Trotz einer Orgie der Selbstbeglückwünschung, die mit der Gefangennahme von Saddam Hussein einherging, könnte auch dieser "Sieg" unvorhergesehene und bittere Folgen für die Bush-Regierung haben.
Angesichts durchsickernder Presseberichte über die vielen schmutzigen Geschäfte zwischen dem ehemaligen irakischen Präsidenten und den Regierungen von Ronald Reagan und George Bush Senior darf man vermuten, dem derzeitige Okkupanten des Weißen Hauses und erst recht seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wäre es lieber gewesen, die Streitkräfte, die Hussein aufspürten, hätten ihn auf der Stelle erschossen anstatt ihn festzunehmen.
Nun muss die amerikanische Regierung fürchten, dass ein Prozess gegen Hussein - besonders einer, der unter internationaler Beobachtung stattfindet und dem Expräsidenten eine wirkliche Verteidigung erlaubt - aufdeckt, wie tief die Vereinigten Staaten in die schweren Verbrechen verstrickt sind, die Hussein vorgeworfen werden, insbesondere den Einsatz chemischer Waffen im Iran-Irak-Krieg der 1980-er Jahre.
Kürzlich freigegebene Dokumente zeichnen ein vernichtendes Bild der amerikanischen Regierung, die Hussein benutzte, um ihre eigenen geostrategischen Interessen im Nahen Osten zu verfolgen. Selbst als ihr bekannt war, dass der Irak chemische Kampfstoffe gegen iranische Soldaten und rebellierende Kurden einsetzte, gewährte die US-Regierung dem Regime Husseins weiterhin politische, militärische und wirtschaftliche Unterstützung.
Diese geschichtlichen Tatsachen entlarven e die von der Regierung vorgebrachten Gründe für den Krieg, die Besetzung des Iraks und die Verurteilung Husseins als falsch und heuchlerisch. Der Krieg wurde in erster Linie mit dem irakischen Einsatz von chemischen Waffen sowie dem angeblichen Besitz von so genannten Massenvernichtungswaffen begründet. Aus den Dokumenten geht zweifelsfrei hervor, dass Schlüsselfiguren in den Regierungen Reagan und Bush Hussein zu dem machten, was er war, und als seine Komplizen betrachtet werden müssen.
Hussein selbst ist sich des potenziell explosiven Charakters seiner Beziehungen zur US-Regierung sehr wohl bewusst. Als er gefangen genommen wurde, lauteten seine ersten Worte: "Mein Name ist Saddam Hussein. Ich bin der Präsident des Iraks und möchte verhandeln." Auf welcher Grundlage kann Hussein, dessen Militär bereits vor Monaten geschlagen wurde, verhandeln wollen? Sein einziges Druckmittel gegenüber der US-Regierung ist seine Möglichkeit, die rücksichtslosen Manöver Amerikas im Nahen Osten des letzten Vierteljahrhunderts aufzudecken.
Was die Dokumente aussagen
Die freigegebenen Dokumente (öffentlich zugänglich unter: http://www.gwu.edu/~nsarchiv) verschaffen einen Einblick in das Wesen der Verbindungen, die das baathistische Regime während der 1980-er Jahre zur amerikanischen Regierung unterhielt.
Besonders beunruhigend für die herrschenden Kreise in den Vereinigten Staaten ist dabei die Tatsache, dass viele der amerikanischen Schlüsselfiguren in diesen Beziehungen zum Irak - Rumsfeld, Vizepräsident Dick Cheney, Bush der Ältere und einige andere - entweder einen hohen Posten in der jetzigen Regierung innehaben oder aber eng mit ihr verbunden sind. Es ist daher unmöglich, die früheren amerikanisch-irakischen Beziehungen als eine vergangene Politik ehemaliger Regierungen abzutun und beiseite zu wischen.
Die Beunruhigung auf höherer Ebene wegen dieser Verbindungen fand ihren Ausdruck in einem nervösen Artikel - in der New York Times auf Seite 10 begraben - der auf die Regierungsdokumente und Rumsfelds diplomatische Mission in Bagdad vor 20 Jahren aufmerksam machte.
Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Hussein begannen schon in einem frühen Stadium seiner Karriere in der Baath Partei. Hussein war ein extremer Antikommunist und wurde von britischen und amerikanischen Vertretern als Person betrachtet, mit der man verhandeln kann. Die beiden Länder unterhielten jedoch bis in die frühen 1980-er Jahre keine diplomatischen Beziehungen. Der Irak hatte nach dem arabisch-israelischen Krieg 1967 offiziell alle diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten gekappt.
