Ein Artikel über Iraks neuen Ministerpräsidenten Ayad Allawi, der in der New York Times vom vergangenen Wochenende erschien, zeigt erneut, wie verlogen der "Krieg gegen den Terrorismus" und die Behauptung der Bush-Regierung ist, sie werde dem Irak Demokratie bringen.
Allawi hat eine besonders schmuddelige Vergangenheit. Der Sohn einer wohlhabenden schiitischen Familie war er in Bagdad zehn Jahre lang begeistertes Mitglied der Baath-Partei. 1975 trat er während eines Aufenthalts in Großbritannien aus der Partei aus, wurde zu einem Gegner Saddam Husseins und begann eine jahrelange Zusammenarbeit mit verschiedenen Geheimdiensten, darunter der CIA und dem MI6. Als Washington sich 1990 gegen seinen bisherigen Verbündeten Hussein wandte und den ersten Golfkrieg vom Zaun brach, gründete Allawi die Organisation Iraqi National Accord (INA), die sich überwiegend aus abtrünnigen Baathisten rekrutierte, darunter auch aus Militärs und Geheimdienstlern. Er wollte so die sich bietenden neuen Möglichkeiten ausnutzen.
Der INA und Allawi machen daraus auch kein Geheimnis. Allawi erklärte erst vor kurzem, er schäme sich seiner Verbindungen zur CIA und zu anderen Geheimdiensten nicht. Der Artikel der New York Times enthüllt allerdings, dass Allawi und der INA zu Anfang der neunziger Jahre auf Veranlassung der CIA verschiedene Aktivitäten im Irak entfalteten, um das Hussein-Regime zu destabilisieren. Das ging so weit, dass Autobomben gelegt und Aktivitäten verübt wurden, die Allawi und die USA heute als "Terrorismus" verdammen.
Die meisten Quellen für den Artikel sind ungenannte US-Geheimdienstler. Ihre Informationen sind zwar unbestätigt, aber weder die Bush-Regierung noch Allawi haben ihren Wahrheitsgehalt bestritten. Die Bombenanschläge des INA fanden von 1992 bis 1995 statt und wurden mit Sprengstoff ausgeführt, der über die "Flugverbotszone" im Nordirak eingeschmuggelt wurde. Letztere war von den USA verhängt worden und diente in den neunziger Jahren als Nährboden für die Intrigen der CIA.
US-Geheimdienstler haben die Zahl ziviler Opfer heruntergespielt. Der ehemalige CIA-Agent Robert Baer, der mit irakischen Exilgruppen gearbeitet hat, erinnert sich, dass eine Bombe "einen Schulbus in die Luft gesprengt hat. Schulkinder wurden getötet." Er war sich nicht sicher, ob der INA die Tat verübte, aber andere Geheimdienstler sagten der New York Times, dass zu der Zeit der INA als einzige Gruppe solche Aktivitäten ausführte.
Der Bericht der New York Times bezieht sich auf einen Artikel des britischen Independent von 1997, der sich auf ein auf Video aufgezeichnetes Interview mit Abu Amneh al-Khadami stützte, der sich selbst als leitender Bombenbauer des INA bezeichnete. Details des Videos, die später in einem Buch von Patrick und Andrew Cockburn mit dem Titel "Saddam: Ein amerikanischer Albtraum" bekannt wurden, geben weitere Hinweise auf die Beteiligung des INA:
"Niemand hat je die Verantwortung für die Bombenanschläge übernommen, die Bagdad 1994 und 1995 erschütterten. Eine Bombe war in einem Kino hochgegangen, eine andere in einer Moschee. Eine Autobombe vor den Büros von al-Jourmoriah, der Zeitung der Baath-Partei, verletzte eine große Zahl Fußgänger und tötete ein Kind. Insgesamt kosteten die Bombenanschläge bis zu hundert Zivilisten das Leben."
Das Buch erklärt, wie Adnan Nuri, ein Führer des INA und ehemaliger irakischer General, dafür sorgte, dass Khadami aus einem kurdischen Gefängnis entlassen wurde und somit die Bombenattentate planen konnte. Khadami zufolge, der ein Team von mindestens zwölf Leuten befehligte, bestand das Ziel der Kampagne darin, "auf Nuris Sponsoren in der CIA Eindruck zu machen und die operationelle Reichweite der Organisation, die sie finanzierte, zu demonstrieren". In dem Bericht heißt es, Khadami habe das Video aufgenommen, nachdem er begonnen habe, Nuri zu misstrauen. Er habe sich vor der Kamera beklagt, dass sein Drahtzieher ihm nicht genug Geld und Sprengstoff geliefert habe.
