischen Rechten der Verfassung, die sie 1978 selbst verabschiedet haben.