Dies änderte sich mit dem Beginn des Iran-Irak-Krieges und besonders, als das islamisch-fundamentalistische Regime des Irans 1982 Siege gegen den Irak errang. Die zunehmend verzweifelte Lage des irakischen Militärs veranlasste Hussein Giftgas einzusetzen. Der Iran warf dem Irak vor, das Genfer Protokoll zu 1925 zu verletzen, nach dem der Einsatz chemischer Waffen verboten ist, und das der Irak unterschrieben hatte. Die Dokumente weisen darauf hin, dass die Vereinigten Staaten spätestens im Jahre 1983 sehr wohl wussten, dass der Irak diese Waffen eingesetzt hatte.
Im selben Jahr gewann der Irak an Stärke und etablierte wieder offizielle diplomatische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Auf amerikanischer Seite wurde Husseins Einsatz von chemischen Waffen als ein Problem der Öffentlichkeitsarbeit betrachtet, das dem Iran politische Munition gegen den Irak lieferte und Beziehungen zwischen dem Irak und den Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit erschwerte.
Eine Direktive des amerikanischen Außenministeriums von Lawrence Eagleburger, der damaligen Nummer Drei im State Department, an das amerikanische Personal in Bagdad vom 21. November 1983 lautete: "Wir erwägen, wie wir in der UNO auf die Entwicklung des Problems [der chemischen Waffen] reagieren. Wir wollen dem Iran nicht in die Hände spielen, indem wir seine Propaganda gegen den Irak verstärken."
Die Direktive wies die US-Gesandten an, den amerikanisch-irakischen Beziehungen keinen bleibenden Schaden zuzufügen, wenn sie die Frage des irakischen Einsatzes von chemischen Waffen aufbrachten: "Wir bringen die Frage [der chemischen Waffen] jetzt weder auf, um mit Ihnen in eine Konfrontation zu geraten, noch um die Ansichten Anderer zu unterstützen, sondern vielmehr, weil es seit Langem die Politik der Vereinigten Staaten ist, den Einsatz von tödlichen CW [chemischen Waffen] abzulehnen."
Im Dezember 1983 besuchte Rumsfeld (der derzeitige Verteidigungsminister, der zu dieser Zeit im Vorstand des großen pharmazeutischen Konzerns G.D.Searle saß) den Irak als persönlicher Gesandter von Präsident Ronald Reagan. Zu den Diskussionspunkten, die von Rumsfeld bei dem Treffen 1983 vertreten werden sollten, gehörte der Standpunkt, dass die amerikanische Regierung "die derzeitigen Nachteile des Iraks in einem Zermürbungskrieg anerkennt, da der Iran Zugang zum Golf genießt und der Irak nicht, und sie jeden größeren Rückschlag für den Irak als strategische Niederlage für den Westen betrachtet".
Rumsfeld sagte später gegenüber dem jordanischen König Hussein - der ein wichtiges Glied in den amerikanisch-irakischen Beziehungen war - dass die Vereinigten Staaten besorgt waren, eine Niederlage des Iraks könne andere Länder in der Region ernsthaft gefährden, insbesondere Saudi Arabien, das vollkommen von Amerika abhängig war.
Rumsfeld traf den irakischen Minister Tarik Asis und Saddam Hussein. Nach den detaillierten Notizen zu seinem Treffen mit Saddam Hussein sprach er das Thema chemische Waffen nicht an. Er und seine irakischen Gegenüber diskutierten allerdings Schritte, um den Irak näher an die USA zu bringen und weiter von der UdSSR zu entfernen, außerdem das politische Klima im Nahen Osten und den Bau einer Ölpipeline zum Mittelmeerhafen Akaba, der außerhalb der Reichweite iranischer Raketen lag. Bechtel, die Baufirma mit ausgezeichneten politischen Beziehungen, die derzeit am "Wiederaufbau" des Iraks verdient, sollte mit dem Bau der Pipeline beauftragt werden.
Im März 1984 wurde der irakische Einsatz von chemischen Waffen auf den Schlachtfeldern so offensichtlich, dass sich die US-Regierung genötigt sah, dies in einer Stellungnahme zu verurteilen. Das Statement, in dem der Gebrauch von chemischen Waffen gerügt wird, enthält die folgende außergewöhnliche Passage: "Die Vereinigten Staaten verurteilen den verbotenen Einsatz von chemischen Waffen, wann immer dies geschieht. [... Doch] die Vereinigten Staaten betrachten die beharrliche Weigerung des derzeitigen iranischen Regimes, von ihrem erklärten Ziel abzurücken, die legitime Regierung des benachbarten Iraks zu beseitigen, als unvereinbar mit den akzeptierten Verhaltensnormen unter Nationen und der moralischen und religiösen Basis, die es für sich in Anspruch nimmt."
Augenscheinlich überwanden die Vereinigten Staaten später ihre moralischen Bedenken, "die legitime Regierung des Iraks zu beseitigen".