Auch wenn es keine Möglichkeit gibt, die Details der Geschichte zu verifizieren, so bestehen kaum Zweifel, dass der INA diese Terrorangriffe mit dem Segen der CIA verübt hat. Ein amerikanischer Beamter, der Anfang der 90er Jahre mit Allawi gearbeitet hatte, bemerkte gegenüber der New York Times : "Niemand hatte damals irgendwelche Probleme mit Sabotage in Bagdad... Ich glaube, niemand konnte damals wissen, wie sich die Dinge einmal entwickeln würden."
1996 unternahmen Allawi und der INA einen Putschversuch gegen Saddam Hussein, der jämmerlich scheiterte. Der irakische Geheimdienst war in das INA-Netz eingedrungen, hatte von dem Plan erfahren und verhaftete über 100 Verschwörer. Die CIA hielt aber weiterhin engen Kontakt zu Allawi. Dieser hielt auch seine Verbindungen zum MI6 und dem saudischen Geheimdienst aufrecht. In Jordanien richtete der INA Büros und einen Radiosender ein.
Wie auch die übrigen neuernannten Mitglieder des Marionettenregimes in Bagdad hat Allawi Washington seit langem unterstützt und die US-geführte Invasion im Irak propagiert. Aber zu seinen speziellen Qualifikationen für das Amt des Ministerpräsidenten gehört seine Beteiligung an den Bombenanschlägen Anfang der 90er Jahre. In einer Situation, in der das US-Besatzungsregime täglichen Angriffen ausgesetzt ist, betrachtet Washington Allawis erprobte Rücksichtslosigkeit als entscheidende Voraussetzung für die Niederschlagung des andauernden bewaffneten Widerstands. Der frühere CIA-Analyst Kenneth Pollack kommentierte gegenüber der New York Times zynisch: "Schick einen Dieb, um einen Dieb zu fangen."
Allawi hat "Sicherheit" zu einer seiner obersten Prioritäten gemacht. Seine einzige Kritik an der US-Besatzung war bisher, dass Washingtons Prokonsul in Bagdad, Paul Bremer III., den Unterdrückungsapparat Saddam Husseins aufgelöst habe. Allawi versucht jetzt eifrig, Elemente des alten Baathisten-Regimes in die irakische Armee, Polizei und die Geheimdienste einzugliedern, um mit ihrer Hilfe die verbreitete Opposition im Volk gegen die USA und ihre lokalen Marionetten zu unterdrücken.
Bei einem offiziellen Anlass in der vergangenen Woche skizzierte Allawi Pläne, die irakischen Sicherheitskräfte wieder aufzubauen und die Todesstrafe wieder einzuführen. "Wir sollten einen Apparat für die innere Sicherheit ähnlich dem MI5 oder dem FBI aufbauen, der die Autorität hat, zu verhören und zu inhaftieren", sagte er vor Reportern.
Die Durchführung hat schon begonnen. Im Dezember vergangenen Jahres flogen Allawi und Ibrahim al-Janabi, ein anderes führendes INA-Mitglied, in die CIA-Zentrale in den USA zu einem Treffen mit CIA-Direktor George Tenet und anderen hohen Beamten, um über Pläne zum Wiederaufbau eines Inlandsgeheimdienstes zu beraten. Janabi sagte der New York Times, dass die neue Behörde auch ehemalige Mitglieder von Husseins berüchtigter Geheimpolizei Mukhabarat beschäftigen werde. Er spielte zwar die in Frage stehende Anzahl herunter, betonte aber, dass Mukhabarat-Mitglieder unschätzbare Verbindungen und ebensolches Wissen und Erfahrungen hätten.
Auf der gleichen Veranstaltung sagte Allawi einem Kolumnisten des Philadelphia Inquirer : "Ich bin ein harter Hund". Er erklärte, mindestens fünf Divisionen der alten irakischen Armee zu je 10.000 Mann wieder aufbauen zu wollen. "Vollständige Einheiten werden nicht wieder zurückkommen," sagte er. "Aber 40 bis 50 Prozent der Armee wären wieder verfügbar, von den mittleren und unteren Rängen bis zu den Stabsoffizieren."
Das führt den Anspruch der Bush-Regierung, Demokratie im Irak zu verankern, ad absurdum. Washington hat einen Mann eingesetzt, der für seine Loyalität gegenüber den USA und für seine Rücksichtslosigkeit bekannt ist. Sein Auftrag lautet, eine feindselige Bevölkerung mit allen verfügbaren Mitteln bis zur Unterwerfung einzuschüchtern und zu terrorisieren. Es ist kein Zufall, dass er die Folterer, Henker und Schläger des alten Baathisten-Regimes wieder zu rekrutieren versucht.