Der Irak reagierte heftig auf die Stellungnahme, obwohl die Amerikaner wiederholt versuchten, dem Regime in Bagdad zu versichern, das Statement sei nur für die Öffentlichkeit gedacht und bedeute keine Veränderung der amerikanischen Absichten, die Beziehungen zum Irak zu verbessern. Rumsfeld wurde rasch in den Irak zurückgesandt, um diese Botschaft zu überbringen. Der Außenminister George Shultz trug Rumsfeld damals auf, seinen Gastgebern zu versichern, dass "unsere Interessen an (1) der Verhinderung eines iranischen Siegs und (2) der weiteren Verbesserung bilateraler Beziehungen mit dem Irak, wobei das Tempo dem Irak überlassen wird, ungemindert bestehen bleiben", trotz des Einsatzes von chemischen Waffen.
Die Vereinigten Staaten versuchten während des gesamten Konflikts die Frage der irakischen Chemiewaffen herunterzuspielen. Als im Jahre 1988 Giftgas gegen die kurdische Stadt Halabscha eingesetzt wurde und allgemeine Empörung über das irakische Regime herrschte, bemühten sich die Vereinigten Staaten, dem Irak Rückendeckung zu geben. Angesichts der Vorschläge im Kongress, den Gebrauch von chemischen Waffen zu verurteilen, merkt ein Dokument des Außenministeriums an: "Wir sollten uns gegen eine Gesetzgebung wenden, die Ausdrücke wie Genozid falsch verwendet, und sollten versuchen, der Regierung die größtmögliche Handlungsfreiheit in dieser Frage zu bewahren."
Die Haltung der amerikanischen Regierung zum irakischen Einsatz von chemischen Waffen war Teil einer strategischen Orientierung, um dem Irak im Iran-Irak-Krieg zu helfen. Zu diesem Zweck lieferten die Vereinigten Staaten Geheimdienstmaterial und sorgten dafür, dass der Irak über ausreichend Waffen verfügte.
Die Reagan-Regierung setzte durch, dass die Vereinigten Staaten den Irak durch die Export-Import Bank und andere amerikanische Institutionen finanzierten. Wie sich im so genannten "Iraqgate"-Skandal in den frühen 1990-er Jahren herausstellte, schaute die amerikanische Regierung weg, als der Irak Kredite von offiziellen und privaten amerikanischen Institutionen dazu verwandte, Waffenkäufe zu bezahlen. All dies stand im Gegensatz zu der offiziell neutralen Haltung, die Amerika im Iran-Irak-Krieg einnahm.
Die Politik der Unterstützung Husseins endete an dem Tag, als der Irak im August 1990 in Kuwait einmarschierte. Zur vollkommenen Überraschung Husseins - der in dem Glauben gelassen wurde, die Vereinigten Staaten würden sich in dem Konflikt neutral verhalten - organisierte die erste Bush-Regierung einen Luft- und Bodenkrieg gegen den Irak. Die Wendung gegen das irakische Regime wurde von der zweiten Bush-Regierung vervollständigt, mit der Folge, dass Hussein heute, anstatt von den Vereinigten Staaten unterstützt zu werden, eine Hinrichtung als Kriegsverbrecher fürchten muss.
Was hat sich verändert? Wie ist Hussein von einem Freund der Vereinigten Staaten zum Paria geworden? Die Dokumente beweisen deutlich, dass sein Einsatz von chemischen Waffen und dergleichen nichts damit zu tun hat. Vielmehr vollzogen die Vereinigten Staaten in den frühen 1990-er Jahren eine strategische Wendung. Der wachsende Druck, unter dem die Sowjetunion stand - und der schließlich zu ihrem vollständigen Zusammenbruch führte - bedeutete, dass sich für den amerikanischen Imperialismus neue Aussichten auftaten.
Ein dominanter Teil der herrschenden Elite - eingeschlossen ihr prominenter Vertreter Donald Rumsfeld - begriffen den Niedergang der Sowjetunion als eine Gelegenheit für den amerikanischen Imperialismus, seine Interessen ohne Abstriche durchzusetzen. Während sie sich in der Vergangenheit gezwungen sahen, mit Leuten wie Saddam Hussein zu verhandeln, um ihren Interessen international Geltung zu verleihen, waren die Vereinigten Staaten nun entschlossen, ihre Interessen direkt durchzusetzen. Hieraus resultierte das Streben nach einer direkten militärischen Besetzung des Iraks, eine Politik, die vor zwei Jahrzehnten für die Vereinigten Staaten noch undenkbar gewesen wäre.
Die amerikanische Elite fürchtet einen Prozess gegen Hussein
Es kann daher nicht überraschen, dass die herrschende Elite in den Vereinigten Staaten einem Prozess gegen Hussein mit Argwohn entgegensieht. Diese Angst drückte sich in einem Editorial aus, das am 18. Dezember im Wall Street Journal veröffentlicht wurde und die Überschrift "Gerichtlicher Kolonialismus" trug.
Das Journal beginnt damit, gegen ein internationales Tribunal gegen Hussein zu argumentieren. "Die Angst scheint darin zu bestehen", schreibt der Autor und bezieht sich auf jene, die ein internationales Tribunal unterstützen, "dass Saddam keinen fairen Prozess im Irak erhalten könnte, als ob es irgendeinen Zweifel an seiner Schuld gäbe. Schlimmer noch, die Iraker könnten so barbarisch sein und Saddam zu der gleichen Todesstrafe verurteilen, zu der er so viele Tausende seiner eigenen Landsleute verurteilt hat."
Statt eines internationalen Tribunals befürwortet das Journal einen Prozess im Irak, was unter den derzeitigen Bedingungen nur heißen kann, dass das irakische Marionettenregime unter der Aufsicht der amerikanischen Besatzungstruppen einen Prozess ausrichtet. Der Herausgeber der Zeitung lobt die Mitglieder des Irakischen Regierungsrats für ihre Erklärung, dass der Prozess öffentlich geführt und im Fernsehen übertragen werden soll. "In einem öffentlichen Prozess mit vollständigen Zeugenaussagen und Beweisen haben [Bush, Blair und der Irakische Regierungsrat] die Chance, die Bevölkerung des Iraks über das Ausmaß und die Details von Saddams Terrorherrschaft aufzuklären."
Die sarkastische Bemerkung des Journals über "Zweifel an [Saddam Husseins] Schuld" machen deutlich, dass ein Schauprozess gewünscht wird, eine öffentliche Zurschaustellung Husseins zu Propagandazwecken, in dem nur solche Beweise zugelassen werden, die zum bereits feststehenden Schuldspruch und Todesurteil beitragen. Jede ernsthafte Untersuchung der Geschichte von Husseins Regime und der Rolle der amerikanischen Regierung hätte keinen Platz in einem Prozess, wie ihn sich das Journal vorstellt. Das Letzte, was das Journal und die herrschenden Kreise, für die es spricht, wollen, ist, dass der Prozess unbequeme Fragen aufwirft, wie sich schon der Argumentation des Herausgebers gegen ein internationales Tribunal entnehmen lässt.
"Das Musterbeispiel", erklärt der Leitartikel, "ist der Prozess gegen den ehemaligen serbischen Führer Slobodan Milosevic, der derzeit noch in Den Haag läuft. [...] Das Verfahren wird zu Hause übertragen, und Milosevic, der sich selbst vertritt, holt heraus, was er kann. [...] In dieser Woche mischte er sich in die amerikanischen Wahlen ein und versuchte Wesley Clark zu diskreditieren, der als Zeuge auftrat. [...] Saddam Hussein eine ähnliche Plattform zu geben, könnte eine Katastrophe für den Wiederaufbau des Iraks bedeuten, die Überbleibsel der Baathisten stärken und normalen Irakern das Gefühl geben, dass Saddam immer noch an die Macht zurückkehren könnte."
Das Wall Street Journal ist erzürnt darüber, dass Milosevic - wie Hussein ein rechter bürgerlicher Nationalist - im Prozess die Möglichkeit erhalten hat, die Vorwürfe anzufechten, dass er als Präsident von Jugoslawien Kriegsverbrechen begangen habe und die Schuld am Völkermord trage. Seine Verteidigung stützt sich zum Teil darauf, die Rolle der Vereinigten Staaten anzuprangern, die den Zerfall der jugoslawischen Föderation gefördert und einen Krieg gegen Serbien begonnen haben.
Das Wall Street Journal steht mit diesen Empfindungen nicht alleine dar. Die New York Times brachte in einem Artikel von Jeffrey Rosen mit der Überschrift "Gerechtigkeit erlangen: Gefahren der Vergangenheit", der am 21. Dezember erschien, ähnliche Ansichten zum Ausdruck. Ebenfalls in Bezug auf das Beispiel Milosevic schreibt Rosen: "Mit Sicherheit existiert die Gefahr, in Verlegenheit gebracht zu werden, wenn das Ausmaß amerikanischer Unterstützung für den Irak während seines Kriegs gegen den Iran in den 1980-er Jahren zur Sprache kommt. Die bereits bekanten Details könnten sogar Washingtons Glaubwürdigkeit unterhöhlen."
Die Heuchelei der amerikanischen Regierung im Umgang mit Hussein zu erkennen, bedeutet keineswegs, irgendwelche Sympathien für den Mann selbst zu hegen. Hussein sollte vor Gericht gestellt und für seine Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, aber nicht durch die Bush-Regierung und den ihr dienenden Irakischen Regierungsrat. Solch ein Prozess wäre eine Verspottung des Völkerrechts, in dem sich die ehemaligen Komplizen Husseins nun die Rolle seines Richters anmaßen.